Donnerstag, 4. Dezember 2008

Next-up News Nr 761

http://groups.google.com/group/omeganews/t/7d1148ec24f9a1f1?hl=de

impf-report Newsletter Nr. 26/2008

http://www.impf-report.de/jahrgang/2008/26.htm

Naomi Klein: Outside Agitator

Larissa MacFarquhar, The New Yorker: Naomi Klein "followed the Dow as it pitched downward, thinking how ridiculous it was for Paulson to believe that he could control it. 'This is politicians acting like traders,' she said, staring at the television. 'A government shouldn't play the market - it should govern.'"

http://www.truthout.org/120408E



http://freepage.twoday.net/search?q=Paulson
http://freepage.twoday.net/search?q=Naomi+Klein

Residents’ fury as Haxby phone mast plans look set to get go-ahead

4:30pm Thursday 4th December 2008

By Gavin Aitchison »

A CONTROVERSIAL mobile phone mast looks set to get the go-ahead in Haxby, despite more than 250 people objecting to the plans.

Vodafone wants to put the 40-foot (12.2 metres) mast in Oak Tree Lane, to improve its coverage for central and southern Haxby. It says the site chosen is the best available and says that if the mast were any lower, mobile phone users would get a worse signal.

But 233 residents have signed a petition saying they do not want the mast in their area and a further 23 individual objection letters have also been received.

Objections include claims that the mast will be visually intrusive, that it will reduce house prices in the area, that other phone companies may follow suit, and that if the mast is needed in Haxby, it should be placed in an area with fewer people nearby.

Vodafone was also accused of a lack of consultation, while Hemplands Primary School also objected to the plans.

Read More...
http://www.thepress.co.uk/news/3950336.Residents____fury_as_Haxby_phone_mast_plans_look_set_to_get_go_ahead/

Banken treiben angeblich die Realwirtschaft in den Ruin

Nach Auffassung des Linke-Abgeordneten Ulrich Maurer ruiniert der Bankensektor die Realwirtschaft, weil die Unternehmen immer größere Schwierigkeiten bekämen, Kredite zu bekommen. "Und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisiert Maurer. Das Rettungspaket saniere wohl die Bilanzen der Banken, sei aber vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme. "Es ist damit eine milliardenteure Fehlkonstruktion", meint Maurer.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19024



http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Afghanistan: Ending a Failed Military Strategy

September 11th Families for Peaceful Tomorrows
http://www.commondreams.org/newswire/2008/12/04-11



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

Obama Should Prosecute Bush Officials Who Designed Torture Policy

http://www.commondreams.org/view/2008/12/04-8

Why Do Feinstein and Wyden Sound Much Different on the Torture Issue Now?
http://www.commondreams.org/view/2008/12/04-2



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Feinstein
http://freepage.twoday.net/search?q=Wyden
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Ratner
http://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald

Noisy, Acid Oceans Increasingly Harmful to Whales

http://www.commondreams.org/headline/2008/12/04-4



http://freepage.twoday.net/search?q=whales

Polish Fears Over US Defense Shield

http://www.commondreams.org/headline/2008/12/04-2



http://freepage.twoday.net/search?q=polish
http://freepage.twoday.net/search?q=missile+shield

A Bridge Loan to the 21st Century

Daniel J. Weiss, The Center for American Progress: "To avoid the deadly consequences of bankruptcy, Congress should create a federal bridge loan program that would provide up to $38 billion in loans if the companies agree to avoid excessive executive compensation, fulfill their recently renegotiated health and pension obligations to their hourly workers and retirees, continue to implement plans to build super-efficient cars, and cease efforts to block or weaken fuel economy and greenhouse gas standards. This would stabilize the Big Three, reduce oil use, and prevent an economic catastrophe that could last for years."

http://www.truthout.org/120408O



http://freepage.twoday.net/search?q=bankruptcy
http://freepage.twoday.net/search?q=automaker
http://freepage.twoday.net/search?q=Daniel+J.+Weiss

Government in Violation of Antitrust Laws

http://www.lewrockwell.com/orig9/brown-c4.html



http://freepage.twoday.net/search?q=/brown

Bernanke, the Dollar Destroyer

http://www.lewrockwell.com/north/north667.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=com/north

Löhne in Deutschland: Wenn der Job nicht zum Leben reicht

Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen - sogar in Zeiten des Aufschwungs. Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/538/450260/text/


Anhaltende Verteilungsdramatik – WSI-Verteilungsbericht 2008

„Den bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg – ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung…“ Artikel von Claus Schäfer in den WSI Mitteilungen 11+12/2008 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2008_11_schaefer.pdf


Wachsende Lohnungerechtigkeit: Sieger Deutschland. Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation vergleicht Lohnentwicklung weltweit

„Der aktuelle globale Lohn-Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation International Labour Organisation (ILO) bestätigt ein Ungleichgewicht, das Arbeitnehmer seit langem vermuten und bitter beklagen: Dass die Löhne in den guten Jahren des Wirtschaftswachstums ein gutes Stück hinter dem allgemeinen Wachstum hinterher hinken und in schlechten Jahren noch weiter abfallen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.11.2008 http://www.heise.de/tp/blogs/8/119470


DGB-Index "Junge Beschäftigte" 2008: Mehr als 60 Prozent arbeiten unter unsicheren Bedingungen

„Die Einkommenssituation junger Beschäftigter hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Das geht aus einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2008 „Junge Beschäftigte“ hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der DGB-Bundesjugend-sekretär René Rudolf am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. Danach erhalten 62 Prozent der unter 30-Jährigen Vollzeitbeschäftigten ein Bruttoeinkommen von bis zu 2000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 11 Prozentpunkte. Gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die mehr als 2000 Euro verdienen ebenfalls um 11 Prozentpunkte…“ DGB-Pressemitteilung vom 25.11.2008, dort auch die Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3332


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Ungleichheit

Es gibt keine Zeit zu verlieren

„Die Krise reisst sie mit sich, Fabriken stehen still und Arbeiter gehen dem Elend entgegen. Das auf dem Profit aufgebaute System erleidet Schiffbruch. Die Gelegenheit es zu überwinden kann auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn nicht jetzt, wann denn? Diejenigen, die zu Tode ausgebeutet worden sind, um die Produktion bis zu den äussersten Folgen voranzutreiben, sollten nun verhungern, weil die gleichen Waren, die sie zuvor produziert haben, und die angehäuften Kapitalien keine Märkte mehr finden, von denen sie zu einem entsprechenden Profit aufgenommen werden. Ein Teufelskreis, der gebrochen werden muss. Wer kann dies tun, wenn nicht die Arbeiter selber? (…) Diese Arbeiter fordern wir auf, einzugreifen und dazu beizutragen, eine allgemeine Versammlung vorzubereiten. Der erste Schritt: auf lokaler Ebene Versammlungen unter den Arbeitern der Betriebe und den Aktivisten zu organisieren. Die dazu aufrufenden Arbeiter stehen zur Verfügung, um direkt an solchen Initiativen teilzunehmen. Schliessen wir uns zusammen! Die Krise wird fürchterlich hereinbrechen, es gibt keine Zeit zu verlieren…“ Aufruf einiger Arbeiter aus Italien als Antwort auf die Krise, veröffentlicht auf http://www.operaicontro.it , in deutscher Übersetzung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/kriseitalien.pdf


Der freie Fall der Kräfte

Nicht erst die Finanzkrise offenbart das Scheitern der großen Erwartungen in den freien Markt. Ein Blick auf Privatisierung und Verstaatlichung gestern und heute. Artikel von Holger Marcks & Matthias Seiffert aus Direkte Aktion 190 vom November/Dezember 2008 (pdf) – wir danken der Redaktion und den Autoren! http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/da190.pdf


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Mehr Aufstocker trotz Aufschwung

Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, wonach die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit aufstockendes Hartz IV benötigen, kontinuierlich weiter steigt, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mehr Aufstocker trotz Aufschwung: Mehr als 1,35 Millionen Menschen waren im Juli zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit auf ergänzendes Hartz IV angewiesen. Minijobs und Niedriglohn – die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün und Großer Koalition treibt immer mehr Menschen in den Sozialbezug und entlastet die Arbeitgeber völlig unnötigerweise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Dass die Zahlen der Hartz-IV-Aufstocker ausgerechnet in einer Phase der florierenden Wirtschaft angestiegen sind, ist der eigentliche Skandal. Die Reallöhne sind in der Aufschwungphase derartig gesunken, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Wenn die Große Koalition jetzt immer noch nicht die Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht, dann kann ich ihr nur noch politische Fahrlässigkeit vorwerfen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mehr-aufstocker-trotz-aufschwung/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Minijobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt

4. Dezember 2008

Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Was haben Innenminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Glos (CSU) und die SPD nach den Datenschutzskandalen um die deutsche Telekom im September nicht großartig getönt. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter gaben sich die Klinke in die Hand. Zahlreiche so genannte Datenschutzgipfel wurden eiligst einberufen, vollmundige Versprechungen der Öffentlichkeit gegeben. Ziel war es, den Handel mit Adressdaten zu unterbinden und den Bundesdatenschutzbeauftragten mit mehr finanziellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Forderungen, die DIE LINKE bereits seit Jahren versuchte, auf die Tagesordnung zu setzen. Doch nun hat die Große Koalition der Mut verlassen. Zwar wurde in der vergangenen Woche der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mit übergroßer Mehrheit im Bundestag wiedergewählt. Eine Ressourcenaufstockung jedoch bekam er nicht. Im verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr sucht man entsprechende Verbesserungen vergeblich. Nun der zweite Paukenschlag. Gestern zog die Koalition ihren eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Innenausschuss zurück. Ausreden hierfür wurden von CDU/CSU und SPD zahlreiche aufgetischt. Besonders Wirtschaftsminister Michael Glos ist eingeschüchtert, ob der zahlreichen Lobbyistenbriefe der Wirtschaft. Diese fürchtet um ihre Einnahmen, würde man den Adressdatenhandel – wie im September vereinbart – unterbinden. Auch ist nun fraglich, ob sich der Vorschlag durchsetzen wird, wonach ein Vertragsabschluss nicht mehr von der Einwilligung der Datenweitergabe an Dritte abhängen darf. Die SPD hat gar ihren Datenschutzexperten von dem Thema abgezogen und kalt gestellt. Man wolle, so ist zu vernehmen, erst einmal in ‚medias res’ gehen und die Vorschläge aus den Datenschutzgipfeln überdenken. Im Klartext: Die notwendige Reform soll auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Große Koalition hat nichts aus den Datenschutzskandalen bei Telekom, Lidl und weiteren Unternehmen, sogar bei den eigenen kommunalen Meldeämtern, gelernt. DIE LINKE aber bleibt dabei: Wir brauchen schnell eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzrechtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu dem Verbot des Adressdatenhandels und fordern eine bessere Ausstattung der Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner KollegInnen in den Ländern. SPD und Union haben sich erneut von der Wirtschaft, ihren Verbänden und zahlreichen Lobbyisten lenken lassen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung jedoch scheinen sie weniger Ernst zu nehmen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/aus-datenschutzskandalen-nichts-gelernt/

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Schäuble stark für Datenschutz

Der Bundesinnenminister und die Stasi-Unterlagen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29554/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten

Lies, damn lies and government lies, or do I repeat myself?

Liberty & Power
by Robert Higgs

12/03/08

All governments thrive on lies. We might even say that apart from weapons and men cruel enough to wield them on behalf of the rulers, lies are a government’s most essential resource. Opponents of the state may be powerless in nearly every way, but so long as they are free to speak the truth, the rulers can never sleep soundly. It therefore behooves them to suppress the truth and to substitute the state’s propaganda at every turn. Recently the government of Latvia has been illustrating these truths in an especially blatant manner...

http://hnn.us/blogs/entries/57691.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Higgs

Obama’s first policy retreat?

Mother Jones
by Nick Baumann

Did Barack Obama just break his first campaign promise? On the campaign trail, Obama railed against big oil companies. He often criticized John McCain for backing tax cuts that would reward ExxonMobil and other top oil manufacturers. But now Obama’s proposal to apply a windfall tax on big oil has vanished … at least from his transition website. The President-elect’s transition team hasn’t explicitly announced it will drop the windfall tax plan, but a transition aide, commenting on the condition he not be identified, backed off the promise in an email. ‘President-elect Obama announced the [windfall profits tax] policy during the campaign because oil prices were above $80 per barrel,’ he said. ‘They are currently below that now and expected to stay below that’...

http://tinyurl.com/5hw5n5



Clinging to the wreckage

The Power of Narrative
by Arthur Silber

12/02/08

Barack Obama repeatedly insists that the greatest task before us, the task to which he tells us again and again he himself is fully committed and to which he asks all of us to dedicate ourselves as well, is ‘change.’ To change a policy of any significance requires that one first identify honestly and in detail the nature of the policy one wishes to alter. As is true of every other national politician of prominence, Obama resolutely refuses to name the actual nature and meaning of U.S. foreign policy today and for the last several decades. Obama’s own statements, together with his selection of individuals for major foreign policy and defense positions in his administration, make unarguably clear that he will change nothing of any importance in America’s conduct of foreign policy. When Obama tells us he is committed to ‘change,’ he is lying, just as he has lied on a lengthy series of issues of great importance...

