World-News

18. Februar 2010

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung rächt sich an den Menschen, kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN den Rückgang der Erwerbstätigkeit. Er erklärt:

Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 156.000 gegenüber dem Vorjahr. Hätte die Bundesregierung effektive und umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, hätten noch mehr Menschen eine Job. Stattdessen beschimpfen die Jobkiller ihre Opfer als dekadent. Dekadent sind die Billiglöhne in Deutschland, die einen soliden Aufschwung verhindern und die Leistungsträger bestrafen. Würde die Koalition an ihrem wirtschaftspolitischen Erfolg gemessen, müsste man ihr die Diäten sofort kürzen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe wie in den USA und eine Millionärssteuer können dies finanzieren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobkiller-bundesregierung/


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?

Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147093


Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

„Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden…“ Pressemitteilung vom 17.02.10 http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/arbeitskreis-gegen-internet-sperren-und-zensur-fordert-sofortige-aufhebung-des-internet-sperr-gesetzes-und-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010

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Nein, mein Gesetz, das will ich nicht

Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147114



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010.

Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags Rüdiger Böker errechnet einen Betrag von 631 Euro. Das Gutachten bei der Hartz IV-Platform (pdf) http://www.hartz4-plattform.de/images/RB-Umsetzung-BV_it-EVS-2003.pdf


Hartz IV und die Mittelschicht. Das Märchen vom Absturz

„Die Mittelschicht muss sich offenbar nicht sorgen: Laut einer Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Furcht vieler Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet. Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der SZ vom 18.02.2010 http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/318/503540/text/

Aus dem Text: „… Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant, weil sowohl die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP als auch die SPD die vermeintlich wachsende Furcht der Mittelschicht vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz zum Anlass für Gesetzesänderungen genommen hatten. So verlängerte die frühere große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf bis zu 24 Monate, um zu verhindern, dass ältere, ordentlich verdienende Beschäftigte nach Jahrzehnten im Beruf binnen zwölf Monaten auf Hartz-IV-Niveau abrutschen können. Die neue schwarz-gelbe Regierung erhöhte zudem im letzten Herbst das sogenannte Schonvermögen. Das ist jener Teil des eigenen Kapitals, den ein Arbeitsloser nicht aufgebraucht haben muss, bevor er Hartz-IV-Leistungen erhält…“


Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II

„Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
(BIAJ) schlägt aus gegebenem Anlass vor, in einem ersten Schritt eine „Lohnanstandshöhe“ in den § 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und in § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) zur Präzisierung der „zumutbaren Arbeit“ aufzunehmen. Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unter der Lohnanstandshöhe gelten dann im Sinne von § 121 SGB III und § 10 SGB II als nicht zumutbar…“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 16.2.2010 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-02-16%20BIAJ.pdf


Arbeit muss sich lohnen: Gedanken zum Lohnabstandsgebot. Nicht zu hohe Hartz-Sätze, sondern zu geringe Löhne sind das Problem

Kommentar von Gerhard Bosch in der WAZ vom 15.02.2010 http://www.derwesten.de/waz/montagsoekonom/Arbeit-muss-sich-lohnen-id2569669.html


Richtige Frage: Lohnabstand und Hartz IV-Erhöhung

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 17.02.2010 http://www.jungewelt.de/2010/02-17/046.php

Aus dem Text: „… Eine – unbedingt notwendige– Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit dem Ziel der Ermöglichung umfassender soziokultureller Teilhabe der betroffenen Kinder und Erwachsenen ist als isolierte »sozialpolitische« Maßnahme undenkbar. Sie macht nur Sinn, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gibt, die den oben skizzierten Aspekt der Erwerbsarbeit berücksichtigt und zudem die Möglichkeiten zu – ebenfalls notwendigen – Arbeitszeitverkürzungen offenläßt. Die Regierung wird versuchen, diese Debatte mit ein paar kosmetischen Hartz-IV-Korrekturen abzuwürgen. Das darf ihr keinesfalls gelingen!“


