World-News

Kinder haften für ihre Eltern. Schüler sind bei Ferienjobs stark benachteiligt. Wenn Schüler aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften in den Ferien jobben gehen wollen, ist dies kaum lukrativ. Wenn die Eltern von Hartz-IV Sozialleistungen abhängig sind, müssen die Kinder von ihren Jobs das Geld an die Argen wieder abgegeben. Lediglich 100 Euro sind anrechnungsfrei. Schüler, deren Eltern ein regelmäßigen Einkommen aus selbstständiger oder nicht-selbstständiger Tätigkeit haben, müssen keine Sozialabgaben oder Steuern bezahlen. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae4107e912.php



Kürzungen bei Hartz IV-Kindern finanzieren das höhere Kindergeld

Die neu gründete Bündnisplattform «Kinderarmut durch Hartz IV» wirft Finanzminister Peer Steinbrück vor, seine im Haushaltsentwurf 2009 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern in Höhe von einer Mrd. Euro würden zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegenfinanziert. Mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 sei Kindern und Jugendlichen ab sieben der Wachstumsbedarf aberkannt worden, und die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen.

Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae00f05f07.php

Werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele!

Lesen Sie den ausführlichen Bericht:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae90830b04.php



Hartz IV Heizkosten-Pauschalen widersprechen Sozialgesetz

Um heil über den Winter zu kommen, müssen ALG II - und Sozialhilfeempfänger nicht selten aus eigener Kasse draufzahlen. Wenn die von den Leistungsträgern bewilligte Heizkostenerstattung den tatsächlichen Bedarf nicht deckt, landen Teile der Regelleistung zweckentfremdet in den Taschen des Energieversorgers.

Lesen Sie den ganzen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b0611cbf04.php



ALG II Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung

Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für eine Hausratversicherung geltent machen.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b040a4c80b.html



70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch. Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf.

Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II Beratungsstellen gefordert. So sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, dass "es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein (kann), Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Mit scharfer Kritik reagierte Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum) auf diese Äußerungen und warf dem CDU Politiker die "Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung"...

Weiter unter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19ae60aa990a.php



Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Amt muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde.

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst schon im Vorfeld beglichen wurde. Die Arge hatte es abgelehnt für die Kosten der Nebenkosten-Nachzahlung aus dem Jahre 2006 aufzukommen, mit der Begründung, dass der ALG II Empfänger bereits die Rechnung selbst bezahlt hätte. Der ALG II-Empfänger sei damit nicht "hilfebedürftig". Außerdem sei der Antrag zu spät gestellt worden, so die Behörde.

Lesen Sie das ganze Urteil: http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b230e9f307.html

15. Juli 2008

Beim Wort nehmen

Zur Forderung des CDA-Vize Weiß, den Hartz-IV-Regelsatz aufgrund gestiegener Energiepreise außerplanmäßigen zu erhöhen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Nach der Sommerpause wird im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung stehen, der eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes beinhaltet. DIE LINKE fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 435 Euro. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat dann die Chance, nachzuweisen, dass seine Forderung mehr als eine Sommerloch-Ente ist.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/beim-wort-nehmen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz-IV-Regelsatz

14. Juli 2008

Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Umsetzung von Hartz IV im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hatte, konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher auf keine Lösung einigen. Nun sollen heute die Arbeits- und Sozialminister der Länder zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Allerdings sind keine kosmetischen Änderungen gefragt, sondern ein eindeutiges Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Erwerbslosigkeit. Entscheidend ist, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nicht als Objekte der Verwaltung angesehen werden, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Grundrechten. Jede Veränderung ist also daran zu messen, welche konkreten Verbesserungen für die Betroffenen aus den organisatorischen Veränderungen folgen. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE, dass Widersprüche gegen Bescheide wieder eine aufschiebende Wirkung haben. Schon heute bekommen
41 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise Recht. Die zu erwartenden Organisationsumstellungen werden zu noch mehr Unsicherheiten führen. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen werden. Im Übrigen gilt aber: Hartz IV, d.h. Armut und Ausgrenzung per Gesetz, muss weg. Stattdessen fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro, einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigungsförderung und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staerkung-der-buergerrechte-statt-kosmetik/

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag_energiekosten.pdf

Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, "denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst".

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19acf007be01.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hausbesuche

Die neuesten Arbeitslosenzahlen. Was niemand wissen soll...
Das ach so hell leuchtende Jobwunder offenbart bei genauerem Hinschauen schnell dunkle Flecken: wie etwa die Statistik, die nur einen Teil der Wirklichkeit erfasst.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19acf09d870c.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenzahl

SPD-Vize Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18286



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn