World-News

Marktkonzentration führt zu Arbeitsrechtsverletzungen in Entwicklungsländern.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741683465ms96



http://freepage.twoday.net/search?q=Supermarkt

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17780



http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglöhne

Heraus zum 1.und 2.Mai!

Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

1. Mai 2008

Mayday!Parade für Globale Soziale Rechte - EuroMayDay in Tübingen http://tuebingermaydayparade.twoday.net/

be.STREIK.berlin - Organisiert das schöne Leben! EuroMayDay in Berlin http://maydayberlin.blogsport.de/

Keine Grenzen, keine repressives Sozialsystem, keine Prekarität! EuroMayDay in Aachen http://euromayday.karlspreis.info/

EuroMayDay in Hamburg http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/

EuroMayDay 2008 – die internationale Seite http://www.euromayday.org/

Heraus zum 1. Mai 2008 - Aufrufe, Termine & mehr bei infopartisan http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html


Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"

Zahltag! Schluss mit ARGE(n)Schikanen - Heraus zum 1.und 2.Mai!

Der Aufruf (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagkoeln508.pdf


Aus: LabourNet, 17. April 2008

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Zahltag: Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"

Zahltag: Heraus zum 2.Mai!

"Das müssen wir bei uns in Koblenz auch machen. Das war super eure Entschlossenheit mitzubekommen, wie ihr den ARGE Chef habt abblitzen lassen als der euch die Mikronutzung im Foyer verbieten wollte." So kommentierte Lilly aus Koblenz die 3. Zahltag-Aktion an der Kölner ARGE. Erneut hatten Erwerbslose und ihre FreundInnen ein großes Zelt vor der ArGE aufgebaut und das Foyer mit Infotischen, einer Beratungsstelle von den KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) und Tacheles, Musik und Reden belebt. Zahlreiche Rat- und Hilfesuchende nahmen das Angebot an, sich zu ihren SachbearbeiterInnen begleiten zu lassen und jedesmal bewegte sich was, mensch bekam Geld oder konnte sonstwas klären. Währenddessen wuchs draußen die An-Klagemauer und zeigte deutlich, dass es sich bei den ARGE Schikanen nicht um Einzelfälle handelt. Ein großes Polizeiaufgebot hielt sich etwas dezent im Hintergrund auf. (…) Eingeläutet wurde die Aktion schon am 1.Mai mit einem Anti-ARGE-Info-Camp mit Musikprogramm und einer Volxküche. Ein Folgetreffen wird am Dienstag dem 6. Mai um 19:30 im SSK-Cafe am Salierring 37 stattfinden zu dem alle herzlich eingeladen sind und die nächsten Zahltag-Aktionen geplant werden.“ Der Bericht http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag0308_bericht.html


Aus: LabourNet, 5. Mai 2008

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Beistand/Begleitschutz/Zahltag

Auch das bundesweite und von allen (!) bundesweit vernetzten Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen getragene Projekt "Begleitschutz/Zahltag" macht große Fortschritte. Es geht darum, das, was sowieso schon in vielen Städten stattfindet, die (gegenseitige) Begleitung Betroffener zum Amt und die Selbstorganisierung, zu verstärken. Und es geht darum, aus einem Ort der Angst, dem Jobcenter/der ARGE, wieder unseren Ort zu machen.

Nachdem im Oktober 2007 in Köln der erste Zahltag stattgefunden hatte, hat es teilweise ähnliche Aktionen in weiteren Städten wie Berlin, Düsseldorf, Oldenburg und Göttingen gegeben. Zusätzlich gibt es die Initiative "B31.!", welche diese Ideen unterstützt: Immer am 31. eines Monats wollen Erwerbslose sich öffentlich treffen, vorzugsweise in der Nähe von ARGEn bzw. Jobcentern. Weitere Informationen und verschiedene Materialien zum Ausdrucken oder Bestellen und Verteilen, unter anderem auch Plakate, findet Ihr auf folgenden Seiten:

KOS: http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=623&Itemid=31 oder auch: http://shorterlink.de/?86a335

Labournet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag.html

Erwerbslosenforum: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/20_192008190419_273_1.htm oder: http://www.erwerbslosenforum.de/index.php?searchword=zahltag&option=com_search&Itemid= oder auch: http://shorterlink.de/?cf4d3f

Diese und viele weitere Links findet Ihr auch auf unserer Kampagnenseite: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz

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Jobmesse auf Fake und Sicherheit

„Am 03.04.09 fand am Hamburger Flughafen eine groß angelegte Jobmesse statt. Trotz hohen Sicherheitsaufwand, unerwünschte Besucher fern zu halten, verschafften sich vier Hartz-4-GegnerInnen Zugang. Hinter der Abschottung gabs viel Fake, aber auch Flugblätter dagegen…“ Bericht von Tom vom 05.04.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/04/246280.shtml


Köln: Caritas-Party gestört

„Unter dem Motto „Armut hat viele Gesichter“ lud der Caritas-Verband Köln Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest…“ Bericht von Kea vom 27.03.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/03/245302.shtml


Aus: LabourNet, 7. April 2009

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zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!


Zahltag 2 in Berlin

Zahltag 2 in Berlin

„Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 28.10.09 10 Uhr. Die Schlange der Erwerbslosen reicht schon fast bis an die Tür. Soweit eigentlich Alltag am Jobcenter. Doch nicht ganz: Ca. 30 Leute haben ein Zelt aufgestellt und Tische aufgebaut. Sie verteilten an die Wartenden mit der Überschrift „Keiner muss allein zum Amt!« So lautet auch das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo, die am Dienstag zum zweiten Mal in Berlin stattfand..“ Bericht von lesender arbeiter vom 29.04.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/04/248654.shtml


Bloß nicht abwimmeln lassen. Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an

Artikel von Katharina Zeiher im ND vom 29.04.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/148017.bloss-nicht-abwimmeln-lassen.html


Video der Aktion bei kanalB http://kanalb.org/index.php?play_id=2267&modul=Clip


Fotos der Aktion http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157617338227801/


ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“ am 4. Mai 2009

Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet? Überregionaler „agenturschluss“-Protest in Bonn wird im Vorfeld diffamiert – angebliche Gefahr von Randale

Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.4.09 http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200904282213.html


Aus: LabourNet, 30. April 2009

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Köln: 'Zahltag!' stört Eröffnungsfeier

„„Die Chance“, nennt sich ein hoch gepriesenes Pilotprojekt in Köln-Chorweiler. Anlässlich der offiziellen Eröffnung vor geladenen Gästen und Presse kam es am Nachmittag des 20.05.2009 zu Störungen und Protesten von um die 20 Aktiven der 'Zahltag!'-Bewegung und aus dem Spektrum selbstorganisierter Erwerbsloser ( http://www.Die-KEAs.org ). Sozialdezernentin Bredehorst u.a. mussten ihre Laudatio auf 'HartzIV' mehrfach unterbrechen. Was als nicht öffentliche Veranstaltung geplant war, wurde – so gut es ging – veröffentlicht…“ Bericht von agenturschluß vom 22.05.2009 bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/05/251295.shtml


Bremen: Aktion gegen 1-€-Jobs auf dem Kirchentag: "Niedriglohn und Schinderei – Die EKD ist mit dabei“

„Circa 50 AktivistInnen aus linksradikalen, antifaschistischen und sozialpolitischen Gruppen störten heute erfolgreich den Auftakt einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag mit u. a. Gesine Schwan, Olaf Scholz und Cem Özdemir mit dem Titel "Aufstieg durch Bildung"…“ Bericht vom 21.05.09 bei oFFo - das offene linke bremer forum http://alternativen-fuer-bremen.de/forum/viewtopic.php?t=6419


Aus: LabourNet, 25. Mai 2009

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3. August ist „Zahltag” in Wuppertal

„Aufruf: Am 3. Aug. findet nun auch in Wuppertal ein „Zahltag” statt. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Die Zahltagaktion richtet sich ferner gegen die konkreten Zustände in Wuppertal, die Unerreichbarkeit der ARGE, das ständige Verschwinden von Anträgen und eingereichten Schriftstücken und die Weigerung der ARGE zeitnah Eingangsbestätigungen auszustellen. Hier werden die konkreten Missstände aufgezeigt und Änderungen eingefordert..“ Aufruf bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Zahltag.aspx

Siehe den Aufruf-Flyer zum Zahltag (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Zahltag-Flyer-Endfassung.pdf


Aus: LabourNet, 22. Juli 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=EuroMayDay
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarität
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=erwerbslos

„Der Verteilungsbericht bestätigt einmal mehr eine rückläufige Reallohnentwicklung zwischen 1991 und 2007. Hatte ein Arbeitnehmer 1991 ein umgerechnetes Monatseinkommen von 1.141 Euro, war dieses Gehalt im Jahr 2007 preisbereinigt nur noch 1.135 Euro wert…“ Der Verteilungsbericht 2007 (pdf) beim DGB http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/v/verteilungsbericht_2007.pdf


Arbeitgeber setzen im Osten Dumpingtarife durch

„Wer legt eigentlich Löhne fest? Ganz einfach, denken Sie, Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und verhandeln. Tarifverhandlungen nennt man das. Was aber, wenn die Arbeitnehmervertreter gar nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern mit den Arbeitgebern unter einer Decke stecken und plötzlich Dumpinglöhne als Ergebnis rauskommen? Gibt es nicht, denken Sie? Gibt es doch, haben Thomas Dauser und Gottlob Schober rausgefunden. REPORT MAINZ macht den Test: Tarifverhandlungen mit versteckter Kamera. Wir geben uns als Unterhändler eines finanzstarken Investors aus. Gibt uns der Gewerkschafter einen arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrag? Wie schnell kommen wir an Dumpinglöhne? Niedrig-Löhne, unter denen immer mehr leiden. Beispiel: Borna in Sachsen. Rettungssanitäter im Warnstreik. Ver.di kämpft hier auf verlorenem Posten. Denn das Rote Kreuz verhandelt in Sachsen nur noch mit der Christlichen Gewerkschaft, hat einen Tarifvertrag mit dem DHV…“ Text der Report-Mainz-Sendung vom 07.04.2008 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3220422/1hwd30t/index.html

und das Video der Sendung http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=3220422/pv=video/gp1=3373422/nid=233454/162hohz/index.html


Aus: LabourNet, 17. April 2008

„… Jetzt kommts: Es kamen tatsächlich 2 junge, hippe Menschen bei mir ange... . Sie hielten mir jeweils einen Plastikausweis, ich glaube, von der arge, unter die Nase. Sie wolllten alles sehen. Küche, Schlafzimmer. "Können wir noch ihr Bad sehen?" Dann: "G... Badewanne haben Sie da!". "Wie heizen Sie?" (Da vermutet man bei mir auch Sozialbetrug?). Es waren nicht einfach 2 Leute von der arge, die mal schauen wollten, ob jemand wirklich wo wohnt oder nur den Namen am Briefkasten hat. Es waren 2 Detektive. Sie haben versucht mich ganz auszuspionieren und haben erzählt, daß sie im Internet recherchiert haben, was ich so treibe. Als ich sagte, ich hätte in den nächsten Tagen etwas vor, kam als Antwort: "Aber das wissen wir doch, Herr X, wenn wir recherchieren, dann auch richtig." Ich habe vor Wut die halbe Nacht wachgelegen. Ich würde die Geschichte gerne an die große Glocke hängen. Erwerbslose und (Schein-)Selbständige werden wie potentielle Kriminelle behandelt und bis ins Privatleben bespitzelt. Wer hat ähnliches erlebt? Wer (gerne auch arge-Mitarbeiter) kennt diese Spezialabteilung für Bespitzelung?“ Eintrag vom 15.4.08 bei chefduzen http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=14633&sid=339016756547b9895a0caecd881cd578


Aus: LabourNet, 17. April 2008

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Datenschutz: Die
Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Gläserne Hartz IV-Empfänger? Eine Kleine Anfrage an den Bundestag weist auf die Mängel beim Datenschutz für Erwerbslose hin

„Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen.
Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort auf eine
Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan Korte kaum
Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten die Behörden beim
Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit den Daten geschieht…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 12.09.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28701/1.html


Hartz IV Hearing unter der Brücke

„Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt. Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz IV Hearing nach Düsseldorf…“ Bericht vom 14.09.2008 im ELO-Forum http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b190963601.php


NRW - Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen werden Arbeitslose bekämpft. NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag. Experten-Hearing nun unter der Brücke

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V. und Rüdiger Sagel MdL NRW, DIE LINKE vom 12.09.2008 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/13_132008130913_304_1.htm


Kein Platz im Landtag für Arbeitslose

„Das Landtagspräsidium hat in NRW ein Hearing der Arbeitslosen im Landtagsgebäude verhindert. Es ging darum, dass Arbeitslose zu Wort kommen sollten. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Probleme und Ansichten zu schildern. Das Hearing fand am 12.9.2008 in Düsseldorf statt, aber nicht im Landtag, sondern bei ziemlich frischen Temperaturen im strömenden Regen unter einer Brücke, die man sich als Schutz ausgesucht hatte. Dazu schrieb mir heute ein lieber Mensch, den ich darauf aufmerksam machte und von dem ich genau weiß, dass er es sarkastisch meinte: "Na und? Der Landtag handelt richtig. Die Unterschichtler leben ohnehin bereits unter Brücken. Folglich steht ihnen auch für ihre Versammlungen nur ein regengeschützter Platz unter einer Brücke zu"…“ Artikel von Schwalbe vom 14.09.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/09/226923.shtml


