World-News

Alleinerziehende Mütter haben es nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Arbeitsmarkt besonders schwer. 43 Prozent der Alleinerziehenden bekommen laut einer Studie für den DGB-Bundesvorstand "Hartz IV", so der viele wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Insgesamt seien mehr als 660.000 Alleinerziehende auf Leistungen des Fürsorgesystems angewiesen. Trotz guter Konjunktur sei ihre Zahl in den letzten Jahren kaum zurückgegangen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19002



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

'Zahltag XXL' 1. bis 5. Dezember

WICHTIGE AKTION IN KÖLN – BITTE BETEILIGEN!!!!

Wir möchten Sie um Teilnahme und Unterstützung der Aktion »Zahltag XXL« an der ARGE Köln bitten. Schon die vergangen Zahltage waren äußerst positiv und haben bundesweite Impulse gesetzt. Sorgen Sie bitte auch diesmal, dass jeder weiß: Erwerbslose wehren sich und nehmen das Heft selbst in die Hand.


***Spannende Aktionstage gegen ARGE Zeiten! - »Zahltag« XXL in Köln

Vom 01. - 05. Dezember an der ARGE Köln

Die Aktion 'Zahltag!' steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des 'ZAHLTAG! XXL' wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform 'ZAHLTAG!' geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes Hartz IV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von Hartz IV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er/sie stehen will.

In Köln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt, um ihren Bezug zur “sozialen Frage” ganz praktisch einzubringen. Darüber hinaus haben wir auswärtige Gäste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden …

Es verspricht spannend zu werden - Nehmt oder haltet Euch also zumindest ein paar Tage dieser Aktionswoche 'ZAHLTAG! XXL' frei und kommt vorbei! Um die (notwendige) Anfangszeit von 8 Uhr morgens etwas attraktiver zu machen, wird es täglich ein üppiges Frühstück geben, gegen Mittag lecker Eintopf.

Achtung: Treffpunkt zu den Aktionen ist über die Woche IMMER die ARGE in der Luxemburger Str. 121 und zwar pünktlich um 08:00 Uhr. Hiernach kann es passieren, dass spontan andere Aktionsorte besucht werden. Wer also zu spät kommt und in der Luxemburger niemanden mehr antrifft, hat die Möglichkeit, sich ab 09:00 Uhr über das Infotelefon unter 0160/6896831 über den aktuellen Ort der Aktionen zu informieren.

Hintergründe zum 'Zahltag!' u.a. hier : http://de.indymedia.org/2008/11/231518.shtml

PROGRAMM: - Aktion 'Zahltag!'; Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert

- Offene Hartz-4 Beratung; Die Vereine „Tacheles“ und „Die KEAs“ bieten aktuelle Informationen zu Hartz-4

- Öffentliche Versammlung & Infos zu Hartz-4, Streiks & Widerstand gegen Lohn- u. Sozialraub

-Freitag-Abend: Zahltag Party: Ort und Zeit folgen noch!

http://www.zahltag-jetzt.org


Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

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Köln: Tag 1 –Zahltag XXL

Bericht von flying indy reporter vom 01.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234434.shtml


Bericht vom zweiten Tag der Aktionswoche ZAHLTAG XXL in Köln

„Pünktlich um 8:00 Uhr begann der zweite Zahltag vor der Arge Luxemburger Straße mit einer entmilitarisierten Zone. AktivistInnen (der Kampagne „Bundeswehr – Wegtreten“) sperrten einen Bereich der Zugangswege symbolisch aus. Es wurden Flugblätter verteilt und in Redebeiträgen von den Rekrutierungsversuchen der Bundeswehr in der Arge und in Schulen berichtet. Nach ca. 1 Stunde machten sich etwa 40 Menschen auf den Weg, zu der Arge Kalk im Stadteil Mülheim, auf die andere Rheinseite. Dort wurde der Wartebereich in Beschlag genommen und schon nach kurzer Zeit wurde der Unmut der Wartenden laut, die Berichte schikanöser Behandlungen nahm kein Ende. Wieder wurden erfolgreiche „Begleitungen“ durchgeführt und Barauszahlungen erkämpft.Unterstützt von Sambarhythmen besuchten AktivistInnen die vier Etagen…“ Bericht von agenturschluss vom 02.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234520.shtml


EMANCIPATE TODAY!

Aufruf des Antifa AK’s zum Zahltag (pdf) http://zahltag-jetzt.org/upload/Aufruf/aufrufakzahltag.pdf


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2008

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Zahltag XXL! Teilweise unmenschliche Verhältnisse

„Die Klagen über die Kölner ARGE wollen einfach nicht aufhören. Erneut protestieren Erwerbslose bis zum Freitag gegen die in der Öffentlichkeit als „Einzellfälle“ verniedlichten Probleme, die ihnen offenbar immer massiver in den Weg gestellt werden. Seit Montag, dem 1. Dezember haben sie sich öffentlichen Raum innerhalb der ARGE erkämpft, um zu protestieren und um sich durch ihre eigenen ARGE-Profis beraten zu lassen. Köln ist kein Einzelfall, wie sich herumgesprochen haben dürfte…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 04. Dezember 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13198


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008

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Zahltag XXL Tag 3

Bericht über Zahltag XXL - Tag 3: Zapf, Zug um Zug und Umsonst FahrAktion – vom 04.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234684.shtml


Tag 4: Hundertschaft gegen Zahltag xxl in Köln

„Der vierte Tag der inzwischen in Köln traditionellen Aktion "Zahltag!", die sich gegen die Verarmung, Entrechtung und Entwürdigung durch HartzIV und dessen tagtäglichen Vollzug auf den Ämtern richtet, begann mit einem im Foyer des "Kalk-Karree" angerichteten Frühstücksbuffet, zu dem den überwiegend unfreiwilligen Besucher der verschiedenen dort untergebrachten Ämter Informationen zu ihren Rechten, Beratung im Umgang mit den Behörden und ganz konkret Begleitung auf die Amtsstuben angeboten wurde. Geendet hat der vierte Tag des diesmal auf die gesamte Woche ausgedehnten "Zahltag XXL" jedoch mit dem gewalttätigen Einsatz einer Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden. Offenbar ist die Geduld der Kölner SozialpolitikerInnen mit dem sich formierenden Widerstand von Erwerbslosen und anderen Gruppen gegen die staatliche Verarmungspolitik und die systematische Entrechtung und Entwürdigung durch SachbearbeiterInnen vor Ort am Ende - jeglicher Protest wird in Köln scheinbar von nun an mit der "harten Hand des Staates" beantwortet: Von der Standortleitung des Kalk-Karrees herbeigerufen, ging am heutigen Mittag nach einem Redebeitrag der DemonstrantInnen im Ausländeramt eine Einsatzhundertschaft gewaltsam gegen die Protestierenden vor, denen sich im Verlauf des Vormittags immer mehr BesucherInnen des Kalk-Karrees angeschlossen hatten…“ Bericht von agenturschluss vom 04.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234675.shtml


Kölner Zahltag xxl, Tag 5

„Am vorerst letzten Kölner Zahltag für diese Woche besuchten die Aktiven überraschend (und diesmal von den Repressionskräften ungestört) die "Sonderabteilung U-25" in der ArGe-Mülheim, Genovevastraße: Schwerpunkt war die Stelle für „Unter-25-Jährige", die in besonderem Maße von Diskriminierungen, Entrechtungen und Entwürdigungen durch eine auf diese "Sondergruppe" abgestimmte HartzIV-Gesetzgebung, aber auch von der Willkür, der Machtstellung und den Übergriffen durch die vollziehenden SachbearbeiterInnen, Teamleitungen und StandortleiterInnen ausgeliefert sind. Abgerundet wurde der "Zahltag XXL", der diesmal von einem bunten Bündnis verschiedener Gruppen rund um die soziale Frage, Antira, Antifa und Antimilitarismus getragen wurde, am Abend mit einer Party-Besetzung…“ Bericht von agenturschluss vom 06.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234831.shtml


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2008

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Zahltag! XXL in Köln - Eie Rückschau

Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität - Zeit für eine Rückschau. Artikel von Zahltag! Vom 17.12.2008 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2008/12/236512.shtml


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2008

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02.02.09: 'Zahltag!' in Köln

Monat für Monat das gleiche "Spiel". HartzIV-Betroffene ohne Geld und erfolgreiche Gegenwehr. It's 'Zahltag!' Ein Bericht von agenturschluss auf Indymedia vom 02.02.2009 http://de.indymedia.org/2009/02/240996.shtml


Aus: LabourNet, 4. Februar 2009

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Duisburger Zahltag – Keiner Geht Allein!