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=sozialpoliti
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Case closed — literally

Huffington Post
by Harry Shearer

02/17/10

Defenders of ‘enhanced interrogation techniques’ — they’re just techniques, after all — have continually insisted that the treatment does not cross the line into the forbidden land of torture. Crtics have relied on history — the US used to prosecute people for waterboarding. Now we have some hard evidence, in the form of rulings by US federal judges...

http://tinyurl.com/y8bqtk6


Informant: Thomas L. Knapp

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Law officers may be less patient, quicker to use force after combat deployment, study finds

Many law enforcement officers called up to fight in Iraq and Afghanistan are finding it difficult to readjust to their jobs once home, bringing back heightened survival instincts that may make them quicker to use force and showing less patience toward the people they serve.

http://snipurl.com/urdoh



Pentagon Sees a Threat From Online Muckrakers

To the list of the enemies threatening the security of the United States, the Pentagon has added WikiLeaks.org, a tiny online source of information and documents that governments and corporations around the world would prefer to keep secret.

http://www.nytimes.com/2010/03/18/us/18wiki.html?ref=us



Documents Detail Law Enforcement Collection of Data From Social Media Sites

EFF has posted documents shedding light on how law enforcement agencies use social networking sites to gather information in investigations.

http://www.eff.org/deeplinks/2010/03/eff-posts-documents-detailing-law-enforcement


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogat
http://freepage.twoday.net/search?q=waterboarding
http://freepage.twoday.net/search?q=enforcement+officer
http://freepage.twoday.net/search?q=Harry+Shearer

Nolan Chart
by Kenn Jacobine

02/17/10

Make no mistake about it, over time an imperial presidency has been built in Washington by both Republicans and Democrats. Executive orders, presidential nullification, and unconstitutional recess appointments have been used by presidents to achieve objectives they could not get legally through Congress. It has made a mockery of the Constitution and at times has had serious consequences for American citizens. Congress must reassert its authority over these matters...

http://www.nolanchart.com/article7387.html



On political independence and the dictatorship of the Democratic-Republican two-party state

Poli-Tea
by d.eris

02/17/10

63% say federal lawmakers should not be re-elected, but 51% say their own representative should be re-elected. What this disparity represents is the unwillingness or inability of the American voter, in the aggregate, to admit responsibility for the reproduction of the problem that is the Democratic-Republican two-party state and duopoly system of government: it is always someone else’s representative who is the representative of the problem. But the reality is exactly the opposite. If you are dissatisfied with the federal legislature, and you continue to vote for Republicans or Democrats, you are the problem...

http://tinyurl.com/yc6oooa


Informant: Thomas L. Knapp

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Nullification in a Nutshell
http://www.lewrockwell.com/orig11/krey3.1.1.html

Nullifying Federal Tyranny
http://www.lewrockwell.com/wilson/wilson33.1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=imperial
http://freepage.twoday.net/search?q=dictatorship
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=unconstitutional
http://freepage.twoday.net/search?q=executive+order
http://freepage.twoday.net/search?q=nullification
http://freepage.twoday.net/search?q=recess+appointment
http://freepage.twoday.net/search?q=Kenn+Jacobine
http://freepage.twoday.net/search?q=/wilson

FDP: Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger

Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32103/1.html



Zunehmendes Armutsrisiko in Deutschland

Betroffen sind besonders Kinder, junge Menschen und Alleinerziehende.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147091



FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur

Erneut beweist der FDP-Chef, dass er weder lernfähig noch flexibel ist, sondern ein mit kärglichen Konzepten hantierender Ideologe.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147089



Energiepolitik wird Geldpolitik

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Klärung energiepolitischer Grundsätze ist überfällig. Die Politik muß sich entscheiden, ob die Struktur der Energieversorgung zukunftsfähig gestaltet wird oder nur aktuelle Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32101/1.html

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18. Februar 2010

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung

Zum 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit am morgigen Freitag erklärt
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von
neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale
Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer
Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein
Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für
Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden
grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die
durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit
deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW
benannte. Die geringe Umverteilung in Deutschland zeigt Gründe von
Armut und Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe: Die reichsten
zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über mehr als 60 Prozent des
gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten
2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder
lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden.
Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa
über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent,
nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die
Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007
erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8
Prozent des Westniveaus.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von
Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten
Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit
und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland
ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird
zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt.

Wir als LINKE lehnen eine derartige Sichtweise ab. Menschen, die
arbeiten, müssen von dieser Arbeit leben können. Menschen, die keine
Arbeit haben, dürfen weder in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen
werden, noch dafür bestraft werden, wenn sie sich einem solchen
Ansinnen verweigern. Repressionen gegen Erwerbslose sind einer
Gesellschaft, die sich dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet fühlt,
unwürdig. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, jedem Menschen die
Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen, unabhängig davon, ob er
einer Erwerbsarbeit nachgeht, oder nicht.

Die DIE LINKE setzt dem eine konsequente Politik für mehr Teilhabe- und
Verteilungsgerechtigkeit entgegen. Nur ein demokratischer Sozialstaat,
der allen Menschen die Grundrechte garantiert, führt zur sozialen
Gerechtigkeit. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen
Bewegungen, Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutsche-zustaende-armut-und-ausgrenzung/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Transfer
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion

Foreign analysts conclude that the deployment of the elements of the US missile defence system in the Gulf under pretence of protection from possible actions of the Iranian authorities looks like an aggressive and a provocative move, especially against a background of a possible pre-emptive attack on Iran.

http://www.informationclearinghouse.info/article24730.htm



US senators seek regime change in Iran

Two Republican senators have once again introduced a draft bill in the US Congress seeking full support for the Iranian opposition and the overthrow of the Islamic Republic government in Iran.

http://www.informationclearinghouse.info/article24725.htm



US could attack Iran - Russia's General Staff

"The aftermath of a strike against Iran will be terrible not only for Asia but for us and the whole global community also," said Chief of Russia's General Staff General Nikolay Makarov at a news conference.

http://www.informationclearinghouse.info/article24749.htm



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=pre-emptive
http://freepage.twoday.net/search?q=regime+change
http://freepage.twoday.net/search?q=missile+system

By Prof. Michael Hudson

As Mr. Obama's chief of staff Emanuel Rahm put it, a crisis is too good a thing to waste. It's a con man's old trick to pressure the victim to make a decision fast. Having created the crisis, Wall Street wants to use its momentum to knock out any potential checks to its power.

http://www.informationclearinghouse.info/article24743.htm



Real, Uglier American Unemployment

By Joel S. Hirschhorn

As bad as the jobless data you hear are, you have not been told the whole truth. If you think the terrible impact of America 's Great Recession is shown by an official unemployment rate of about 10 percent, think again.

http://www.informationclearinghouse.info/article24741.htm



The Richest 1% Have Captured America's Wealth

What's It Going to Take to Get It Back?

By David DeGraw

The U.S. already had the highest inequality of wealth in the industrialized world prior to the financial crisis -- and it's gotten even worse.

http://www.informationclearinghouse.info/article24738.htm



America: Land of Unlimited Anger

By Christoph von Marschall

America is becoming impossible to govern. Voters want neither Obama nor the Republicans.

http://www.informationclearinghouse.info/article24747.htm

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Profiting From Recession, Payday Lenders Spend Big to Fight Regulation
http://www.commondreams.org/headline/2010/03/02-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Emanuel+Rahm
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=finance+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Main+Street
http://freepage.twoday.net/search?q=Great+Recession
http://freepage.twoday.net/search?q=recession
http://freepage.twoday.net/search?q=jobless
http://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Hudson
http://freepage.twoday.net/search?q=Joel+S.+Hirschhorn
http://freepage.twoday.net/search?q=David+DeGraw
http://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Epstein

