Scandal - Skandale - Lobby

Samstag, 17. April 2010

FDP-Politiker wollen keine Konten in der Schweiz haben

Das Nachrichtenmagazin Focus hatte die Information zugespielt bekommen, dass sich vier bekannte Namen auf einer CD mit "Steuersünderdaten" befinden würden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32460/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Samstag, 10. April 2010

Deutschlands "Eliten" wollen unter sich bleiben und machen mobil gegen Hartz IV Betroffene

Die sog. Eliten und Wohlhabenden machen Front gegen Hartz IV Bezieher, dass jedenfalls behauptet der Soziologe Prof. Dr. Michael Hartmann in einem Interview in der Zeitschrift "Die Zeit". Es würde eine "Radikalisierung" der Eliten stattfinden, die immer mehr auf fruchtbaren Boden stoßen würde. "Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten Leistungsträger stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende DIE ZEIT malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der ´Einwanderung in die Sozialsysteme´." so Hartman. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/soziologe-eliten-wollen-keine-hartz-iv-empfaenger-8666.php



Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutiges Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin behauptet, Geldmangel sei nicht immer das Problem, ein Teil der Hartz IV-Bezieher würde an "Verhaltensarmut" leiden.

Anlass der neuerlichen Hartz IV-Provokationssprüche des Thilo Sarrazins war eine Diskussionsveranstaltung in Berlin. Sarrazin war neben der TAZ Redakteurin Ulrike Herrmann eingeladen, die gerade ihr neues Buch "Hurra, wir dürfen zahlen" vorstellte. Herrman zeigt in ihrem Buch auf, dass die Mittelschicht gegenüber Hartz-IV Beziehern (sog. "Unterschicht") aufgewiegelt wird, obwohl sie schon Jahrelang die steuerlichen Entlastungen der sog. Oberschicht bezahlt. Dennoch würde sich die sog. Mittelschicht zu den "Gewinnern" zählen und sich pardou von sozial Schwachen abgrenzen. Das Unwort "Sozialschmarotzer" würde für die Armen dieser Gesellschaft verwendet werden, obwohl die Reichen immer weniger Steuern zahlen müssten und defaktisch der große Anteil der Steuerlast bei der sog. Mittelschicht hängen bleibt. "Die Mittelschicht sieht sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet würde." Der Mittelschicht wirft Herrmann vor allem eins vor: den Selbstbetrug. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-provokationen-thilo-sarrazin-5122.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialsystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialschmarotzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Sloterdijk
http://freepage.twoday.net/search?q=Dr.+Michael+Hartmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Mittwoch, 7. April 2010

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

7. April 2010 Katja Kipping

Zu den Äußerungen der Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, ALG II-Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling von den Grünen also mit dem Hundekot ein weiteres Ärgernis auf der Straße in die Nase gefahren. Arbeitslose sollen "gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt" werden, um die Besitzer von unsachgemäß kotenden Hunden zur Rede zu stellen, sowie herrenlose Häufchen an die Zentrale zu melden. Mir stellt sich hier die Frage, ob es nun künftig zur Regel wird, dass die Lösung aller Probleme der Welt – und davon gibt es einige – in den Zuständigkeitsbereich von ALG II-Empfängern fallen, nur weil profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern nichts besseres einfällt, um mit den von ihnen selbst geschaffenen, unsinnigen Gesetzen klar zu kommen. Und wie lange werden Menschen, die zum Großteil ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden, die Abfälligkeiten der Politik ihnen gegenüber noch aushalten? Eines allerdings muss ich gestehen: Rein geistig ist ein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Hundekot nicht zu leugnen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/was-haben-hartz-iv-und-hundekot-gemeinsam/

--------

Menschenverachtene Ideen bei den Grünen: Hartz IV Bezieher sollen als Hundehaufen-Kontrolleure eingesetzt werden.

