World-News

Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an

„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II weitere Kreise,“ freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker.

Die Hartz4-Plattform Sprecherin ergänzt:

„Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (S 21 AS 26/10 ER) vom 10. März gelungen, die Sanktionen, diesen nach Bewertung des Bundessozialgerichts „schwerwiegenden Eingriff“, durch eine Eilklage unmittelbar auszusetzen. Erstmals konnte nämlich in diesem Zusammenhang das – für Hartz IV ausgeschlossene - Recht auf „aufschiebende Wirkung“ wieder hergestellt und so dem Kläger das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ durch sofortige Zahlung des sanktionierten Regelsatzes sicher gestellt werden.“

Vollständige Meldung unter:
http://www.sozialticker.com/unrechts-staatliche-hartz-iv-sanktionen-durch-aufschiebende-wirkung-ausgesetzt_20100316.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Attac fordert armutsfeste Grundsicherung und Mindestlohn.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688350ms198



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

Networking an der Schneeschaufel
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32237/1.html



Die Schneesoldaten singen wieder

Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Oder sollen Köpfe rollen? Der Umbau des Sozialstaates hebt jedenfalls sein freundlich-schmarotzerfressendes Köpfchen und der heiße Dampf seines Atems malt das Wort "Vollbeschäftigung" auf die frostigen Scheiben.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147231



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Erwerbslosen-Info. Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen Nr. 2 vom Februar 2010 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/erwlinfo2.pdf

Darin u.a.: Zu niedrige Hartz IV-Regelsätze: Was tun bei Ablehnung von Überprüfungsanträgen?; Europäisches Jahr der Armut & Ausgrenzung. EU: 17 Prozent „offizielle“ Arme; Rettungsdienste: Wie europäisches Recht unser Leben beeinflusst; Hartz IV: Sanktionswillkür; DGB will mehr Mindestlohn; Slowenien: Mindestlohnerhöhung nach Massenprotest; Spanien: Hausbesetzung als Massenphänomen; Italien: Freispruch für Sozialaktivisten…


Aus: LabourNet, 11. März 2010

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Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen.

Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Feb. 2010 geurteilt, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab sofort über die sogenannte "Härtefallklausel" ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes beantragt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte mit dem Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Liste erarbeitet. In dieser Liste werden atypische Bedarfe aufgeführt. Eine gewichtigen Teilaspekt wurde jedoch schon wieder entfernt. Die Liste als solches ist äußerst spärlich und betrift insgesamt nur wenige ALG-II Bezieher. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-ueberpruefungsantraege-zurueck-nehmen-8152.php



Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten.

In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales Image deutlich aufbessern und in den Frontalangriff auf die Bundesregierung gehen. Der Vizekanzler und FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte hierfür mit seinen unsäglichen Hartz IV Vorschlägen allen Grund gegeben. Doch die hoffnungsvolle Zeit scheint nur nach kurzer Dauer passé zu sein. Ginge es nach der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, so soll der Ein-Euro-Job Bereich noch weiter ausgebaut werden. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-vorschlaege-von-hannelore-kraft-551.php



FDP Politiker fordert weniger Überwachung und Druck auf Hartz IV Bezieher.

Der FDP arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel distanziert sich in einem Thesenpapier vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: "Grundsicherung ist ein Grundrecht" und „Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“. Erwerbslose sollten weniger kontrolliert werden.

Kaum zu glauben, aber innerhalb der FDP gibt es Politiker, die eine sachliche und menschliche Hartz IV Diskussion einfordern. Anders als der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle, bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, die momentane arbeitsmarktpolitische Debatte als "volkswirtschaftlich schädlich". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-weniger-druck-auf-hartz-iv-bezieher-9533.php

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Hartz IV Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

"Hartz4-Plattform" und "Arge-Freiburg" bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, dass Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden. Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, und die Freiburger Initiative, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt, als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 SGB II von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Weitere Information unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen_20100313.html



Fordern und Fördern bei Hartz IV?

Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § 14). Masnahmen wie "Zukunftscheck" und "Leistungsdiagnostik" legen den Schlusss nahe, dass mit „Fördern“ nicht Erwerbslose, sondern vor allem Maßnahmeträger wie das RBZ (Rheinisches Bildungszentrum Köln gGmbH) gemeint sind. Beim Fordern sieht es anders aus – hier wird tatsachlich der Erwerbslose gefordert: Er soll unsinnige Maßnahmen der „Wohltatigkeitsindustrie“ unterstützen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fordern-und-foerdern-6651.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
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http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
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http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
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http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Hannelore+Kraft
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die einst heftig umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie zu nationalem Recht geworden. Gewerkschaften sehen die Öffnung der Märkte mit Beunruhigung. Artikel von Joachim F. Tornau in Magazin Mitbestimmung 01+02/2010 http://www.boeckler.de/107_102925.html


Aus: LabourNet, 9. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Bolkestein

LabourNet Germany lässt Westerwelle und Kraft rechts liegen

Es mag einige verwundert haben, im LabourNet nichts über Westerwelles Dekadenz-Tiraden und die scheinheilige Aufregung darüber gelesen zu haben. Scheinheilig, weil Lohnabstandsgebot und Leistungsgerechtigkeit zu den Grundsäulen dieser kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gehören und breite Akzeptanz auch am Fließband oder im Gewerkschaftshaus genießen.

Es gibt Gründe für unsere mediale Zurückhaltung:

Halten wir uns bekanntlich aus Parteipolitik und Wahlkämpfen heraus und weigern uns, Döspaddel auch noch aufzuwerten.

Haben wir es nicht mit Aufgewärmten. Die Debatte ist nichts Neues und die bestehenden Gesetze samt Sanktionen sind viel schlimmer, als das aktuell politisch Geforderte, mensch muss sie nur kennen und ein Blick ins LabourNet Germany hätte genügt:

Die Rubrik „Arbeitszwang die x-te“ wurde bereits 1998 so gennannt, http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/arbeitszwang.html

Die Rubrik „Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte“ besteht unter diesem Titel seit 2003 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schein.html und der angeblich so dringend benötigte Dritte Sektor wird im LabourNet seit 2001 kritisch debattiert – was nicht heisst, dass er erst seitdem besteht… Siehe dazu die Rubriken

Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/index.html und darin die Specials: ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/oebs.html

Sowie „Lohnarbeit ganz umsonst - Bürgerarbeit u.a.“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/ganzumsonst.html

Wie gesagt besteht unser Problem in der grundsätzlichen Akzeptanz bei wohl den meisten Lohnabhängigen und den Gewerkschaften – Westerwelle spricht leider wirklich aus, was viele denken.

Siehe dazu die Ausführungen von Mag Wompel zum Gerechtigkeitsbegriff der Erwerbslosenproteste, ausführlich zitiert in: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Artikel von Peter Nowak als Leseauszug aus seinem Buch "Zahltag" (Kapitel bei infopartisan http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Zur grundsätzlichen Akzeptanz von „Fördern und Fordern“ sowie Arbeitszwang durch die DGB-Gewerkschaften einige aktuelle Zitate:

- DGB fordert geförderte Beschäftigung zu fairen Bedingungen

„Zur Diskussion um öffentlich geförderte Beschäftigung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Öffentlich geförderte Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose, deren Integration bisher erfolglos war, sind weiterhin sinnvoll und notwendig. Der Staat darf sich jedoch nicht zum Nutznießer der prekären Lage vieler Arbeitsloser machen. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt werden – wie es bei den Ein-Euro-Jobs schon vielfach der Fall ist…“ DGB- PM vom 08.03.2010. „vielfach“? „Integration“? http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3609

Siehe dazu auch die aktuelle DGB-Studie „"Bürgerarbeit" - öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit“ (pdf) http://www.dgb.de/2010/pdf/arbeitsmarktaktuell_buergerarbeit_032010.pdf

Aus dem Text: „… Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt wird man die Langzeitarbeitslosigkeit ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nachhaltig senken können. Das Ziel muss jedoch sein, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel, die Löhne weiter zu senken sind mit unserem Verständnis von Sozialstaat nicht zu vereinbaren und ökonomisch nicht sinnvoll…“

- Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft

„In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag…“ Artikel in Focus oline vom 07.03.2010 http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-vorstoss-dgb-unterstuetzt-kraft_aid_487494.html