Real Reason for Sanctions Against Iran

By Eric Sommer

The U.S.-sponsored drive to impose new economic sanctions on Iran has nothing to do with the noble cause of limiting proliferation of nuclear weapons on the planet. It is directly linked to the U.S. military doctrine of establishing 'full spectrum dominance' - i.e., military dominance on land, sea, air, and outer space over all other countries in the world.

http://www.informationclearinghouse.info/article24742.htm



America's Global Weapons Monopoly

By Frida Berrigan

Global arms trade? Send that one back to the Department of Euphemisms. Pimps and pushers with a lucrative global monopoly on a killing drug -- maybe that's the language we need. And maybe, just maybe, it's time to launch a "war on weapons."

http://www.informationclearinghouse.info/article24721.htm



Grounds for Hope and Despair

By Paul Craig Roberts

Senator Bayh got tired of being a whore for the corporate lobbyists who rule the U.S.
http://www.informationclearinghouse.info/article24745.htm



The Media's Billion Dollar Ad for Evan Bayh

By Cenk Uygur

Evan Bayh is such a pure and innocent person and he just couldn't take the corruption of Congress anymore. He was so fed up with the partisanship and like any great man decided he must strike out on his own and leave DC?

http://www.informationclearinghouse.info/article24746.htm



How Does a Corporation Speak?

By William A. Cohn

A corporation speaks by clear-cutting old-growth forests, by dumping pollutants in our communities and denying care for our elders, by off-shoring to avoid paying taxes, and by outsourcing and eliminating jobs. This inanimate Frankenstein constructed by law now enjoys vast legal and constitutional rights which it wields against humans, animals and nature.

http://www.informationclearinghouse.info/article24758.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Evan+Bayh
http://freepage.twoday.net/search?q=military+dominance
http://freepage.twoday.net/search?q=sanctions
http://freepage.twoday.net/search?q=arms+trade
http://freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
http://freepage.twoday.net/search?q=corruption
http://freepage.twoday.net/search?q=lobbyists
http://freepage.twoday.net/search?q=corporat+speak
http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=Frida+Berrigan
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
http://freepage.twoday.net/search?q=Cenk+Uygur
http://freepage.twoday.net/search?q=William+A.+Cohn

Appalling Video of Factory Farmed Cows

Video

A disturbing reminder of why you need to be very careful about selecting humanely and organically raised animal sources for food.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/02/18/appalling-video-of-factory-farmed-cows.aspx



How Education is Deliberately Dumbing You Down

Video

Slowly but surely we are seeing a progressive decline in the ability of the public to make wise and informed choices.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/02/18/how-education-is-deliberately-dumbing-you-down.aspx



Big Abuses and Bad Lies at America’s Factory Farms – The Shocking Truth

It matters little whether factory farms mistreat their animals to the point of injury and death. You won't believe the shocking and cruel alternative that has been proposed.

http://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2010/03/13/ludicrous-pain-free-animal-cruelty.aspx

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The Government Wants To Microchip Your Dog
http://www.lewrockwell.com/spl2/govt-microchip-your-dog.html

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"Cancer-chips" claim two more doggie victims

Our AntiChips organization is about to issue a press release revealing about two MORE verified cases of cancer in dogs that appeared around implanted microchips. One dog sadly died last month, the other is undergoing intensive chemotherapy.



Mandatory chip implants for all dogs in England

The British government wants all dogs in the UK numbered and implanted -- or their owners will be punished.

http://thecyberhoodwatch.com/internet-resources/privacy-technology-freedom-news-update/


Informant: Katherine Albrecht



http://freepage.twoday.net/search?q=factory+farm
http://freepage.twoday.net/search?q=microchip
http://freepage.twoday.net/search?q=Jeremy+Clarkson
http://freepage.twoday.net/search?q=Katherine+Albrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Mercola

http://www.lewrockwell.com/orig10/evans-pritchard24.html

Beware July
http://www.lewrockwell.com/spl2/beware-july.html



http://freepage.twoday.net/search?q=credit+market
http://freepage.twoday.net/search?q=finance+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=evans-pritchard