World-News

„Don’t work, don’t talk, don’t do, don’t buy – neben einer knappen Typologie unterschiedlicher Boykottformen hatte sich Wilfried Schwetz in Teil I seines Beitrags ausführlich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Boykotts beschäftigt. Die Spielräume liegen hier zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Anwendung wirtschaftlichen Zwangs auf die zum Boykott Aufgerufenen einerseits sowie zwischen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und dem Recht, von Boykotten Gebrauch zu machen, wenn ein Arbeitskonflikt mit anderen Mitteln nicht lösbar ist, andererseits. Ein weites Feld, im dem die Widersprüche konfligierender Grundrechte zur Entwicklung kommen. Mit dem folgenden Teil II setzen wir den Beitrag von Wilfried Schwetz und damit unsere Serie über »neue/alte Arbeitskampfformen« fort…“ Kleine Boykottkunde von Wilfried Schwetz, Teil II

http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/schwetz2.html
Teil I
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/schwetz.html

Aus: LabourNet, 9. Februar 2006

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

09. Februar 2006

Die Linkspartei.PDS unterstützt die Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) und nimmt gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen an den Protesten am 11. Februar in Berlin und Straßburg sowie am 14. Februar in Straßburg teil. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die vorgesehene Richtlinie stellt das bisher umfassendste Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Union dar. Sämtliche Dienstleistungen, einschließlich grundsätzlicher Bereiche der Daseinsvorsorge sind von dem Entwurf betroffen. Nahezu 70 Prozent der europaweiten Wirtschaftstätigkeit soll auf einen Schlag dereguliert werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger über Folgen zu informieren. Über die Köpfe der Betroffenen hinweg wird eine neoliberale Politik verfolgt, die zum Abbau des Sozialstaats führt und demokratisch nicht legitimiert ist. Die Entscheidung darüber fällt jedoch nicht allein in Europa, sondern auch in Berlin. Die Linkspartei.PDS fordert die Bundesregierung auf, gegen die Bolkestein-Richtlinie zu stimmen, sonst sind Lohn- und Sozialdumping unweigerlich Tür und Tor geöffnet. Die Richtlinie darf in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Für Dienstleistungen müssen auch künftig die Regeln des Landes gelten, in dem sie erbracht werden. Nur so haben kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe künftig eine Chance im Inland und auf dem europäischen Markt. Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Dienste, müssen vollständig von der Richtlinie ausgenommen werden. Wir wollen, dass die Menschen und nicht der Markt im Mittelpunkt europäischer Politik stehen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31765

Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Globalisierungsgegner und sogar die SPD protestieren.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21923/1.html

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

07. Februar 2006

Zu dem von Franz Müntefering angekündigten Gesetzentwurf gegen eine Rentenkürzung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Franz Müntefering versucht, mit seinem angekündigten Gesetzentwurf gegen eine Rentenkürzung in diesem Sommer die Fahne der Gerechtigkeit hochzuhalten. Allerdings ist es nur das längst ausgeblichene Tuch taktischer politischer Winkelzüge, das schon unter rot-grün entsprechend strapaziert wurde. Nullrunden für Rentner sind angesichts von Preissteigerungen und Inflation faktisch Rentenkürzungen. Den Rentnern steht jetzt somit die dritte Renten-Kürzungsrunde ins Haus. Länger arbeiten, weniger Rente - das ist die soziale Gerechtigkeit, wie sie die SPD versteht. Eine Sanierung der klammen Rentenkasse durch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters und wiederholte "Nullrunden" gehen ausschließlich zu Lasten der älteren Arbeitnehmer und Rentner. Sie sind die Verlierer der Großen Koalition. Die Linkspartei.PDS lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ab. Eine Verlängerung der realen Lebensarbeitszeit hingegen muss ein Ziel bleiben. Wir stehen für eine Rente, die sich an Preis- und Lohnentwicklung orientiert und ein menschenwürdiges Leben ohne Armut bis ins hohe Alter garantiert.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=31718

Demos in Straßburg und Berlin: Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie (03.02.06)

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12849

Bilanz der Hartz-Reformen fällt durchwachsen aus.
Wissenschaftler bescheinigen Personal-Service-Agenturen, Arbeitslosigkeit verlängert zu haben / Lob für Existenzgründer-Hilfe

„Die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III haben bisher nicht die erwarteten Erfolge gebracht. Eine erste wissenschaftliche Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass positive Effekte auf den Arbeitsmarkt bisher kaum nachzuweisen sind…“ Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 02.02.2006 http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=c319695e5336bd82775927b9870ce170&cnt=798163

Siehe dazu auch:

Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Ohne Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Bundesregierung: Bericht zu Hartz I – III. Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. November 2002 (BT-Drs. 15/98) vom Januar 2006, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) (279 Seiten) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/02_politik/hartz_kommission/umsetzung/2006_02_01_hartz1_3_langfassung.pdf


Aus: LabourNet, 3. Februar 2006

Artikel von Johannes Steffen in Freitag vom 03.02.2006 http://www.freitag.de/2006/05/06050602.php


Aus: LabourNet, 3. Februar 2006

01.02.06

Der Bundesverband Volkssolidarität kritisiert Änderungen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zum 1. Februar 2006. Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Mittwoch in Berlin, dieses Datum werde als "schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen". Seit Monatsbeginn erhielten Arbeitnehmer über 55 Jahre nur noch längstens 18 Monate ALG I statt bislang bis zu 36 Monaten. Die "drastische Reduzierung der Anspruchsdauer" beschleunigt nach Auffassung Winklers die "Talfahrt in die Armut".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12828

01.02.06

Die "Hartz IV"-Reform hat offenbar eine bei einer Gesetzesänderung einmalige Klagewelle vor den Sozialgerichten ausgelöst. Gut ein Jahr nach dem Start von "Hartz IV" seien bereits rund 52.000 Verfahren um die Regelungen registriert worden, teilte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen, am Mittwoch in Kassel mit.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12827