- Langzeitarbeitslose: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Pressemitteilung vom 08.03.2010, der Titel sagt u.E. alles… http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=feaeeb5a-2ab0-11df-5cac-0019b9e321e1


Daher beschränken wir uns bei der aktuellen Debatte auf zwei Hinweise:

Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik. Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz

„Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"?...“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 23.02.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32139/1.html


Spätrömische Hartz IV-Dekadenz

Video-Zusammenschnitt aus "Quo Vadis" mit Peter Ustinov in der Extra
3-Sendung vom 21.02.2010 http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/video_archiv/tv224.html

Und wie verlogen diese Wahlkampf-Debatte ist, zeigt auch:

Sparen, wo es nicht so wehtut

„Haushaltspolitiker sperren 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Koalition preist ihre Sparanstrengungen. Geplante Neuverschuldung liegt bei 80 statt 86 Milliarden Euro, wie es der Finanzminister vorgesehen hatte. "Fördern und Fordern", lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz - und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht sind…“ Artikel von Hannes Koch in der taz vom 06.03.2010 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F03%2F06%2Fa0110&cHash=1e532eb64b

Siehe dazu: DGB: Sperrung der Fördermittel für Arbeitslose inakzeptabel

DGB-PM vom 05.03.2010 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3607

Im Text wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zitiert: „Das ehemalige Versprechen des ‚Fördern und Fordern’ wird so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau.“ Anmerkung der LabourNet-Redaktion: Die Erwerbslosenbewegung hatte ‚Fördern und Fordern’ schon im Vorfeld als knallharte Drohung und kein „Versprechen“ begriffen…


Aus: LabourNet, 9. März 2010

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Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - Eine Norm ohne Wert

„Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - § 28 Abs. 4 SGB XII - steht seit dem
Urteil des BVerfG vom 9. Februar wieder verstärkt in der Diskussion. Wenig
bekannt ist, dass das Abstandsgebot seit der Neuordnung des
Fürsorgesystems im Jahre 2005 überhaupt nicht mehr überprüfbar ist. Beim
Abstandsgebot handelt es sich inzwischen um eine Norm ohne Wert, die in
ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch einen allgemeinen Mindestlohn
ersetzt gehört…“ Studie von Johannes Steffen vom 19. März 2010 (pdf)
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-03-19%20Lohnabstandsgebot.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.

“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”

Vollständiger Artikel unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html

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Wenn die Arbeitslosenrate sinkt und die Zahl der "wirtschaftlich Inaktiven" steigt

Zahlen trügen, wie man weiß.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147274



Von gewaschenen und gebügelten Fehdehandschuhen

Die Debatte um die Ungleichbehandlung von Arbeitenden und ALG II-Empfängern wurde unter Zuhilfenahme von offensichtlich falschen Zahlen begonnen - aber ist das eigentlich wirklich eine Zeile wert?

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147342



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialschmarotzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnabstand
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Montagsdemonstration
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss
http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Buntenbach

Die meisten ALG-II-Empfänger bemühen sich aktiv um Arbeit, so eine Studie der Arbeitsagentur, Sanktionen hätten kaum "aktivierende" Wirkung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32199/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG-II
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/charite-2010-02-25.pdf


"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher

Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei „deutlich unter 3 Euro die Stunde“ - Massive Kritik von Gewerkschaften. SWR-Meldung vom
01.03.2010 http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html


Einladung zum Lohndumping

„Laut Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit gelten erst Stundenlöhne von »deutlich unter drei Euro« als sittenwidrig. Schlechte Nachrichten für Geringverdiener: Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) besagt, dass Jobcenter erst aktiv werden müssen, wenn Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als drei Euro zahlen. Somit ermutigt man Unternehmen förmlich zum Lohndumping…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 02.03.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/166166.einladung-zum-lohndumping.html


Hartz IV Sanktionsdebatte: Warum Argen Firmen, die Dumpinglöhne bezahlen, nicht zur Kasse bitten

Text der Report Mainz-Sendung vom 1.3.2010 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5893392/10kssio/index.html


Sittenwidrige Löhne: Schuften für 1,32 Euro die Stunde

„Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Das Jobcenter Stralsund verklagt Arbeitgeber, die Mitarbeiter zu schlecht bezahlen. Das könnte Schule machen…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom
04.03.2010 http://www.sueddeutsche.de/,ra7m1/jobkarriere/730/504937/text/