http://tinyurl.com/6bj22v


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon
http://freepage.twoday.net/search?q=transition+team
http://freepage.twoday.net/search?q=Nick+Baumann
http://freepage.twoday.net/search?q=Arthur+Silber

The jobless generations

Adam Smith Institute
by Philip Salter

12/03/08

The BBC has a thought provoking article on its website about the depressing lives of a jobless family. Entitled ‘No one in our house works,’ it describes the mundane drama of a family that does not work. The mother is 43 and has never had a job. It makes sobering reading. Despite the notorious cases of workless families living in palatial luxury at the taxpayers’ expense, this is surely the more usual picture: wasted lives, living on state handouts. We have nothing to envy. As the piece makes clear, this is not the life that this particular mother wanted (or indeed still wants), and it is certainly not the life her jobless children want. They have become like unemployed slaves, devoid of the essential freedoms that come through a life apart from the state...

http://tinyurl.com/5a46dy


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=jobless

Derivatives regulation: Understanding the rules of the game

Acton Institute
by Oskari Juurikkala

12/03/08

In a recent meeting on financial system reform, President Bush defended ‘free markets, free enterprise and free trade.’ Very well. But one must not forget that without moral principles and virtue, freedom is but a mask for iniquity. This has been clearly seen in the market for complex financial derivatives. Advocates for the deregulation of financial derivatives argue that it encourages innovation, which is good for the economy. That may be so. However, not all innovation is helpful. The atomic bomb was an incredible technological innovation...

http://tinyurl.com/5qyrk8


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+system
http://freepage.twoday.net/search?q=derivatives
http://freepage.twoday.net/search?q=deregulation
http://freepage.twoday.net/search?q=Oskari+Juurikkala

UK: The Big Brother state by stealth

Independent [UK]

12/04/08

Personal information detailing intimate aspects of the lives of every British citizen is to be handed over to government agencies under sweeping new powers. The measure, which will give ministers the right to allow all public bodies to exchange sensitive data with each other, is expected to be rushed through Parliament in a Bill to be published tomorrow. The new legislation would deny MPs a full vote on such data-sharing. Instead, ministers could authorise the swapping of information between councils, the police, NHS trusts, the Inland Revenue, education authorities, the Driver and Vehicle Licensing Authority, the Department for Work and Pensions and other ministries. Opponents of the move accused the Government of bringing in by stealth a data-sharing programme that exposed everyone to the dangers of a Big Brother state and one of the most intrusive personal databases in the world...

http://tinyurl.com/5fu7hd


Informant: Thomas L. Knapp

Clinton’s confirmation may spark Constitutional battle

Fox News

12/03/08

The biggest obstacle facing Hillary Clinton’s Senate confirmation as President-elect Barack Obama’s top diplomat may not be her husband’s wheeling and dealing abroad for his foundation, as many suspected. Instead, it could be the U.S. Constitution. According to an emolument clause in the Constitution, no lawmaker can be appointed to any civil position that was created or received a wage increase during the lawmaker’s time in office. President Bush ordered Cabinet salaries raised to $191,300 from $186,600 by executive order early this year, while Clinton was senator...

http://www.foxnews.com/politics/2008/12/03/clintons-confirmation-spark-constitutional-battle/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Clintons
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution

92 nations sign cluster-bomb ban; US, Russia don’t

Lewiston Sun Journal

12/03/08

An Afghan teenager who lost both legs in a cluster bomb explosion helped persuade his country to change its stance and join nearly 100 nations in signing a treaty Wednesday banning the disputed weapons. Afghanistan was initially reluctant to join the pact - which the United States and Russia have refused to support - but agreed to after lobbying by victims maimed by cluster munitions, including 17-year-old Soraj Ghulan Habib. The teen, who uses a wheelchair, met with his country’s ambassador to Norway, Jawed Ludin, at a two-day signing conference in Oslo...

http://tinyurl.com/5lkeyq



The secret war

Guardian [UK]
by Ian MacKinnon

12/03/08

More than 100 countries will today sign a convention banning the use of cluster bombs. In Laos, the most bombed nation on earth, their lethal legacy is a part of daily life. … The deadly harvest from the US bombing of this landlocked country 30 years ago in the so-called ’secret war’ as the real battle raged in next-door Vietnam has become big business. Steel prices that surged on the back of soaring demand from China’s go-go economy drove up scrap prices five-fold in eight years in impoverished Laos. It sent subsistence rice farmers, struggling make to ends meet amid spiralling food and fuel prices, scurrying into their fields in search of the new ‘cash crop.’ But it comes at a high price. At least 13,000 people have been killed or maimed, either digging in fields contaminated with live bombs or, increasingly, in their quest for lucrative scrap metal...