Am Freitag den 30.01.09 fand vor der Duisburger ARGE der erste Zahltag unter dem Motto „Keiner Geht Allein“ statt. Ein Bericht mit Bildern von Klara Geist auf Indymedia vom 04.02.2009 http://de.indymedia.org/2009/02/241096.shtml


Aus: LabourNet, 6. Februar 2009

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Zahltag Duisburg - KeineR Geht Allein ! Weg mit den ARGE(n) Schikanen !

Der Zahltag Duisburg geht in die dritte Runde: 07.04.09 ab 8:00 Uhr, ARGE Mitte Wintgensstrasse. Siehe die aktuellen Termine, Flyer etc. auf der Duisburger Zahltag-Seite http://www.zahltag-duisburg.de.vu/


Aus: LabourNet, 23. März 2009

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ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn (Rochusstr. 6 ab 08:00 Uhr) http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/37357-%DCberregionaler-zahltag-%96-schluss-argen-schikanen-bonn%93-04-mai-2009-a.html

und das Flugblatt zur Aktion (pdf) http://www.elo-forum.org/attachments/agenturschluss-aktionen/4402d1239217049-%DCberregionaler-zahltag-%96-schluss-argen-schikanen-bonn%93-04-mai-2009-zaht_bn-pdf


Rückblick 3. Zahltag Duisburg [07.04]

„Zum dritten Mal protestierte das Zahltagbündnis am 07.04.09 vor der ARGE Duisburg Mitte gegen die menschenverachtende, sittenwidrige Prekarisierung durch das Hartz IV-Gesetz, unter welcher viele „ARGE-Kunden“ wegen Regelsatzkürzungen bei den Heiz- und Mietkosten, Zwangsumzügen, mit Bewerbungsterror und Wiedereingliederungsvereinbarungen, Schikane und Sanktionen nach eigenem Ermessen der Fallmanager... leiden müssen…“ Bericht auf der Duisburger Zahltag-Seite http://zahltagduisburg.wordpress.com/2009/04/10/ruckblick-3zahltag-duisburg-0704/


Aus: LabourNet, 14. April 2009

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'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln

Köln: Polizei wütet im Jobcenter

Wie bei den neuseeländischen Bergpapageien, so auch bei den Kölner Erwerbslosen in Aktion: KEAs kommen niemals allein und manchmal auch im Schwarm! Bericht von Überflüssiger vom 09.06.2009 bei indymedia

http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml


Hintergrund und Bilder dazu bei KEA http://www.die-keas.org/polizeieinsatz


Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE - Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe

„Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der „Besatzer" müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt werden. Einer leider uneinsichtigen Video-Journalistin müssen Filmmaterial und Kamera mit Gewalt abgenommen werden, da Journalisten bekanntlich zu allererst im Dienst polizeilicher „Beweissicherung" zu stehen haben. Kurzum: Randale, ja, Terroralarm in der ARGE?..“ Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in Neue Rheinische Zeitung online http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13890


Verteidigen wir gemeinsam die Aktionsform 'Zahltag!' in den Jobcenter & anderswo! Solidarität mit 'Zahltag!' in Köln am 15-06-09

Am Samstag, den 13. Juni 2009 fand in Berlin ein Schulungsworkshop "KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! Solidarisches Begleiten im Jobcenter" statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Alle 35 Teilnehmer/innen haben nach der Mittagspause ein Solidaritätsschreiben zum ,Zahltag!' in der ARGE(Jobcenter) Köln am morgigen Montag, den 15.Juni 09 einhellig verabschiedet. Die Solidaritätserklärung bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/06/253305.shtml


2. Lemgoer „ZAHLTAG“ am 01. + 02. Juli 2009

An beiden Tagen: von 8.oo bis 13.oo Uhr in Lemgo, Steinweg 18 vor „Lippe pro Arbeit“ und der „Agentur für Arbeit“. Siehe Aufruf und weitere Informationen auf der Homepage der Erwerbslosengruppe Lemgo http://aswlemgo.blogsport.de/2009/06/10/2-lemgoer-zahltag-am-01-02-juli-2009/


Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Feuert die Bosse!

