Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Montag, 27. März 2006

Arbeitsagentur: Keine Zeit für die Schwachen

„Die Bundesagentur für Arbeit wird seit Hartz III auf Effizienz getrimmt. Arbeitsabläufe haben sich verbessert, bei der Vermittlungsstrategie aber verschärft sich der Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialem Auftrag. Das geht zu Lasten von schwer vermittelbaren Arbeitslosen, so eine Studie…“ Böckler Impuls 06/2006 http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-05720652/hbs/hs.xsl/32014_73789.html

Aus dem Text: „… Die Bundesagentur orientiert sich seit der Reform stärker an einer „betriebswirtschaftlich geprägten Versicherungslogik“. Dadurch, beobachten die Forscher, verschärft sich der Zielkonflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Auftrag, der weiterhin im Gesetz verankert ist. Mit begrenztem Aufwand soll die BA die Zahl der leistungsberechtigten Arbeitslosen möglichst rasch senken. Der so genannte Aussteuerungsbetrag erhöht den Druck: Für jeden Arbeitslosen, der keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I hat und von dieser Versicherungsleistung zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II übergeht, muss die BA fast 10.000 Euro an den Bund zahlen. Für die Bundesagentur birgt das ein erhebliches Haushaltsrisiko - und es ist ein Ansporn, diese Klippe möglichst zu umschiffen. Die BA konzentriert daher ihre Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote auf Arbeitsuchende, die zwar nicht aus eigener Kraft eine Stelle finden, aber noch vergleichsweise leicht zu vermitteln sind. Weit weniger Aufmerksamkeit bekommen die so genannten „Betreuungskunden“ – jene Arbeitslose, die bei der Jobsuche erhebliche Hilfe benötigen. Deren Eingliederung ist kostspielig und damit „nicht rentabel“. Volker Hielscher vom iso-Institut: „Faktisch werden Betreuungskunden, für die noch im Bericht der Hartz-Kommission die intensivste Unterstützung vorgesehen war, in Nicht-Betreuungskunden verwandelt.“…“

Aus: LabourNet, 27. März 2006

Donnerstag, 23. März 2006

Hartz IV: Regelsätze für Kinder erheblich gesenkt - Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnbeschäftigung senken Qualität sozialer Arbeit

Vortrag von Rainer Roth http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sgb2neuroth.html


Berufsverband fordert Qualitätstest für die Soziale Arbeit. Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnbeschäftigung senken Qualität sozialer Arbeit.

„Gut ein Jahr nach Einführung der Ein-Euro-Jobs beklagt der Deutsche Berufsverband für soziale Arbeit (DBSH) einen massiven Qualitätsverlust in der Sozialarbeit und der Pflege. „Nach dem Motto „Geiz ist geil” sollen soziale Einrichtungen ihre Dienste nur noch möglichst billig anbieten“, so die DBSH-Vorsitzende Hille Gosejacob-Rolf am. Seit zwölf Jahren steigen die Fallzahlen, während die Budgets nicht angehoben oder sogar abgesenkt würden. In dieser Situation würden Ein-Euro-Jobber oder Niedriglohn-MitarbeiterInnen ohne entsprechende Ausbildung flächendeckend in Schulen bei der Hausaufgabenbetreuung, in Kindertagesstätten und in der Altenhilfe eingesetzt. Gleichzeitig steigt bei den Fachkräften die Arbeitslosigkeit, sie liegt beispielsweise bei Sozialarbeitern bei mittlerweile ca.10 %, mehr als das doppelte des Durchschnitts anderer akademischer Berufe…“ Pressemitteilung des DBSH vom 15.3.06 http://www.dbsh.de/html/presse.html

Eine gute Idee: „…Mit einer Info-Kampagne will der Verband die Bürger bewegen, bei sozialen Einrichtungen auf Einhaltung von Standards zu achten. Dort wo die Qualität nicht stimmt, sollen sich die Bürger an Politik und Träger wenden, um auf Verbesserung zu drängen. Dafür hat der DBSH eine kostenlos erhältliche Postkartenserie vorbereitet. In einem Leitfaden gibt der DBSH Tipps, welche Punkte bei der Auswahl etwa eines Pflegeheims, eines Kindergartens oder eine Jugendhilfe-Einrichtung beachtet werden sollten. Dazu gehören Fragen nach der Ausstattung der Einrichtung, dem Konzept und der Ausbildung des Personals…“

Bochum: Stadtverwaltung will 1-Euro-Jobs von 77.000 € auf 528.000 € ausweiten. PDS-Fraktion: Vom 1-Euro-Job zu den Symphonikern?

Im städtischen Haushaltsentwurf ist die PDS-Ratsfraktion auf eine interessante Information gestoßen. Sie schreibt: "Die Mittel für so genannte 1-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum sollen drastisch erhöht werden, von 77.000 € auf 528.000 €. Während im letzten Jahr bereits gegen das Votum der PDS-Fraktion Arbeitsgelegenheiten beim Grünflächenamt und in den Alten- und Pflegeheimen eingerichtet wurden, wünschen sich nun auch andere städtische Einrichtungen wie Jugendamt, VHS und Musikschule den Einsatz der 'Billigarbeitskräfte'. Eine Liste mit über 165 geplanten Maßnahmen liegt der Fraktion vor. Siehe die Pressemitteilung der PDS-Ratsfraktion Bochum vom 21.3.06 http://www.pds-ratsfraktion-bochum.de/bochum2/aktuell/detail.php?nr=1394&kategorie=aktuell


Aus: LabourNet, 23. März 2006

Arbeitsvermittlung einer Arbeitslosen in Hamburg ins Krisengebiet von Uganda unter Androhung von Alg-Kürzung

Arbeitslose soll trotz Reisewarnung Job in Uganda annehmen

„Eine Hamburger Arbeitslose soll eine Stelle im afrikanischen Krisenstaat Uganda annehmen, obwohl das Auswärtige Amt vor Gefahren durch terroristische Gruppen und Rebellen warnt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger die 31jährige auf, sich "umgehend" bei der "African Nature Conservation" zu bewerben. Für 249 Euro im Monat solle die Frau "Safaris zu Gorillas und Schimpansen" durchführen…“ Artikel in Die Welt vom 20.3.06 http://www.welt.de/data/2006/03/20/862616.html

Das betreffende Stellenangebot

http://www.backinjob.de/international/arbeitssuche/Kampala-Uganda/TouristikFachkraft/African-Nature-Conservation/081012005092011089.html

In den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zu Uganda (Stand:
23.03.2006 Unverändert gültig seit: 25.01.2006) heisst es: „Angesichts möglicher Aktivitäten terroristischer Gruppen wird, wie in anderen Ländern dieser Region, auch in Uganda zu erhöhter Vorsicht geraten. (…) Insbesondere wird von Reisen in den Semliki National Park (Bundibugyo), der von Rebellen gelegentlich als Zugangsweg genutzt wird, abgeraten. (..) Auch vor Reisen in den Kidepo Nationalpark wird wegen bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen südsudanesischen und ostugandischen Nomadenvölkern dringend abgeraten…“ http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=4&land_id=179


Aus: LabourNet, 23. März 2006

Samstag, 18. März 2006

Tribunale gegen die Armut: Organisatoren wollen anprangern und die Verhältnisse verändern

Von Peter Nowak

16.03.06

In sechs deutschen Städten organisieren Erwerbsloseninitiativen derzeit Tribunale gegen Armut und Elend. Die Initiatoren stellten am Dienstagabend in Berlin ihr Konzept vor. Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen das Problem der Armut in Deutschland sichtbar machen. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die schlechten Lebensbedingungen vieler Menschen an den Pranger gestellt werden. Angeklagt sind die Bundesrepublik und die verantwortlichen Politiker der letzten Jahre. Mit den Tribunalen knüpft die Erwerbslosenbewegung an die Tradition der Russel- und Foucault-Tribunale an. Damit hatten Vietnamkriegsgegner und Psychiatrieopfer seinerzeit auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.

Das erste Tribunal gegen Armut und Elend fand am vergangenen Wochenende in Erfurt statt (ND berichtete). Für heute Abend laden die Veranstalter ins Rathaus von Neukölln ein; in dem Berliner Stadtteil ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Schwerpunkt dieses Tribunals ist die schlechte finanzielle Situation älterer Menschen. Weitere Veranstaltungsorte sind Offenburg, Marburg, Nürnberg und Frankfurt (Main).

Die Bandbereite der Organisatoren zeigt, dass die Armut heute alle Schichten der Bevölkerung erreicht hat. Betroffen sind sowohl junge Menschen, die von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, als auch Rentner, die zum Monatsende nicht wissen, wovon sie sich die nötigsten Lebensmittel kaufen sollen.

Für Erwerbslose hat sich mit Hartz IV die Situation noch einmal verschärft. Kritiker sprechen von Armut per Gesetz. Wegen des verbreiteten Lohndumpings ist aber auch eine regelmäßige Arbeit längst kein ausreichender Schutz mehr.

Mittlerweile gibt es erste Gegenkräfte. So war am Erfurter Tribunal die Bürgerinitiative gegen Billiglohn federführend beteiligt, die sich aktiv für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Derzeit beobachten die Interessenverbände der Betroffenen aber eine gegenteilige Entwicklung.

Im Zusammenhang mit Hartz IV entstehe ein »Arbeitszwangsmarkt zum Minitarif«, erklärt Anne Allex vom Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen. Die Tribunale sollen der Öffentlichkeit vermitteln, was ein Leben in Armut hier zu Lande bedeutet. So ist ein Zeitungsabonnement für viele ebenso unerschwinglich wie ein Internetanschluss. Zu einer Veranstaltung kommt man zu Fuß, denn selbst »ein Ticket für den Nahverkehr zehrt am schmalen Budget«, erklärt ein Betroffener in Berlin. Laut den Veranstaltern soll die Arbeit nach den Tribunalen weitergeführt werden. Zunächst werden deren Ergebnisse ausgewertet. Danach ist ein zentrales Tribunal geplant, auf dem diese der Öffentlichkeit vorgestellt und Gegenkonzepte formuliert werden sollen. Denn den Initiativen geht es nicht nur um Anprangerung der schlechten Verhältnisse, sondern auch um deren Veränderung. Doch dafür wäre eine interessierte Öffentlichkeit nötig. Und genau hier liegt der Schwachpunkt der Initiativen. Die breite Öffentlichkeit ist zur Zeit wenig an dem Thema interessiert. Die Boulevardzeitungen berichten lieber über angebliche Sozialbetrüger. »Armut ist längst normal geworden und wird nicht mehr skandalisiert«, erklärt ein Tribunalteilnehmer.

Materialien des Tribunals der Armut und Elend Neukölln http://www.pariser-kommune.de

Heute 17.30 - 19.00 Uhr Rathaus Neuköln Köln-Saal

Donnerstag, 16. März 2006

Tribunale gegen Armut - Die Armut sichtbar machen

16. März 2006: Tribunale gegen Armut und Elend in den Städten, Regionen und auf der Bundesebene

Aufruf von Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen (pdf) http://www.pariser-kommune.de/llx/tribunale_gegen_armut_und_elend.pdf


Die Armut sichtbar machen

In 6 deutschen Städten organisieren Erwerbsloseninitiativen Tribunale gegen Armut und Elend. Das nächste findet am kommenden Donnerstag ab 17.30 Uhr im Rathaus Neukölln in Berlin statt. Artikel von Peter Nowak vom 15.03.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/03/141308.shtml


Aufruf der Erwerbslosen-Initiative Neukölln, Berlin (pdf) http://www.pariser-kommune.de/llx/pressemitteilung_erwin.pdf


Kosten rebellieren II und Euromayday 2006

Einladung und Aufruf zur 2. internationalen Versammlung zu Migration und Prekarisierung plus Grundeinkommen „ Die Kosten rebellieren“ am 29./30. April in Hamburg http://labournet.de/phpbb/viewtopic.php?t=337

Programm http://labournet.de/phpbb/viewtopic.php?t=338

Kontakt: preclab , susannenstr. 14D, 20357 Hamburg telfax: +49/40 – 41548465/ -7 mobil +49/179/6619710 frank@offlimits.de mailingliste: https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/kosten-rebellieren im web: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/kosten2.html

Wir erinnern an das Forum zur inhaltlichen Vorbereitung http://labournet.de/phpbb/viewforum.php?f=8&sid=0fbb8f0abfb80420a8cd43351240da73


Aus: LabourNet, 16. März 2006

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Tribunale gegen Armut

Erwerbslose bilden sich ein Urteil „Von den Straßen sind die Hartz-IV-Demonstrationen schon lange verschwunden. Um den Protest inhaltlich zu vertiefen, luden Arbeitsloseninitiativen zum "Tribunal gegen Armut und Elend". Die Bundesrepublik Deutschland als Angeklagte erschien nicht..“ Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 18.3.2006 http://www.taz.de/pt/2006/03/18/a0271.1/text


Aus: LabourNet, 20. März 2006

Mittwoch, 15. März 2006

Initiative 50 Plus will Arbeitslosen helfen

hahaha

„Um Arbeitgeber zu motivieren, über 50jährige Arbeitslose einzustellen,
die sie nicht brauchen, sind Müntefering und die Initiative "50 plus"
aktiv geworden. Damit Münte gelingt, was keiner zuvor geschafft hat,
kramte der Arbeitsminister - trotz zahlreicher gegenteiliger Expertisen,
die alten unwirksamen Vorschläge zur Förderung der Beschäftigung älterer
Arbeitsloser aus der Schublade hervor. Er verkauft sie nun als
jung-dynamisches Non-Plus-Ultra der GROSSkoalitionären
Arbeitsmarktpolitik…“ Kommentar von Hanne Schweitzer, Büro gegen
Altersdiskriminierung e.V., vom 07.03.2006
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1244


Aus: LabourNet, 15. März 2006

Gesetz könnte Arme obdachlos machen

ALG II und Wohnen

Hartz IV im Detail: Nebenkostenabrechnung

Auszüge von der Internetseite der MDR-Sendung „Ein Fall für Escher“ vom
09. März 2006 http://www.mdr.de/escher/2597458.html#absatz6

Gesetz könnte Arme obdachlos machen. Kommunen dürfen Mietschuld künftig kaum noch übernehmen / Niedriglöhner fallen durch das Netz

„Viele von Wohnungsverlust bedrohte Menschen haben künftig keine Möglichkeit mehr, die Übernahme von Mietschulden zu beantragen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) warnt vor einem Anstieg der Obdachlosigkeit…“ Artikel in Frankfurter Rundschau vom 9.3.06 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=822759


Aus: LabourNet, 15. März 2006

Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse

Hausarrest bis 25 und weitere Grausamkeiten

Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse

Die drei Betroffenorganisationen, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. warnen vor den Verschärfungen insbesondere für den Personenkreis der unter 25-jährigen die heute im Bundesrat beschlossen wurden / werden und "empfehlen" unter 25-jährigen Erwerbslosen noch diesen Monat aus- oder umzuziehen, wenn sie dies sowieso planen. Siehe die gemeinsame Pressemitteilung vom 10.3.06 (pdf) http://www.bag-shi.de/presse/archiv/pm-u25.pdf/download


Familienbande als Rettungsring!?

Am 17. Februar wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. Der Artikel von Anne Ames informiert über die politischen Hintergründe, die Details der neuen gesetzlichen Bestimmungen, ihre Auswirkungen für die Betroffenen und über Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. http://www.alg-2.info/artikel/familienbande


Eigene vier Wände – Dein gutes Recht…, aber nur noch bis zum 31. März!(?)

Info der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen für junge ALG-II-Berechtigte, die den Umzug in eine eigene Wohnung schon so gut wie in der Tasche haben, sich jetzt aber sputen sollten. (pdf) http://www.alg-2.info/info_argumente/info_betroffene_u25j.pdf/view


Aus: LabourNet, 15. März 2006

Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden

Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben.

„Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind…“ Presseerklärung vom 14.3.06 http://www.elo-forum.org/forum/ftopic6927.html

Zu den Hintergründen siehe bei Tacheles: BDA: Absenkung der Regelleistgung um mehr Anreiz zur Annahme von Beschäftigung im Niederiglohnbereich zu schaffen http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1576


Aus: LabourNet, 15. März 2006

Mindestens sechs Millionen Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland: welche Rolle spielen Teilzeitbeschäftigung und Minijobs?

Artikel von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf als IAT-Report 3/2006 http://iat-info.iatge.de/iat-report/2006/report2006-03.pdf


Aus: LabourNet, 15. März 2006

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