World-News

IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel, zitiert in „Gleicher Lohn. Hoffnung für Leiharbeiter“, Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 10.4.08 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1316547


Aus: LabourNet, 10. April 2008

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Bsirske sieht soziale Grundrechte durch EuGH gefährdet

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht die sozialen Grundrechte in Deutschland und der EU durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Gefahr. "Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So hatten die EuGH-Richter Anfang April das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen für unwirksam erklärt, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Unternehmen Tariftreue verlangte. Bsirske kritisierte: "Diese Spruchpraxis steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18023



Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18033



http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs angeprangert. Wiesbadener Gewerkschafter: »Arbeitsgelegenheiten« oft weder zusätzlich noch in öffentlichem Interesse

„Wochenlang machten Medien Wirbel um einen spontanen Besuch von Wiesbadener Gewerkschaftern bei sogenannten »Ein-Euro-Jobbern« an unterschiedlichen Einsatzorten (jW berichtete). Am Dienstag haben sich die unter öffentlichen Beschuß geratenen Akteure mit einer Pressekonferenz in der hessischen Landeshauptstadt selbst zu Wort gemeldet. Sie schilderten Mißstände, nannten Namen und zogen politische Schlußfolgerungen…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 09.04.2008, dokumentiert beim Sozialforum Wiesbaden (pdf) http://www.sozialforum-wiesbaden.de/doku/einEuroJob_jw_09042008.pdf


Aus: LabourNet, 10. April 2008

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Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«

Für einen Euro reguläre Arbeit. Wiesbadener Hartz-IV-Umsetzung umstritten

„Die Stadt hat jetzt gute Noten für die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze bekommen. Gleichzeitig aber hält die Kritik an der Praxis der sogenannten Ein-Euro-Jobs an. Weit über tausend Ein-Euro-Jobs gibt es in Wiesbaden. Sie sind jetzt ins Gerede gekommen, nachdem Mitglieder des Sozialforums eigenmächtig Kontrollaktionen durchgeführt hatten und dafür heftig kritisiert wurden. Doch inzwischen melden sich immer mehr Betroffene zur Wort…“ Artikel von Manfred Knispel in Wiesbadener Tagblatt vom 26.04.2008 http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/objekt.php3?artikel_id=3258560


"Es ist Strategie, vom Kernproblem abzulenken". Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner beklagen die Null-Reaktion auf Hartz-IV-Missstände

„Nächste Woche ist der 1. Mai. Früher ein Kampftag der Arbeiterbewegung. Dass es auch heute noch Ausbeutung und soziale Missstände gibt, gegen die es anzukämpfen lohnt, davon sind die Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner überzeugt…“ Artikel von Heinz-Jürgen Hauzel in Wiesbadener Tagblatt vom 26.04.2008 http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/objekt.php3?artikel_id=3258495&rub=1


Proteste gegen 1-Euro-Jobs & „weisse Schafe

Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

Text und Video der Panorama-Sendung vom 17. April 2008 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaeineurojobs2.html

Siehe dazu auch:

Zynismus pur

„Samstag lief die kritische Panorama-Sendung im Fernsehen, und Dienstag folgte - zack - die fristlose Kündigung: Der Ein-Euro-Jobber Wilfried Lüderitz hat es gewagt aufzumucken und wurde dafür abgestraft. Weil er seine Sicht über seine Arbeit und seine Ausbeutung publik machte…“ Kommentar von Gaby Buschlinger in Frankfurter Rundschau Wiesbaden vom 24.04.2008 http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wiesbaden/?em_cnt=1324342


Razzia-ähnliche Überprüfung bei städtischer Beschäftigungsgesellschaft wegen zweifelhafter Ein-Euro-Jobs

„Der Panorama Bericht über den fragwürdigen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei der Reinigung von Schulen in Leverkusen hat erste Konsequenzen. Am Montag, den 21. April 2008, besuchten sechs Mitarbeiter der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft Leverkusen (AGL) die städtische Beschäftigungsgesellschaft Job Service Leverkusen, um alle 250 Ein-Euro-Jobs auf die erforderlichen Kriterien "öffentliches Interesse" und "Zusätzlichkeit" zu untersuchen…“ Meldung beim NDR http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaeineurojobs10.html


Wie gut sind unsere Sozialämter: Wie bewerten Sie Ihre ARGE, Ihr Sozialamt oder Ihre Arbeitsagentur? ARGEn online bewerten

sozialhilfe24.de führt eine online-Bewertung der ARGEn, Sozialämter und Arbeitsagenturen durch: http://www.sozialhilfe24.de/amt_ergebnis.php


