World-News

„Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch – wie jetzt bekannt wurde – versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz-IV-Beträgen zu bilden. Das ging selbst der Bundesregierung zu weit, die aber nach wie vor das Verarmungssystem Hartz IV weiter durchzieht…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20. November 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13140


"Oskar für Herrenmenschen" an Sachbearbeiterin im Jobcenter Göttingen vergeben. Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales"

«Das Bündnis gegen Ämterschikane hat am 19. November 2008 einen ungewöhnlichen Preis verliehen: um 10 Uhr erschien eine Gruppe Erwerbsloser im Jobcenter Göttingen, um einer Mitarbeiterin den ersten Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales" zu übergeben. Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die Beurteilung aller SachbearbeiterInnen fiel im Durchschnitt sehr schlecht aus. Außerdem entstand aus den Schilderungen der LeistungsempfängerInnen leider häufig der Eindruck, dass die Amtszimmer als rechtsfreier Raum betrachtet werden. Einige SachbearbeiterInnen sind den Auswerterinnen des Fragebogens jedoch besonders negativ aufgefallen. Um diesen Angestellten des öffentlichen Dienstes bewusst zu machen, dass ihr Verhalten gegenüber ALG II-EmpfängerInnen nicht unbemerkt bleibt, hat das Bündnis gegen Ämterschikane seinen "Oscar für Herrenmenschen" verliehen... » Pressemitteilung des Bündnisses gegen Ämterschikane vom 19.11.08 http://www.goest.de/aemterschikane.htm

Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die wissenschaftlich durchgeführte Studie ist übrigens im Internet abrufbar (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/goettingen/Befragung.pdf


Ermittlungen: Alles andere als integer. Die Krefelder Polizei vermutet kriminelle Machenschaften bei einem der größten Beschäftigungsträger im Kreis Kleve.

„Im Kreis Kleve sind sie stolz darauf, dass sie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst regeln. Optionsmodell nennt sich dieses Konstrukt, bei dem die Arbeitsagentur außen vor ist. Glaubt man der Statistik, funktioniert dieses Modell sehr gut – die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Diese Zahl könnte aber bald wieder rapide nach oben schnellen: Einer der größten Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger im Kreis Kleve steht kurz vor dem Aus und im Fokus polizeilicher Ermittlungen. 500 Menschen sind dort derzeit beschäftigt. Die Integra in Geldern ist eine gemeinnützige GmbH, gehört zum Diakonischen Werk und bietet Bewerbungstrainings, Berufsvorbereitung, Arbeitseinsätze für Ein-Euro-Jobber und Qualifizierungsprojekte an, eben die ganze Palette an Maßnahmen, mit denen Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Ende Oktober hat das Wirtschaftskommissariat der Krefelder Polizei dort eine Razzia durchgeführt. Die Kripo verdächtigt den bisherigen Geschäftsführer Rainer H. der Untreue und des Betrugs…“ Artikel von Jan Jesse in der NRZ vom 14.11.2008 http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/11/14/news-90923049/detail.html


Aus: LabourNet, 20. November 2008

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ZAHLTAG in Köln geht weiter: Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE am 30.11.2009

„Anläßlich eines Prozesses gegen zwei ZahltaglerInnen ist es mal wieder so weit: ZAHLTAG in Köln am Montag den 30.11.ab 9:30 Uhr treffen wir uns zum Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE. (…) Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne 'Zahltag!' (…) Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse. Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen…“ Aufruf bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1874


Aus: LabourNet, 24. November 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=ARGE+Köln
http://freepage.twoday.net/search?q=Diakonisches+Werk
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Bedarfsgemeinschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

19. November 2008

Das Kabinett verabschiedete heute den Existenzminimumsbericht. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist typisch für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge ab kommendem Jahr für gut und besser verdienende Familien, Kinder in Hartz-IV-Familien jedoch gehen leer aus, weil der erhöhte Kindergeldbetrag sofort wieder vom Regelsatz abgezogen wird und ihnen der erhöhte Steuerfreibetrag nichts nützt. Dabei deckt der heutige Hartz-IV-Regelsatz in keinster Weise den besonderen Bedarf von Kindern. DIE LINKE erneuert ihre Forderung, dass die Kindergelderhöhung nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden darf. Für eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut ist es notwendig, eine individuelle und bedarfsorientierte Kindergrundsicherung einzuführen. DIE LINKE hat ein entsprechendes Konzept entwickelt. Darin sollen alle bisherigen Sozialleistungen zusammengefasst und in eine Kindergrundsicherung umgewandelt werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kinder-in-hartz-iv-familien-gehen-leer-aus/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminim
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Reuters

11/17/08

The main ship in Japan’s whaling fleet set out for the Antarctic on Monday for its first hunt in the region since limping home with just over half its planned catch in April following clashes with militant anti-whaling activists, environmentalist group Greenpeace said. The Nisshin Maru set out from Innoshima in western Japan, Greenpeace said, part of a plan to take about 850 minke whales and 50 fin whales. Last year six ships took part in the hunt. The vessel’s movements will be followed by a ship belonging to Sea Shepherd, an anti-whaling group that skirmished repeatedly with the fleet at sea last year in an attempt to halt the hunt...

http://tinyurl.com/6c2gcr


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=whales
http://freepage.twoday.net/search?q=whaling

In Paraguay sind die gentechnisch veränderten Sojamonokulturen heutzutage die hauptsächliche Ursache für Abholzung, Zerstörung und Verschmutzung von Ökosystemen, von Gewalt und Vertreibung von Kleinbauern und Einheimischen. Paraguay verfügt über ungefähr 2,6 Millionen Hektar an Sojaplantagen, die für den Export von Tierfutter und seit kurzem auch für die Produktion von Agrartreibstoffen bestimmt sind. (Start: 16.11.2008)

http://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=333



http://freepage.twoday.net/search?q=Sojamonokultur
http://freepage.twoday.net/search?q=gentechnisch
http://freepage.twoday.net/search?q=Agrartreibstoff
http://freepage.twoday.net/search?q=Abholzung

http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32843

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Alles in Frage stellen?

„Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan? (..) Und wenn das Geld in den letzten Jahren sowieso nur Spielgeld war - und diese Spielchen nun so furchtbar zusammengekracht sind - können wir uns dann nicht auch gleich eine gesellschaftliche Produktion ohne Geld vorstellen? Müssen wir uns das nicht sogar vorstellen? Anstatt in Demut abzuwarten, dass die Krise mal wieder auf unserem Rücken ausgetragen wird, sollten wir da ein Wörtchen mitreden! Denkt mal drüber nach! Und redet mit Euren KollegInnen. Wir melden uns demnächst wieder.“ Aufruf von FAU VAB-Frankfurt vom 10.11.08 (pdf) http://www.fau.org/artikel/pdf/krisenflugblatt_ffm.pdf


Wohin mit dem ganzen Geld? Der Kapitalismus ist dauerhaft nicht beherrschbar

„"Eine kleine Bank”, sagte einmal jemand, „kann man pleite gehen lassen. Eine große, an der das ganze System hängt, kann man nicht pleite gehen lassen, weil dann alles zusammenbrechen würde.” Genau so funktioniert Aneignung, und warum machen wir das eigentlich nicht auch so? Wenn die Leute sich erst einmal massenhaft holen würden, was sie brauchen, wäre Politik ein anderes Spiel...“ Artikel von Werner Rätz in der SoZ - Sozialistische Zeitung – vom November 2008 http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0811/081114.php


Einen Kapitalismus ohne Krisen gibt es nicht!

„Die „Finanzkrise“ ist in aller Munde. Und der Aufschrei der bürgerlichen Politiker ist groß. Ein Heiner Geißler spricht offen vom Kapitalismus, jedoch ohne um das Wesen zu erklären oder zu kritisieren. Doch der Tenor solcher Politiker ist: Einzelne aktuelle Erscheinungen seien schlecht, aber das System als solches sei richtig. Die Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft, wie sie den Kapitalismus nennen, müsse hier und da etwas reformiert werden und dann sei alles ok….“ Flugblatt der Gruppe Wissenschaftlicher Sozialismus (GWS)(pdf) http://wisso.info/pdf/Ein%20Kapitalismus%20ohne%20Krisen%20gibt%20es%20nichtNov2008.pdf?118108e6fc0416ebbae8517e64776c26=8ffcdb8007be03d9080355b4fe7571ca


Antrag auf Ausschüttung des Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket

„da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,– Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger)….“ Muster eines an unseren Bundesfinanzminister gerichteten Antrags (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/antrag_auf_ausschuettung.pdf


Großzügige Koalition - Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform

„Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt...“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 12. November 2008 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3583


Eine bizarre Umverteilung. Das Steuergeschenk bei der Krankenversicherung ist keine Bagatelle

„Existenzminimum - dieses Wort klingt so absolut. Es transportiert die Idee eines nicht verhandelbaren Mindestbedarfs, der für jeden Menschen gleich sein muss. Aber so funktioniert das nicht in Deutschland. Wieder einmal zeigt sich, dass das Existenzminimum für Reiche weit höher angesiedelt ist als für Normalbürger. Konkret geht es diesmal darum, dass ab 2010 die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fast vollständig von der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen…“ Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz vom 10.11.2008 http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/eine-bizarre-umverteilung/


Aus: LabourNet, 17. November 2008

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Der Bankraub
http://groups.google.com/group/omeganews/t/a52cd330a2ff932f?hl=de

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Weltfinanzgipfel für noch mehr Freihandel

Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte

Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18935

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Das Kursfeuerwerk an den Börsen ist schon wieder vorbei

Wie zuvor nach der Verkündung von milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturpaketen verpuffte die Euphorie an den Börsen erneut schnell.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29221/1.html

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Kapitalmärkte müssen gerechter gestaltet werden

"Brot für die Welt" präsentiert Kriterien für ethische Geldanlagen.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688443ms200



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Ein gemeinnütziger Verein und der Außendienst der Arbeitsagenturen fahnden nach angeblichem Hartz IV-Missbrauch und sind in der Kritik von Erwerbslosengruppen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29119/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: "Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird." Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: "Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti." Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am komm enden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18880



