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Die Suche nach »Grundrecht« hat 188 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur
FDP: Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre. http://www. heise.de/tp/r4/artikel/32/ 32103/1.html Zunehmende s... ...
rudkla - 18. Feb, 17:57
Jahrhundertblamage statt Jahrhundertreform
Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines... ...
rudkla - 22. Apr, 17:43
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt. Um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht... ...
rudkla - 13. Feb, 22:14
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Kommentare zum Urteil BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der... ...
rudkla - 11. Feb, 17:16
Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
10. Februar 2010 "Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront... ...
rudkla - 24. Feb, 22:01
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
rudkla - 10. Feb, 06:26
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
2. Februar 2010 Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping,... ...
rudkla - 3. Feb, 11:13
Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen
Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im... ...
rudkla - 30. Jan, 13:00
EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
Unkontrolliert. Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns... ...
rudkla - 5. Jan, 18:52
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
29. Dezember 2009 Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 28. Jan, 09:57
