Wenn Oma vor Hunger klauen geht
rudkla - 6. Mai, 23:05
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Dienstag, 6. Mai 2008
Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Das kooperative Jobcenter
Das kooperative Jobcenter
Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Erwerbsloseninitiativen fordern „Leistungen aus einer Hand“
„Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ‚Hartz IV’-Verwaltung verabschiedet. Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ‚Hartz IV’-Verwaltung eingebracht werden.(…) Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung ‚Kooperativer Jobcenter’ lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen ab…“ BAG-SHI-Pressemitteilung vom 05.05.2008 http://aktionboss.de/hartz-iv-umgestalten
Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Flugblatt der Bündnisplattform gegen Regelsatzblockade um das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)(pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/materialien/Schulkinder_1-Mai-2008.pdf
Betteln für Kommunal-Kombi: Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose läuft nur schleppend
„Seit Jahresbeginn ist das Bundesprogramm für den »Kommunal-Kombi« in Kraft. Mit diesem Projekt sollen 100 000 Langzeitarbeitslose bis 2009 für drei Jahre in Beschäftigung gebracht werden. Trotz der mit dem Vorhaben verbundenen Hoffnung kommt die Umsetzung des Projektes nur schleppend in Gang…“ Artikel von Dieter Janke im Neues Deutschland vom 02.05.2008 http://www.neues-deutschland.de/artikel/128063.html
Aus: LabourNet, 6. Mai 2008
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Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?
"Kooperative Jobcenter" vom Tisch - Betreuung aus einer Hand muss dank Verfassungsänderung nicht besser werden…
Jobcenter-Streit beendet: Verfassungsänderung angestrebt
„Langzeitarbeitslose sollen auch künftig eine Betreuung aus einer Hand erhalten. Damit dies möglich bleibt, wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern. Dies nicht ohne Kritik...“ dpa-Meldung vom 15.07.2008 http://www.haufe.de/SID21.IFqh2Uh8hdY/sozialversicherung/newsDetails?newsID=1216102833.61&portal=SGB&d_start:int=0&
Jobcenter wichtiger als Verfassung
„Für den Arbeitsminister ist es ein "großer Durchbruch": Über eine Verfassungsänderung soll nach dem Urteil aus Karlsruhe einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reformen beibehalten werden. Doch dafür brauchen Bund und Länder die Unterstützung der kleinen Parteien…“ Dossier von Birgit Marschall in der FTD vom 15.07.2008 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bund%20L%E4nder%20Streit%20Jobcenter%20Verfassung/385572.html
DGB kritisiert Pläne für Verfassungsänderung zu Jobcentern
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser scharf kritisiert. "Wir erwarten, dass nicht unsere bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt", kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Passauer Neuen Presse" den Beschluss der Arbeitsminister von Bund und Ländern…“ AFP-Meldung vom
15.7.08 http://afp.google.com/article/ALeqM5gJ7yhLpqy96-xhSIZp2Dlxf5ophw
Jobcenter: Kritik an geplanter Verfassungsänderung
„In einem sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die geplante Rettung des Jobcentermodells dürfe nicht die derzeit herrschende schlechte Praxis zementieren. Wie die Zusammenarbeit künftig funktionieren soll, ist jedoch umstritten…“ Artikel in der FTD.de vom 15.07.2008 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Jobcenter%20Kritik%20Verfassungs%E4nderung/385979.html
Aus: LabourNet, 16. Juli 2008
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Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs
„Die Jobcenter lassen die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Hartz- IV-Empfängern vielfach schleifen. Die Arbeitssuchenden werden nicht beraten, und mit den Ein-Euro-Jobs wird in großem Stil Missbrauch getrieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofes über die „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im Jahr 2007. Der Bericht an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages liegt dieser Zeitung vor…“ Artikel von Bernd Knebel in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 24.07.2008 http://www.haz.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667,645212
Aus dem Text: „… Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die „mehr als eine Milliarde Euro“ ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. „Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen.“…“
Wozu 1-Euro-Jobs? Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme
Artikel von Jan Gehrken in Forum Recht vom Juni 2008 http://www.linksnet.de/de/artikel/21218
Aus: LabourNet, 25. Juli 2008
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25. Juli 2008
Missbrauch durch die Behörden bekämpfen
Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und kommunalen Träger: Bei zwei Dritteln der geprüften Ein-Euro-Jobs war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Acht von zehn Ein-Euro-Jobs waren nicht zusätzlich - stattdessen werden mit diesen reguläre öffentliche Aufgaben wie Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden durchgeführt. Mit Ein-Euro-Jobs werden reguläre Arbeitskräfte eingespart und haushaltsbedingter Personalmangel in den Kommunen ausgeglichen. Drei Viertel der Ein-Euro-Jobber helfen diese "Jobs" nicht in den Arbeitsmarkt. Außerdem müssen Langzeiterwerbslose bis zu vier Monaten auf eine Erstberatung warten. Amtlich bescheinigt steht mal wieder fest: Mit Hartz IV wird durch die Behörden extremer Missbrauch getrieben. Statt Sozialdetektive auf Erwerbslose zu hetzen, statt die Betroffenen mit sogenannten Sofortangeboten von Ein-Euro-Jobs zu drangsalieren und abzuschrecken, sollte lieber der Einsatz der Fördermittel durch die Jobcenter geprüft werden. Ein-Euro-Jobs gehören prinzipiell abgeschafft, das Fachpersonal für Beratung personell aufgestockt und qualifiziert sowie unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose finanziert - damit diese sich gegen den Missbrauch der Ämter wehren können. Grundsätzlich fordern wir: Hartz IV muss weg - sozialversicherungspflichtige und freiwillige Beschäftigungsangebote sowie eine repressionsfreie soziale Grundsicherung müssen her.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/missbrauch-durch-die-behoerden-bekaempfen/