Hartz IV Bezieher als Hundehaufen-Kontrolleure? Laut einer aktuellen Nachricht von "Welt Online" hat die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling den Vorschlag geäußert, ALG II-Bezieher in Berlin sozusagen als "Hundehaufen-Kontrolleure" einzusetzen. Was sich anhört, wie ein verspäteter April-Scherz scheint die Grünen-Politikerin allerdings wirklich ernst zu meinen: Erwerbslose wären ihrer Ansicht nach auf diesem Wege beschäftigt und könnten gleichzeitig helfen, dass Problem mit dem Hundekot in der Hauptstadt in den Griff zu kriegen. Weiter lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-als-hundehaufen-kontrolleure-8514.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos

Samstag, 3. April 2010

In Irland steigt die Wut, weil Banken erneut Milliarden erhalten

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32383/1.html

Donnerstag, 1. April 2010

Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?

Der Ausschuss lehnt die Veröffentlichung einer entsprechende Petition ab - ohne Begründung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32365/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bestechung

Peter Hartz will es noch einmal wissen: "Hartz V" geht in die Pilotphase

Nun will der Urheber der Hartz-Gesetze aus jedem dritten langzeitarbeitslosen Saarländer einen "Minipreneur" machen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32367/1.html



Ostern für alle: die Jobs stehen schon bereit

In österlicher Geschenkstimmung bietet Ulrich Marseille keine bemalten Ostereier an, sondern Jobs für Langzeitarbeitslose. Wenn die nur nicht so faul und gierig wären...

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147382



http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Hartz
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos

Dienstag, 30. März 2010

Proteste gegen Kopfpauschale

Aus den angekündigten Preissenkungen für Medikamente dürften tatsächlich Preissteigerungen werden

Röslers Handyschwindel
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147339

--------

Proteste gegen Kopfpauschale. Soziale Initiativen stellten Kampagnen gegen die Gesundheitspläne vor

„Während die Bundesregierung an den Plänen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festhält, bereiten sich Gewerkschaften und soziale Initiativen auf Proteste vor…“ Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.04.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/169109.proteste-gegen-kopfpauschale.html

Siehe dazu auch: Protest gegen die Kopfpauschale

Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte über die geplante Gesundheitsreform und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Interview von Peter Nowak im ND vom 20.04.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32469/1.html


Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie Röslers Einsparpläne stoppen will

„Versuche gab es schon viele, doch gelungen ist es nie, die ständig steigenden Kosten der Krankenkassen für Arzneimittel wirksam zu begrenzen. Ob Positivliste oder Kosten-Nutzen-Analyse: Immer gelang es den Lobbyverbänden der Pharmaindustrie, gut gemeinte Initiativen zur Kostendämpfung ins Leere laufen zu lassen. Jetzt läuft die Maschinerie der Lobbyisten wieder an. Diesmal gegen die Pharmapläne des neuen Gesundheitsministers Philipp Rösler. MONITOR blickt in die Trickkiste der Pharmalobby…“ Text der Monitor-Sendung von Monika Wagener und Ursel Sieber vom 22.04.2010 (pdf) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0422/pdf/pharmalobby.pdf

und das Video der Sendung http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0422/pharma.php5


Die Arzneikosten in Deutschland - Der Handlungszwang liegt bei der parlamentarischen Gesetzgebung

Artikel von und bei Günter Steffen (pdf) http://www.guenter-steffen.de/Die%20Arzneikosten%20in%20Deutschland.pdf


Aus: LabourNet, 27. April 2010

--------

2. Juni 2010

Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Ernst erklärt:

Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige Belastungen. Das Konzept ist so angelegt, dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt. In Zukunft hätten die Menschen dann nur noch die Wahl, ob die Pauschale steigt oder die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener sind die Verlierer des Rösler-Konzepts. Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale. Die Linke wird eine Kampagne gegen die Rösler-Pläne starten. Alle Oppositionsparteien müssen gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden gegen die Kopfpauschale mobilisieren. Röslers Pläne bedrohen Millionen. Wenn die Regierung das umsetzen will, muss sie mit gewaltigen Protesten rechnen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/widerstandsbuendnis-gegen-roeslers-kopfpauschale/



11. Juni 2010

Rösler als Gesundheitsminister gescheitert

Als "Kürzungsorgie bezeichnet die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für neue Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Rösler bitte die Krankenversicherten für sein Scheitern als Gesundheitsminister zur Kasse. Lötzsch erklärt:

Das ist kein Sparpaket sondern eine Kürzungsorgie, die vor allem darauf hinausläuft, dass Gesundheitsleistungen und Medikamente noch schärfer rationiert werden. Die Verlierer sind die Patientinnen und Patienten. Sie werden der Zwei-Klassen-Medizin ausgeliefert. Rösler ist mit der Kopfpauschale gescheitert. Er hat kein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems. Jetzt will er die Krankenversicherten für sein Scheitern zur Kasse bitten. Das ist unsozial und unseriös. Merkel muss beweisen, ob sie noch die Richtlinienkompetenz hat, und Rösler zurückpfeifen. Die richtige Konsequenz aus Röslers Scheitern wäre sein Rücktritt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/roesler-als-gesundheitsminister-gescheitert/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Pharmalobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale

Westerwelle wegen falscher Zahlen in der Hartz-IV-Debatte erneut in der Kritik

Wer arbeitet, kriegt doch mehr als ein Hartz-IV-Bezieher.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32350/1.html

--------

Falsche Zahlen bei Diskussion um Hartz IV. Hat Guido Westerwelle in der sog. "Hartz IV Debatte" bewußt gelogen?

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, läge die Vermutung nahe, dass FDP-Chef Guido Westerwelle die derzeitige Diskussion um Hartz IV im vergangenen Februar auf der Basis falscher Zahlen angestoßen hat - genauer gesagt wären wohl die damaligen Berechnungen des Vizekanzlers in Hinblick auf das Einkommen von zwei beispielhaft aufgeführten Familien nicht richtig gewesen, denn dieser hatte damals in einem Beitrag für "Welt Online" die folgende These aufgestellt: "Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge." Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-falsche-zahlen-von-westerwelle-1239.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Donnerstag, 25. März 2010

Wollen Merkel und Sarrazin Europa ruinieren? Hat Deutschland Schuld an der Euro-Krise?

Merkel will über ein Griechenland-Hilfspaket nicht einmal reden und das Problem dem IWF überlassen. Sarrazin wünscht sich sogar als Abschreckung, dass Griechenland Insolvenz anmeldet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32319/1.html



Mehrheit der Deutschen: Lieber wieder eine große Koalition

Die Popularität der schwarz-gelben Koalition geht weiter zurück, von einer Regierungsmehrheit wäre sie nun weit entfernt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147309



Berliner Schlingerkurs zur Griechenland-Hilfe

Nach harter Kritik am Kurs der Bundesregierung rudert Berlin zurück und will die Hilfe nun doch schnell gewähren, während die Rufe lauter werden, auch die Banken daran zu beteiligen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32525/1.html

--------

Griechische Schulden und deutsche Panzer

„… Vier Monate, vier Themen, vier Erkenntnisse: Griechenland steht erstens für Strukturschwächen. Es gibt zweitens keinerlei deutsche Schulden gegenüber Griechenland und schon gar nicht darf das Thema Reparationen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in Griechenland erwähnt werden. Der tatsächlich Angeklagte ist vielmehr - drittens – Griechenland, das „unsere“ Einheitswährung gefährdet. Das Land muss daher viertens nochmals die Schulbank drücken und hat dabei vor allem zu einer rechtschaffenen, ehrlichen Wirtschaftsweise zu finden…“ Artikel von Winfried Wolf (pdf) http://www.labournet.de/internationales/gr/krise_ww.pdf