http://tinyurl.com/6eqbew


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=cluster+bomb

Internationaler Gerichtshof für Umwelt- und Klimaschutz gefordert

Faule Kompromisse

Die Energie- und Klimawochenschau: Während in Poznan über Klimaschutz verhandelt wird, verwässert der französische Präsident die EU-Klimapolitik.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29267/1.html



Internationaler Gerichtshof für Umwelt- und Klimaschutz gefordert

Staaten und Unternehmen sollen nach dem Vorschlag eines britischen Richters belangt werden können, wenn sie internationale Umwelt- oder Klimaabkommen nicht einhalten.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/119706

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ACTION ALERT

PLEASE FORWARD WIDELY!

CLIMATE ALERT! Italy and Poland Must Stop Playing Politics with Global Climate's Future

By Ecological Internet's Climate Ark, http://www.climateark.org/ December 4, 2008

Their unwillingness at climate talks to bear the costs of reducing carbon, and ending their addiction to coal, will destroy the atmosphere, biosphere and all our futures

TAKE ACTION http://www.climateark.org/shared/alerts/send.aspx?id=europe_climate_obstruction

Some 11,000 climate delegates are meeting in Poland's western city of Poznan, seeking agreement upon new post-Kyoto climate goals, to be finalized in Copenhagen by the end of next year. Simultaneously, the European Union summit is attempting to reach consensus upon the so-called '20-20-20' proposals, which by 2020 seek a 20 percent cut in greenhouse gas (higher if others agree), a 20 percent cut in energy consumed and 20 percent use of renewable energy. Sadly, Italian Prime Minister Silvio Berlusconi and his Polish counterpart Donald Tusk are actively seeking to weaken these modest and realistic medium- term goals, which can be built upon, on narrow economic self- interests. Without a deal at the Brussels summit, the European Union is unlikely to reach consensus prior to the Copenhagen conference. Italy and Poland must be called upon to end their parochial climate change obstructionism -- putting the interests of global citizenry and an operable biosphere, above continued cheap coal based electricity that is killing us all.

TAKE ACTION NOW: http://www.climateark.org/shared/alerts/send.aspx?id=europe_climate_obstruction

DISCUSS THIS ALERT: http://www.climateark.org/blog/2008/12/alert_italy_and_poland_must_st.asp



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimapolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy

US Private Sector Shed 250,000 Jobs in November

Agence France-Presse: "The US private sector lost 250,000 jobs in November, the largest decline in six years, in a further indication of a tightening labor market amid recession, according to a private payrolls report Wednesday. The job loss was again driven by the goods-producing sector, which posted its 24th consecutive monthly decline in November, the ADP National Employment Report said."

http://www.truthout.org/120308LA



http://freepage.twoday.net/search?q=job+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=recession

A Call for Universal Voter Registration

Progressive States Network: "The elections of 2008 served as a critical test of the nation's election systems. With changes in voting machines and procedures, coupled with expectations of record voter turnout, election administrators held their breath and hoped their system wouldn't fail. While the system didn't fail, voters faced serious obstacles in exercising their right to vote. Voter registration ended up being the problem that affected the largest number of voters. Even before the first votes were cast, it was apparent that our voter registration systems were woefully inadequate."

http://www.truthout.org/120308VA



http://freepage.twoday.net/search?q=voter+registration
http://freepage.twoday.net/search?q=voting+machine

Critical Issues Not Addressed in Bailout: GAO

Richard Cowan and Rachelle Younglai, Reuters: "The investigative arm of the US Congress on Tuesday criticized the Treasury Department's handling of a $700 billion bank bailout program and urged the Bush administration to get it into better shape. Treasury has yet to address a number critical issues, including how it will ensure that the program 'is achieving its intended goals,' said Congress's Government Accountability Office (GAO) in a study first reported by Reuters."

http://www.truthout.org/120308T



http://freepage.twoday.net/search?q=GAO
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=$700
http://freepage.twoday.net/search?q=Richard+Cowan

Next-up News Nr 760

- France 3 intro Next-up: "La Ruchère Assignation en Justice de TDF" (video HD)
http://www.next-up.org/France/LaRuchere.php#1

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