World-News

„Mit »Feizügigkeit der Dienstleistungen« wird das Herkunftslandprinzip in der gestern verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie nun umschrieben. Die darin verankerte EU-Entsenderichtlinie werde vor Lohn- und Sozialdumping bewahren, versuchen die Befürworter die Kritiker zu beschwichtigen. Doch die Entsenderichtlinie definiert minimale Standards nur bei gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhnen und Höchstarbeitszeiten. Also wird die Dienstleistungsrichtlinie den Druck auf Tariflöhne überall in Europa erhöhen. Noch schlimmer sieht es in den Ländern aus, die nicht einmal über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen – wie zum Beispiel Schweden…“ Kommentar von Gerhard Klas in junge Welt vom 17.2.06 http://www.jungewelt.de/2006/02-17/025.php


Aus: LabourNet, 17. Februar 2006

16.02.06

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte 394 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Richtlinie soll den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt erleichtern. Für die SPD erteilt der Kompromiss "dem neoliberalen Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und einem Wettlauf um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards eine klare Absage". DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete es als politischen Erfolg der Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr Kern des EU-Dienstleistungsmarktes sei. Die Linkspartei bezweifelt genau dies und wirft der SPD vor, sie solle "endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden". Es nütze nichts, "wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen bei behält". Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollten es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht werde, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac vertritt die Auffassung, dass das Herkunftslandprinzip "anders als immer wieder verkündet keineswegs gestrichen, sondern lediglich umbenannt und etwas eingeschränkt worden" sei. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Parlamentsentscheidung noch nicht beendet. Jetzt ist den Spielregeln der EU entsprechend wieder der EU-Ministerrat am Zug.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12949

TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006

Jetzt ist Protest dringend nötig!

Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17.2.06 durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann.

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom ALG II-Bezug ausgeschlossen. Die meisten Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen Änderungen an den Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertig gestellt werden können. Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt sogar schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft.

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion über Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die persönliche Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will die Regierung mit diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale Proteste. Die Lebenssituation der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld so genannter SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen der Vermögenden und „Besserverdienenden“. Umso dringlicher ist es jetzt, politischen Druck über Organisierung vor Ort und massive Proteste aufzubauen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, der Koalition geht es dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II – Leistungsbezieher. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. Weiteres dazu unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wut und Protest und die Empörung darüber auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher Widerstand regt, hat die schwarz/rote Bundesregierung einen Freibrief für weitere Verschärfungen.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich eine Gelegenheiten dazu am 18.02. in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch Auszugsverbote), am 25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben Tag in Berlin gegen Armut (um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die bundesweite Demo am 3. Juni in Berlin „Widerstand ist angesagt!“)

Tacheles Text dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Pressemitteilung Tacheles/ BAG-SHI vom 14.2.06 „Erwerbslosenverbände rufen zu Protest auf“ http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-02-14.pdf

Der neue Gesetzesentwurf der am 17.2. 06 durchgepaukt werden soll ist zu finden unter: http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2 dort unter: Materialien Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006


Harald Thomé / Tacheles e.V.

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

16. Februar 2006


Jeder 12. Privathaushalt ist überschuldet. Vor zehn Jahren betraf diese existenz-bedrohende Situation etwa 1,2 Millionen Privathaushalte. Heute sind es ca. 3,13 Millionen Haushalte. Der Schuldenreport 2006 konstatiert also fast eine Verdreifachung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher des Parteivorstandes Torsten Koplin:

