World-News

Artikelserie von Ernst-Erich Lange in Telepolis

Was Arbeit ist, bestimmen wir. Teil 1: „Wie die ALGII-Gesetzgebung den
"Wert des Menschen" in der Gesellschaft neu definiert“ vom 16.06.2006
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22898/1.html

1-Euro-Jobs und andere Zahlenspielereien. Teil 2: „Kostenexplosionen
und andere Mythen“ vom 19.06.2006
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22899/1.html

Fördern und Fordern. Teil 3: „Was vom "Fördern" übrigblieb“ vom 26.06.2006
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22924/1.html

Die Befürwortung der eigenen Entrechtung. Teil 4: „Wer Geld haben will,
muss sich fügen“ vom 04.07.2006
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22970/1.html

Die Macht des Case-Managers beim ALGII. Teil 5: „Von positiven und
negativen Ermessensspielräumen“ vom 20.07.2006
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23062/1.html


Aus: LabourNet, 25. Juli 2006

Neubemessung der Regelsätze nach SGB XII

Betrifft: Regelsatz nach EVS 2003 „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen

1. dass der für den Regelsatz zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales (vgl. Ausschussdrucksache 16(11)286) alle Daten der EVS 2003 veröffentlichen, die eine ausreichende Beurteilung der sozialen Berechnungsbasis ermöglichen. Insbesondere sind dazu erforderlich: Alter, soziale Stellung (z.B. erwerbstätig / nicht erwerbstätig, freiberuflich / selbstständig / abhängig Beschäftigt / Rentner usw.) der Bezugsgruppe.

2. Falls dies aufgrund fehlender Daten nicht möglich ist, die Anwendung der Regelsatzverordnung vorläufig auszusetzen und stattdessen die in der EVS ermittelten Verbrauchsausgaben 1 zu 1 als aktuellen Regelsatz zu übernehmen, da aufgrund unvollständiger Datenbasis kein Regelsatz entsprechend SGB XII § 27, insbesondere Abs.2 (d.h. eine Bedarfsdeckung für Kinder und Jugendliche, die sich aus den Erfordernissen ihrer Entwicklung als Heranwachsender ableiten soll) möglich ist…“

Petition von Armin Kammrad vom 23.7.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/regelsatz_ak.pdf


Aus: LabourNet, 25. Juli 2006

Fetisch Lohnnebenkosten

„Es gibt wohl keinen Glaubenssatz, der in Deutschland ähnlich viele Anhänger hat, wie der, dass sinkende Lohnnebenkosten automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen. Seit Jahren richtet sich die Politik an diesem Credo aus…“ Kolumne von Sebastian Dullien in Financial Times Deutschland vom 21.7.06 http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/98074.html


Aus: LabourNet, 24. Juli 2006

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Der Fetisch der zu hohen Lohnnebenkosten muss entzaubert werden. Die bisherigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind eher finanzielle Verschiebemanöver, als dass sie ein solides Fundament schafften.

Beitrag von Ursula Engelen-Kefer dokumentiert bei den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=2010


Aus: LabourNet, 16. August 2006

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Mantra »Lohnnebenkosten«

Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 29.08.2006 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_08_29_info_grafik_lohnnebenkosten.pdf


Aus: LabourNet, 31. August 2006

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Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Mantra "Lohnnebenkosten"

Info-Grafik von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, in einer Überarbeitung vom 11.12.06 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2006/2006_12_11_info_grafik_lohnnebenkosten.pdf


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006

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Kapitale Hütchenspieler

„Mal offen, mal verdeckt: Lohnsenkungsstrategien der Unternehmerlobby kommen wie gehabt als Reformvorschläge daher. Es vergeht kein Monat, in dem nicht ein Repräsentant der Unternehmerlobby den angeblich zu hohen Anteil der Sozialabgaben an den Löhnen beklagt…“ Artikel von Hubert Zaremba in junge Welt vom 04.08.2007 http://www.jungewelt.de/2007/08-04/013.php


Aus: LabourNet, 7. August 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnnebenkosten
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabgaben

Mief der Unterdrückung
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23126/1.html

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

19. Juli 2006

Heute hat Vizekanzler Müntefering im Kabinett seine Initiative "50 plus" vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling:

Es gibt bessere Konzepte, beispielsweise für Existenz sichernde Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Voraussetzung ist, die für den Kombilohn geplanten Mittel und die gesellschaftlichen Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, Mehraufwandsentschädigungen etc. werden dafür eingesetzt. Der Kombilohn ist ein untaugliches Instrument zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, weil Unternehmen geradezu animiert werden, regulär bezahlte Arbeitnehmer zu entlassen, um die Förderung zu kassieren. Die Einführung von Kombilöhnen ob für über 50jährige oder für unter 25jährige würde darüber hinaus den Billiglohn-Sektor ausweiten. Deutschland darf sich am Wettlauf um die billigsten Arbeitskräfte in Europa nicht beteiligen. Nicht zuletzt verzerren Kombilöhne den Wettbewerb. Auch bei der Europäischen Kommission werden Beschäftigungszuschüsse deshalb und wegen der Mitnahmeeffekte kritisch gesehen.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33398

"Abschieben in den Niedriglohnsektor": Volkssolidarität will nur versicherungspflichtige Arbeitsplätze (18.07.06)

Die Volkssolidarität begrüßt "jede Initiative zur Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger Arbeitsplätze" auf dem ersten Arbeitsmarkt, "wenn sie den Betroffenen ermöglichen, die eigene Existenz unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern". Ein bloßes "Abschieben Älterer in den Niedriglohnsektor" hält der Sozialverband für nicht akzeptabel. Dies "mag zwar die Statistik verbessern, wäre aber als Hilfe für die Menschen unbefriedigend", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Bezogen auf die so genannte "Initiative 50 plus" betonte Winkler, es müsse "um mehr als nur Show-Effekte gehen, die lediglich das Vorhaben der Großen Koalition hoffähig machen sollen, das Rentenalter von 65 auf 67 anzuheben".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14033

Denkschrift der EKD über Armut in Deutschland

„Die erste Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Armut wurde am heutigen Dienstag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, und der Vorsitzende der Kammer für soziale Ordnung der EKD, Professor Gert G. Wagner haben in die im Gütersloher Verlagshaus erschienene Denkschrift eingeführt. "Armut in einem reichen Land ist mehr als nur eine Herausforderung, sie ist ein Skandal," sagte Huber vor Journalisten. Die evangelische Kirche nehme auf vielfältige Weise Anteil an dem Schicksal einer wachsenden Anzahl von Menschen, die unter materieller Not leiden. Gleichzeitig registriere die Kirche mit Besorgnis das Ansteigen versteckter Formen von Armut, die ein weiteres "Armutsrisiko" produzierten…“ Meldung der Pressestelle der EKD vom 11. Juli 2006 http://www.evlka.de/content.php3?contentTypeID=4&id=4639


Mit dem Einkaufswagen von Mülltonne zu Mülltonne

Artikel im Sozialticker vom 17.07.2006 zu wachsender Armut in Deutschland http://www.sozialticker.com/im-wandel-der-zeit-der-einkaufswagen.html


Aus: LabourNet, 18. Juli 2006

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

18. Juli 2006

Morgen will Vizekanzler Müntefering dem Kabinett seinen Vorschlag für einen Kombilohn für ältere Arbeitnehmer vorstellen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

"Initiative 50 plus" klingt auf den ersten Blick verlockend. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass Müntefering damit nur einen alten Hut frisch aufpoliert. Entsprechende Lohnkostenmodelle sind bislang immer gescheitert, haben nicht zu mehr Beschäftigung sondern allenfalls zu Mitnahmeeffekten in Größenordnung geführt. "50 plus" ist nichts weiter als eine neue Initiative zur Lohnsenkung für ältere Arbeitnehmer, die künftig erst ab 67 in Rente gehen dürfen und nun auch noch in Niedriglohnjobs abgedrängt werden sollen. Trostpflästerchen ist ein zweijähriger Lohnzuschuss. Es besteht die Gefahr, dass bestehende, Existenz sichernde Arbeitsplätze in das Niedriglohnsegment abrutschen, ja von Unternehmen sogar bewusst in solche umgewandelt werden. "50 plus" öffnet Niedriglöhnen für ältere Arbeitnehmer Tür und Tor und befördert Altersarmut. Es gibt andere Möglichkeiten, Betroffenen zu helfen. Ich erinnere an das Modellprojekt "Teilzeit plus", welches beispielsweise in Niedersachsen, Berlin und Dresden von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wurde. Es ermöglichte kleinen und mittleren Handwerksunternehmen in Zeiten schwieriger Auftragslage, Mitarbeiter an gemeinnützige Vereine "auszuleihen". Die Bundesagentur übernahm den entsprechenden Lohnanteil. Das war eine echte Hilfe für kleine Unternehmen, die bei schlechter Auftragslage keine Stammarbeitnehmer entlassen mussten und war auch für die Bundesagentur kostengünstiger als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Aufgrund "geschäftspolitischer" Entscheidung der Bundesagentur wurde dieses Modellprojekt eingestellt. Denn die Bundesagentur häuft lieber 7 Mrd. Euro Überschuss an, statt Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der neue Vorschlag von Vizekanzler Müntefering bestätigt einmal mehr: Ältere Arbeitnehmer und Rentner gehören zu den großen Verlierern der großen Koalition.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33396

"Einfallstor für Leistungsausgrenzungen": Sozialverband kritisiert Überforderung chronisch Kranker (13.07.06)

Der Sozialverband Deutschland hat Verschlechterungen für chronisch Kranke durch die geplante Gesundheitsreform angeprangert. "Es ist völlig unverantwortlich, ausgerechnet chronisch Kranke noch stärker zu belasten", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Berliner Zeitung". "Hier geht es um Menschen, die auf Grund ihrer dauerhaften Erkrankung schon jetzt hohe Kosten schultern müssen. Eine Einschränkung der Chronikerregelung lehnen wir daher entschieden ab." Bauer kritisierte auch, dass erstmals für Krankenversicherte das Prinzip des Selbstverschuldens eingeführt werden soll. "Diese Regelung ist ein Einfallstor für künftige Leistungsausgrenzungen", sagte er.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14011

Camp for your right - Jugendliche werden nicht ausgebildet und andere nach
der Ausbildung nicht übernommen, statt dessen von der Bundesregierung
unter Hausarrest gestellt. Als Protest gegen diese Situation campen sie
nun von 10. - 14. Juliauf dem Sendlinger Tor Platz in München. Rund herum
finden mehrere verschiedene Aktionen dazu statt – siehe dazu die Seite der
der ver.di Jugend Bayern
http://www.verdi-jugend-bayern.de/verdi/aktuell/detail.php?nr=160&kategorie=aktuell

und den Flyer (pdf)
http://www.verdi-jugend-bayern.de/pdf/flyer_camp.pdf


Aus: LabourNet, 13. Juli 2006