Scandal - Skandale - Lobby

Donnerstag, 27. Mai 2010

Die Minister bitten zur Kasse

Wolfgang Schäuble sieht zusammen mit Ursula von der Leyen "erheblichen Spielraum" für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen, aber wenig Hoffnung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32684/1.html



Deutschland: Mehr Auswanderer als Zuwanderer

Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamts weisen nach wie vor ein "Wanderungsdefizit" aus.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147701

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Die Finanztransaktionssteuer
//www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/startseite/



//freepage.twoday.net/search?q=soziale+Sicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Transaktionssteuer
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Dienstag, 25. Mai 2010

Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark

Restriktiver Euro-Masterplan

„Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden…“ Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/171507.restriktiver-euro-masterplan.html


Ängste schüren mit dem Euro

Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik (pdf) //www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-05-21%20verdi.pdf


Euro-Dämmerung

„Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010 //www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-euro-daemmerung/50118071.html


Der Euro brennt

Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht (pdf) //www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.pdf


Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt – Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten

„Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen „ausbrechen“. Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen – nach nicht einmal zwei Jahren – schon wieder „in den Abgrund schauen“. Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft „so“ mit sich bringt. Zum Grübeln über das „Lebensmittel“ Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll…“ Artikel vom 21. Mai 2010 bei „von Marx lernen“ //www.vonmarxlernen.de/index.php/oekonomie/texte-zur-krise/224-wieder-druecken-die-voelker-die-daumen.html


Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich

„Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung – nur für die minimale Existenzsicherung – geleistet werden müssen…“ Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010 //www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=51265&Itemid=27


Aus: LabourNet, 25. Mai 2010

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9. Juni 2010

Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel

"Wenn Herr Brüderle nicht endlich von seinem ideologischen Turm herabsteigt, zerstört er die Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Brüderle für die Opelbürgschaft. Ernst erinnert daran, dass die Beschäftigten für die Opel-Rettung schon genug bluten mussten. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht. Ernst erklärt:

Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in der Bundesregierung das Sagen hat. Jetzt ist keine Zeit für taktische Spielchen. Ich fordere Frau Merkel deshalb unmissverständlich auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Zugleich müssen die Bundesländer mit Opelstandorten unverzüglich ins Boot geholt werden. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bruederle-gefaehrdet-mit-seiner-ideologischen-blockadepolitik-tausende-arbeitsplaetze-bei-opel/



//freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftssystem
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//freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

Sonntag, 23. Mai 2010

ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten

Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden.

//www.heise.de/tp/blogs/6/147670



//freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten

Die Schattenboxer von Berlin

Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32675/1.html



Lukratives Geschäft mit dem Tod

Nicht nur in Bangkok wird Aufstand mit deutschen Waffen bekämpft.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147669



//freepage.twoday.net/search?q=Spekula
//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Donnerstag, 20. Mai 2010

Debatte Spekulanten: Die Staatsheuschrecken

„Das Signal der EU an die Spekulanten lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Das Spiel an sich muss beendet werden. Die einschlägig bekannten Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und viele Hedgefonds (kurz: die "Finanzalchemisten") sind seit langem groß im Geschäft mit Credit Default Swaps (CDS). Dabei garantiert eine Partei A gegen eine Prämie einer Partei B die Einbringlichkeit einer Forderung gegenüber einer Partei C. Partei B muss dafür keinesfalls selbst eine Forderung gegen C haben, sie wettet einfach, dass C pleitegeht - man schließt gewissermaßen eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn ab und kassiert die Versicherungssumme, wenn es abbrennt ("naked CDS"). Hat man einen CDS erworben, so steigt sein Wert umso mehr, je schlechter es dem Schuldner geht. Also kann man damit profitabel handeln, Unfallrisiko inkludiert…“ Artikel von Stephan Schulmeister in der taz vom 16.05.2010 //www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-staatsheuschrecken/


Zahlen sollen die Anderen! Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer

„Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst. NGOs und Gewerkschaften hingegen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer stark – die jedoch ist trotz einstmaliger Zustimmung der Kanzlerin nicht in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten. Mittlerweile lehnt Merkel die Finanztransaktionssteuer ab…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom
18.05.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32643/1.html


»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«

Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Interview von Ralf Wurzbacher mit Rudolf Hickel in junge Welt vom 20.05.2010 //www.jungewelt.de/2010/05-20/043.php

Aus dem Text: „… Ich würde sagen, alles nur Taktik, zumindest solange noch gar nichts entschieden ist und dem Volk nur eine Beruhigungspille verabreicht wird. Herausnehmen will ich dabei allerdings das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, das hat mich wirklich positiv überrascht. Man darf sich nicht der vielfach gehegten Illusion hingeben, daß eine Finanztransaktionssteuer das Allheilmittel wäre. So eine Abgabe macht nur Sinn, wenn zugleich die schlimmsten Spekulationsgeschäfte verboten oder mindestens eingeschränkt werden. Es wäre blanker Zynismus, die schäbigsten Instrumente wie etwa Kreditversicherungen zuzulassen, bloß um als Staat daran mitzuverdienen…“


Mit Gewalt gegen Hunger

Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sehen sich die Herrschaftseliten mit der weitaus bedrohlicheren Ernährungskrise konfrontiert. Artikel von Peter Clausing aus junge Welt vom 18.05.2010 bei IMI //www.imi-online.de/2010.php?id=2120

Aus dem Text: „…Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet…“


Aus: LabourNet, 20. Mai 2010



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Ölindustrie lässt sich nicht aufhalten

Von aktuellen und künftigen Ölkatastrophen und von geplanten Tricksereien mit den AKW-Laufzeiten.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32657/1.html



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Montag, 17. Mai 2010

Kanzlerin allein in Europa

17. Mai 2010

Zur Forderung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, dass Frau Merkel den Weg für eine Transaktionssteuer frei machen soll, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Frau Merkel muss ihrem Finanzminister für das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für eine europäische Finanztransaktionssteuer geben. Die Kanzlerin hat sich wieder ins europäische Abseits begeben. Sie verhindert mit ihrem Veto eine Regulierung der Finanzmärkte. Frau Merkel darf sich nicht länger für den Deutschen-Bank-Chef Ackermann als Prellbock missbrauchen lassen. DIE LINKE erwartet schnelle Beschlüsse zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Das wäre ein erster Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte. In einem 2. Schritt müssen gefährliche Finanzinstrumente und Hedgefonds verboten und Steueroasen geschlossen werden.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kanzlerin-allein-in-europa/



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Donnerstag, 13. Mai 2010

Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung

Die Wahlen in NRW sind vorbei, die ersten Sparvorschläge kommen umgehend.
//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32618/1.html



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Donnerstag, 6. Mai 2010

Wer zahlt für politische Eigentore?

Die Zocker gewannen beim Griechenlandanleihen-Poker, die Griechen fragen, ob wirklich alle Opfer bringen müssen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32576/1.html



Spanien muss sich gegen Gerüchte wehren, auch ein Rettungspaket zu fordern

Griechenland zieht nun auch Portugals und Spaniens Börsen ebenso wie den Euro nach unten.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147550



Von Informationsfreiheit noch weit entfernt

Behörden und Ministerien blocken noch gerne Anfragen nach dem Gesetz für Informationsfreiheit ab.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32573/1.html



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Dienstag, 4. Mai 2010

ATTAC-Gruppen aus NRW kritisieren Gewerkschaftschef für Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung

»Daß der DGB dabei mitmacht, finden wir skandalös«

ATTAC-Gruppen aus NRW kritisieren Gewerkschaftschef für Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung. Ein Gespräch mit Ruth Harms, Mitglied von ATTAC ­Bielefeld und Mitinitiatorin eines offenen Briefs mehrerer ATTAC-Gruppen aus NRW an den dortigen DGB-Vorsitzenden ­Guntram Schneider. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 28.04.2010 //www.jungewelt.de/2010/04-28/046.php


Aus: LabourNet, 4. Mai 2010



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