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Jobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv
Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Erwerbsloseninitiativen fordern „Leistungen aus einer Hand“
„Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ‚Hartz IV’-Verwaltung verabschiedet. Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ‚Hartz IV’-Verwaltung eingebracht werden.(…) Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit. Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung ‚Kooperativer Jobcenter’ lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen ab…“ BAG-SHI-Pressemitteilung vom 05.05.2008 http://aktionboss.de/hartz-iv-umgestalten
Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Flugblatt der Bündnisplattform gegen Regelsatzblockade um das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)(pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/materialien/Schulkinder_1-Mai-2008.pdf
Betteln für Kommunal-Kombi: Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose läuft nur schleppend
„Seit Jahresbeginn ist das Bundesprogramm für den »Kommunal-Kombi« in Kraft. Mit diesem Projekt sollen 100 000 Langzeitarbeitslose bis 2009 für drei Jahre in Beschäftigung gebracht werden. Trotz der mit dem Vorhaben verbundenen Hoffnung kommt die Umsetzung des Projektes nur schleppend in Gang…“ Artikel von Dieter Janke im Neues Deutschland vom 02.05.2008 http://www.neues-deutschland.de/artikel/128063.html
Aus: LabourNet, 6. Mai 2008
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Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?
"Kooperative Jobcenter" vom Tisch - Betreuung aus einer Hand muss dank Verfassungsänderung nicht besser werden…
Jobcenter-Streit beendet: Verfassungsänderung angestrebt
„Langzeitarbeitslose sollen auch künftig eine Betreuung aus einer Hand erhalten. Damit dies möglich bleibt, wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern. Dies nicht ohne Kritik...“ dpa-Meldung vom 15.07.2008 http://www.haufe.de/SID21.IFqh2Uh8hdY/sozialversicherung/newsDetails?newsID=1216102833.61&portal=SGB&d_start:int=0&
Jobcenter wichtiger als Verfassung
„Für den Arbeitsminister ist es ein "großer Durchbruch": Über eine Verfassungsänderung soll nach dem Urteil aus Karlsruhe einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reformen beibehalten werden. Doch dafür brauchen Bund und Länder die Unterstützung der kleinen Parteien…“ Dossier von Birgit Marschall in der FTD vom 15.07.2008 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bund%20L%E4nder%20Streit%20Jobcenter%20Verfassung/385572.html
DGB kritisiert Pläne für Verfassungsänderung zu Jobcentern
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser scharf kritisiert. "Wir erwarten, dass nicht unsere bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt", kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Passauer Neuen Presse" den Beschluss der Arbeitsminister von Bund und Ländern…“ AFP-Meldung vom
15.7.08 http://afp.google.com/article/ALeqM5gJ7yhLpqy96-xhSIZp2Dlxf5ophw
Jobcenter: Kritik an geplanter Verfassungsänderung
„In einem sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einig: Die geplante Rettung des Jobcentermodells dürfe nicht die derzeit herrschende schlechte Praxis zementieren. Wie die Zusammenarbeit künftig funktionieren soll, ist jedoch umstritten…“ Artikel in der FTD.de vom 15.07.2008 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Jobcenter%20Kritik%20Verfassungs%E4nderung/385979.html
Aus: LabourNet, 16. Juli 2008
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Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs
„Die Jobcenter lassen die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Hartz- IV-Empfängern vielfach schleifen. Die Arbeitssuchenden werden nicht beraten, und mit den Ein-Euro-Jobs wird in großem Stil Missbrauch getrieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofes über die „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ im Jahr 2007. Der Bericht an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages liegt dieser Zeitung vor…“ Artikel von Bernd Knebel in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 24.07.2008 http://www.haz.de/newsroom/politik/zentral/politik/deutschland/art667,645212
Aus dem Text: „… Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die „mehr als eine Milliarde Euro“ ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. „Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen.“…“
Wozu 1-Euro-Jobs? Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme
Artikel von Jan Gehrken in Forum Recht vom Juni 2008 http://www.linksnet.de/de/artikel/21218
Aus: LabourNet, 25. Juli 2008
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25. Juli 2008
Missbrauch durch die Behörden bekämpfen
Zum Kritik des Bundesrechnungshofes an der Arbeit der Jobcenter erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Extreme Unzulänglichkeiten bescheinigt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV durch die Jobcenter und kommunalen Träger: Bei zwei Dritteln der geprüften Ein-Euro-Jobs war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Acht von zehn Ein-Euro-Jobs waren nicht zusätzlich - stattdessen werden mit diesen reguläre öffentliche Aufgaben wie Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden durchgeführt. Mit Ein-Euro-Jobs werden reguläre Arbeitskräfte eingespart und haushaltsbedingter Personalmangel in den Kommunen ausgeglichen. Drei Viertel der Ein-Euro-Jobber helfen diese "Jobs" nicht in den Arbeitsmarkt. Außerdem müssen Langzeiterwerbslose bis zu vier Monaten auf eine Erstberatung warten. Amtlich bescheinigt steht mal wieder fest: Mit Hartz IV wird durch die Behörden extremer Missbrauch getrieben. Statt Sozialdetektive auf Erwerbslose zu hetzen, statt die Betroffenen mit sogenannten Sofortangeboten von Ein-Euro-Jobs zu drangsalieren und abzuschrecken, sollte lieber der Einsatz der Fördermittel durch die Jobcenter geprüft werden. Ein-Euro-Jobs gehören prinzipiell abgeschafft, das Fachpersonal für Beratung personell aufgestockt und qualifiziert sowie unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose finanziert - damit diese sich gegen den Missbrauch der Ämter wehren können. Grundsätzlich fordern wir: Hartz IV muss weg - sozialversicherungspflichtige und freiwillige Beschäftigungsangebote sowie eine repressionsfreie soziale Grundsicherung müssen her.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/missbrauch-durch-die-behoerden-bekaempfen/
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Jobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv
rudkla - 6. Mai, 13:39
Sonntag, 4. Mai 2008
Globalen Wettlauf um niedrigste Sozialstandards stoppen
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=659
http://www.attac.de/aschaffenburg/pages/posts/von-arbeit-muss-mensch-leben-koennen-...18.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstandard
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://www.attac.de/aschaffenburg/pages/posts/von-arbeit-muss-mensch-leben-koennen-...18.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstandard
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
rudkla - 4. Mai, 15:40
Freitag, 2. Mai 2008
Arbeitslosenstatistik nicht aussagefähig: Immer mehr Ältere sind offenbar auf "Hartz IV" angewiesen
Das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland hat nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") im Januar 2005 sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende vergangenen Jahres um mehr als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei den anderen Altersgruppen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die DGB-Erhebung. "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17894
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3. Mai 2008
Sie wissen nicht, was sie tun ...
Am Montag will sich der CDU-Vorstand mit dem Thema Rente beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt vor allem eines: In der Rentenpolitik wissen Union und SPD längst nicht mehr, was sie tun. Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz CDU-Fraktionschef Volker Kauder das Problem der Altersarmut leugnet und auf diesem Weg versucht, die Vorschläge seines Unions-Kollegen Rüttgers vom Tisch zu wischen. Dabei gebietet es schon der klare Menschenverstand, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beschäftigungszeiten von 35 Jahren und mehr, nicht auf Grundsicherungsniveau abrutschen dürfen. DIE LINKE will, dass die Rente wieder den Lebensstandard ohne gravierende Abstriche sichert. Um vermehrter Altersarmut vorzubeugen, muss das stete Absinken der gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen Rentenreform eingeleitet wurde, rückgängig gemacht werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger Beitragsleistung immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die dazu führen, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch sinkt. Wir wollen in die Richtung einer Erwerbstätigenversicherung gehen, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass alle, die Erwerbseinkommen beziehen, in einer Versicherung sind. Das betrifft dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso wie auch alle anderen Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sie-wissen-nicht-was-sie-tun/
Rentenpolitik ist Armutszeugnis
Als ein Armutszeugnis für die Rentenpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition bezeichnete Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. die vorläufigen Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Altersarmut:
Die Zunahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter um 12,7 Prozent im letzten Jahr stellt eine krasse Zunahme von Altersarmut dar. Die Rentenkürzungspolitik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition zeigt damit ihr wahres Gesicht: Senioren und Seniorinnen, die von ihrer Rente nicht leben können und im Alter den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Wenn die in den letzten Jahren politisch verursachte, millionenfache Altersarmut noch aufgehalten werden soll, muss die gesetzliche Rente gestärkt und solidarisch umgebaut werden: die Dämpfungsfaktoren müssen abgeschafft werden, damit die Renten wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Beiträge für Zeiten der Kindererziehung und niedrigen Einkommens müssen höher bewertet werden – Solidarität statt privater Vorsorge muss das Motto der Rentenpolitik sein.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/rentenpolitik-ist-armutszeugnis/
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenstatistik
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialamt
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17894
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3. Mai 2008
Sie wissen nicht, was sie tun ...
