World-News

WHO-Treffen in Tallinn: Gesundheitsminister müssen umdenken. Gesundheitsreformen sind tödlich - für Patienten und Volkswirtschaften

„Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bevölkerung…“ Artikel von Werner Jourdan in der Linkszeitung vom 24. Juni
2008 http://linkszeitung.de/content/view/169071/1/


Aus: LabourNet, 30. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberale

„Seit 1991 ist der Anteil privater Krankenhäuser in Deutschland von 15 auf 27 Prozent gestiegen. In einigen Jahren könnte er bei 40 Prozent liegen. Auch der Gesundheitssektor unterliegt hierzulande den Gesetzen der Marktwirtschaft, unabhängig davon, ob diese tatsächlich berechtigt ist, den Zusatz "soziale" zu führen. Allgemeine Krisensymptome, Finanzierungsprobleme oder Rationalisierungsschübe treffen Beschäftigte und Patienten oft ebenso unvermittelt wie die zunehmend desorientierten Teilnehmer am spätkapitalistischen Wirtschaftskreislauf. Und noch eines hat der Gesundheitsmarkt mit all den anderen Märkten gemeinsam: Die politischen Verantwortungsträger, die sich am runden Tisch Optimalkonstellationen vorgestellt hatten, zeigen noch immer Perspektiven auf, die mit der Realität längst nichts mehr zu tun haben…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 21.06.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28157/1.html


Aus: LabourNet, 27. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18237



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

(redaktion/pm) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Politik aufgefordert, in einem jährlichen Bericht darzulegen, was sie in den vergangenen zwölf Monaten gegen Kinderarmut ... http://bildungsklick.de/a/61210/kinderaerzte-politik-soll-erfolge-gegen-kinderarmut-belegen/

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Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland

„… Das vorliegende Buch beleuchtet die Ursachen und psychosozialen Folgen der Kinderarmut in den alten und den neuen Bundesländern. Ein empirischer Vergleich der sozialen Situation von Erfurter und Kölner Schulkindern gab darüber Aufschluss, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Lebenslagen in Ost- und Westdeutschland existieren. Schließlich werden Gegenmaßnahmen auf unterschiedlichen Politikfeldern vorgeschlagen, um Kinderarmut zu verringern und zu verhindern.“ So der VS-Verlag zum Buch von Christoph Butterwegge, Michael Klundt und Matthias Belke-Zeng (2., erweiterte und aktualisierte Aufl. 2008. 378 S. Geb., ISBN: 978-3-531-15915-7 EUR: 24,90). Siehe dazu: Informationen zum Buch beim VS-Verlag http://www.vs-verlag.de/index.php;do=show/sid=e0dc2266e759e8fe4de32f03bcdb0453/site=w/book_id=16267

Armutsverhinderung durch Gesellschaftsveränderung

Kapitel 5.8. aus dem Buch – exklusiv im LabourNet Germany (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderarmut58.pdf


Aus: LabourNet, 2. September 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen erhalten. Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell, das aber auch dort auf Fördern und Fordern setzt.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ac30676501.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare

Weitreichende „schlimme“ Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant

„Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. Nach Informationen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein „richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum 1.1.2009 in Kraft treten…“ Meldung im erwerbslosenforum http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/04_052008050605_283_1.htm

Siehe dazu:

Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"

Der Referentenentwurf “Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ liegt nun vor (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Ref_Entw_Neuausrichtung-Arbeitsmarktinstrumente.pdf

Dieser wird gravierende Änderungen bei der Arbeitsmarktförderung für den Personenkreis ALG I und natürlich auch ALG II nach sich ziehen. Insgesamt birgt er fast nur negative Änderungen für Erwerbslose, Rechtsansprüche werden in Vermittlungsbudgets ungewandelt, bei Bildungsmaßnahmen findet nun Vergaberecht Anwendung, eine Reihe neuer Sanktionen werden eingeführt, ABM für SGB II’er gestrichen, Verschärfung bei der Zumutbarkeit von Arbeit, Eingliederungsverwaltungsakt-Verstoß wird nun sanktionierbar, Wegfall der schriftlichen Belehrung bei Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II …


Synopsen

Harald Thome hat dankenswerterweise Synopsen und Zusammenfassungen erstellt:

Eine erste inhaltliche Zusammenfassung (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf_ZUsammenfassung_0806.pdf

Synopse zum SGB II–Bereich (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Synopse_SGB_II_Ref_Entwurf.pdf

Synopse zum SGB III-Bereich (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/Synopse_SGB_III_.pdf

Synopse zu anderen SGB's (pdf): http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/synopse_andere_SGB-s.pdf


Aus: LabourNet, 19. Juni 2008

„Kommunal- und Arbeitsmarktpolitiker streiten, wer künftig die 50 Milliarden Euro verwalten soll, die jährlich für die sieben Millionen Langzeitarbeitslosen ausgegeben werden. Jetzt ist erstmals durch Zahlen belegt, dass die Hilfebedürftigen kaum etwas von der enormen Summe haben. Im Durchschnitt konnten im ersten Halbjahr 2007 nur drei bis vier Prozent der Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, einen sozialversicherungspflichtigen Job ergattern. Das ergibt eine Studie, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) am heutigen Mittwoch vorlegen wird und die der Frankfurter Rundschau vorliegt…“ Artikel von Katharina Sperber in der FR vom 18.06.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1352999

Siehe dazu:

Systemvergleich in der Grundsicherung: Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen schneiden gut ab

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt heute eine aktuelle Broschüre vor, in der eine zentrale Frage zur Arbeit der Grundsicherungssicherungsstellen beantwortet wird: In welchem Umfang gelingt es, Bezieher von Arbeitslosengeld II in Beschäftigung zu bringen?..“ Presse-BA-Info vom 18.06.2008 http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2008/Presse-08-029.html


Übergänge aus Grundsicherung in Beschäftigung

Die Studie der BA (pdf) http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/SGB-II/Uebergaenge-aus-Grundsicherung-in-Beschaeftigung.pdf


"Ich bin unzufrieden". Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, über die Versuche, Langzeitarbeitslose in Jobs zu vermitteln.

Interview von Katharina Sperber in der FR vom 18.06.2008 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=81f4866edb03d5a7d78d09af82297724&em_cnt=1352981


Aus: LabourNet, 19. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose

18. Juni 2008

Heute beginnt der Kinder- und Jugendhilfegipfel. Zur dramatischen Situation in der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Der katastrophale Sparkurs in der Kinder- und Jugendhilfe schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Die Streichung von mehr als jeder zehnten Vollzeitstelle seit 2002 ist ein Alarmsignal. Die Kinder- und Jugendhilfe steht finanziell am Abgrund. Wenn nichts geschieht, dann kann sie schon morgen ein Schritt weiter sein. Westdeutscher Spitzenreiter beim Zusammenstreichen der Kinder- und Jugendhilfe ist Bayern. Bayern hat jede fünfte Stelle in der Kinder- und Jugendhilfe abgebaut. Das ist doppelt so viel wie der westdeutsche Durchschnitt. Kein Bundesland gibt pro Kopf weniger für die Kinder- und Jugendhilfe aus. 134 Euro pro Kopf im Jahr 2006, das sind mehr als 40 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt und sogar mehr als 60 Prozent weniger als das finanziell angeschlagene Berlin ausgibt. Das zeigt deutlich, dass der bayerischen Staatsregierung jede soziale Prioritätensetzung fremd ist. DIE LINKE im Bundestag fordert seit 2006 einen Sonderfonds für den Wiederaufbau der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich. Dies wurde bislang von den anderen Parteien im Bundestag als unfinanzierbar abgelehnt. Jetzt sehen wir das Ergebnis dieser Untätigkeit. Es reicht nicht aus, immer nur mit Betroffenheit auf aktuelle Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung zu reagieren. Konsequent wäre es, die entsprechenden Gelder für die Vorsorge bereitzustellen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kinder-und-jugendhilfe-finanziell-am-abgrund/

16. Juni 2008

Gefragt sind Taten statt Worte

Zur heute stattfindenden SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD. Jetzt verfährt Kurt Beck nach dem Motto: „Haltet den Dieb, ruft der Dieb!“ und versucht so, von den eigentlichen Ursachen für Kinderarmut abzulenken. Eine Ursache dafür, dass heute 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, sind zehn Jahre Regierungspolitik der SPD mit Hartz IV und zahlreichen familienpolitischen Belastungen wie die Mehrwertsteuererhöhung und die Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige. Wenn die SPD sich jetzt lautstark der Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut verschreibt, ist das nur zu begrüßen. Von der Einberufung einer „Nationalen Kinderkonferenz“ erhält kein Kind kostenloses Mittagessen, werden gebührenfreie Betreuung und Bildung, mehr Plätze an Ganztagsschulen, Abschaffung der Studiengebühren und für Eltern beitragsfreie Schülerbeförderung keine Realität. Es bedarf schon parlamentarischer Initiativen und Anträge, damit aus den Worten Taten werden. Bislang hat die SPD entsprechende Anträge der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen abgelehnt. Bleibt abzuwarten, ob sie im Interesse der Bekämpfung von Kinderarmut über ihren eigenen Schatten springen kann.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gefragt-sind-taten-statt-worte-1/



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut