Scandal - Skandale - Lobby

Donnerstag, 27. November 2008

Wie Medienverlage die Finanzkrise nutzen: Gelegenheit macht Krise

Zeitschriften und Zeitungen sparen drastisch, Redaktionen werden ausgedünnt, Titel werden eingestellt. Der Markt ist schwierig geworden, heißt es. Dabei ist alles von langer Hand geplant. Artikel von Klaus Raab in der Taz vom 26.11.2008 http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/gelegenheit-macht-krise/


Aus: LabourNet, 27. November 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Mittwoch, 26. November 2008

Peter Hartz entwirft Arbeitsmarktkonzept für das Saarland

Der Erfinder der vielfach kritisierten Arbeitsmarktreform "Hartz IV", der frühere VW-Manager Peter Hartz, entwirft nach Presseinformationen ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, arbeitet Hartz seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18991



http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Hartz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose

Neoliberale deutsche Wirtschaftspolitik mit Kurs auf den Eisberg

http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32857



http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberaler+Kurs
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftspolitik

Dienstag, 25. November 2008

Regierung frisiert Statistik für Arbeitslose

„Offenbar braucht die Bundesregierung mehr positive Nachrichten im Wahljahr 2009. Sie will die Zahl der Arbeitslosen herunterrechnen - mit einem neuen Gesetz. Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose…“ Artikel von Maike Rademaker und Monika Dunkel in FDT vom 25.11.2008 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Im-Wahljahr-Regierung-frisiert-Statistik-f%FCr-Arbeitslose/442995.html


Aus: LabourNet, 25. November 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Statistik
http://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos

Sonntag, 23. November 2008

Sarrazin: Erneute Pöbeleien des Berliner Finanzsenators gegenüber Hartz IV-Empfängern

Finanzsenator Thilo Sarrazin kann es nicht lassen: Erneute Pöbeleien des Berliner Finanzsenators gegenüber Hartz IV-Empfängern.

Es ist so einfach gegen die Schwachen dieser Gesellschaft vorzugehen. Manch einer glaubt, der Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD), hat das falsche Parteibuch. Denn was dieser immer und immer wieder von sich gibt, gehört zunehmend deutlich in die rechte Ecke. In einer TV-Diskussionssendung des Nachrichtensenders "N24" sagte Sarrazin auf die Frage, ob eine Anhebung des ALG II Regelsatzes die Konjunktur ankurbeln würde: "Das ist kein Konjunkturprogramm. Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost. Es geht alles nach Südchina. Und nichts bleibt hier."

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sarrazin08401.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Mißfelder
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Seehofer kämpft gegen Klimaschutz

Netzeitung - national, Germany

Deshalb sollten den Herstellern nun Grenzwerte vorgeschrieben werden. Der Umweltkommissar hatte einen Grenzwert von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro...

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1218297.html

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Wichtig Zahnärzte sind wohl schlimmer als die Pharmaindustrie

"Dass Seehofer anlässlich seines Abschieds von Bonner Journalisten nach seinen schlimmsten Erfahrungen in seiner Amtszeit befragt wurde, lag angesichts der vielen Anfeindungen der vergangenen Monate nahe. Nahe liegend auch die Antwort: „Das war der Druck der Zahnärzte“ - auf ihn, auf Freunde, frühere Studienkollegen, die Mitarbeiter und deren Familien. Seehofer: „Das übersteigt das menschlich vorstellbare Maß.“ Die Funktionäre hätten sogar Druck auf den Verleger seiner Heimatzeitung ausgeübt, dem man wegen der positiven Berichterstattung über ihn mit der Kündigung von Abos gedroht habe. Offenbar sind die Standesvertreter nicht mal vor Missbrauch ihrer Mitglieder zurückgeschreckt. Nach einer von zahlreichen Zahnärzten unterzeichneten Anzeige gegen ihn hatten ihm viele geschrieben, sie hätten nichts von ihrer Unterschrift gewusst. Die versuchte Einflussnahme der Zahnärzte hat offenbar auch die bekanntermaßen erfolgreiche Lobbytätigkeit der Pharmaindustrie übertroffen. Der attestierte Seehofer, dass auch sie „eine perfekte Lobby hat, aber nie falsches Spiel getrieben hat.“ Abschließend zum Kapitel Zahnärzte gab der Minister auch freimütig zu, die Einführung der Kostenerstattung zur direkten Abrechnung mit den Patienten sei ein Fehler gewesen. „Das geht nur mit Leuten, die auch verantwortungsvoll damit umgehen.“

Quelle: Die Zeit, 22.10.98


Nachricht von Dr. Joachim Mutter


Uwe Dinger schrieb:

Möchte auf eine humorvolle, aber in diesem Fall auch hochbrisante Sendung hinweisen:

Als letzter Gast tritt Uwe Dolata auf, der einen Einblick zum Thema Korruption in Deutschland gibt.

Ein paar Infos unter anderem hier:

http://www.uwe-dolata.eu/ oder http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Dolata


TV-HINWEIS

Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich Die ganz besondere Talkshow

Das Frühjahr 2010 hat es in sich, Krisen überall: Endlose Hartz IV-Debatte, Missbrauchsskandal durch Kirchenvertreter, Werteverfall, Korruption, Vertrauensschwund aller Orten. Doch wem können wir heutzutage überhaupt noch trauen? Und wie kann man Scharlatane entlarven? Das sind die aktuellen Probleme, die Pelzig heute mit seinen illustren Gästen diskutiert.

Aufgemerkt!

Die nächste Sendung mit Erwin Pelzig sehen Sie am Donnerstag, den 8. April 2010 im Ersten. Zur Bowle lädt Pelzig dann ...

§ Die fünffache Paralympics-Siegerin Verena Bentele
§ den Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert
§ den Gedankenleser Thorsten Havener
§ den Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata

Die Sendung wird am Freitag, 16. April, 22.30 Uhr im Bayerischen Fernsehen wiederholt.

Uwe Dolata weisst unter anderem auf das bekannte Seehofer-Interview hin:
http://www.diagnose-funk.org/lobbyismus/der-druck-der-pharma-lobby-war-zu-gro.php

Interessant hierzu auch http://medien.diagnose-funk.org/videos/das-pharmakartell.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Seehofer
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz

Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29197/1.html

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22. November 2008

Rote Karte für Innenminister

Zu Schäubles Vorstoß nach Änderung des Grundgesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Der Vorstoß von Innenminister Schäuble, das Grundgesetz im Hinblick auf die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, entlarvt Schäuble einmal mehr als Scheindemokrat. Demokratie à la Schäuble heißt - das Grundgesetz so lange zu ändern, bis es ihm passt. Schäuble outet sich damit nicht nur als schlechter Verlierer, sondern vielmehr als jemand, der demokratische Spielregeln nur so lange einhält, wie es ihm nützt. Kennzeichen des Rechtsstaates ist es aber gerade, dass die Gesetze nicht so lange geändert werden, bis die eigenen politischen Vorstellungen durchsetzbar sind. Die politischen Parteien sind aufgefordert, Schäuble die Rote Karte zu zeigen und ihn in Rente zu schicken.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/rote-karte-fuer-innenminister/



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Freitag, 21. November 2008

Finanzkrise und Lobbyismus

Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen. Wir haben einige Aspekte zum Einfluss der Finanzlobby in den letzten Jahren zusammengetragen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=640



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyismus

Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beenden

Weiterer Fehler im Externen-Bericht der Bundesregierung

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigem Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) ist nun klar: die im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannte und nicht zuzuordnende “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” ist in Wirklichkeit die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”. Das hatten wir vermutet - trotzdem stellt sich die Frage, warum es so solchen Fehlern kommt. Anscheinend werden die Angaben im Bericht nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium auf unser Nachhaken hin einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologziezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde (siehe Bericht vom 13. Oktober). Eine externe Prüfungsinstanz wäre offensichtlich sinnvoll. Noch besser: die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz beenden.

Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=646



SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit: Staffelt war bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Im Bundestag ist er zur Zeit Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=645



http://freepage.twoday.net/search?q=Mitarbeit+Lobbyist

Was bedeutet die Anschlagserie gegen soziale Aktivisten? - Crimes against Justice: Who Stands to Gain?

Die verschiedenen Versuche der letzten Tage, den Fordgewerkschafter Etmanov zu überfallen hatten wir auch im LabourNet bereits berichtet - er ist aber nicht das einzige Ziel: Eine ganze Reihe sozialer Aktivisten wurden innerhalb kürzester Frist überfallen, bedroht und verfolgt: Ein heißer November gegen soziale Bewegungen insgesamt. Gleich sechs Opfer der letzten Tage werden in dem Artikel "Crimes against Justice: Who Stands to Gain?" von Alexander Bikbov aufgezählt, den Chtodelat am 20. November 2008 in englischer Übersetzung publizierte. Er argumentiert darin, daß es sich nicht um eine zufällige Häufung handelt - und auch nicht um die übliche Einschüchterungstaktik der Behörden. Die Frage "Wem nützt es?" muß gestellt werden..: http://chtodelat.wordpress.com/2008/11/20/the-attacks-on-russian-activists-who-stands-to-gain/


Aus: LabourNet, 21. November 2008

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