Es ist richtig, wenn die großen Wohlfahrtsverbände fordern, die Situation dieser Menschen zur Chefsache der Bundeskanzlerin zu machen. Und richtig sind auch die Forderungen nach Reformen des Insolvenzrechtes, nach dem Ausbau der Schuldnerberatungsstellen, nach effizientem Minderjährigenschutz vor der Kostenfalle Handy. Die Linkspartei unterstützt diese Forderungen. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung hier handelt, aber genügen wird das nicht. Denn Überschuldung ist nicht zuerst ein rechtliches Problem und auch nicht allein der mangelnden Finanzkompetenz der Betroffenen zuzuschreiben. Hauptursache der Überschuldung sind die steigenden Kosten für den Lebensalltag bei gleichzeitig sinkenden Einkommen. Wenn die Preise, die die Menschen zahlen müssen, stetig steigen und das verfügbare Geld durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne stetig sinkt, dann ist Armut, Verschuldung und schließlich Überschuldung unausweichlich! Die Linkspartei fordert deshalb von der Bundeskanzlerin eine andere Wirtschaftspolitik. Sie muss auf der Grundhaltung fußen, Löhne, Gehälter, Renten nicht als unvermeidliches Übel für Profite zu sehen, sondern sie als entscheidenden Faktor für die individuelle Existenzsicherung zu begreifen und die Binnenkaufkraft anzukurbeln. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde ist die Forderung der Linkspartei.PDS und muss eine politische Vorgabe für die Wirtschaft sein.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31820

Artikel von Hans-Jürgen Moritz im FOCUS online vom 15.02.06 http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=24938

Aus dem Text: "… Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen-Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: „Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt.“ Für die Arbeitslosen ist unerheblich, welcher Lohn tatsächlich gezahlt wird – sie erhalten weiter nur ihr Arbeitslosengeld II. Die Erlöse aus der Versteigerung fließen der öffentlichen Hand zu." (…) Auf eine massive Ausweitung der Ein-Euro-Jobs setzt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. Das Mitglied des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in ökonomischen Fragen berät, will sie auch in Privatunternehmen zulassen. (…) Franz plädiert auch dafür, ihre Dauer auszuweiten. Zurzeit sind sie auf sechs Monate befristet. Dem Wirtschaftsweisen schwebt eher ein Jahr vor. (…) Ganz ohne zusätzliche Bezahlung sollen Arbeitslose nach dem Willen von Steffen Roth auskommen, wenn sie eine gemeinnützige Ersatzbeschäftigung annehmen. Der Geschäftsführer des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung versteht seine Idee als Angebot an alle, „die sich fair verhalten“ und für ihr Alg II eine Gegenleistung erbringen möchten. Dafür sollen weder bei der Wochenarbeitszeit noch bei der Art der Tätigkeit die Einschränkungen gelten, mit denen Ein-Euro-Jobs zurzeit noch belegt sind…“

Aus: LabourNet, 16. Februar 2006

Bundesagentur wird trotz Softwareproblemen zu schneller Umsetzung vergattert. Manuelle Eingabe bindet Personal.

„Das für unter 25-Jährige verschärfte Hartz-IV-Gesetz soll nun doch bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung besteht darauf, die Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose möglicherweise schlechter betreut…“ Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 16.02.2006 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=806679


Aufruf zu Protesten: „gerade wurde bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann. In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschlossen. (…) Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin…“ So der BAG-SHI Rundbrief-Extra vom 15.2.06 http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2006-04.html/


Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht

Tacheles-Sonderrundbrief vom 15.2.2006 / Aufruf zu Protesten http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen_gesetzentwurf.html Aus dem Text: „…An dieser Stelle muss noch mal auf der Koalition wichtigstes strategisches Projekt aufmerksam gemacht werden: Im Kern geht es ihnen um Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II – Leistungsbezieher um sie durch „aushungern” zur Annahme von niedrigst entlohnten Tätigkeiten zu zwingen. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. (…) Die Koalition hat möglicherweise einen strategischen Fehler gemacht: in dieser Eile, derart undemokratisch und ohne öffentliche Diskussion wurde in der bundesrepublikanischen Geschichte selten ein Gesetz durchgesetzt. Dieses Durchpeitschen eines Gesetzes innerhalb 1 ½ Wochen ist einmalig. Ihr Fehler kann sein, dass Wut bei den fast 7 Millionen Betroffenen aufkommt. Jetzt spüren diese, dass sie aus Regierungssicht nur „Unterschichten” sind und auch genau so mit ihnen umgegangen wird. Aberkennung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit für Erwerbslose. Lasst es uns ihrem strategischen Fehler ausbauen! Damit sich daran eine breite Protest- und Widerstandsbewegung in diesem Land entwickelt, die der Regierung entgegenruft: Basta – jetzt reicht es!“


Aus: LabourNet, 16. Februar 2006

AEG-Werk Nürnberg: Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern (15.02.06)

Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12932

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

15. Februar 2006

Zur Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt das Parteivorstandsmitglied Ulla Lötzer (MdB):

Wir fordern die Abgeordneten im Europaparlament auf, jetzt gegen den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie zu stimmen. Die SPD muss endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden. Letzten Samstag stellt sie sich an die Spitze der Demonstration in Berlin. Jetzt, da es zur Abstimmung kommt zieht sie sich wieder einmal aus dem Widerstand zurück. Und sowohl Frau Gebhardt als auch der Parteivorsitzende Platzeck erklären den wachsweichen Kompromiss zum großen Erfolg. Der Begriff "Herkunftslandprinzip" soll zwar in der Richtlinie jetzt nicht mehr auftauchen, der Ansatz, den Markt zu liberalisieren, ohne vorher die nationalen Regelwerke zu harmonisieren, bleibt jedoch bestehen. Auch die Einbeziehung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Geltungsbereich der Richtlinie wird nicht angetastet. Jetzt haben die EU-Abgeordneten die Chance, dem geplanten Lohn- und Sozialdumping in Europa entgegenzutreten. Auch die Kompromissverhandlungen der letzten Woche machen aus dieser katastrophalen Richtlinie kein gutes Werk. Anstatt den falschen Ansatz der Richtlinie durch weitere Ausnahmen von den Ausnahmen etwas zu entschärfen, wäre es jetzt notwendig, die Richtlinie ganz zurückzuziehen und eine völlig neu überarbeitete vorzulegen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31818

Der Neoliberalismus grenzt Schwache aus. Die Opfer der Wirtschaft belasten das Versicherungssystem. Mit noch mehr Druck auf die Betroffenen soll gespart werden. Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 10.10.2005 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/IVkrankdt.pdf


Lohndumping durch Sozialhilfe

Durch die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU wird der Kampf gegen Lohndumping in den Kantonen geführt. Ins Visier der Gewerkschaften gerät auch das schleichende Lohndumping durch Beschäftigungsprogramme von Sozialhilfebehörden. Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 12.10.2005 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/lohndumpdt.pdf


Hoffnungsloses Warten auf Vollbeschäftigung

Technologische und gesellschaftliche Strukturveränderungen haben die Arbeit schrumpfen lassen. Anstatt diese an alle gerechter zu verteilen, träumen PolitikerInnen von einer guten alten Zeit der Vollbeschäftigung, die es wieder herzustellen gelte. Um Leistungen der Sozialversicherungen zu sparen, sollen gesunde und behinderte Erwerbslose vermehrt Arbeit leisten, die es nicht gibt. Dazu nimmt Frau Dr. Chantal Magnin vom Institut für Soziologie der Universität Bern Stellung. Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 15.08.2005 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/magnindt.pdf


Sinnlose Bewerbungspflicht für Stellenlose

Erwerbslose haben heute geringe Chancen, eine neue Stelle zu finden. Dafür werden sie von der Arbeitslosenversicherung zu einem bürokratischen Bewerbungsritual gezwungen. Aus-wege aus der Sinnlosigkeit sind selten. Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 6.03.2006 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/marathon.pdf


Aus: LabourNet, 14. Februar 2006

Länger arbeiten - Angriff auf sicheres Geld, sichere Jobs, gute Lebensqualität

Argumentationshilfe für BR und VL zur Auseinandersetzung mit den Forderungen von Gesamtmetall nach längeren tariflichen Arbeitszeiten von Klaus Pickshaus und Hilde Wagner, herausgegeben von der IG Metall-Vorstand, Funktionsbereich Handwerk/Betriebspolitik KMU. Diese Broschüre kann für 1,50 € (zuzügl. ges. MwSt. zuzügl. Versand) bestellt werden unter http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-6D1B4146/internet/style.xsl/view_shop_einzel.htm?prd_id=10969

Im Vorwort von Berthold Huber und Wolfgang Rhode heisst es: „… Unternehmen wollen mit Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich in erster Linie ihre Arbeitskosten senken. Mit Einsparungen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Zukunftsfähigkeit jedoch nicht zu sichern...“


Aus: LabourNet, 14. Februar 2006