Gastbeitrag von Naomi Klein in der FR vom 12.06.2009 http://www.fr-online.de/top_news/1793485_Gastbeitrag-Feuert-die-Bosse.html

Quake G8 2009 -- We are your crisis! Demonstration am 4. Juli 2009 in Berlin

14.00 Uhr, Oranienplatz, Berlin. Siehe den Aufruf, für den noch UnterstützerInnen gesucht werden, bei Gipfelsoli http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Aufrufe/7224.html


Angst vor sozialen Unruhen: Gewerkschaften als Ordnungsmacht gefragt

Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Juni 2009 http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0906/0906071.php


Zitat zum Thema

„Generalstreik Immer mehr Deutsche denken inzwischen bei den sozialen Folgen der Krise und bei Arbeitsplatzbedrohung, man müßte es „wie die Franzosen“ machen. Nur wenn das Wort „Generalstreik“ fällt, meinen die meisten leider immer noch, daß dafür nicht sie zuständig sind, sondern die Generale.“


Aus: LabourNet, 15. Juni 2009

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02. Nov. 09 - Zahltag in Wuppertal

Aufruf bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1857


Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste?
http://de.indymedia.org/2009/10/262937.shtml


Künstlerinitiative "Unruhe stiften"

450 Künstler in Deutschland rufen auf: Jetzt erst recht! „Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!

„Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar. Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe…“ Presseerklärung vom 10. Oktober 2009 http://www.unruhestiften.de/docs/pe091010.htm


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialraub

Hopp Hopp Hopp - MIETEN STOPP!

Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung, Verdrängung & Ausgrenzung in Kreuzberg 36, Nordneukölln und überall am Samstag, 29.11.08, 14 Uhr Falckensteinstraße (U Schlesische Straße). Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall – Wohnen ist Menschenrecht! Mieterhöhungen boykottieren – Zwangsumzüge stoppen - Verdrängung angreifen! Keine weitere Privatisierung – die Häuser denen, die drin wohnen! Luxuswohnungen verhindern - alternative Projekte verteidigen – sinnlosen Leerstand besetzen! Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!

Siehe dazu

Den Aufruf http://www.kreuzberg-info.de/pirati/index.html


Steigende Mieten und Widerstand

„In Berlin gibt es zur Zeit eine Entwicklung zu beobachten, die so auch in vielen anderen Städten abläuft. Ehemals „alternative“ Viertel werden schicker und teurer. In vielen anderen europäischen Hauptstädten wie London oder Paris ist es kaum noch möglich für Leute mit geringem Einkommen in den Innenstädten zu wohnen. Die horrenden Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Die armen Menschen werden derweil in Vorstadtghettos abgedrängt. Berlin stellte mit seinem geringem Preisniveau und den im Vergleich niedrigen Mieten eine Ausnahme dar. Nach der Wende strömten viele Menschen in den Ostteil Berlins um hier unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Genauso schnell wie sie kamen, gingen sie in bestimmten Bezirken auch wieder. Die Stadtaufwertung in den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte ist abgeschlossen, in Friedrichshain in vollem Gange. Durch diese Veränderungen ist vielen klar geworden, dass sich das Leben in Berlin in eine falsche Richtung verändern wird. Um diese Stadtumstrukturierung in Richtung „hübsch und sauber“ aufzuhalten und die Entwicklung hin zu etwas ganz anderem zu lenken, muss Widerstand sichtbar werden. Eine soziale Bewegung gegen (steigende) Mieten ?...“ Artikel von Spreepiratin vom 24.11.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/11/233847.shtml


Aus: LabourNet, 27. November 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsumz
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

Überflüssige tafeln freudig?!

„Was für manche der Beitrag ist, die Welt zu verbessern ist für andere ein nicht-leistbarer Luxus: Überflüssige besuchen Restaurant mit Nachhaltigkeits-Bio-Label und eignen sich diesen Luxus an. Um zu zeigen, wie es aussehen kann, wenn mensch sich Reichtum praktisch aneignet, kehrten am Samstag, den 22. November 2008 ein Dutzend „Überflüssige“ im Oldenburger Edel-Öko-Restaurant „Tafelfreuden“ ein. Sie begannen „Bedarfsgemeinschaften“ mit den anwesenden Gästen zu bilden, bedienten sich von deren Teller und aus deren Gläsern. Auf Diskussionen darüber, dass der Luxus gesund biologisch und nachhaltig leben zu können keine Selbstverständlichkeit ist, wollten sich leider die Wenigsten der Angesprochenen einlassen. Doch so unangenehm es auch sein mag daran erinnert zu werden, dass der eigene Reichtum immer auf der Armut der Anderen gründet, die Überflüssigen sind überall und sie werden sich nicht abspeisen lassen... Ein netter Abend mit FreundInnen: umsonst..“ Bericht von überflüssige oldenburg vom 24.11.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/11/233845.shtml


Aus: LabourNet, 25. November 2008

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Die Überflüssigen besuchen Kaisers

„Am 23.2.09 besuchten einige Überflüssige, einen Tag vor der Urteilsverkündung beim Arbeitsgericht in Berlin, einen Kaiser's Supermarkt in Berlin. Um dort auf die anderen dort anwesenden Überflüssigen auf den Fall von Emmely aufmerksam zu machen und gerechte Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu fordern...“ Artikel von alexa bunter auf Indymedia vom 02.03.2009 mit dem Link zum Video http://de.indymedia.org/2009/03/242989.shtml


Aus: LabourNet, 2. März 2009

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Kaiser's: Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler zu Emmely-Urteil: Thierse hatte Wahrheit ausgesprochen – Emmely-Urteil ist barbarisch und asozial

Achzehn ehemalige DDR-Bürgerrechtler, darunter Oberkonsistorialrat i. R. Dr. Ulrich Schröter und seine Ehefrau Ingeborg, die Pfarrer Ruth und Dr. Hans Misselwitz, der ehemalige Landessynodale und Mitbegründer der Bürgerrechtsgruppe Demokratie Jetzt Dr. Hans-Jürgen Fischbeck sowie verschiedene andere Gründer von oppositionellen Gruppen stellen sich hinter Wolfgang Thierses Kritik am Urteil gegen Emmely. Sie bezeichnen die Verdachtskündigung als "krasse und offene Klassenjustiz". Der demokratische Aufbruch in der DDR vor 20 Jahren war auf eine radikal demokratische und soziale Gesellschaft gerichtet. Wie aktuell diese Ziele nach wie vor sind, zeigt u. a. das Urteil gegen Emmely. Siehe dazu die Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler zum Emmely-Urteil vom 12. März 2009 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_buergerrechtler.pdf

Nachsatz: Noch immer gehen Unterschriften ein. DDR-Bürgerrechtler, die sich dieser Erklärung anschließen wollen, melden sich bitte beim Komitee "Solidarität mit Emmely": streik@kanalB.org


Im Zweifel für den Arbeitnehmer. Der »Fall Emmely« bringt das Thema Verdachtskündigung aufs Trapez

„Die Entlassung der Kaiserskassiererin Barbara E. – besser bekannt als »Emmely« – hat zu einer Welle der Empörung geführt. Jetzt steht das Thema Verdachtskündigung wieder auf der Agenda…“ Artikel von Haidy Damm im ND vom 06.03.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/144994.im-zweifel-fuer-den-arbeitnehmer.html?sstr=Verdachtsk%FCndigung

Zum Hintergrund siehe im LabourNet Germany „Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt“ http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html

Und wir verweisen auf die Sendung „Markt“ im NDR Fernsehen am heutigen Montag, 16. März 2009 20:15 Uhr, u.a. zum Thema „Gekündigt wegen Kleinigkeiten: Unfair, aber gerecht?“ In der Sendung soll über den "Fall Emily", einer Kassierin bei "Kaisers" Berlin berichtet werden, die nach der bisherigen "ständigen Rechtsprechung" zur sog. Verdachtskündigung ihren Arbeitsplatz verlor und der Frage der Verdachtskündigung nachgegangen werden.


Aus: LabourNet, 16. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Überflüssige
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Von 24.-26.10.2008 fand der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin statt - ein Überblick vom österreichischen Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt. http://www.grundeinkommen.at/index-news27.htm


Erklärung über “emanzipatorisches Grundeinkommen”

Während des dritten deutschsprachigen Grundeinkomenskongresses haben sich Grundeinkommensbefürworter und Mitglieder verschiedener Organisationen getroffen, um die emanzipatorische Ausgestaltung eines Grundeinkommens zu diskutieren und diese von neoliberalen Modellen abzugrenzen. Daraus resultierte eine gemeinsame Erklärung. Beteiligt waren Mitglieder von Attac Deutschland, Attac Schweiz, Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI), BALADRE Renta Basica, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Inhaltsgruppe Grundeinkommen bei Attac Österreich, Kommunistische Partei Österreichs, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen Österreich, Transform Europe und ver.di. Siehe die Erklärung, verfasst im Rahmen des ersten deutschsprachigen Treffens emanzipatorischer Grundeinkommensbefürworter am 23.10.2008, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, dokumentiert bei der AG Grundeinkommen bei Die Linke http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=129&Itemid=1


Häppchenweise zum Taschengeld? Ein bedingungslos subjektiver Bericht vom Grundeinkommenskongress

«In Berlin tagte vom 24. bis 26. Oktober der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress. Unter den mehr als 600 TeilnehmerInnen waren auch VertreterInnen von Pilotprojekten in Namibia und Sambia. Die Bandbreite der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), an der sich nach den sozialen Bewegungen nun auch Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler und auch Esoteriker beteiligen, spiegelte sich leider auch in den Diskussionen wieder. Nicht leider, weil Diskussionen und Kontroversen unerwünscht wären! Leider, weil die Diskussionen und Kontroversen sich nicht um das BGE, sondern um eine mittlerweile kaum überschaubare Anzahl von Modellen dreht, die die Idee des BGE zunehmend verwässern, wenn nicht gar als Idee ad absurdum führen... » Bericht von Mag Wompel aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 21.11.2008 – wir danken der Redaktion http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/kongr3_mw.html


Die Forderung nach einem Existenzgeld ist eine internationale Forderung der Armen und Ausgebeuteten. Für das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung - Argentinien, BRD, Brasilien, Frankreich, Österreich, Spanien, Schweiz

Artikel von Anne Allex, dokumentiert als Thesenpapier zum 3. deutschsprachigen Kongress zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, Berlin 2008, WS 8 (pdf) http://www.grundeinkommen2008.org/wp-content/downloads/Thesen-Forderung-Existenzgeld-ist-eine-internationale-Forderung-der-Armen.pdf


Aktuelle Grundeinkommensmodelle in Deutschland - Vergleichende Darstellung

«Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Ronald Blaschke wurde im Vorfeld des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses gebeten, eine vergleichende Darstellung verschiedener in Deutschland aktuell diskutierter Grundeinkommensmodelle zu erarbeiten. Die Studie von Ronald Blaschke (pdf) https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2008/11/vergleich_ge-konzepte.pdf


Aus: LabourNet, 25. November 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzgeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld

„Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3.864 Euro erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3.648 Euro nicht mehr gesichert. Das ist ein Ergebnis des Existenzminimumberichts der Bundesregierung…“ PM vom 19.11.2008 http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/11/2008-11-19-Existenzminimum.html

Siehe dazu

Siebenter Existenzminimumbericht. Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht), Entwurf vom 27.10.2008 (pdf) http://tinyurl.com/5b2wsd


Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld! Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen.

“Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer aus. Während andere Familien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr in der Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Das was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommunen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch für diejenigen, die eine Erhöhung am nötigsten bräuchten…“ Pressemitteilung vom 24.11.08 http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1770


Aus: LabourNet, 25. November 2008

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Erwerbslosenverbände: Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. werfen den für Hartz IV zuständigen Behörden Rechtsbruch vor und Familien mit Kindern in existenzielle Not zu treiben. Seit September würden im Rahmen einer "Sonderaktion" der Bundesagentur für Arbeit bundesweit Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt und bereits bewilligte Leistungen mit dem Hinweis eingestellt, es könnten Wohngeld und der Kinderzuschlag beantragt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b690801.php



10 Euro mehr für die einen - 40 Euro weniger für die anderen!

Ab ersten Januar 2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 Euro mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Hartz IV-Regelsatz angerechnet.

Lesen Sie den ganzen Artikel: Ungerechtigkeit bei der Kindergeldregelung
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeld23605.php



Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket

Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wird in das SGB II u.a. ein neuer Paragraph, der § 24a, eingefügt. Ausweislich der Verkündung dieser Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2008 stellt sich diese angebliche Verbesserung jedoch als hinterhältige Mogelpackung heraus, da hierbei nicht das Kind sondern der Elternteil Anspruch auf diese Beihilfe hat.

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Die Bedingungen werden sich aufgrund der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Instrumentenreform) im kommenden Jahr für Hartz IV Betroffene entscheident verschlechtern. In kurzen Worten bedeutet dies mehr Sanktionen, weniger Rechte und mehr umstrittene Ein-Euro-Jobs.

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Warum die "Tafeln" Hartz IV stützen

Suppenküche statt Sozialstaat: Die Tafeln expandieren – und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien. Bis zum Ende des Jahres 2008 rechnen die Einrichtungen der Tafeln mit rund einer Million Besuchern. Falls dies so sein sollte, wäre es eine Verdopplung innerhalb der letzten drei Jahren. In der Bundesrepublik existieren derzeit 795 Tafeleinrichtungen. Ein trauriger Rekord, der "System" hat, wie Jan Eisner aufzeigt.

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Weitreichende „schlimme“ Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant

DGB fordert umfangreiche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für umfassende Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen. Unter anderem müssten Ein-Euro-Jobs dringend zurückgefahren werden und durch qualitative Maßnahmen wie berufliche Weiterbildung ersetzt werden, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Anlass ist die Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente…“ Stellungnahme von Wilhelm Adamy, Leiter DGB-Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom 24.11.08 beim DGB http://www.dgb.de/2008/11/24_neuausrichtung_arbeitsmarktpolitik/

Siehe dazu „DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vom 19.11.08 (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarktpol_instrumente_neuausrichtung.pdf

Wenn die Berliner Zeitung (24.11.) titelt "Gewerkschaften fordern Ende der Ein-Euro-Jobs", so stimmt es leider nicht ganz. In der DGB-Stellungnahme heisst es lediglich (S. 3): „…Aus Sicht des DGB müssen die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand. Kein Instrument hat eine schlechtere Bewertung bekommen durch Evaluation und Bundesrechnungshof. Die bisherige Praxis der Arbeitsgelegenheiten steht aus Sicht des DGB im Konflikt mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Ein-Euro-Jobs sind teurer als man denkt, bieten meist keine Perspektiven, fördern Lohndumping und gefährden teils reguläre Arbeitsplätze. Der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobs nach dem Gießkannenprinzip sollte deutlich zurückgefahren werden zugunsten von Qualifizierungsmaßnahmen und dem sog. sozialen Arbeitsmarkt
(Job-Perspektive und Kommunal-Kombi). Zugleich sollten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht gestrichen werden und eine existenzsichernde Mindestentlohnung vorgesehen werden…“


Aus: LabourNet, 25. November 2008



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Die Ökonomen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordern in einem Aufsatz eine Aufstockung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes auf 450 Euro im Monat. Hintergrund der Ausarbeitung ist die derzeitige Finanzkrise. Um beispielsweise mehr Kaufkraft zu erzeugen, wäre eine Aufstockung des Regelsatzes sinnvoll. Zudem werden rund 75 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen gefordert. Die Wirtschaftswissenschaftler sind überzeugt, dass eine generelle Arbeitszeitverkürzung sowie eine Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung statt finden sollte.

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„Vor der Festlegung des neuen Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und des künftigen Beitrags für die Arbeitslosenversicherung spielte – wieder einmal – die Frage zur Höhe und den Folgewirkungen von Lohnnebenkosten eine zentrale Rolle. Der Gesamtversicherungsbeitragssatz müsse auf jeden Fall unter 40 Prozent liegen, argumentieren die Arbeitgeber und etliche Politiker. Ansonsten beschränke das »den Spielraum zur Schaffung von Arbeitsplätzen«. Gerade jetzt würde ein Beitragssatzanstieg »den zu erwartenden Konjunkturabschwung noch beschleunigen«. Stimmt diese These? Wie stark beeinflussen die Sozialbeiträge die gesamten Arbeitskosten? Der folgende Beitrag kommt zu dem Schluss: Die These von den Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für Wachstum und Arbeitsmarkt ist lediglich ein Mythos...“ Artikel von Gerhard Bäcker in Soziale Sicherheit 10/2008 (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/081111%20Hinweise%20Lohnnebenkosten.pdf