Am Montag will sich der CDU-Vorstand mit dem Thema Rente beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Der gegenwärtige Streit innerhalb der CDU zeigt vor allem eines: In der Rentenpolitik wissen Union und SPD längst nicht mehr, was sie tun. Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz CDU-Fraktionschef Volker Kauder das Problem der Altersarmut leugnet und auf diesem Weg versucht, die Vorschläge seines Unions-Kollegen Rüttgers vom Tisch zu wischen. Dabei gebietet es schon der klare Menschenverstand, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beschäftigungszeiten von 35 Jahren und mehr, nicht auf Grundsicherungsniveau abrutschen dürfen. DIE LINKE will, dass die Rente wieder den Lebensstandard ohne gravierende Abstriche sichert. Um vermehrter Altersarmut vorzubeugen, muss das stete Absinken der gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen Rentenreform eingeleitet wurde, rückgängig gemacht werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger Beitragsleistung immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Kürzungsfaktoren, die dazu führen, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren dramatisch sinkt. Wir wollen in die Richtung einer Erwerbstätigenversicherung gehen, in der alle Erwerbseinkommen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass alle, die Erwerbseinkommen beziehen, in einer Versicherung sind. Das betrifft dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ebenso wie auch alle anderen Erwerbstätigen wie Beamte oder auch Selbständige.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sie-wissen-nicht-was-sie-tun/
Rentenpolitik ist Armutszeugnis
Als ein Armutszeugnis für die Rentenpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition bezeichnete Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. die vorläufigen Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Altersarmut:
Die Zunahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter um 12,7 Prozent im letzten Jahr stellt eine krasse Zunahme von Altersarmut dar. Die Rentenkürzungspolitik von Rot-Grün bis zur Großen Koalition zeigt damit ihr wahres Gesicht: Senioren und Seniorinnen, die von ihrer Rente nicht leben können und im Alter den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Wenn die in den letzten Jahren politisch verursachte, millionenfache Altersarmut noch aufgehalten werden soll, muss die gesetzliche Rente gestärkt und solidarisch umgebaut werden: die Dämpfungsfaktoren müssen abgeschafft werden, damit die Renten wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Beiträge für Zeiten der Kindererziehung und niedrigen Einkommens müssen höher bewertet werden – Solidarität statt privater Vorsorge muss das Motto der Rentenpolitik sein.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/rentenpolitik-ist-armutszeugnis/
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenstatistik
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialamt
rudkla - 2. Mai, 22:22
Mittwoch, 30. April 2008
1. Mai: Startschuss Bündnisplattform gegen Regelsatzblockade
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/135aa89f807eca29?hl=en
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
rudkla - 30. Apr, 13:49
Sonntag, 27. April 2008
Hartz IV verursacht Niedriglöhne
Immer mehr Menschen müssen mit Niedriglöhnen auskommen. Hartz IV hat den Billiglohnsektor ausgebaut
Der Sektor der Niedriglöhne steigt in Deutschland kontinuierlich an. Nach Angaben des Duisburger Instituts "Arbeit und Qualifikation" war im Jahre 2006 rund jeder 5. Beschäftigte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Seit dem Jahr 2005 stieg die Niedriglohnbeschäftigung stetig um 43 Prozent. Insgesamt arbeiten in Deutschland 6,5 Millionen Menschen im sog. Billig-Lohn-Sektor. Im Vergleich dazu arbeiten in den Vereinigten Staaten von Amerkia (USA) jeder Vierte im Niedriglohn Bereich. Zahlreiche Experten sprechen davon, dass Deutschland auf dem Weg ist, die USA in diesem Segment zu überholen.
