World-News

Das erste Mobilisierungsflugblatt für den 3.6. (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2006/3-6-2006_berlin/flugi-030606_fuerbolkedemo.pdf


Homepage zur Demo http://www.fruehjahrsdemo.de/


Armut und die Folgen - Einblicke und Ausblicke. Tribunal Gegen Armut

Am 11. März wird in Erfurt ein Tribunal Gegen Armut stattfinden. Damit soll mehr Druck auf die Landesregierung und unfaire Unternehmen ausgeübt werden und das Vergabe- und Mindestlohngesetz durchzusetzen. Für weitere Info siehe

Das Flugblatt (pdf) http://bi-gb.de/PDF/Tribunal.%20gegen%20armut%2011.3.2006vp.pdf

Die Homepage von BürgerInnen Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung - Soziales Netzwerk http://www.gegenbilliglohn.de/


Aus: LabourNet, 14. Februar 2006

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Göttingen, 23. März 2006

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
Gemeinsam gegen Massenentlassungen, innere Aufrüstung und Krieg!

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer des Aufrufs zur Demo am 3. Juni 2006 in Berlin,

das Vorbereitungsplenum zur Demo am 3. Juni 2006 bittet Euch, überall vor Ort zur Bildung von Aktionseinheiten für die Mobilisierung zur Demonstration beizutragen oder an bestehenden Initiativen teilzunehmen.

Denn uns geht es darum, eine breite Mobilisierung für den 3. Juni 2006 zustande zu bringen!

Möglichst alle Gruppen, Parteien, gewerkschaftliche Gliederungen, sozialen Verbände und Initiativen, die in den letzten Jahren gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die innere Aufrüstung und Krieg aktiv geworden sind, sollten in die Mobilisierung mit einbezogen werden!

Insbesondere sollten wir auf die Kolleginnen und Kollegen zugehen, die in den letzten Monaten aktiv gegen Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen und Arbeitszeitverlängerungen gekämpft haben oder noch kämpfen (sei es Infineon, Alstom-Power Mannheim, AEG Nürnberg, Gate Gourmet und, und, und...), und versuchen, sie für eine Teilnahme an der Demonstration am 3. Juni 2006 zu gewinnen.

Der gerade stattfindende Streik von Verdi, die kommende Metall-Tarifrunde und der 1. Mai werden uns Gelegenheit geben, für die Demonstration am 3. Juni 2006, sozusagen als Sammlungspunkt des Protestes gegen die unsozialen und kriegerischen Vorhaben (Iran!) dieser Regierung zu werben!

Wir sollten auf Streikversammlungen, vor Streiklokalen, auf Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften, unsere Flugblätter, das Demo-Plakat und Buskarten nach Berlin vertreiben!

Wir hoffen, dass ihr in diesem Sinne aktiv werdet und freuen uns, euch am 3. Juni 2006 in Berlin zu sehen!

Mit solidarischen Grüßen,

das Vorbereitungs-Plenum zur Demonstration am 3. Juni 2006 in Berlin

Hinweis: Der zentrale Aufruf, der Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Demo, das Plakat, das zentrale Mobilisierungsflugblatt, können auf unserer Homepage, http://www.protest2006.de heruntergeladen bzw. bestellt werden.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Stellungnahmen der Sachverständigen vom 13. Februar 2006 im Bundestag zu den Verschärfungen

Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. Februar 2006 in Berlin, dokumentiert bei Tacheles (pdf) http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf


Betrifft: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von SGB II vom
7.Februar 2006 Drucksache 16/99 (Ausschussdrucksache 16(11)80

Petition von Armin Kammrad zur geplanten Verschärfung der Regelungen des SGB II an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 13.2.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kammrad_sgb2.pdf

Aus dem Text: „die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ist verfassungswidrig. Sie versucht die grundgesetzlich garantiere Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung von unverheirateten jungen arbeitslosen Menschen bis 25 Jahren unmittelbar aufzuheben. Obwohl ein Jahr Rechtsprechung zum neuen SGB II ergeben hat, dass wesentliche Änderungen bereits in der bestehenden Gesetzgebung erforderlich wären, soll der bisherige rechtswidrige Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft werden.(…) Die gesetzlich festgelegten Selbsthilfekräfte, welche das SGB II an die Stelle staatlicher Existenzsicherung setzen will, können sich auch gegen die Urheber dieser Theorie selbst richten. Es widerspricht nicht dem Prinzip „Eigenverantwortung“, wenn sich die Existenzsicherung auch gegen eine herrschende Politik richtet, die durch immer verschärfte Angriffe, die Existenz von Millionen Menschen selbst schuldhaft gefährdet. (…)Die geplanten verfassungswidrigen Angriffe auf die Existenz junger Arbeitsloser, gepaart mit dem Angriff auf deren Handlungsfreiheit (GG Art. 2 Abs.1), geben jeden Widerstand dagegen einen – wenn auch außerparlamentarisch – demokratischen Charakter…“


Erwerbslosenverbände rufen zu Protest gegen Leistungskürzung auf ! Junge Erwerbslose im Fokus weiterer Verschärfungen

Pressemitteilung der BAG-SHI und Tacheles vom 14.02.2006 zu den Verschärfungen beim ALG II im Rahmen der Koalitionsvereinbarung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/tachbag_sgb2.pdf


Im Hauruckverfahren sollen ALG-II-Veränderungen bis zum Wochenende durchgepeitscht werden. Chance zur vernünftigen Anhörung durch Taktiererei von CDU/SPD vereitelt

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.2.06 (pdf) http://www.erwerbslosenforum.de/presse/13_02_06.pdf


"Rechtliche Apartheid für Arbeitslose"

Martin Künkler, Referent der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin, zu den Plänen, nach denen Eltern den Unterhalt ihrer erwerbslosen Kinder selbst sichern müssen. Interview mit Martin Künkler von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.2.2006 http://www.taz.de/pt/2006/02/14/a0138.1/text


Aus: LabourNet, 14. Februar 2006

Vor entscheidender Abstimmung im EU-Parlament ruft Attac zum massenhaften Protest per E-Mail auf: Dienstleistungsrichtlinie ablehnen

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt/Straßburg,
14. Februar 2006


* Vor entscheidender Abstimmung im EU-Parlament ruft Attac zum massenhaften Protest per E-Mail auf

* "Dienstleistungsrichtlinie ablehnen - anspruchsvolle soziale und steuerliche Standards einführen"

Im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, über die das EU-Parlament heute berät und am Donnerstag entscheidet, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac dazu aufgerufen, die Abgeordneten per E-Mail zur Ablehnung der Richtlinie aufzufordern. "Schon jetzt hat in der EU ein ruinöser Wettbewerb um die niedrigsten sozialen und steuerlichen Standards Einzug gehalten. Die Dienstleistungsrichtlinie - auch in der geänderten Form - würde diesen Trend verstärken", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis.

Über die Webseite http://www.attac.de/strasbourg/mailomat ist es nun auf einfache Weise möglich, sich per E-Mail an alle Europa-Abgeordneten aus dem eigenen Bundesland zu wenden. "Ich fordere Sie auf, die EU- Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen und sich massiv für anspruchvolle europaweite soziale und steuerliche Standards einzusetzen", heißt es im vorgeschlagenen Text, der auch durch eigene Forderungen ergänzt oder ersetzt werden kann.

Bis heute haben bereits mehrere tausend Menschen die Möglichkeit genutzt, sich per Mail an ihre Abgeordneten zu wenden. "Die Zeiten, in denen sich außer Industrie-Lobbyisten niemand für EU-Politik interessiert hat, sind vorbei", sagte Lindner. Die Demonstrationen vom Samstag und heute und die breite öffentliche Debatte seien ein ermutigendes Zeichen, doch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen: "Ob auf der Straße oder im Internet - wir müssen weiterhin Druck machen, um ein soziales und ökologisches Europa zu erreichen."