Aus: LabourNet, 15. September 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialbetrug
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://freepage.twoday.net/search?q=Kundendaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr 'Hartz IV' bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17717



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Italiens Gewerkschaften fordern steuerliche Entlastung für Beschäftigte. Ein Interview von Micaela Taroni mit Guglielmo Epifani, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes CGI (Die »Confederazione Generale Italiana del Lavoro« hat mehr als fünf Millionen Mitglieder), in der jungen Welt vom 12.04.2008 http://www.jungewelt.de/2008/04-12/030.php


Beppe Grillo: Weblogger und italienisches Enfant terrible

„Am 13. und 14. April sind in Italien Parlamentswahlen. Nachdem die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi gescheitert ist, müssen die Wähler erneut an die Urnen. Viele Bürger sind darüber nicht gerade begeistert, kündigt sich immerhin der neunte Regierungswechsel seit 1992 an. Einer, der den chronischen Unmut vieler Italiener aufgreift und bedient, heißt Beppe Grillo und ist populärer Komiker und erfolgreicher Weblogger. Mithilfe des Internet kämpft er für ein sauberes Parlament und für mehr Demokratie von unten. Für den 25. April ruft er Italiens Bürger zum zweiten Mal zu einem Aktionstag auf, dem sogenannten "Vaffanculo-Day"…“ Artikel von Christian Marx auf telepolis vom 12.04.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27619/1.html

Siehe dazu auch:

Beppe Grillo’s Blog

Die englische Seite seines Blogs mit Videos etc. http://www.beppegrillo.it/eng/


"Nur Arme müssen Gesetze einhalten"

Der italienische Komiker Beppe Grillo prangert seit Jahren die landläufigen Übel Korruption, Parteiensumpf und Vetternwirtschaft an. Ein Gespräch über scheinlebendige Politiker und die Medien. Ein Interview von Aureliana Sorrento mit Beppe Grillo in der Frankfurter Rundschau vom 08.04.2008 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1315333&em_cnt_page=1

Darin die Antwort auf die Frage: „Laut Umfragen wären Sie aber der einzige ernsthafte Konkurrent Silvio Berlusconis. Warum treten Sie nicht selbst als Ministerpräsidentenkandidat auf?“: „Ich? Ich bin doch nicht bescheuert. Diese Idee des politischen Führers - die gehört zu einer Vorstellung von Politik, die nur für den Kindergarten gut ist. Den Führer, den sollen wir vergessen.“


Aus: LabourNet, 14. April 2008

12. April 2008

Der Parteivorstand hat sich heute u.a. mit der Krise des internationalen Finanzsystems befasst und Eckpunkte linker Alternativen formuliert. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Die Konkurrenz um die Rendite treibt die Banken weltweit und auch in Deutschland dazu, die Risiken von Krediten über sog. Verbriefungen auf Wertpapiermärkte auszulagern. Was ursprünglich die durchaus sinnvolle Funktion der Ausweitung der Kreditspielräume und der Risikostreuung hatte, verkommt zur Risikoverschleierung; die Resultate sind heute bei IKB, SachsenLB, BayernLB und WestLB, aber auch bei den führenden deutschen Privatbanken zu besichtigen. Weil die Risiken einer erneuten Weltwirtschaftskrise für die Stabilität der Demokratie und für das politische Verhalten breiter Teile der Bevölkerung derzeit nicht abschätzbar sind, hat der Parteivorstand heute Eckpunkte linker Alternativen formuliert:

Die Rückwirkung des internationalen Finanzmarktkapitalismus auf die Konjunktur ist offensichtlich. Kreditbremsen werden angezogen, Milliardenverluste nach unten durchgereicht. Der Beginn der Rezession in den USA ist inzwischen unbestritten. Auch hierzulande zeichnet sich das Ende des „Aufschwungs“ ab. Auf nationaler Ebene sind deshalb unmittelbar greifende Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Umverteilung von oben nach unten überfällig (Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Zukunfts-Investitionsprogramm, Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, Arbeitszeitverkürzung, stärkere Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen und Erbschaften). Der Finanzmarktkapitalismus hat mit seiner Durchdringung aller Bereiche der Wirtschaft tief greifende Spuren in den Unternehmensstrukturen hinterlassen. Der „shareholder value“ diktiert die Unternehmensentscheidungen, in den Vorständen haben die Finanzabteilungen das Sagen. Wer keine 25 Prozent Eigenkapital-Rendite vorweisen kann, fordert Massenentlassungen, Ersatz von Festanstellung durch Leiharbeit und Abbau von Mitbestimmung. Finanzmarktkapitalismus und Zunahme prekärer Beschäftigung sind zwei Seiten einer Medaille. Vorrangig ist deshalb: Abbau des Niedriglohnsektors, Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Abbau der Leiharbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Ausbau der Mitbestimmung. Nach dem Debakel ertönt das Gejammer über die Versager von Finanzindustrie und Aufsichtsbehörden. Nachdem die Deregulierung jahrzehntelang als das Allheilmittel gegen die Sklerose des Systems gepriesen wurde, rufen nun ausgerechnet die Urheber der Krise nach dem Staat. Die Re-Regulierung muss sofort beginnen – allerdings nicht mit dem Ziel, die Spekulanten zu retten, sondern die Realwirtschaft. Mit Blick auf die nationale Finanzaufsicht heißt dies: Stopp der Risikoverschleierung durch strikte Eigenkapital-Unterlegung aller Transaktionen, Verbot der Bewertung von Kreditverbriefungen durch private Ratingagenturen, Unterwerfung des Kredithandels unter die Finanzaufsicht, Zulassung des Kreditverkaufs nur mit Zustimmung der Kreditnehmer und Einführung einer Börsenumsatzsteuer. In der EU brauchen wir eine stärkere Koordinierung der nationalen Finanzaufsichtssysteme und die Einrichtung einer öffentlich-rechtlich verfassten Ratingagentur. Auf internationaler Ebene geht es um Forderungen nach Kapitalverkehrskontrollen, Einführung von Währungszielzonen, Tobinsteuer und sowie um die Gründung eines von den Kreditinstituten finanzierten Stabilitäts- und Sicherungsfonds zur kurzfristigen Verhinderung von Bankenzusammenbrüchen. Eine Abwälzung von Verlusten auf die Steuerzahler/-innen darf es nicht geben. So sehr die Zügel der Finanzaufsichtsorgane angezogen werden müssen, so sehr ist dabei angesichts ihres Versagens in der Vergangenheit Skepsis angebracht. Auch der Glaube an die Steuerungsfähigkeit der Notenbanken hat nach den mehrfach wirkungslosen Liquiditätsspritzen gelitten. Nicht die „Gier der Banken“ (Steinbrück) ist das Hauptproblem, viel grundlegender ist die Gier der Anleger, d.h. der Renditedruck, der die Pensions-, Hedge- und Private-Equity-Fonds zur Forderung nach immer höheren Margen treibt. Wer die Ursachen dieser Gier nicht angeht, verschiebt die Probleme nur nach hinten. Gefordert sind in erster Linie: Rückbau der Privatisierung der Alterssicherung, Verbot der Investition von Pensionsfonds und Lebensversicherungen in Private-Equity- und Hedge-Fonds, Reduzierung der Finanzierung über Kredithebelung und Ausweitung der Mitbestimmung bei Unternehmensübernahmen durch Finanzinvestoren. Nicht zu vergessen ist die Gier der Banker und Finanzinvestoren, also die Privatinteressen der handelnden Subjekte. Wir haben nicht nur die systembedingte Gier der Banken, Fonds und Finanzinvestoren, sondern auch die Jagd nach den Sonderboni und Optionen. Heute kassiert im Durchschnitt jeder US-Banker 180.000 Dollar Boni zusätzlich zum Gehalt und damit mehr als doppelt soviel wie in den Hochzeiten der New Economy. Mit dem Finanzmarktkapitalismus ist unauflösbar verbunden eine wachsende Schamlosigkeit der Bereicherung. Die Vergütungssysteme von Konzernen und Finanzinvestoren gehören auf den Prüfstand, sie müssen durch Eingriffe im Aktienrecht und durch Verschärfung des geplanten Risikobegrenzungsgesetzes unter die Lupe genommen werden. Die Gesamtbezüge von Managern dürfen das 20-fache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe nicht übersteigen. Für zu verantwortende Schäden ist eine Manager-Haftung einzuführen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/finanzmaerkte-regulieren-finanzmarktkapitalismus-ueberwinden/



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmärkte

Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17688



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Seit fast sechs Wochen ist ein Hartz IV-Empfänger im Hungerstreik und verlangt eine Entschuldigung vom Leiter des Jobcenters für unrechtmäßige Leistungskürzungen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27696/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=JobCenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Hungerstreik
http://freepage.twoday.net/search?q=Berndt+Pfeifer