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a850bc2406.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglöhne
Der Sektor der Niedriglöhne steigt in Deutschland kontinuierlich an. Nach Angaben des Duisburger Instituts "Arbeit und Qualifikation" war im Jahre 2006 rund jeder 5. Beschäftigte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Seit dem Jahr 2005 stieg die Niedriglohnbeschäftigung stetig um 43 Prozent. Insgesamt arbeiten in Deutschland 6,5 Millionen Menschen im sog. Billig-Lohn-Sektor. Im Vergleich dazu arbeiten in den Vereinigten Staaten von Amerkia (USA) jeder Vierte im Niedriglohn Bereich. Zahlreiche Experten sprechen davon, dass Deutschland auf dem Weg ist, die USA in diesem Segment zu überholen.
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a850bc2406.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglöhne
rudkla - 27. Apr, 14:50
Eine Rente, die unter das Existenzminimum fällt, verstößt gegen die Verfassung
Das Bundessozialgericht stellte aktuell fest, das die ALG II Berechnungen bei Partnerschaften mit Rentnern stellenweise falsch sind. In einem aktuellen Urteil (BSG, Aktenzeichen: B 14/7b AS 58/06 R) des Bundessozialgerichtes in Kassel heißt es, dass die Berechnungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) teilweise fehlerhaft seien. Dieses Urteil bezieht sich auf den Lebensumstand, wenn Rentner mit erwerbslosen Partner zusammen leben und eine Partnerschaft bilden.
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a890961003.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a890961003.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
rudkla - 27. Apr, 14:46
Mittwoch, 23. April 2008
Arbeit um jeden Preis: Vollbeschäftigung zum Billiglohn
Müssen wir uns von der Idee der "guten Arbeit" verabschieden?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27778/1.html
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Die Neuentdecker der Vollbeschäftigung müssen die Statistik großzügig auslegen
Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.04.2008 http://www.freitag.de/2008/17/08170602.php
Wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!
Arbeit um jeden Preis. Vollbeschäftigung zum Billiglohn: Müssen wir uns von der Idee der "guten Arbeit" verabschieden?
„Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte gehört mittlerweile zu den Geringverdienern. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, trotzdem kursiert das Zauberwort von der nahenden "Vollbeschäftigung"…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 23.04.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27778/1.html
Wer hätte das Recht, sie faul zu nennen?
„Vollbeschäftigung wäre möglich - wenn Phasen der Nichtarbeit ebenso normal sind wie Vierteltagsjobs. Für die soziale Sicherheit könnte ein Grundeinkommen sorgen. Die Vorstellung scheint absurd, der DGB könnte am 1. Mai mit der Forderung "Grundeinkommen für alle" aufmarschieren. In diesem Jahr wird es ihm sicher nicht einfallen. Viele wären ja froh, wenn er die Forderung wenigstens nur mild zurückwiese. Und doch hätte gerade der Dachverband der Arbeitenden guten Grund, die Sache noch einmal zu überdenken…“ Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 25.4.08 http://www.freitag.de/2008/17/08170701.php
Aus: LabourNet, 28. April 2008
--------
Vollbeschäftigung um welchen Preis?
Während die SPD-Führung Vollbeschäftigung als Ziel der Politik formuliert, hat die Diskussion über Proteste gegen die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse begonnen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27844/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Vollbeschäftigung
http://freepage.twoday.net/search?q=Geringverdiener
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglöhne
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27778/1.html
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Die Neuentdecker der Vollbeschäftigung müssen die Statistik großzügig auslegen
Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.04.2008 http://www.freitag.de/2008/17/08170602.php
Wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!
Arbeit um jeden Preis. Vollbeschäftigung zum Billiglohn: Müssen wir uns von der Idee der "guten Arbeit" verabschieden?
„Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte gehört mittlerweile zu den Geringverdienern. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, trotzdem kursiert das Zauberwort von der nahenden "Vollbeschäftigung"…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 23.04.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27778/1.html
Wer hätte das Recht, sie faul zu nennen?
„Vollbeschäftigung wäre möglich - wenn Phasen der Nichtarbeit ebenso normal sind wie Vierteltagsjobs. Für die soziale Sicherheit könnte ein Grundeinkommen sorgen. Die Vorstellung scheint absurd, der DGB könnte am 1. Mai mit der Forderung "Grundeinkommen für alle" aufmarschieren. In diesem Jahr wird es ihm sicher nicht einfallen. Viele wären ja froh, wenn er die Forderung wenigstens nur mild zurückwiese. Und doch hätte gerade der Dachverband der Arbeitenden guten Grund, die Sache noch einmal zu überdenken…“ Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 25.4.08 http://www.freitag.de/2008/17/08170701.php
Aus: LabourNet, 28. April 2008
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Vollbeschäftigung um welchen Preis?