»Absurd, sich an Griechenland abzuarbeiten

Die Bundesregierung will die wirklichen Probleme nicht sehen. Ein Interview von Peter Wolter mit Heiner Flassbeck, unter Oskar Lafontaine Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heute Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, erschienen in der jungen Welt vom 27.04.2010 http://www.jungewelt.de/2010/04-27/054.php


Griechenlandkrise: Merkel als Motor neoliberalen Rollbacks - Attac verlangt Forderungs-Verzicht von Gläubiger-Banken

„Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie einer der zentralen Motoren des gegenwärtigen neoliberalen Rollback der Europäische Union ist. Unterstützt von einer zynischen medialen und politischen Stimmungsmache gegen Griechenland wird so der ideologische Boden bereitet für ähnlich harte soziale Einschnitte auch in anderen europäischen Ländern", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Dabei ist klar: Wer Griechenland eine radikale Sparkur verordnet, verschärft die Krise, anstatt sie zu bekämpfen". Schließlich seien in kaum einem anderen europäischen Land Arbeitslosigkeit, Billiglöhne und Armut so drastisch wie in Griechenland...“ Pressemitteilung von Attac vom 26.04.2010 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2010/04/26/griechenlandkrise-merkel-als-motor-neoliberalen-rollbacks/?cHash=0c0591e53384ec71f4ea82cd47937cb4


Vorurteile: Griechische Mythen

Die Griechenland-Hilfen polarisieren. Doch in der Diskussion sind oft Vorurteile zu hören. Stephan Kaufmann und Anna Sleegers widerlegen acht beliebte Vorbehalte. Artikel von Stephan Kaufmann und Anna Sleegers in der Frankfurter Rundschau vom 27.04.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2585517_Vorurteile-Griechische-Mythen.html

Siehe dazu auch:

Harsche Kritik an Berlin: EU fürchtet Lehman-Effekt bei Griechenland-Blockade

„Die harte Haltung Deutschlands in der Griechenland-Frage sorgt zunehmend für Verstimmung innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission dringt auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden-Hilfen und warnt die Bundesregierung davor, den Mittelmeerstaat in eine Art Lehman-Brothers-Pleite treiben zu lassen…“ Artikel im Handelsblatt vom
27.04.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/international/harsche-kritik-an-berlin-eu-fuerchtet-lehman-effekt-bei-griechenland-blockade;2569040


Euroraum vor der Zerreißprobe?

„Seit Beginn der Europäischen Währungsunion gibt es eine Gruppe von Ländern im Euroraum, die deutliche Leistungsbilanzdefizite und einen fortschreitenden Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade in diesen Ländern die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risikoaufschläge auf die Renditen von Staatsanleihen dieser Länder sprunghaft angestiegen sind. Am stärksten ausgeprägt sind diese Risikoaufschläge gegenüber Deutschland, das seinerseits das größte Land einer zweiten Gruppe von Euroraum-Ländern ist, die deutliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen. Im Folgenden wird argumentiert, dass nicht nur – wie allgemein gefordert – die Defizitländer, sondern auch die Länder mit Überschüssen einen Strategiewechsel vornehmen müssen. Nur so können die Ungleichgewichte im Euroraum und die aktuell hohen Budgetdefizite überwunden werden, ohne den Euroraum auf eine Zerreißprobe zu stellen. Das betrifft vor allem Deutschland, dessen einseitige Orientierung auf Wachstum durch Exportüberschüsse jüngst zu Recht vielfach kritisiert wurde (Fitoussi/Stiglitz 2009, Sinn 2009)….“ IMK-Report Nr. 48 vom April 2010 von Gustav Horn, Silke Tober, Till van Treeck, Achim Truger (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_48_2010.pdf


Dann geht doch raus!

„Merkels Taktieren im Fall Griechenland offenbart unvorstellbare Verantwortungslosigkeit. Warum tritt Deutschland nicht aus der Eurozone aus? Den Ländern der Währungsunion ginge es ohne die bornierten Deutschen besser…“ Leitartikel zur Währungsunion von Robert von Heusinger in der FR vom 27.04.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2585410_Leitartikel-zur-Waehrungsunion-Dann-geht-doch-raus.html


Hat Deutschland Schuld an der Euro-Krise?