Hinweis:
* Bitte verlinken Sie als Service für Ihre Leser die Webseite: https://www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php

Weitere Informationen zur Richtlinie und Protesten:
* http://www.attac.de/strasbourg

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Tel. 0176-24342789
* Sven Giegold, Tel. 0163-5957590


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48,
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42,
Mail: presse@attac.de,
Fax: 069/900 281-99


Jetzt erst recht: Stoppt den Bolkestein-Hammer! E-Mails an EU-Abgeordnete (bis 16.02.) hier: http://www.attac.de/strasbourg/mailomat/index.php

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Nur kosmetische Änderungen am »Bolkestein-Hammer«. Kommission entschärfte Regelungen allein bei Begriffen

„Seit Dienstag liegt der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie auf dem Tisch. An der neoliberalen Ausrichtung des Papiers hat sich nichts geändert…“ Artikel von Holger Elias, Straßburg, in ND vom 06.04.06 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=88479&IDC=2



Aus: LabourNet, 7. April 2006

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

13. Februar 2006

Mit den aktuellen Gesetzesvorlagen der großen Koalition wird der Regelsatz für junge Erwachsene auf 276 Euro herabgesetzt. Wer eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen möchte, soll nach dem Willen von SPD und CDU künftig vorher die Genehmigung durch den Leistungsträger einholen. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende:

Der ohnehin zu niedrigen Regelsatz darf nicht weiter gekürzt werden, sondern gehört kurzfristig auf 420 Euro erhöht. Die ohnehin überholte gegenseitige finanzielle Inhaftnahme darf nicht ausgeweitet werden. Das ist finanzielle Sippenhaft und die gehört im 21. Jahrhundert endlich abgeschafft. Sie muss durch das Individualsystem ersetzt werden. Die von SPD und CDU geplanten Verschärfungen bei ALG-II Beziehenden stellen einen Angriff auf Bürgerrechte dar und verstoßen gegen das Bürgerliche Gesetzbuch. Volljährige unter 25 Jahren sollen in Bezug auf ihre Eltern künftig wie Minderjährige behandelt werden. Die Begründung, unter 25-Jährige würden sowieso umgehend in einen Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden, ist angesichts permanent hoher Jugendarbeitslosigkeit eine Farce. Weiterhin sollen nach dem Willen von SPD und CDU künftig die nichtehelichen Lebenspartner von Alleinerziehenden zur Bedarfsdeckung ihrer Kinder herangezogen werden. Dies widerspricht ebenfalls dem Bürgerlichen Gesetzbuch. So sind gem. § 1601 BGB nur Verwandte gerader Linie verpflichtet, sich Unterhalt zu gewähren. Mit diesem Widerspruch zwischen Sozialgesetzbuch und Bürgerlichem Gesetzbuch sind Rechtsunsicherheit und eine weitere Klageflut von Betroffenen vorprogrammiert. Mit den Neuregelungen wird von der großen Koalition der völlig verfehlte Kurs fortgeführt, den einzelnen für die durch Politik und Wirtschaft zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit zu bestrafen. Junge Menschen und ihre Eltern werden für die mangelnde Bereitschaft von Unternehmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten, bestraft. Zudem besteht die Gefahr, dass mit der Herabsetzung des Regelsatzes für Volljährige unter 25 Jahren auf 276 Euro ein Testballon für weitere Kürzungen der Regelsätze gestartet wird. Was heute die unter 25-Jährigen trifft, kann morgen die über 55-Jährigen treffen. Schon allein aus diesem Grund gilt es hier, sich solidarisch gegen jede weitere Kürzung der Sozialleistungen zur Wehr zu setzen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31814

SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung - Neumünster e.V. Weitere Informationen unter http://www.soga-nms.net
mail: beratung@soga-nms.net


An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein
Herrn Peter Harry Carstensen
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel


Kiel, 10.02.2006

Zuwendungen für Arbeitsloseninitiativen und Erwerbslosenberatungsstellen


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen,

zum 31.12.2005 hat das Land Schleswig-Holstein die fast zwanzigjährige Förderung von Arbeitsloseninitiativen und Erwerbslosenberatungsstellen eingestellt. Begründung: Die Job-Center würden eine passgenaue Beratung der Betroffenen vornehmen, weitergehender Bedarf sei nicht gegeben.

In diesem offenen Brief möchten wir, die Arbeitsloseninitiative Kiel e.V., stellvertretend und im Auftrag von weiteren Initiativen und Beratungsstellen aus S-H, Sie persönlich darauf hinweisen, dass sich die Gesamtsituation der Erwerbslosen in der Mehrzahl signifikant verschlechtert hat bis hin zu einer daraus resultierenden Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in S-H.

Durch die Arbeit der Initiativen und Beratungsstellen ist anerkanntermaßen ein großer Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens geleistetet worden. Und diese Aufgabe hat sich nicht erledigt. Im Gegenteil, sie ist jetzt nötiger denn je. Denn durch die neue Gesetzeslage haben sich die Verhältnisse für noch mehr Menschen verschlechtert, noch mehr Menschen sind und fühlen sich durch sozialen Abstieg in die Armut existentiell bedroht.

Aus unserer Tätigkeit im vergangenen Jahr, dem Jahr der Einführung der HARTZ IV Gesetze, wissen wir, daß es Job-Centern und Arbeitsagenturen nicht gelingt, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen, der sich bei vielen Betroffenen anhäuft. Dazu bedarf es weiterhin der Initiativen und Beratungsstellen, die auf Grund ihrer Qualifikation und breiteren Vertrauensbasis mit den Betroffenen in Konfliktfällen dafür sorgen können, dass diese zu ihrem Recht kommen und der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird, oft ohne Gerichtsverfahren, nur durch Gespräche und Vermittlung. Notwendig ist häufig die Klärung über Beratungsstellen mit kurzen Wegen, z.B. über telefonische Anfragen, ohne das immer förmliche Rechtsmittel eingesetzt werden müssen.

Die Initiativen verstehen sich vorrangig als Selbsthilfeorganisationen im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe" und als Interessenvertretung der Bevölkerungsgruppe, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht ist. Die politische Zielsetzung unserer Tätigkeit ist, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und Ausgrenzung zu verhindern. Dieses Ziel umfasst, dass soziale Arbeit und soziale Sicherung kollektive und individuelle Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigen und Selbsthilfe unterstützen muss.

Unser Integrationsansatz fokussiert die Stärkung von sozialen Rechten und die Schaffung von Lebensbedingungen, die eine menschenwürdige materielle Existenz, soziale Teilhabe, Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen ermöglichen. Die Verhinderung von existenziellen Notlagen sehen wir als Grundvoraussetzung für eine Integration auf dem Erwerbsarbeitsmarkt.

Hierfür ist eine anonyme, parteiliche und sozial-ganzheitliche Beratung Voraussetzung. Wir wollen für die Betroffenen Gerechtigkeit wieder herstellen im Sinne einer Schnitt- und Vermittlungsstelle zwischen Betroffenen und Ämtern, Kommunikationsstörungen beheben. Durch unsere Beratung kann und muss vielen Menschen zunächst die Angst genommen werden, mit den Behörden bzw. Fallmanagern und Sachbearbeitern zu reden. Und wir sind Anlaufstelle für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen noch keine oder (zeitweilig) nicht mehr Ansprüche auf Leistungen gemäß SGBII oder SGBXII haben, jedoch in Armut leben, ohne dass sich die ARGEn oder JobCenter hierfür zuständig fühlen (können).

Wir sind sehr daran interessiert, mit Ihnen über Möglichkeiten der weitergehenden finanziellen Unterstützung unserer Arbeit zu reden. Die bisherigen Gespräche mit den zuständigen Fachleuten und PolitikerInnen haben zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Eine pauschale Abweisung einer Förderung durch die Landtagsfraktionen der CDU und SPD Ende 2005 mit dem Verweis auf die Zustandigkeit der ARGEn gemäß SGBII bedeutet letztendlich, dass das Land, und in diesem Fall stellvertretend Sie, Herr Ministerpräsident, sich der Problematik zum ALG II-Thema verschliessen.

Die Notlage eines inzwischen großen Teils der Bevölkerung erfordert ein breites Spektrum an Lösungsmöglichkeiten. Wir wissen hier an der Basis wovon wir reden und möchten darauf hinweisen, dass aus unserer Beratung inzwischen auch ganz konkrete Lebenshilfe geworden ist. Insofern, die Not zu wenden, möchten wir nochmals ein Überdenken der Sachlage im Landtag einfordern in dem Sinne, dass Wege gefunden werden, die Existenz der Beratunsstellen zu gewährleisten, sei es auch durch konkrete Vorgaben für die kommunale Ebene durch das Land.

Hierfür bitten wir Sie um direkte Unterstützung.

Die Existenz der Erwerbslosenberatungsstellen in S-H ist kurzfristig in Gefahr, es bestehen nahezu keine Vorfinanzierungsmöglichkeiten, gewachsene Strukturen im sozialen Bereich stehen vor der Auflösung.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Wolfram Otto

(Vorstandsmitglied der Arbeitsloseninitiative Kiel e.V)
(Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI e.V. , Frankfurt, www.bag-shi.de )

An diesem offenen Brief haben 7 Initiativen inhaltlich mitgearbeitet, und zwar aus Wedel, Bredstedt, Neumünster, Itzehoe, Kappeln, Mölln, Kiel. Eine Vernetzung besteht über die AG-Nord als ein Zusammenschluß von Arbeitslosen- und Sozialhilfegruppen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein und bundesweit über die BAG-SHI.

Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft auf der Kampagnenseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II" http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kdu-entscheidungen/


LabourNet Germany plant eine Kampagnenseite zu Zwangsumzügen. Zwecks bundesweiter Koordinierung und Verbreitung, bitten wir alle örtlichen Initiativen um Bekanntgabe von Infotelefonen für Betroffene sowie weiterer Pläne zur Verhinderung von Zwangsumzügen. Bitte melden bei redaktion@labournet.de


Aus: LabourNet, 10. Februar 2006

Aushungern und Verfolgungsbetreuung bei ALG-II. Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Akt der „Grausamkeiten“ an Hartz-IV-Empfängern

„Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben. Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben…“ Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn, vom 9.2.06
(pdf) http://www.erwerbslosenforum.de/presse/09_02_06.pdf


Aus: LabourNet, 10. Februar 2006

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„Arbeitswille“ und Optimierung der Verfolgungsbetreuung

Herr Weise, stechen mehr Deutsche Spargel?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit über schlecht qualifizierte Jugendliche, härtere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger und die Aussicht auf Aufschwung. Interview von Margaret Heckel in der Welt am Sonntag vom 23.04.2006 http://www.wams.de/data/2006/04/23/877569.html

Aus dem Text: “… Frage: Der Pauschalvorwurf der Arbeitsunwilligkeit stimmt also gar nicht? Weise: Als Dienstleistungsagentur wollen wir niemandem, der zu uns kommt, mit einer Missbrauchsvermutung begegnen. Auch eine Versicherung hat mal Betrüger, wird ihre Kunden aber deswegen nicht alle unter Betrugsverdacht stellen (…)“


Aus: LabourNet, 24. April 2006

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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Ins Aus gestellt. Gutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) saniert sich offenbar zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. So lautet das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Firma Jobcenter Consulting, die sogenannte Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) bei der »Verbesserung der Arbeitsmarktintegration« berät. Der Studie zufolge sind die von der Nürnberger Behörde in jüngerer Vergangenheit erzielten Milliardenüberschüsse maßgeblich auf die erfolgreiche Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen bei gleichzeitig vernachlässigter Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zurückzuführen. Leidtragende sind die als »schwer vermittelbar« klassifizierten geringqualifizierten und älteren Arbeitslosen sowie die Steuerzahler…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 25.4.06 http://www.jungewelt.de/2006/04-25/010.php

Aus dem Text: „…Glaubt man den Gutachtern, dann wurde die »Abschreibung« der Betroffenen von langer Hand geplant. »Die Software der BA verhindert, daß Langzeitarbeitslose vermittelt werden«, behauptet Firmendirektor Schreibert…“

Siehe dazu auch:

„Produkteinsatzlogik“. Auszug aus dem Arbeitsmarktprogramm 2006 (SGB III) einer (beliebigen) Arbeitsagentur:

„Um durch den Einsatz der finanziellen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Produkteinsatz) einen effizienten und effektiven Beitrag zur Zielerreichung in den o.g. Aufgabenbereichen zu erzielen, werden die Produkte grundsätzlich nur an Kunden vergeben, bei denen eine Verkürzung der Dauer des Kundenkontaktes erzielt wird und die Wirkung des Produkteinsatzes mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Übertritt in den SGB II-Bereich erfolgt. Dabei ist grundsätzlich auf den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten vermittlungsrelevanten Handlungsbedarf abzustellen: Kaum Handlungsbedarf = geringer Produkteinsatz. Nach Ausgleich eines Handlungsbedarfs ist das Ziel der Integration erreichbar = signifikanter Produkteinsatz So großer Handlungsbedarf, dass eine Integration mittelfristig kaum oder nicht erreicht werden kann = geringer Produkteinsatz“.

Entnommen aus der Ergänzung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zur BIAJ-Kurzmitteilung „4,2 Milliarden Überschuss in den 12 Mona­ten von April 2005 bis März 2006“ vom 24.4.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/biaj.pdf

Dies deckt sich mit den uns vorliegenden Informationen, wonach den Arbeitsvermittlern intern eine Unterscheidung nach guten und schlechten „Kunden“ vorgeschrieben wird: Marktkunde (keine besondere Förderung, findet selbst was), Beratungskunde (Aktivierung, zunächst ohne Druck) und Betreuungskunde (keine Förderung).


Bundesagentur erzielt Überschuss von 1,7 Milliarden Euro - auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?

Kommentar auf den NachDenkSeiten vom 24.04.2006 http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=1627


Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile Heise-Meldung vom 23.04.2006 http://www.heise.de/newsticker/meldung/72265

Aus dem Text: „…Dem Gutachten zufolge hängen die Überschüsse mit der sich weiter öffnenden Schere zwischen den Kurzzeitarbeitslosen (ALG-1, von der BA zu zahlen) und den Langzeitarbeitslosen (ALG-2, vom Bund zu zahlen) zusammen. "Jeder abgebaute ALG1-Bezieher wird teuer mit zwei ALG2-Beziehern erkauft, und das sind die wesentlich teureren Arbeitslosen - nur eben nicht für die BA", heißt es in dem Gutachten, das sich auf eine Auswertung der Statistikdateien von 12 Städten stützt. So seien etwa die ALG-2-Bezieher in Berlin um 24,4 % angestiegen, während die ALG-1-Bezieher um sensationelle 27,3 % gesenkt werden konnten….“


Aus: LabourNet, 25. April 2006

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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Auslese: Was ein Arbeitsloser wert ist

„Nach dem Grundgesetz soll die Bundesregierung eigentlich die Menschenwürde achten und schützen (GG Art.1). Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Drucksache 16/1085 (1)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat man bei Arbeitslosen diesen Grundsatz längst aufgegeben und ordnet Menschen in Kategorien mit unterschiedlichen Behandlungsformen ein…“ Artikel von Armin Kammrad vom 30.04.2006 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/selektion_ak.html


Aus: LabourNet, 4. Mai 2006

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„Arbeitswille“ und Optimierung der Verfolgungsbetreuung

NRW-Minister will Arbeitslose früh morgens aus dem Bett schmeißen

„Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht werden. So will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Arbeitslose bereits um 7 Uhr morgens in den Arbeitsagenturen einbestellen und diese dann dazu verdonnern, Bewerbungen zu schreiben und Sprachkurse zu belegen. "Wir müssen den Missbrauch stärker bekämpfen, sonst fliegt uns kostenmäßig das ganze System um die Ohren", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir müssen sofort bei Antragstellung durch ein Job- oder Kursangebot prüfen, ob der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht. Dabei sollten Arbeitslose um 7.00 Uhr einbestellt werden, um Bewerbungen zu schreiben oder Sprachkurse zu belegen."…“ Artikel bei RP Online vom 10.5.06 http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/sonstige/deutschland/331220


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit. Vertraulicher Prüfbericht des Bundesrechnungshofes: „Handlungsprogramm“ zu Jobvermittlung ungesetzlich

„Der Bundesrechnungshof erhebt nach einem Bericht des ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). In einem vertraulichen Prüfbericht vom 05.07.2006 zu den sogenannten Handlungsprogrammen der BA bezweifelt der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit der Vermittlungspraxis von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen in Deutschland. Wörtlich heißt es in dem 27-seitigen Prüfbericht, der REPORT MAINZ vorliegt: „Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungsprogramme für Arbeitnehmer soweit diese dazu führen, dass Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten und Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben „abgedrängt“ werden.“ Und weiter: „Für rechtlich bedenklich halten wir auch die Zielsetzung mit Betreuungskunden „den Rückzug aus dem Erwerbsleben zu vereinbaren“…“ Presseinformation REPORT MAINZ vom 25.September 2006 http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=1567760/1nrxagv/index.html

Zum Hintergrund siehe das Handlungskonzept beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend http://www.bmfsfj.de/Publikationen/handlungskonzept/1-Handlungsfeld-arbeitsberatung-und-vermittlung/0-zusammenfassung.html

Aus: LabourNet, 26. September 2006

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"Roland Berger" zum Auszug aufgefordert. ARGE von Erwerbsloseninitiativen überrascht

„Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus der ARGE Köln forderten. Anlass war ein dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugespieltes internes Papier der Unternehmensberatung, welches der Optimierung von Geschäftsprozessen in der ARGE dienen soll…“ Bericht vom 12.10.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/roland_berger_zum_auszug_aufgefordert.htm

Siehe zum Hintergrund:

Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um

„Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung ‚Roland Berger’, sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 – 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner Arge gilt als ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit. Die Unternehmensberatung erstellt zurzeit in der Arge Köln Konzepte um Geschäftsprozesse zu optimieren, die dann auf weitere Hartz IV-Behörden übertragen werden können. Eine Handlungsmaxime des Papiers lautet: ‚Treiber statt Getriebener’…“ Meldung vom 11.10.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/treibjagdsaison_auf_hartz_iv_betroffene_eroffnet.htm

Das erwähnte Arbeitspapier der Kölner ARGE ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland dokumentiert (pdf) http://www.erwerbslosenforum.de/rolandberger.pdf

Siehe dazu auch im LabourNet: "Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung" http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/selektion.html


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2006

„Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Meldungen zufolge mit den Konservativen darauf geeinigt, das umstrittene und von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Dies ist ein erster Erfolg der Mobilisierungsaktivitäten. Dennoch gibt es keinen Grund für eine Entwarnung…“ So die IG Metall auf ihrer heutigen Startseite. Die IG BAU in der PM vom 09.02.2006: „Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung – Demonstrationen aber weiter erforderlich“ und ver.di-Bundesvorstand schreibt am 9.2.2006 an alle Beschäftigte der ver.di: „die Verhandlungsführer der Fraktion der Sozialisten und der EVP haben sich gestern auf einen Kompromiss in der Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Dabei soll es zu Verbesserungen in unserem Sinne gekommen sein. Dennoch gibt es keinen Grund, im Druck nachzulassen und weiter für die beiden Demonstrationen zu mobilisieren. Zumal nach einem ersten Überblick immer noch nicht alle Probleme in unserem Sinne gelöst werden sollen. Darüber hinaus ist mit diesem Kompromiss noch nicht sichergestellt, dass in Brüssel und Straßburg auch tatsächlich entsprechend entschieden wird…“ Siehe zur Einstimmung auf die Demos:

Stoppt den Bolkestein - Hammer!

„Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt…“ Übersichtartikel von „meine Wenigkeit“ vom- 08.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138371.shtml


„Europa auf dem Weg in das Bolkestein-Zeitalter“

Folien- Vortrag von Stephan Lindner von und bei attac (powerpoint) http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/bilder/Bolkesteinvortrag_ohne_Bilder.ppt


Themendienst „EU-Dienstleistungsrichtlinie“

Themendienst der IG BAU (pdf) zum Download unter „aktuelles Material“ rechts im Kasten der Themenseite http://www.igbau.de/db/v2/inhalt.pl?e1=8&e2=55&did=4395&mode=detail&edit=0&persid=1139563873.23893



Aus: LabourNet, 10. Februar 2006



EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg

„Etwa 7300 Menschen aus Frankreich und Deutschland demonstrierten gestern in Strasbourg gegen die neue Bolkestein-Richtlinie. Die Demo dauerte etwa drei Stunden und verlief friedlich…“ Bericht mit Bildern von Jens Steiner vom 12.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138691.shtml


Zehntausende gegen Bolkestein. "Die Zukunft Europas wird sozial sein, oder es wird kein Europa geben"

Bilder und Bericht zur Großdemonstration in Berlin von Heinz Eckel vom
12.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138668.shtml


Fotos von der DGB-Demo in Berlin

„Am 11. Februar 2006 haben rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein demonstriert. Gewerkschafter, Arbeitslosenverbände, Parteien und Splittergruppen aller Art haben sich unter dem Motto "Europa ja, Sozialdumping nein" zusammengefunden…“ Fotoreportage von „krasse zeiten“ vom 11.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/138606.shtml


Fauler Kompromiß

„Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt…“ Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 11.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-11/043.php

Aus: LabourNet, 13. Februar 2006

Die Koalition versucht unter 25 Jährigen ALG II – Leistungsberechtigten die bürgerlichen Rechte abzuerkennen – Widerstand ist angesagt.

Ab 1. Juli 2006 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Regelsätze für junge Erwachsene abgesenkt werden. Widerstand ist dringend nötig und auch nach Sozialstaatsgebot durch unsere Verfassung geboten.

Der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II liegt vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen.

Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt.

Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich daran auch ganz gut verkaufen, und auch die Stammtische lassen sich damit herrlich bedienen. Dieser Personenkreis soll nicht „auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung beziehen bei gleichzeitigem Bezug der vollen Regelleistung” (Begründung zu Nr. 5 Buchstabe c), und dann kommt die Erklärung: „dies ist den Betroffenen auch zuzumuten, weil § 3 Abs. 2 SGB II vorsieht, dass Jugendliche unverzüglich in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind” (Begründung zu Nr. 6 Buchstabe a).

Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird. Ein breiter Widerstand ist nötig!

...weiteres zu diesem Thema, finden Sie auf folgenden Seiten bei Tacheles-Wuppertal. Den Gesetzentwurf können Sie ebenfalls hier herunterladen.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

http://www.soga-nms.net/40238.html?*session*id*key*=*session*id*val*