World-News

ALG-II-Mehrbedarf
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32145/1.html



Arbeitslosigkeit und Suizid

In Zeiten der Arbeitslosigkeit steigen die Selbstmorde, was besonders dann bedenklich ist, wenn Erwerbsarbeit nicht mehr für alle auf Dauer verfügbar ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32151/1.html

--------

25. Februar 2010

Dringend gesucht: Ursula von der Leyen

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die offizielle Statistik zeigt, dass kein Ende abzusehen ist: 3,643 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Jenseits aller statistischen Tricks liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 4,852 Millionen. Dieser Anstieg bringt Verunsicherung. Wer Arbeit hat, hat Angst diese zu verlieren. Die Freude der Bundesregierung über gesparte 3,5 Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit, geht komplett an den Bedürfnissen der Arbeitslosen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Statt neuer Konzepte oder Ideen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, dominieren weiterhin haltlose Behauptungen über die mangelnde Leistungsbereitschaft der Hartz IV-Empfänger und ihren Erwartungen des „anstrengungslosen Wohlstandes“ die Debatte. Nicht ein neuer Name für Harzt IV, verschärfte Strafmaßnahmen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger und auch keine Anpassung der Regelsätze sind die Lösung. Es braucht arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringen. Frau von der Leyen: 100 Tage Winterschlaf sind genug. Weiterhin gibt es eine stabile Trennlinie zwischen Ost und West: Die Arbeitslosigkeit ist im Osten prozentual fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Es ist Zeit für ein Bündnis für sozialen Fortschritt, das DIE LINKE bereits in ihrem Wahlprogramm fordert. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und Menschen, die keine Arbeit haben, dürfen nicht in unwürdige Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/dringend-gesucht-ursula-von-der-leyen/



http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle

Zwei Studien nehmen die Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland kritisch unter die Lupe.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147100



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos

18. Februar 2010

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung rächt sich an den Menschen, kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN den Rückgang der Erwerbstätigkeit. Er erklärt:

Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 156.000 gegenüber dem Vorjahr. Hätte die Bundesregierung effektive und umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, hätten noch mehr Menschen eine Job. Stattdessen beschimpfen die Jobkiller ihre Opfer als dekadent. Dekadent sind die Billiglöhne in Deutschland, die einen soliden Aufschwung verhindern und die Leistungsträger bestrafen. Würde die Koalition an ihrem wirtschaftspolitischen Erfolg gemessen, müsste man ihr die Diäten sofort kürzen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe wie in den USA und eine Millionärssteuer können dies finanzieren.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jobkiller-bundesregierung/


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
http://freepage.twoday.net/search?q=Billiglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Beispiels-Rechnungen SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003 nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010.

Der Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags Rüdiger Böker errechnet einen Betrag von 631 Euro. Das Gutachten bei der Hartz IV-Platform (pdf) http://www.hartz4-plattform.de/images/RB-Umsetzung-BV_it-EVS-2003.pdf


Hartz IV und die Mittelschicht. Das Märchen vom Absturz

„Die Mittelschicht muss sich offenbar nicht sorgen: Laut einer Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Furcht vieler Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet. Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der SZ vom 18.02.2010 http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/318/503540/text/

Aus dem Text: „… Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant, weil sowohl die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP als auch die SPD die vermeintlich wachsende Furcht der Mittelschicht vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz zum Anlass für Gesetzesänderungen genommen hatten. So verlängerte die frühere große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf bis zu 24 Monate, um zu verhindern, dass ältere, ordentlich verdienende Beschäftigte nach Jahrzehnten im Beruf binnen zwölf Monaten auf Hartz-IV-Niveau abrutschen können. Die neue schwarz-gelbe Regierung erhöhte zudem im letzten Herbst das sogenannte Schonvermögen. Das ist jener Teil des eigenen Kapitals, den ein Arbeitsloser nicht aufgebraucht haben muss, bevor er Hartz-IV-Leistungen erhält…“


Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II

„Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
(BIAJ) schlägt aus gegebenem Anlass vor, in einem ersten Schritt eine „Lohnanstandshöhe“ in den § 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und in § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) zur Präzisierung der „zumutbaren Arbeit“ aufzunehmen. Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unter der Lohnanstandshöhe gelten dann im Sinne von § 121 SGB III und § 10 SGB II als nicht zumutbar…“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 16.2.2010 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-02-16%20BIAJ.pdf


Arbeit muss sich lohnen: Gedanken zum Lohnabstandsgebot. Nicht zu hohe Hartz-Sätze, sondern zu geringe Löhne sind das Problem

Kommentar von Gerhard Bosch in der WAZ vom 15.02.2010 http://www.derwesten.de/waz/montagsoekonom/Arbeit-muss-sich-lohnen-id2569669.html


Richtige Frage: Lohnabstand und Hartz IV-Erhöhung

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 17.02.2010 http://www.jungewelt.de/2010/02-17/046.php

Aus dem Text: „… Eine – unbedingt notwendige– Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit dem Ziel der Ermöglichung umfassender soziokultureller Teilhabe der betroffenen Kinder und Erwachsenen ist als isolierte »sozialpolitische« Maßnahme undenkbar. Sie macht nur Sinn, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gibt, die den oben skizzierten Aspekt der Erwerbsarbeit berücksichtigt und zudem die Möglichkeiten zu – ebenfalls notwendigen – Arbeitszeitverkürzungen offenläßt. Die Regierung wird versuchen, diese Debatte mit ein paar kosmetischen Hartz-IV-Korrekturen abzuwürgen. Das darf ihr keinesfalls gelingen!“


Aus: LabourNet, 18. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=sozialpoliti
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Regelsatz - Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages

„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger, erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker.”

Vollständige Meldung unter:

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-631-e-nach-vorgaben-des-bundesverfassungsgerichts_20100217.html



Thema: Das Hartz IV-Urteil (BVerfG)

… so trocken, wie das Urteil im Text bei manchem noch ungläubigen Politikern im Hals zu stecken scheint bzw. noch nicht den Weg durch die verwinkelten Hirnwindung gefunden hat, beließ man es im Interview bei Radio DREYECKLAND nun doch nicht und erklärte dem Zuhörer anschaulich, alle Details rund um die gefallene Entscheidung in Karlsruhe.

Gespickt mit inhaltsreicher Musik beginnend, folgend mit knallharten Fakten belegt und abschließend mit einem Hoffnungsschimmer für die Zukunft aller Menschen, äußerten sich im Schlagabtausch Brigitte Vallenthin und Thomas Kallay zu den gestellten Fragen.

Weitere Informationen unter:
http://www.sozialticker.com/brigitte-vallenthin-und-thomas-kallay-waren-zu-gast-bei-radio-dreyeckland_20100219.html


Der Sozialticker e.V.
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau
http://www.sozialticker.com



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Angst vor Domino-Effekt. Griechische Tragödie wird zum weltweiten Drama

„Rund um den Globus werden Investoren von Panik erfasst. Die Angst um Portugal, Griechenland, Spanien und weitere EU-Länder führt weltweit zu Ausverkäufen an den Börsen, der Euro fällt. Politik und Notenbanken gelingt es nicht, die Stimmung zu beruhigen…“ Artikel in der FDT online vom 5.2.2010 http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:angst-vor-domino-effekt-griechische-tragoedie-wird-zum-weltweiten-drama/50070247.html


Griechen-Bailout ist Banken-Bailout

Deutsche Geldinstitute sind die größte Gläubigergruppe der Regierungen von Griechenland, Spanien und Portugal. Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 13.02.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147070

Siehe dazu auch: Griechische Schuldenkrise http://www.labournet.de/internationales/gr/index.html


Kampagne "Steuer gegen Armut": Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten

„Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen…“ Aus der Pressemitteilung vom 16. Februar 2010. Siehe die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 auf der Aktionsseite http://www.makefinancework.org/?lang=de

Siehe dazu auch die Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer: http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/finanztransaktions-steuer/


Gesetzesentwurf: Neue Steuergeschenke für Firmen

„Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Wirtschaft mit weiteren Entschärfungen der Unternehmensbesteuerung entgegen: Die Belastung von Leasingraten und von Produktionsverlagerungen ins Ausland soll abgemildert werden…“ Artikel von Jens Tartler in der FDT online http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gesetzesentwurf-neue-steuergeschenke-fuer-firmen/50066172.html


Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland. Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

„Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400 Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro auf der Straße liegen?..“ Artikel von Wolf Wetzel in telepolis vom 12.02.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32067/1.html


Bankgeheimnis: Diebe, Daten, Dubiositäten

„Deutschland will gestohlene Daten kaufen, um in der Schweiz verstecktes Geld einzutreiben. Darf ein Staat solche Mittel anwenden? Oder soll er gar?..“ Artikel von Andreas Fagetti und Daniel Ryser in der WoZ vom 11.02.2010 http://www.woz.ch/artikel/2010/nr06/schweiz/18924.html

Aus dem Text: „...Und das ist genau das, was das jetzige Schweizer Bankgeheimnis, das eigentlich ein Steuerhinterziehungsgeheimnis ist, verhindert: den Zugriff durch die Behörden bei einem dringenden Tatverdacht auf Steuerhinterziehung. Man stelle sich vor, ein Gesetz schützte hierzulande Asylsuchende, die unter dringendem Tatverdacht stünden, Drogen zu verkaufen. Argumentation: Der Datenschutz dürfe doch nicht geritzt werden. Man stelle sich den Aufschrei vor...“


Aus: LabourNet, 16. Februar 2010

--------

"Club Med"-Staaten in der Zwickmühle

Setzen die Griechen oder Spanier die Sparpläne tatsächlich so um wie geplant, ist eine ökonomische Katastrophe unausweichlich.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32209/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schuldenkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Arbeitslosigkeit macht krank...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147083



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Mehr Geld oder doch eher weniger?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32083/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt. Um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32068/1.html



Wer hat, dem wird gegeben

Nur ein Sechstel aller Haushalte in Deutschland tritt ein Erbe an - höhere Bildungs- und Einkommensschichten haben die größte Chance.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147053



Nur wer arbeitet, soll auch essen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147058

--------

Nach 5 Jahren Verfassungsbruch mehr Geld?
http://groups.google.com/group/omeganews/t/e8d87a55507389c0?hl=de

--------

Hartz IV wird gekürzt!?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten Ausgaben der Ärmsten 20% (ohne Sozialhilfeempfänger) der bundesdeutschen Bevölkerung wurden um Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge, Segelflugzeuge usw. gekürzt. Dass in dieser Bevölkerungsgruppe solche Ausgaben nachweislich gar nicht vorkommen, störte die Verantwortlichen dabei nicht. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wird-gekuerzt-9712.php



Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß.

Bundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform

Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und 2003 Abzüge vorgenommen hat, die bei der zugrunde gelegten Bevölkerungsgruppe: der Unteren 20% ohne Sozialhilfeempfänger, gar nicht vorkommen, oder nicht belegt werden konnten. Konkret wurden die Kürzungen bei "Bekleidung und Schuhe" für Pelze und Maßkleidung, bei der "Haushaltenergie" für Strom (-15%), bei "Verkehr" wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge, bei "Freizeit, Unterhaltung und Kultur" u.a. für Segelflugzeuge und beim "Bildungswesen" (-100% = kein Anspruch auf Bildung) bemängelt. Lesen Sie eine Zusammenfassung:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urteilsbegruendung-hartz-iv-regelsatzklage-8666.php

--------

Mehr Netto für Kinder

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärt - insbesondere die von Kindern. Wir überlegen gerade eine Kampagne zu starten, die von der Bundesregierung verlangt, Hartz IV so zu reformieren, dass die Chancen von sozial benachteiligten Kindern signifikant verbessert werden.

Wir haben Sie und 999 andere unter den über 200.000 Campact-Aktiven zufällig ausgewählt und bitten Sie, uns Ihre Meinung zu der Kampagne kurz mitzuteilen. Ob wir die Kampagne starten, hängt von Ihrer Rückmeldung ab.

Die Richter beanstandeten insbesondere die absurde prozentual am Erwachsenen-Bedarf orientierte Festlegung der Regelsätze für Kinder: Dadurch sind beispielsweise Ausgaben für Tabak, nicht aber für Bildung vorgesehen. Das Grundrecht von Kindern auf Chancengleichheit durch Bildung wird so verletzt. Daher verpflichtet das Urteil den Gesetzgeber, bis Jahresende ein nachvollziehbares Berechnungssystem vorzulegen, das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus plausibel und transparent begründet.

Das Gericht hat offengelassen, ob auch die bisherige Höhe der Regelsätze an sich verfassungswidrig ist. Erste Politiker/innen der schwarz-geben Bundesregierung haben bereits verkündet, das Urteil zu nutzen, um die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Neuberechnung der Regelsätze zu mehr Netto für Kinder führt.

Wie stehen Sie zu einer solchen Kampagne? Eine Antwort dauert weniger als eine Minute!

Sagen Sie uns bis Sonntag Abend Ihre Meinung! https://www.surveymonkey.com/s/QH2X687


Felix Kolb
Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden/Aller
http://www.campact.de



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohnsektor
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnabstand
http://freepage.twoday.net/search?q=Transferleistung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Kommentare zum Urteil

BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen…“ Pressemitteilung vom 09.02.2010 http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-008.html


Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG - Entscheidung

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. (..) Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich…“ Kommentar von Harald Thomé vom 09.02.10 bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1893


Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

„Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung hervorgerufen. Die Hoffnung vieler, das Bundesverfassungsgericht werde die Regelsätze zumindest für Kinder als zu niedrig ansehen und eine sofortige oder rückwirkende Erhöhung anordnen, wurden enttäuscht. Dennoch ist das Urteil nicht ganz ohne unmittelbaren positiven Nutzen. Denn eine Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht nun doch getroffen…“ Kommentar von Dr. Alexandra Unkelbach (Rechtsanwältin) Bonn vom 10.2.2010 bei tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HartzIV_Verfassungsgericht_Urteil.aspx


Mehrkosten für Hartz-IV-Umbau. Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum

„Die Bundesregierung muss bei Hartz IV nachbessern - doch das ist kein Triumph der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Tatsächlich bietet das Urteil viele Möglichkeiten für den Staat, Kosten und den Bedarf der Leistungsempfänger auch nach der Revision kleinzurechnen…“ Artikel von Dietmar Hipp in Spiegel online vom 09.02.2010 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676892,00.html


Nach Urteil: Politik will Hartz-IV-Sätze halten

„Das Verfassungsgericht nährt bei Arbeitslosen die Hoffnung auf höhere Sozialtransfers. Doch die Regierung bremst: Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zuversichtlich, dass eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne große Mehrkosten möglich ist…“ Artikel von Dietrich Creutzburg und Donata Riedel im Handelsblatt vom 10.2.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-urteil-politik-will-hartz-iv-saetze-halten;2527002;0


Hartz IV: Koalition diskutiert Absenkung der Regelsätze

„Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Flut von Vorschlägen ausgelöst: Gutscheine oder Bargeld, Regelsatz anheben oder senken – die politische Diskussion geht in alle Richtungen. Für die Minister Schäuble und von der Leyen dürfte es schwierig werden, die Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte unterdessen das Gericht…“ Artikel im Handelsblatt vom 10.2.2010 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-koalition-diskutiert-absenkung-der-regelsaetze;2527525


Hartz-IV-Urteil entlastet auch Gutverdiener

„Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte überraschende Konsequenzen haben. Im Interview erklärt der prominente Steuerrechtler Professor Dieter Birk, warum das Urteil die Steuerlast senken könnte und Vermögende und Gutverdiener davon besonders profitieren…“ Interview von Jens Hagen im Handelsblatt online vom 10.2.2010 http://www.handelsblatt.com/urteil-der-verfassungsrichter-hartz-iv-urteil-entlastet-auch-gutverdiener;2526936


Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

Kommentar von Wolfgang Lieb vom 10. Februar 2010 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4514


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen

Bewertung von Christoph Butterwegge vom 11.02.2010 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4518


Ermittlung des Existenzminimums erfordert Anerkennung des Menschenrechts auf Nahrung

FIAN Pressemitteilung zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts http://www.fian.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=268:ermittlung-des-existenzminimums-erfordert-anerkennung-des-menschenrechts-auf-nahrung&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59


Trotz Urteil des BVerfG: Existenzminimum bleibt durch Sanktionen gefährdet

„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es nimmt die Verkündigung zum Anlass, nachdrücklich auch auf einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen zu drängen. Es warnt die Verantwortlichen davor, an ihrer Sanktionspolitik festzuhalten, durch die das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wird…“ Pressemitteilung vom 9.2.10 (pdf) http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/buendnis-f-e-sanktionsmortor_pm4_09_02_10.pdf


Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter

Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_kgd.pdf


Aus: LabourNet, 11. Februar 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelleistung
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=Maizière
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb