Von Kundenschutz keine Spur. Datenschleuder Bundesagentur
„Die Datenschutzmängel bei der Bundesagentur für Arbeit sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau gravierender als bislang bekannt. Die jetzt auch wegen Sicherheitslücken bei ihrem Jobportal in der Kritik stehende Arbeitsagentur hat weitaus massivere Datenschutzprobleme bei einem neuen Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, das gerade bundesweit eingeführt wurde. Im Innern der Arbeitsagentur und der Arbeitsgemeinschaften (Argen) gibt es seit Wochen scharfe Kritik an dem System. Der FR liegen zahlreiche Schreiben von Personalräten aus dem ganzen Bundesgebiet vor, die das System datenschutzrechtlich für hoch gefährlich halten…“ Artikel in Frankfurter Rundschau vom 29.10.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2046802_Von-Kundenschutz-keine-Spur-Datenschleuder-Bundesagentur.html
Siehe dazu auch:
Hartz IV: Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten einsehen
„Die Bundesagentur für Arbeit hat Zeitungsberichten zufolge weit größere Datenschutzprobleme als bekannt. Sie setzt ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Mitarbeiter unter anderem Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern abrufen konnten…“ Artikel bei Spiegel online vom 30.10.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658213,00.html
Datenschützer Peter Schaar: "Bei Behörden hat man keine Wahl"
Schwere Pannen bei der Bundesagentur für Arbeit: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor der verbreiteten Schluderei mit vertraulichen Daten - und fordert Sanktionen bei Verstößen. Interview von Ole Reißmann in Spiegel online vom 31.10.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658295,00.html
Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschutz. Forderungsschreiben an Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt (Vorstand der BA)
„Nach den jüngsten Datenpannen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, hat sich heute das Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Schreiben (1 und im Anschluss der Meldung) an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt gewandt. Unter anderen wird gefordert, dass Hartz IV-Bezieher ihre persönlichen Daten schützen dürfen, solange die missbräuchliche Verwendung von Sozialdaten nicht durch Datenschützer und einer unabhängigen Kommission ausgeschlossen wird. Dazu soll auch ein Gesetzesparagraph ausgesetzt werden, der Teilnehmer von Maßnahmen und Beratungsstellen zur Übermittlung von persönlichen Daten verpflichtet (§ 61 Abs. 2 SGB II)…“ Pressemitteilung vom 1.11.09
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1_012009011101_352_3.htm
Siehe dazu auch: Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten. Formular beim Erwerbslosen Forum
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1_012009011101_353_1.htm
Sozialdatenschützer werden aktiv
„Wegen der öffentlichen „Zur-Schau-Stellung” von Sozialdaten von 35 Hartz IV-Betroffenen in den Bochumer Tageszeitungen vom 9. und 10. September
2009 ist zwischenzeitlich auch die Landesdatenschutzbeauftragte aktiv geworden. Die ARGE Bochum wird u. a. angefragt, ob eine hinreichende Abwägung stattgefunden habe zwischen dem Sozialgeheimnis einerseits und den Zustellungserfordernissen andererseits…“ Meldung vom 01.11.09 bei bo-alternativ, dort auch alle Hintergründe
http://www.bo-alternativ.de/2009/11/01/sozialdatenschuetzer-werden-aktiv/
Aus: LabourNet, 2. November 2009
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Entrechtungsavantgarde
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Kundendaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schaar
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV