Scandal - Skandale - Lobby

Freitag, 30. April 2010

Wirtschaftskrise und Wirtschaftskriminalität

Wirtschaftskrise und Wirtschaftskriminalität



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Merkel löst Flächenbrand aus

Bravo, Frau Kanzlerin!

Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32540/1.html



Vom Bremsverfahren zum Eilverfahren

Nachdem Berlin lange auf der Bremse stand wird jetzt - zu spät - aufs Gas getreten.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147527



Spanien am Scheideweg

Die Angst vor der Ausweitung der Griechenland-Krise auf andere Länder nimmt trotz des Rettungspakets zu.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32585/1.html



Schon 2007 waren 20 Prozent der Griechen armutsgefährdet

In der Eurozone sind 16 Prozent armutsgefährdet, in Griechenland ist man mit einem Jahreseinkommen von mehr als 3.638 Euro nicht mehr arm.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147556



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Dienstag, 27. April 2010

Das Stockholmer Programm: Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

„Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik. Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne...“ Artikel von Christine Wicht auf den Nachdenkseiten vom 16.04.2010 //www.nachdenkseiten.de/?p=5245


Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten

„Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar...“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 21.04.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html


Aus: LabourNet, 27. April 2010

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EU plant "Radikalisierungsdatei"

„Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben…“ Artikel von Stefan Krempl vom 28.05.2010 bei heise online //www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html

Siehe dazu: „Radikalisierungsdatei“ und andere wilde Datensammlungen

Flyer von AK Vorrat, Ortsgruppe Hannover (pdf) //wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_radikalisierungsdatei.pdf


Kontrollgelüste aus dem Orbit. Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase"

„Mit einstimmiger Beschlussfassung hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vor zwei Wochen grünes Licht für die neue Verordnung der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) gegeben. GMES ist neben Galileo das derzeit ambitionierteste Programm im Bereich der EU-Satellitenforschung. Während Galileo als Satellitenpositionierungsdienst eine Alternative zum GPS entwickeln soll, liegt der Kernbereich für GMES in Umwelt- und Sicherheitsaufgaben (Migrationskontrolle aus dem All). Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.05.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32654/1.html


Aus: LabourNet, 2. Juni 2010



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Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie

oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?

„Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar…“ Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund, dokumentiert bei den Nachdenkseiten //www.nachdenkseiten.de/?p=5228


Aus: LabourNet, 27. April 2010



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//freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat

Jobabbau sichert die Renditen

Deutsche Aktienkonzerne schütten Milliardensummen an Aktionäre aus

„In Krisenzeiten leiden trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht unbedingt die deutschen Aktienbesitzer: Die DAX-notierten Großkonzerne schütten ihren Anteilseignern weiter kräftige Gewinne aus – auf Kosten der Arbeitsplätze…“ Artikel von Benjamin Beutler im ND vom 07.04.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/168525.jobabbau-sichert-die-renditen.html


Die protestantische Ethik im Geist des Kapitalismus

„Abhilfe, ganz ohne Regulierung, ohne Reform des gierigen Kolosses. Die Strukturen sind sakrosankt, bedürfen keines Überdenkens. Weil der freie Markt blendend funktioniert, er die Bedürfnisse der Menschen effizient befriedigt, liegt die Lösung der Krisenanfälligkeit im freien Markt selbst verborgen. Angebot und Nachfrage übernehmen die Krisenbewältigung, sollen spätere Krisen gar vereiteln. Denn, so erklärt Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Ratsvorsitzender, “die Nachfrage nach Moral ist da”, nämlich nach Wirtschaftsethik…“ Artikel von von Roberto J. De Lapuente vom 6. April 2010 im Blog ad sinistram //ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/die-protestantische-ethik-im-geist-des.html


Auf dem Weg ins Bankerparadies

„Die geplante Bankenabgabe macht alles nur noch schlimmer. Sie ist ein Freibrief für die Finanzinstitute, erst recht hohe Risiken einzugehen. Es winkt Genuss ohne Reue…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 26.04.2010 //www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-zeise-auf-dem-weg-ins-bankerparadies/50106261.html


''Geld kann brutal zurückschlagen''

Regisseur Claus Strigel hat einen Film über Mikrokredite gemacht - und Erstaunliches entdeckt. Ein Interview über die Mysterien des Geldes. Interview von Hans von der Hagen mit Regisseur Strigel in Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2010 //www.sueddeutsche.de/finanzen/817/508955/text/


Aus: LabourNet, 27. April 2010



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Montag, 26. April 2010

Der Rechtsfall Bagatellkündigung: Der "Maultaschen-Fall"

„Eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims isst Maultaschen im Wert von drei Euro. Der Arbeitgeber entlässt sie fristlos. Die Bagatellkündigung wurde vor Gericht erfolgreich abgewehrt. Metaller Karl-Heinz Schaaf war als ehrenamtlicher Richter dabei…“ Artikel vom 20.04.2010 bei der IG Metall //www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-9DAA6C0C/internet/style.xsl/view_4268.htm


Schlechter Vergleich im Maultaschenfall

„Am 30. März verhandelte das Landesarbeitsgericht Freiburg den "Maultaschenfall". Heraus kam ein Vergleich: 25.000,- EUR Abfindung und Lohnnachzahlung bis 1.12.2009. Wir kennen die gekündigte Altenpflegerin nicht und wollen nicht kritisieren, dass sie auf den Vergleich einging, das ist ihr gutes Recht. Kritisch finden wir aber das Medienecho…“ Kommentar von Gregor zum „Maultaschenfall“, dem Rundbrief des Komitees „Solidarität mit Emmely“ vom 06.04.2010 entnommen und leicht überarbeitet (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/allg/maultasche.pdf


Aus: LabourNet, 26. April 2010



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Bertelsmann und DGB: Arm in Arm für die Gemeindefinanzen?

Beitrag vom 11.3.2010 im Blog der Wahlkampf-Ver.di-Seite "weitersowargestern" //weitersowargestern.de/?p=495

Dort auch ein Kommentar von Peter Rath-Sangkhakorn: „Es gab eine gemeinsame Erklärung “Zehn Punkte für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen”. Es ist schon erstaunlich, wie sich hier – nur mit leiser innergewerkschaftlicher Kritik, die aber jetzt auch wieder verstummt ist – immerhin der DGB-Landesvorsitzende zum trojanischen Esel der Bertelsmann-Stiftung machen lassen konnte. Die div. Stellungnahmen und Antworten Gruntram Schneiders liesen zudem ein erschreckendes Maß kognitiver Immunität erkennen. Der weitere Niedergang der Gewerkschaften hat einen Namen – aber es gibt welche, die ihn gewählt haben und er kann auch wieder den DGB auf den Polit-Strich führen, indem es für Hannelore Krafts Vorschlag einen dritten Arbeitsmarkt für Arbeitslose dritter Klasse einzuführen auch noch Applaus aus den Gewerkschaften gibt. – Und wo bleibt hier die sog. Ver.di-Linke???“


Offener Brief von Attac Gruppen aus NRW an Guntram Schneider wegen Bertelsmannkooperation

„mit Befremden haben wir Ihren Antwortbrief an die Kritiker/innen aus den eigenen Reihen bezüglich der gemeinsamen Veranstaltung mit der Bertelsmann-Stiftung zur Kenntnis genommen. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung stellt keine „uralte Frontstellung“ dar, wie Sie in Ihrem Antwortbrief behauptet haben, sondern einen mühsamen Erkenntnisprozess von fortschrittlichen Kräften in und außerhalb der Gewerkschaften…“ Offener Brief (ohne Datum)(pdf) //www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgb_attac.pdf

Aus dem Text: „…Sie hatten in Ihrem Antwortbrief angeführt, dass die Bertelsmann-Stiftung ein politischer Faktor in NRW wäre. Wir sind der Meinung, wenn der DGB-NRW eine Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung unterstützt, stärkt dies die Rolle der Bertelsmann-Stiftung als politischer Faktor in NRW. Denn die Stiftung verdankt ihren politischen Einfluss nicht ihren Leistungen, sondern ihrer Fähigkeit, gesellschaftliche Gruppen für sich einzunehmen. Eine wichtige Chance , dieser Vereinnahmungstaktik entgegenzuwirken, sehen wir darin, den guten Namen des DGB nicht (mehr) für Veranstaltungen dieser Stiftung herzugeben…“


Aus: LabourNet, 26. April 2010



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Mittwoch, 21. April 2010

Beharrlich gegen die Hetze: Erwerbstätige und Erwerbslose gemeinsam

//groups.google.com/group/omeganews/t/249412bcc6b847a8?hl=de



//freepage.twoday.net/search?q=Hetze
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Montag, 19. April 2010

FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte

Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV
//www.heise.de/tp/blogs/8/147459

FDP fordert weniger Bildung in Deutschland

Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden.
//www.heise.de/tp/blogs/5/147458

Familienministerin Schröder will Arbeitslose zu Kinderbetreuern umschulen
//www.heise.de/tp/blogs/8/147489

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19. April 2010

Fördern statt Grundrechte aushebeln

Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/foerdern-statt-grundrechte-aushebeln/

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Friss oder stirb als Jugendfürsorge

Coach und Kürzungen: Mehr Druck für junge Hartz-IV-Empfänger

„Die Bundesregierung will jungen Hartz-IV-Empfängern stärker helfen, aber auch den Druck erhöhen: Sechs Wochen nach dem Antrag soll Jugendlichen künftig ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot unterbreitet werden. Lehnt der Kandidat ab, werden die Leistungen gekürzt…“ Artikel im Handelsblatt vom 18.04.2010 //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coach-und-kuerzungen-mehr-druck-fuer-junge-hartz-iv-empfaenger;2563747


Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV. FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte

„Außenminister Guido Westerwelle hat sich erneut in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Während der Konflikt zwischen FDP und Union, aber auch innerhalb der Union weiter um die Frage der Steuersenkung schwelt, setzt der FDP-Chef wieder einmal auf das Thema, dass Hartz-IV-Empfänger, denen er anstrengungslosen Wohlstand attestierte, eine Gegenleistung zu erbringen hätte. Nun hat der Liberale, der mit seinen Äußerungen ins Fettnäpfchen getreten ist und dem vorgeworfen wurde, die Menschen am unteren Rand gegeneinander auszuspielen, eine neue Gruppe im Visier, mit der er sich wohl mehrheitsfähig wähnt (s.a.: FDP fordert weniger Bildung in Deutschland). Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.04.2010 //www.heise.de/tp/blogs/8/147459


Schaler Aufguß. Neue Kampagne gegen Erwerbslose

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 19.04.2010 //www.jungewelt.de/2010/04-19/031.php


„Leyens Job-Offensive: Daumenschrauben im Interesse der Unternehmer“

„Zu den geplanten Maßregeln für arbeitslose Jugendliche, die das Kabinett am Mittwoch berät, erklärt Michael Koschitzki, Sprecher der Initiative „Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme – die Generation Krise schlägt zurück“: „Die Krise trifft nicht zuletzt Jugendliche. Sie kommen nach der Schule oder Uni auf einen leeren Arbeitsmarkt. Daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nichts ändern. Statt einer Job-Offensive fordert sie eine Verschärfung von HartzIV…“ Pressemitteilung vom 20. April 2010 //www.generationkrise.de/node/23


DGB: Gewerkschaftliche Anforderungen an die Neuorganisation des Hartz IV-Systems (pdf)

Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 12.04.2010, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-04-13%20DGB%20Hartz%20IV.pdf


Aus: LabourNet, 20. April 2010



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Sonntag, 18. April 2010

Der neue Neo-Kolonialismus in Afrika

Der Kauf von riesigen Flächen zum Anbau durch reiche Länder, "Land Grabbing", ist eine Zeitbombe.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32397/1.html



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