"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"

Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18894



Hessische SPD verschiebt Entscheidung über Spitzenkandidatur für Neuwahlen

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der hessischen SPD für die im Januar geplante Neuwahl ist weiter offen. Über diese Frage sei in der Sitzung der SPD-Fraktion am Freitag (7. November) nicht gesprochen worden, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Parteichefin Andrea Ypsilanti werde dazu am Samstag dem kurzfristig einberufenen Parteirat einen Vorschlag unterbreiten. Unterdessen wächst der innerparteiliche Druck auf die vier Abgeordneten, die den Plan einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Ypsilanti vereitelt hatten. In der Fraktionssitzung am Freitag ging es Grumbach zufolge vor allem um diese vier Abweichler. Es sei darüber geredet worden, wie man Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts sagen wolle, "dass wir mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18889



Aktivisten stürmen Büro des Ypsilanti-Verräters Walter

Eine Gruppe von Aktivisten hat am Montag (10. November) das Wahlkreisbüro des hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter in Friedberg gestürmt. Die Aktion sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Abweichler, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht abzuwählen, teilten die Aktivisten mit. Die Aktion werde von Studenten, Schülern, Gewerkschaftsmitgliedern und Künstlern unterstützt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18900



Walter und Everts sollen Hessen-SPD verlassen

Die hessische SPD will die vier "Ypsilanti-Verräter" aus den eigenen Reihen drängen: Der Bezirk Hessen-Süd hat ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Landtagsabgeordneten Jürgen Walter und Carmen Everts eingeleitet. Ziel des am vergangenen Freitag (7. November) im Bezirksvorstand eingeleiteten Verfahrens sei der Parteiausschluss der beiden, sagte Sprecher Oliver Schopp am Donnerstag (13. November). Zur Begründung heißt es, die beiden hätten sich parteischädigend verhalten und "gegen das Gebot der Solidarität" verstoßen. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord wollte am Donnerstagabend mögliche Konsequenzen gegen Silke Tesch beraten. Walter, Everts und Tesch hatten sich Anfang November überraschend gegen eine von der Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen, nachdem sie den Prozess monatelang ausdrücklich unterstützt hatten. Walter hat sogar den Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgehandelt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18911



Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag

Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18924

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Ging es um die Linkspartei oder um Hermann Scheer und die Energiewende?

Es war eine historische Chance, dass mit der SPD, den Grünen und den Linken drei Parteien im hessischen Landtagswahlkampf für 100% erneuerbare Energie warben und diese Parteien schließlich über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügten. Ging es bei der heftigen Auseinandersetzung um eine Regierungsbildung in Hessen nur um die Linkspartei oder in Wirklichkeit um die Energiepolitik?

Eine Analyse von Henrik Paulitz
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684825ms130



Warum ich Andrea Ypsilanti unterstütze

"Andrea Ypsilanti war mit ihrer politischen Analyse ihrer Zeit voraus. Ihr sozial-ökologisches Programm ist und hat Zukunft. Dieses Buch dokumentiert, worum es in Hessen inhaltlich ging." Franz Alt

Das parteipolitische und publizistische Patriarchat der Bundesrepublik war das ganze Jahr 2008 damit beschäftigt, den Erfolg einer Frau zu verhindern, die im Januar desselben Jahres bei der hessischen Landtagswahl einen überraschenden Erfolg erringen konnte.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685106ms136

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Ypsilanti, die zweite?

SPD-Spitzenkandidatin Kraft geht noch einmal demonstrativ auf Distanz zur Linkspartei. Nach dem 9. Mai droht den Genossen somit eine politische Zwickmühle, die schon in Hessen zum Debakel führte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32532/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Dagmar+Metzger

Während der Kinder- und Jugendschutz im Netz Topthema beim "Safer Internet"-Programm bleibt (und mit etlichen Millionen Euro zu Buche schlägt) ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen im realen Leben der Politik immer weniger wert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29002/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderschutz

Sarkozy war nicht nur der Anwalt von Berlusconi, auch sonst haben die beiden Regierungschefs einiges gemeinsam.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29033/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy
http://freepage.twoday.net/search?q=Berlusconi

Die Bonus-Affäre

„Hinter den bekanntgewordenen Bonuszahlungen steckt eine vielschichtige Affäre. Print - und online-Medien berichten seit dem 29.10 sehr umfangreich, allerdings sind die skandalträchtigen Informationen über die Blätter verstreut. Und manche Schlussfolgerung wurde offen noch nicht gezogen. Es besteht auch die Gefahr, dass die zentrale Verschleuderung aus dem Blickfeld gerät, denn auch bei 5 Milliarden Erlös für 24,9 Prozent wurden mindestens noch 9 von 14 Milliarden verschleudert, von den anderen Effekten der Privatisierung ganz zu schweigen…“ Eine Zusammenfassung der Bonus-Affäre von Carl Waßmuth bei Bahn für Alle vom 31.10.08 http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/die-bonus-affaere.php


Aus: LabourNet, 3. November 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung