World-News

"Einfache Tätigkeiten": Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor (01.08.06)

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14133



Fensterputzer oder gar nichts: Seit 1. August kann Arbeitslosengeld vollständig gestrichen werden (01.08.06)

Am 1. August traten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II. Bedarfsgemeinschaften müssen künftig nachweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Langzeitarbeitslose dürfen mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Hilfeempfänger, die innerhalb eines Jahres drei Mal einen angebotenen "Job" oder Qualifizierung ablehnen, müssen mit mit der vollständigen Streichung der Leistungen rechnen. Schon bei zweimaliger Ablehnung droht eine Kürzung um bis zu 60 Prozent der Gelder.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14131

Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

"Wir sind auf dem Weg in den Suppenküchen-Staat"

Soziologe Butterwegge über die Fortentwicklung von Hartz IV, neuen Patriotismus und alte Armut. Interview von Stephan Kaufmann in Berliner Zeitung vom 31.07.2006 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/573230.html

Aus dem Text: „…Die Politik der Großen Koalition vertieft die gesellschaftliche Spaltung - beispielsweise durch Rentenkürzungen, den Ausbau eines Niedriglohnsektors, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Senken der Unternehmen- und Erbschaftsteuern gerade für die Reichsten im Land. Daneben stehen die Hartz-Gesetze für eine Abkehr vom Sozialversicherungsstaat und eine Hinwendung zum Almosen- und Suppenküchenstaat. Ich sehe sie weniger als arbeitsmarktpolitisches, sondern eher als ein gesellschaftspolitisches Projekt. Hartz IV ist darauf gerichtet, Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein normal werden zu lassen. Gleichzeitig wächst der Reichtum jeden Tag. (…) darf der hochsommerliche Hurrapatriotismus nicht dazu missbraucht werden, die Spaltung der Gesellschaft ideologisch abzusichern. Die Deutschen sollen ein stärkeres "Wir-Gefühl" entwickeln, damit sie eher zu Leistungs- und Lohnkürzungen für das große Ganze bereit sind. Nationalismus hat meist dazu gedient, Bürgerinnen und Bürgern materielle Opfer abzuverlangen. Und Hartz IV ist ja nicht das Ende, sondern vermutlich erst der Anfang.“


Aus: LabourNet, 1. August 2006

„Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept der Arbeitgeber für eine konsequente Reform von Hartz IV vorlegte. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfeempfänger bleibt ein richtiger Schritt. Allerdings wurden aufgrund gewaltiger Konstruktionsfehler beim Arbeitslosengeld II die damit verfolgten Ziele – weniger Langzeitarbeitslose, weniger Kosten und weniger Verwaltungsaufwand – vollständig verfehlt. Mit dem Korrekturgesetz, das am 1. August in Kraft tritt, soll zwar Leistungsmissbrauch eingedämmt werden, eine grundlegende Behebung der Konstruktionsfehler erfolgt jedoch nicht…“ BDA-Presse-Information 48/2006 vom 31. Juli 2006 http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/id/1069DFF0F4C1E92CC12571BC00390B13?Open&ccm=400085&L=DE&markedcolor=

Siehe dazu:

Konsequente Reform von „Hartz IV“ – 10-Punkte-Plan der BDA (pdf) http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/id/25BDC50D610CFC7FC12571BC003BC583/$file/PI_Hartz_IV.pdf

Aus dem Horrorkatalog:

„… 2. Leistungsfeindliche Zuschläge abschaffen. Alle Zusatzleistungen, die über die Grundsicherung hinausgehen, verringern die Anreize, schnellstmöglich eine Beschäftigung aufzunehmen. (…) 3. Leistungsniveau nach objektiven Kriterien festlegen. Die Höhe der Fürsorgeleistung muss strikt nach objektiven Kriterien festgelegt und gegebenenfalls auch regional differenziert werden. (…) 4. Fürsorgebezug ohne Arbeitsbereitschaft für Ältere abschaffen (…) 5. Subsidiaritätsprinzip stärken, Unterhaltsrückgriff verbessern (…) Eine gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern ist die wirkungsvollste Missbrauchsbekämpfung ohne jede Bürokratie. (…) 9. Kombi-Einkommen gezielt weiterentwickeln. Das Prinzip des mit „Hartz IV“ eingeführten Kombi-Einkommens aus eigenem Lohn und ergänzendem „Arbeitslosengeld II“ ist einfach und richtig: Niemand darf sich in Arbeitslosigkeit und Transferbezug einrichten, sondern muss sich darum bemühen, eine ggf. auch einfache Arbeit aufzunehmen, um soweit wie möglich zum eigenen und dem Lebensunterhalt der Familie beizutragen…“

Aus: LabourNet, 1. August 2006

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

01. August 2006

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Es ist wahrlich keinen Jubeltanz wert, wenn in der Freiluftsaison die Arbeitslosenzahlen geringfügig fallen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verringert sich um 12.000. Diese Entwicklung ist jedoch eher der Strahlkraft der Sonne und statistischen Spielereien zuzuschreiben, als vernünftigen Konzepten der Regierungskoalition, Menschen in dauerhafte, Existenz sichernde Arbeit zu bringen. Denn die gibt es nach wie vor nicht. Stattdessen treten heute neue Regelungen in Kraft, die Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose, noch massiver gängeln und in die Armut drängen. Wenn es nach der Arbeitgeber-Vereinigung ginge, würde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I gekürzt werden, das ALG II als Instrument der Ausgrenzung und des Zwangs noch mehr zur Daumenschraube für Arbeitslose werden. Die Folgen dieser Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen sind nicht zu übersehen. Allein die dramatische Zunahme der Kinderarmut müsste allen Verantwortlichen die Augen öffnen. Die Tatenlosigkeit der Regierung nimmt Kindern die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und spielt mit den Zukunftschancen der Gesellschaft. Arbeitsmarktpolitik, die ihren Namen verdient, muss Menschen in Arbeit bringen und darf sich nicht an Milliardenüberschüssen der Bundesanstalt für Arbeit erfreuen. Und, sie muss gewollt sein.

Deshalb fordert Die Linke.PDS:

* Neue Arbeitsplätze durch eine offensive Beschäftigungspolitik

* Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau

* Entwicklung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors

* Überwindung von Hartz IV hin zu versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen durch die Bündelung von Mitteln aus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33482

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

31. Juli 2006

Am 1. August 2006 treten erneut Änderungen für Hartz-IV-Empfänger in Kraft. Diese wurden im so genannten Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz auf diese Formel kann man die Hartz-IV-Gesetzesarbeit der Großen Koalition bringen. Immer wieder wird an diesem schlechten Gesetz herumgedoktert, was zumeist zu Schikanen oder Leistungskürzungen für die Betroffenen, aber nicht zu einem besseren Gesetz führt. Ab August treten nun erneut zahlreiche Änderungen in Kraft. Dazu gehören u.a., dass die Behörden Langzeitarbeitslose regelmäßig zwischen 8 und 20 Uhr anrufen oder mit Außendienstkontrollen Angaben zu Wohn- und Lebensverhältnissen überprüfen dürfen. Weitere Änderungen betreffen eine stärkere Zweckbindung des Schonvermögens. Während Altervorsorgefreibeträge um 50 Euro pro Lebensjahr erhöht werden, wird das Ersparte, über das Langzeitarbeitlose frei verfügen können, um 50 Euro reduziert. Im Klartext heißt das: Erwerbslose bzw. Menschen mit geringem Einkommen müssen erst Teile ihrer Lebensversicherung aufbrauchen, bevor sie Anspruch auf die Grundsicherung haben. Mit diesem Fortentwicklungsgesetz werden grundlegende Sozial- und Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt: Die verschärften Leistungskürzungen bei Ablehnung einer angebotenen zumutbaren Arbeit bis auf Null verstoßen gegen das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit und das Sozialstaatsprinzip. Die Umkehrung der Beweislast bei so genannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften hebelt das gültige rechtsstaatliche Prinzip der Beweislast seitens des Klägers aus. In dubio pro reo im Zweifel für den Angeklagten gilt zwar für Straftäter, nicht aber für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Trotz verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Bundesregierung mit Hilfe von SPD- und Unionsfraktion die entsprechenden Änderungen durchgepeitscht. Vergeblich hat die Fraktion DIE LINKE. auf die Stockfehler und unsozialen Verschärfungen der Gesetzgebung hingewiesen und entsprechende Änderungen angemahnt. Rechtlich unsaubere Gesetze und die Aushebelung grundgesetzlich geschützter Normen diesen Koalitionspfusch müssen nun erneut Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen ausbaden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33480

27.07.06

Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14105

Transparente Erwerbslose ab 1. August 2006?

„Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Beschluss zum Fortentwicklungsgesetz, erwerbslose Hilfebedürftige, ab dem 1. August 2006 telefonisch transparenter werden zu lassen. Transparenz sollte der Erwerbslose aber auch von Seiten der Agenturen und Ämter erwarten können. Gerade die Callcenter, welche im Auftrag der BA Befragungen durchführen sollen, erweisen sich als Transparenzmuffel. Meist erkennt der zu Befragende nicht, wer am anderen Ende der Leitung sich befindet und beantwortet gutgläubig wichtige Fragen. Dazu aus dem Fortentwicklungsgesetz…“ Sozialticker-Meldung vom 26.7.06 http://www.sozialticker.com/telefonische-erreichbarkeit-ab-1august-2006.html


Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

BigBrotherAwards 2006: „Datenkraken“ nominieren bis zum 31. Juli 2006

„Zum siebten Mal jährt sich die Verleihung des Datenschutz-Negativpreises "BigBrotherAward". Immer neue Gesetze zur vorsorglichen Ausspähung aller Bürger, Entwicklung von Überwachungstechnologien und uferloses Datensammeln durch die Wirtschaft lassen das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung wachsen: Jedes Jahr werden es mehr Einsendungen, wer einen der bei den Preisträgern wenig beliebten Preise erhalten soll. Auch dieses Jahr bittet die Jury wieder um qualifizierte Vorschläge zum BigBrotherAward 2006…“ Aus der Pressemitteilung von BigBrotherAwards c/o FoeBuD e.V. vom 25.7.06.

Die Nominierung ist online möglich http://www.bigbrotherawards.de/docs/nominate.html


Aus: LabourNet, 27. Juli 2006

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Was Sie schon immer über Hartz IV wissen wollten – die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim Arbeitslosengeld II

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Broschüre herausgegeben. Stand 01.03.2007 (pdf) https://www.datenschutzzentrum.de/download/br_alg2.pdf


Aus: LabourNet, 19. April 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Kundendaten

„Ist zwingende Lohnarbeit einziger Sinn des Lebens? Wie geht die Gesellschaft mit „überflüssigen“ Menschen um? Gleiche Chancen für alle, eine Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer von Oben nach Unten, ein Leben mit einer a-priori-Existenzsicherung wäre denkbar. In der Schweiz besteht seit fast drei Jahren ein Denknetz ( http://www.denknetz-online.ch ). Die Bewegung wird auch durch Gewerkschaftsmitglieder getragen. Im Mai 2006 fand in Bern eine Tagung zum Thema „Gute Arbeit für alle: Illusion oder Programm?“ statt. Regie führten GewerkschafterInnen…“ Artikel aus „Hälfte – Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 24.07.2006 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/denknetzdt.pdf


Aus: LabourNet, 25. Juli 2006