Aus: LabourNet, 28. April 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Mißbrauch+von+Ein-Euro-Jobs
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsgelegenheiten

DGB kritisiert "verfälschte" Hartz-IV-Bilanz der Bundesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur "Hartz IV"-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Die Gesamtzahl der 'Hartz IV'-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005." Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der "Hartz IV"-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17659

Erneut predigen die EU-Finanzminister Lohnzurückhaltung, diesmal um gegen die Inflation vorzugehen

„Bei dem Treffen in Slowenien forderte der Rat für Wirtschaft und Finanzen ([extern] Ecofin) die Arbeitnehmer zur Lohnzurückhaltung auf, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Damit haben die EU-Finanzminister in Brno klar gestellt, wer für die Finanzkrise zahlen soll. Wurde trotz hoher Gewinne von Unternehmen und Banken lange Lohnzurückhaltung gepredigt, um das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu beschädigen, soll nun damit die Inflation gebremst werden. Tausende Gewerkschafter demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt für höhere Löhne und Globalisierungskritiker bezeichnen die Absichtserklärung zur Bekämpfung von Finanzkrisen, wie die Einrichtung von "Stabilitätsgruppen", als einen schlechten Witz…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 07.04.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27666/1.html

Siehe dazu auch:

"Die Löhne sind der wahre Notstand Europas"

Interview von Rosso Vincenzo mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am
5. April 2008 in Ljubljana bei „scharf links“ http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1003&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dcab9a5901

Zur Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana siehe http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestlohn-eu.html


Aus: LabourNet, 8. April 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

http://www.elo-forum.org/abwehr-von-behoerdenwillkuer/7239-man-als-erwerbsloser-zur-gegenwehr-alles-wissen-muss.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbsloser

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/473/166994/

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Armutslöhne statt Tariflöhne: Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17635



http://freepage.twoday.net/search?q=Dumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Armutslöhne

Angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten bei Fachärzten beklagt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dieser Zustand müsse unbedingt überwunden werden, mahnte Hoppe. Dies sei aber nur möglich, indem man die Situation der gesetzlich Versicherten verbessere, und nicht etwa durch eine Verschlechterung bei den Privatpatienten.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17616

„Ein Besucher unserer Website, der ungenannt bleiben möchte, hat uns ein Papier zur Verfügung gestellt, in dem er nachweist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem ausufernden Niedriglohnsektor eindeutig das in der Europäischen Sozialcharta festgeschriebene Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt konterkariert. Wir übernehmen dieses Papier in redigierter Form…“ Artikel vom 20. März 2008 bei forced labour http://www.forced-labour.de/archives/706


Aus: LabourNet, 27. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialcharta

26. März 2008

Arbeitgeberforderungen als Bedrohung für diese Gesellschaft

Zu der anhaltenden Diskussion um die geplante Rentenerhöhung erklärt Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der LINKEN:

Während die Unternehmen mit explodierenden Gewinnen rechnen können, wollen die Arbeitgeber den Rentnern und Rentnerinnen die sowieso schon viel zu niedrige Rentenerhöhung auch noch verwehren. Nach Forsa-Angaben gibt es für die geplante Rentenerhöhung eine breite Mehrheit in der Bevölkerung - der BDA verhält sich jedoch so, als würde es sich um einen finanziellen Weltuntergang handeln.

Die Forderung der Arbeitgeber nach noch geringeren Rentenerhöhungen ist für unsere Gesellschaft eine ernsthafte Bedrohung. Während die Rentenpolitik der letzten Jahre schon heute zu einem ständigen Kaufkraftverlust für Rentnerinnen und Rentner führt, wollen die Arbeitgeber mit ihrem Gezetere die eigenen Rentenbeiträge schonen und älteren Generationen gänzlich um einen würdigen Lebensabend bringen.

Dabei ist es durch den Druck zur privaten Vorsorge schon heute so, dass die Arbeitgeber einen viel geringeren Anteil an der Altersvorsorge leisten als die Beschäftigten – nach den Plänen der Bundesregierung soll die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer bis 2030 sechs Prozentpunkte betragen. Während die Unternehmen von sinkenden Beitragssätzen zur Gesetzlichen Rentenversicherung profitieren, müssen die Beschäftigten privat vorsorgen, um das Sicherungsniveau zu halten.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/arbeitgeberforderungen-als-bedrohung-fuer-diese-gesellschaft/