Hartz IV - weil der Lohn nicht reicht

DGB-Arbeitsmarkt aktuell Nr. 2 vom Februar 2010 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-03-02%20DGB.pdf


Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte "stockt auf". 500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

HBS-Pressemitteilung vom 03.03.2010 http://www.boeckler.de/320_103012.html


Heftige Kritik an Sozialstaatsdebatte - Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt

Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 1. März 2010 http://www.der-paritaetische.de/22/?tx_ttnews[tt_news]=3655&cHash=11f04200ea Siehe dazu deren Expertise „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II“ (pdf) http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/expertise_lohnabstand_web.pdf


Ein Gebot des Abstands

„Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!...“ Kommentar von Jens Berger in Freitag online vom
27.02.2010 http://www.freitag.de/politik/1008-hartz-westerwelle-leistung-hartz-mindestlohn-abstandsgebot


Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot

„Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie soll ein deutscher Arbeitnehmer wissen, wozu er morgens aufsteht, wenn andere mit Stütze genauso gut (oder schlecht) leben?...“ Artikel vom 18. Februar 2010 im pirx-blog http://pirx.blogsport.de/2010/02/18/westerwelle-und-das-lohnabstandsgebot/


Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle

„Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt…“ Bericht von GALIDA vom 03.03.2010, dort auch Verweise auf Videos und Bilder der Aktion http://galida.wordpress.com/2010/03/03/darmstadt-galida-besucht-fdp-buro/


Aus: LabourNet, 4. März 2010

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16. März 2010

Fall für den Verfassungsschutzbericht

Zu dem heute über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur noch für fünf Jahre auszuzahlen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:

Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozialstaatsgebot ergibt sich in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde aus Artikel
1 die Pflicht des Staates, allen Bedürftigen ein menschenwürdige Existenzminimum zu garantieren. Wie das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen eindeutig herausgearbeitet hat, ist dieses Grundrecht "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden." Insofern stellt sich die Frage, ob nicht wer solche Forderungen erhebt, ein Fall für den Verfassungsschutz ist.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fall-fuer-den-verfassungsschutzbericht/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnabstand
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Galida

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande. Artikel von Jens Berger auf Telepolis vom 02.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32175/1.html

Aus dem Text: „Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren...“


Aus: LabourNet, 2. März 2010

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Vorwurf der Ausbeutung: Juristen reichen Hungerlohn-Klage gegen Lidl ein

„Lidl gerät erneut in die Kritik. Das Unternehmen wirbt offensiv mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen bei Zulieferern in der Dritten Welt. Doch diese Botschaft entspricht möglicherweise nicht der Wahrheit. Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verklagen jetzt den Discounter…“ Artikel von Hannes Koch auf Spiegel-Online vom 08.04.2010 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,687643,00.html

Siehe dazu:

Die Schönfärberei der Discounter - Klage gegen Lidl’s irreführende Werbung

Die Studie von der Kampagne für Saubere Kleidung, verlinkt bei der Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
(pdf) http://www.ecchr.org/index.php?file=tl_files/Dokumente/Wirtschaft%20und%20Menschenrechte/Studie%20Klage%20gegen%20Lidl.pdf


Lidl lohnt sich - nicht für die Arbeiter_innen

Das etwas andere Faltblatt will verwirren, aufmerksam machen, informieren und zum aktiv werden anregen. Verbreitung tut gut. Denn mit fair ist es bei Lidl nicht weit her. Download als PDF-Datei beim INKOTA-netzwerk e.V. http://www.saubere-kleidung.de/ccc-50_materialien/ccc-51_aktionsmaterial.html#lidladbusting


Wie steht's um Fair statt prekär?

Berliner GEW verlängert Kampagne in Jugend- und Sozialarbeitsbranche. Interview von Peter Nowak mit Andreas Kraft, Betriebsrat und Fachgruppenleiter für Kinder, Jugend und Sozialarbeit in der Bildungsgewerkschaft (GEW) Berlin, im Neues Deutschland vom 3.04.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168396.wie-steht-s-um-fair-statt-prekaer.html


Aus: LabourNet, 9. April 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
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