Aus: LabourNet, 20. November 2008



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„…Die große Ausnahme bildet die Leiharbeitsbranche. Sie, die die Krise am härtesten trifft, schweigt vor sich hin. Denn hier vollzieht sich die Arbeitslosigkeit schleichend. Erst werden die Leiharbeiter von den Entleihfirmen zurück in die Zeitarbeitsfirma geschickt: 5.000 Leute bei Conti, 5.000 bei BMW, 880 bei Daimler, um nur einige zu nennen. Finden die Verleiher keinen neuen Arbeitsplatz für die Zurückgeschickten, folgt die Kündigung. Doch von dieser erfährt kaum noch jemand etwas. Denn niemand schaut den Zeitarbeitsfirmen so genau auf die Finger wie den Auto- oder Chemiekonzernen. Und sie selber sagen nichts, um ihr Image nicht zu beschädigen… Wo ist hier der Rettungsschirm? Wo bleibt der Kündigungsschutz? Wer macht Sozialpläne bei Massenentlassungen? Bislang niemand. Denn das würde bedeuten, dass die Arbeitsmarktpolitik noch mal überdacht werden muss. Wer Leiharbeiter nach normalen Standards beschäftigen will, wird feststellen, dass er mehr Arbeitsplätze braucht. Regierung und Tarifpartner könnten sich hier ein Beispiel an den aktuellen Lösungsansätzen der Industriekonzerne für ihre Kernbelegschaften nehmen: Arbeitszeitverkürzung verteilt die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen. Wie das dann mit dem vollen Lohnausgleich funktioniert, wird man herausfinden, wenn man diese Frage wieder ernsthaft diskutiert. Und darum geht es jetzt.“ Kommentar von Beate Willms in der taz vom 19.11.08 http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-stummen-verlierer/


IG Metall Köln kritisiert Arbeitsagentur: Adecco darf 379 Leiharbeiter früher feuern

„Die Kölner Arbeitsagentur hat zugunsten der Zeitarbeitsfirma Adecco die Sperrfrist für Massenentlassungen verkürzt. Deshalb dürfen 379 Leiharbeiter schon zum 30. November entlassen werden. Ohne Verkürzung der Sperrfrist müsste Adecco sie bis Ende Dezember beschäftigten. Für Witich Roßmann, den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen, ist die Entscheidung des Ausschusses für meldepflichtige Massenentlassungen der Arbeitsagentur "ein Skandal". Pressemitteilung vom 19.11.08 (pdf) http://netkey40.igmetall.de/homepages/bezirksleitung-nrw/hochgeladenedateien/pdf/Pressemitteilung%20der%20IG%20Metall%20Koeln%2019.11.08.pdf

Siehe dazu auch: Massenentlassungen bei Adecco

„Mit den Stimmen der Vertreter der Arbeitgeberbank und der Vertreter der öffentlichen Körperschaften wurde die sogenannte „Regelsperrfrist“ (1 Monat) für Massenentlassungen auf Antrag der Zeitarbeitsfirma „Adecco“ um einen Tag verkürzt. Das klingt harmlos, hat aber weitgehende Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmer…“ Presseerklärung der IG Metall Köln-Leverkusen vom 19.November 2008 bei Zoom http://www.igmetall-zoom.de/


Aus: LabourNet, 20. November 2008

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Rechtlos: "Ich will nur noch hier weg"

„Jan Mendes Hände sind zu geschwollen für seinen Ehering. Seine zehn Fingernägel sind weiß unterlaufen. Mende ist Krempler bei einem Autozulieferer im Ruhrgebiet. Wenn er hundertfach am Tag den Stoff über Autositze zieht, knicken seine Nägel oft um. "Wir müssen die scheußlichste Arbeit machen", sagt der Endvierziger. Wir, das sind Mende und 50 weitere Leiharbeiter, die in diesem Werk Innenausstattung für Autos von Opel und Ford fabrizieren…“ Artikel von Annika Joeres in der FR vom 25.11.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1635057_Ich-will-nur-noch-hier-weg.html

Aus dem Text: „… Die liberalisierte Leiharbeit ohne Zeitbegrenzung ist eine Idee der Schröder’schen Agenda 2010. So sollten Firmen bei guter Auftragslage schnell ein paar Arbeiter anheuern und auch wieder loswerden können. Es sollte eine Brücke in den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sein. Doch inzwischen leiden auch die Stammbelegschaften darunter. Jede dritte Stelle der seit 2003 entstandenen Jobs ist Leiharbeit. "Dass sich so ein reiches Land wie unseres Arbeiter als Sklaven hält, ist furchtbar", sagt Dietmar Kupfer, Betriebsratsvorsitzender von Johnson Control in Bochum…“


Aus: LabourNet, 25. November 2008



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