Während die SPD-Führung Vollbeschäftigung als Ziel der Politik formuliert, hat die Diskussion über Proteste gegen die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse begonnen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27844/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Vollbeschäftigung
http://freepage.twoday.net/search?q=Geringverdiener
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglöhne
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
rudkla - 23. Apr, 22:49
Sonntag, 20. April 2008
Ratgeber Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig! Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten! Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.
Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a840d17101.php
Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a840d17101.php
rudkla - 20. Apr, 14:39
Hartz IV: Anstieg der Kinderarmut
Erwerbslosenverbände haben der Regierungskoalition Untätigkeit und Scheinheiligkeit im Umgang mit dem dingenden Problem der Kinderarmut vorgeworfen. Viele Kinder sind schon in jungen Jahren auf Hartz IV Leistungen angewiesen
Im letzten Jahr ist die Kinderarmut mit 0,43 Prozent leicht angestiegen. Insgesamt waren rund 1.9 Millionen Kinder auf soziale Leistungen angewiesen. In den Medien wird derzeit berichtet, dass die Kinderarmut jedoch insgesamt abgenommen hat. Fälschlicherweise handelt es sich jedoch um Angaben, die sich auf einen Monatsvergleich im Dezember zum Vormonat bezogen. So hatte Tageszeitungen berichtet, dass die Kinderarmut insgesamt um 2,5 Prozent gesunken sei. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vormonat des Dezembers richtig, nicht jedoch im durchschnittlichen Jahresvergleich.
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a850ad0f02.php
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DGB legt Gesamtpaket gegen Kinderarmut vor
„…Als Sofortmaßnahme plädiert der DGB für die bedarfsgerechte Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder, die jährlich mindestens der Preisentwicklung bei den regelsatzrelevanten Gütern angepasst werden sollen. Zudem sollten zweckbestimmte Leistungen für bedürftige Schüler eingeführt werden, etwa ein Schulstarterpaket und halbjährliche Beihilfen. Das gemeinsame Ziel müsse jedoch sein, vor allem Familien ganz vor der Bedürftigkeit zu bewahren. Dazu schlägt der DGB vor, die Hartz IV vorgelagerten Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag weiter auszubauen…“ Pressemitteilung des DGB vom 29.05.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3214
Siehe dazu auch:
Positionspapier des DGB zu Kinderarmut (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/k/kinderarmut_positionspapier.pdf
Stellungnahme des DGB zum Bundeskindergeldgesetz (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/k/kindergeldgesetz_dgb_stellungnahme.pdf
Aus: LabourNet, 3. Juni 2008
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Mehr Geld für bedürftige Kinder. Grundversorgung von Kindern soll neu berechnet werden.
„Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies am Montag, dem 16. Juni 2008 in einer Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen darauf hin, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige…“ dpa – Report vom 16.06.2008 beim Bundestag http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20849685_kw25_arbeit/index.html
Siehe dazu:
Sozialpolitik: Bsirske fordert Verbesserungen bei der Grundsicherung
„Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sieht bei der Grundsicherung akuten und erheblichen Verbesserungsbedarf. Aus Anlass der am Montag stattfindenden Anhörung im Bundestag sagte er: „Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II muss auf mindestens 420 Euro und der Steuerfreibetrag für das Existenzminimum auf mindestens 670 Euro monatlich angehoben werden.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.06.2008 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=a98b7d92-3b91-11dd-4201-0019b9e321cd
DGB: Bundestag muss Hartz IV selbst in die Hand nehmen
„Anlässlich der Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Der Bundestag muss die Entscheidung darüber, wie die Absicherung bei Hartz IV aussehen soll, endlich selbst in die Hand nehmen und auf den Prüfstand stellen. Statt vager Ankündigungen muss schnellstens gehandelt werden. Es ist unwürdig, wenn Hartz-IV-Empfängern immer mal wieder eine Möhre vor die Nase gehalten wird und am Ende nichts passiert, obwohl die Preise steigen und steigen. Hartz IV muss in jedem Fall realitätsnäher ausgestaltet werden und dafür endlich in die Hand des Parlaments. Es darf nicht länger so sein, dass Ministerialdirigenten hinter verschlossenen Türen über die Festsetzung der Grundsicherung entscheiden, von der immerhin zehn Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Wir brauchen ein transparentes Verfahren und die Verantwortung der Abgeordneten. Deshalb schlagen wir vor, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird, über deren Vorschläge der Bundestag entscheidet…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.06.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3229
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den Anträgen „Regelsatz erhöhen – Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarf abdecken“, „Regelsätze bedarfsgerecht anpassen“ und „Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfgerechte Kinderregelsätze gewährleisten“ vom 10.6.08 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderdgb.pdf
Hartz IV: "Fördern" durch Kürzen. Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV
Klartext hat zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis eine Broschüre zum Thema Grundsicherung von Kindern herausgegeben (1. Auflage, Mai 2008). Die Broschüre kann bestellt werden über: email: info@klartext-info.de für 1€ + Porto. Siehe Bestellformular, Inhaltsverzeichnis und Einleitung bei Klartext e.V. http://www.klartext-info.de/broschueren/foerdern_durch_kuerzen.htm
Aus: LabourNet, 17. Juni 2008
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Kinderarmut durch Hartz IV
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/
Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-2008062949.html
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12. August 2008
Partizipation ausbauen, Bildung verbessern, Kinderarmut bekämpfen
Heute findet zum achten Mal der von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Jugend statt. Hierzu erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand:
Den Internationalen Tag der Jugend gibt es mit Recht, denn etwa eine Milliarde Menschen weltweit sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. Obwohl sie eine so große Personengruppe darstellen sind ihre Mitentscheidungsmöglichkeiten sehr gering bis gar nicht vorhanden. Über ihre Köpfe hinweg werden Entscheidungen getroffen, die sie in einigen Jahrzehnten ausbaden müssen. Eine zukunftsorientierte Politik, die auch nachfolgende Generationen berücksichtigt, ist Mangelware. Auch in Deutschland leben immer mehr Kinder und Jugendliche in Armut - die Hartz IV Gesetze haben dazu beigetragen. Damit einhergehen schlechtere Bildungschancen, diese führen wiederum zu Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Teufelskreis führt letztlich wieder zu Armut. Erforderlich ist endlich ein Umdenken im gesamten Jugendbereich. Dazu gehört zum einen der Ausbau wirklicher Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen, der sich nicht darin erschöpft, nur das Wahlalter zu senken. Weiterhin gehört das Bildungssystem grundlegend reformiert: Weg vom neoliberal propagierte Ellenbogenprinzip hin zu einer Schule für Alle. Unternehmen, die nicht ausbilden, gehören durch eine Ausbildungsumlage in die Pflicht genommen. Studiengebühren, die vor allem jungen Menschen aus ärmeren Familien eine zusätzliche Hürde schaffen, sind abzuschaffen. Kinderarmut gehört durch eine eigenständige bedarfsorientierte Kindergrundsicherung entschieden bekämpft. Dies wären einige Schritte, um jungen Menschen wieder eine Zukunft zu geben und die Spirale der Perspektivlosigkeit zu durchbrechen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/partizipation-ausbauen-bildung-verbessern-kinderarmut-bekaempfen/
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
Im letzten Jahr ist die Kinderarmut mit 0,43 Prozent leicht angestiegen. Insgesamt waren rund 1.9 Millionen Kinder auf soziale Leistungen angewiesen. In den Medien wird derzeit berichtet, dass die Kinderarmut jedoch insgesamt abgenommen hat. Fälschlicherweise handelt es sich jedoch um Angaben, die sich auf einen Monatsvergleich im Dezember zum Vormonat bezogen. So hatte Tageszeitungen berichtet, dass die Kinderarmut insgesamt um 2,5 Prozent gesunken sei. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vormonat des Dezembers richtig, nicht jedoch im durchschnittlichen Jahresvergleich.
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a850ad0f02.php
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DGB legt Gesamtpaket gegen Kinderarmut vor
„…Als Sofortmaßnahme plädiert der DGB für die bedarfsgerechte Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder, die jährlich mindestens der Preisentwicklung bei den regelsatzrelevanten Gütern angepasst werden sollen. Zudem sollten zweckbestimmte Leistungen für bedürftige Schüler eingeführt werden, etwa ein Schulstarterpaket und halbjährliche Beihilfen. Das gemeinsame Ziel müsse jedoch sein, vor allem Familien ganz vor der Bedürftigkeit zu bewahren. Dazu schlägt der DGB vor, die Hartz IV vorgelagerten Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag weiter auszubauen…“ Pressemitteilung des DGB vom 29.05.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3214
Siehe dazu auch:
Positionspapier des DGB zu Kinderarmut (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/k/kinderarmut_positionspapier.pdf
Stellungnahme des DGB zum Bundeskindergeldgesetz (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/k/kindergeldgesetz_dgb_stellungnahme.pdf
Aus: LabourNet, 3. Juni 2008
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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Mehr Geld für bedürftige Kinder. Grundversorgung von Kindern soll neu berechnet werden.
„Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies am Montag, dem 16. Juni 2008 in einer Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen darauf hin, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige…“ dpa – Report vom 16.06.2008 beim Bundestag http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20849685_kw25_arbeit/index.html
Siehe dazu:
Sozialpolitik: Bsirske fordert Verbesserungen bei der Grundsicherung
„Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sieht bei der Grundsicherung akuten und erheblichen Verbesserungsbedarf. Aus Anlass der am Montag stattfindenden Anhörung im Bundestag sagte er: „Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II muss auf mindestens 420 Euro und der Steuerfreibetrag für das Existenzminimum auf mindestens 670 Euro monatlich angehoben werden.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.06.2008 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=a98b7d92-3b91-11dd-4201-0019b9e321cd
DGB: Bundestag muss Hartz IV selbst in die Hand nehmen
„Anlässlich der Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Der Bundestag muss die Entscheidung darüber, wie die Absicherung bei Hartz IV aussehen soll, endlich selbst in die Hand nehmen und auf den Prüfstand stellen. Statt vager Ankündigungen muss schnellstens gehandelt werden. Es ist unwürdig, wenn Hartz-IV-Empfängern immer mal wieder eine Möhre vor die Nase gehalten wird und am Ende nichts passiert, obwohl die Preise steigen und steigen. Hartz IV muss in jedem Fall realitätsnäher ausgestaltet werden und dafür endlich in die Hand des Parlaments. Es darf nicht länger so sein, dass Ministerialdirigenten hinter verschlossenen Türen über die Festsetzung der Grundsicherung entscheiden, von der immerhin zehn Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Wir brauchen ein transparentes Verfahren und die Verantwortung der Abgeordneten. Deshalb schlagen wir vor, dass eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt wird, über deren Vorschläge der Bundestag entscheidet…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.06.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3229
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den Anträgen „Regelsatz erhöhen – Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarf abdecken“, „Regelsätze bedarfsgerecht anpassen“ und „Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfgerechte Kinderregelsätze gewährleisten“ vom 10.6.08 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderdgb.pdf
Hartz IV: "Fördern" durch Kürzen. Zur Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern und Jugendlichen mit Einführung von Hartz IV
Klartext hat zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis eine Broschüre zum Thema Grundsicherung von Kindern herausgegeben (1. Auflage, Mai 2008). Die Broschüre kann bestellt werden über: email: info@klartext-info.de für 1€ + Porto. Siehe Bestellformular, Inhaltsverzeichnis und Einleitung bei Klartext e.V. http://www.klartext-info.de/broschueren/foerdern_durch_kuerzen.htm
Aus: LabourNet, 17. Juni 2008
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Kinderarmut durch Hartz IV
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/
Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-2008062949.html
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12. August 2008
Partizipation ausbauen, Bildung verbessern, Kinderarmut bekämpfen
Heute findet zum achten Mal der von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Jugend statt. Hierzu erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand:
Den Internationalen Tag der Jugend gibt es mit Recht, denn etwa eine Milliarde Menschen weltweit sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. Obwohl sie eine so große Personengruppe darstellen sind ihre Mitentscheidungsmöglichkeiten sehr gering bis gar nicht vorhanden. Über ihre Köpfe hinweg werden Entscheidungen getroffen, die sie in einigen Jahrzehnten ausbaden müssen. Eine zukunftsorientierte Politik, die auch nachfolgende Generationen berücksichtigt, ist Mangelware. Auch in Deutschland leben immer mehr Kinder und Jugendliche in Armut - die Hartz IV Gesetze haben dazu beigetragen. Damit einhergehen schlechtere Bildungschancen, diese führen wiederum zu Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Teufelskreis führt letztlich wieder zu Armut. Erforderlich ist endlich ein Umdenken im gesamten Jugendbereich. Dazu gehört zum einen der Ausbau wirklicher Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen, der sich nicht darin erschöpft, nur das Wahlalter zu senken. Weiterhin gehört das Bildungssystem grundlegend reformiert: Weg vom neoliberal propagierte Ellenbogenprinzip hin zu einer Schule für Alle. Unternehmen, die nicht ausbilden, gehören durch eine Ausbildungsumlage in die Pflicht genommen. Studiengebühren, die vor allem jungen Menschen aus ärmeren Familien eine zusätzliche Hürde schaffen, sind abzuschaffen. Kinderarmut gehört durch eine eigenständige bedarfsorientierte Kindergrundsicherung entschieden bekämpft. Dies wären einige Schritte, um jungen Menschen wieder eine Zukunft zu geben und die Spirale der Perspektivlosigkeit zu durchbrechen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/partizipation-ausbauen-bildung-verbessern-kinderarmut-bekaempfen/
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
rudkla - 20. Apr, 14:37