„Die Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone…“ Artikel vom 15.03.2010 in Focus online http://www.focus.de/finanzen/news/euro/waehrung-hat-deutschland-schuld-an-der-euro-krise_aid_489709.html


WSI: Lohnentwicklung in Europa droht deutliche Abschwächung - Europäischer Tarifbericht in den WSI Mitteilungen

„Im Jahr 2009 sind die Tarflöhne in der Eurozone durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen. Der Tariflohnzuwachs lag damit deutlich unterhalb der Steigerungsrate von 3,2 Prozent, die im Boomjahr 2008 erzielt wurde, aber oberhalb der Vorjahre 2007 (2,1 Prozent) und 2006 (2,3 Prozent). Zu diesem Ergebnis gelangt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen. Deutschland lag mit einer Tariflohnsteigerung von 2,6 Prozent im europäischen Mittelfeld. (..) "Die aktuelle Krise in Europa hängt nach Ansicht des Autors des Europäischen Tarifberichtes Dr. Thorsten Schulten auch mit der höchst ungleichen Lohnentwicklung innerhalb des letzten Jahrzehnts zusammen. So ist der EZB-Indikator für die preisliche Wettbewerbsentwicklung , der auf der Basis der Lohnstückkosten berechnet wird, zwischen 1999 und 2009 für Deutschland um 13,5 Prozent gestiegen . Damit hat sich die Position der deutschen Exportwirtschaft gegenüber allen anderen europäischen Ländern deutlich verstärkt - besonders unter dem gemeinsamen Dach des Euro unausweichlich "hart" für die anderen…“ Pressemitteilung vom 15.4.2010 http://idw-online.de/pages/de/news364321

Siehe dazu: Der Europäische Tarifbericht in den WSI Mitteilungen 4/2010 (pdf) http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_04_schulten.pdf


IWF: Hauptgefahr geht gegenwärtig von Staatsschulden und drohendem Staatsbankrott aus

„Die wichtigste Aufgabe sei nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung des Finanz- und Bankensystems. In seinem neuen Global Financial Stability Report warnt der Weltwährungsfonds, dass gegenwärtig die steigende Staatsverschuldung die Hauptgefahr für das globale Finanzsystem darstellt. Zwar würde sich die Wirtschaft langsam auch wegen der Konjunktur- und Bankenrettungsprogramme erholen, die viele Staaten beschlossen haben, die Kehrseite sei aber nun, dass die neuen Schulden das "souvereign risk" erhöhen, also dass die Staaten bankrott gehen, weil sie das Geld zur Begleichung der Schulden nicht mehr aufbringen können…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.04.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147472


Staatspleiten voraus

„Es wird immer fraglicher, ob den großen Wirtschaftsmächten der Ausweg aus der Schuldenfalle mittels Inflation gelingt. Falls nicht, wird es unangenehm…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 12.4.2010 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-lucas-zeise-staatspleiten-voraus/50099821.html


Aus: LabourNet, 27. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Griechenland
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
http://freepage.twoday.net/search?q=IWF
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos

Mittwoch, 24. März 2010

Ein-Euro-Jobs: AWO bittet zur Kasse

„Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im schleswig-holsteinischen Neumünster soll mit Ein-Euro-Jobs kräftig verdienen. Der Sozialverband setzt Hartz-IV-Empfänger in der Seniorenbetreuung ein - gegen ordentlich Geld. Während die Haushaltshilfen einen Stundenlohn von 1,25 Euro fürs Putzen und Einkaufen erhalten, berechnet die AWO den Kunden acht Euro. Darüber hinaus erhält die AWO für den Einsatz der Hartz-IV-Leute pro Person von der Bundesagentur für Arbeit ein monatliches Regiegeld von 200 Euro. Der AWO-Landesverband bestätigte am Montag diese Abrechnungspraxis der AWO Service GmbH Neumünster, über die der NDR berichtet hatte…“ Artikel von Tobias Schwab in der FR vom 22.03.2010 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2454196_Ein-Euro-Jobs-AWO-bittet-zur-Kasse.html

Siehe dazu:

Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neumünster

NDR Info von Ilka Steinhausen vom 22.03.2010 http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/awo134.html

Abzocke-Vorwurf: AWO Neumünster rechtfertigt Ein-Euro-Praxis

„Sogenannte 1-Euro-Jobs sind eigentlich dazu gedacht, Arbeitslose langsam wieder in reguläre Arbeit zu bringen. Ob das gelingt, ist umstritten. Nun zeigt ein Fall im schleswig-holsteinischen Neumünster fast exemplarisch das Problem: Die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt dort schickt Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber zu hilfsbedürftigen Senioren - und kassiert von den Senioren dann acht Euro die Stunde. Nach der Berichterstattung von NDR Info hat sich die AWO am Montagnachmittag verteidigt…“ NDR Info von Jörg Pfuhl vom Stand: 22.03.2010 http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/awo130.html


Aus: LabourNet, 24. März 2010

--------

AWO macht Geschäft mit Hartz IV Empfängern

„Kritik am Missbrauch von sogenannten „1-Euro Jobs“ hat heute die Gewerkschaft ver.di in Düsseldorf geäußert. Anlass sind aktuelle Medienberichte, wonach die gemeinnützige GAWO GmbH in Mönchengladbach für ihren mobilen sozialen Dienst Arbeitslose einsetzt, die über die kostenlosen Betreuungsdienste hinaus widerrechtlich auch als Putzkräfte tätig werden. Die durch die zuständige ARGE vermittelten Hartz IV Empfänger erhalten für ihre Tätigkeiten bei Senioren- und Behinderten einen Stundenlohn von 1,50 Euro. In Rechnung gestellt werden den Senioren aber 9,20 Euro…“ Pressemitteilung von ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2010 http://nrw.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bd23ce4e-43a6-11df-5dbd-0019b9e321cd


9. April - Bundesweiter Aktionstag gegen Leiharbeit. Dumpinglohn und Zwangsarbeit – dafür haben wir keine Zeit!

Schluss mit Hartz IV. Leiharbeit abschaffen! Aufruf vom 09.04.10 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_100313-200035


Ddorf: Eure Leiharbeit schmeckt uns nicht!

Spontanbesuch bei Lobbytreffen Leiharbeit in Düsseldorf - 20 Aktivist_Innen verteilen Flugis - Lobbyisten bleibt Bissen im Munde stecken! Bericht vom 08.04.2010 bei indymedia http://de.indymedia.org/2010/04/277673.shtml


Dritte Nummer des Erwerbslosen-Infos vom ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover

Darin u.a.: „Armut per Gesetz - Karlsruher Theaterdonner: Warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV nicht zu begrüßen ist von Rainer Roth“; „Kommentar zum Verfassungsgerichtsurteil über die Regelsätze vom
9.2.2010: Jetzt erst recht! Es gibt mehr Geld!“; „Staatliche Abzocke beim ALG-1“; „Sackgasse Zwangsarbeit: Ein-Euro-Jobs sind ein Vermittlungshemmnis für jugendliche Erwerbslose“; „Die Modelle der ALG-2-Verwaltung“; „Untergang des Abendlandes wegen 8,50 Euro“; „Tarifvertrag Öffentlicher Dienst: Die Beschäftigten bezahlen die Krise“; „Böser Bube Roland Koch“; „Kurzmeldungen“… Erwerbslosen-Info Nr. 3 vom März 2010 (pdf). Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/erwlinfo3.pdf


Aus: LabourNet, 9. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeiterwohlfahrt
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Dumpinglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

April 2024
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6914 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren