Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Montag, 14. August 2006

Können wir uns die Gesundheitsreform sparen?

Neues von Bolkestein. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie vor der zweiten
Lesung im Europäischen Parlament. So gut wie nichts wurde entschärft.
Artikel von Annette Groth in Freitag vom 11.08.2006
http://www.freitag.de/2006/32/06320201.php


Aus: LabourNet, 14. August 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Bolkestein

Donnerstag, 10. August 2006

Der DGB braucht eine konstruktive Erwerbslosenpolitik

Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften: Erwerbslose in die Satzung!

„»Die Würde des Menschen ist unser Maßstab«: Das war das Motto des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der vom 22.-26. Mai 2006 in Berlin tagte. Was aber folgte aus diesem Motto für die Organisation? Offenbar nicht viel…“ Artikel von Carsten Zinn und Andreas Steiner vom 8.8.06 http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/debatte/alosdgb06b.html

Aus dem Text: „…Leider haben die Gewerkschaftsspitzen die ganze Sache seinerzeit mit Vertretern in der Hartz-Kommission »sozialpartnerschaftlich begleitet« und scheuen sich nun davor, eine deutlich kritischere Haltung einzunehmen, gravierende Fehler einzugestehen und nun die Wendung um 180° zu vollziehen. Sie werden aber nicht drum herum kommen. Denn die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen von einem Jahr Hartz IV sind verheerend - und der Flächenbrand geht weiter. Auch wenn es weh tut, muss sich auch der DGB endlich dazu bekennen und sich eindeutig gegen Hartz IV positionieren….“


Aus: LabourNet, 8. August 2006

Dienstag, 8. August 2006

Die Erreichbarkeits-Anordnung: Hausarrest bei Hartz IV?

Informationen, Quellen und Meinungen zur neuen "Residenzpflicht" im SGB II von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht http://www.erwin-denzler.de/eao.html

EAO - DER Gesetzgeber ist gewöhnlich nicht dumm.

Kommentar von Norbert Hermann (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eaodumm.pdf


Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für Bedarfsgemeinschaften? BMAS: Nur schulpflichtige Kinder sind ausgenommen

Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ vom 07.08.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/gesetzlicher_fehler_bei_der_erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm

Siehe dazu:

Erwerbslose campieren vor der Arbeitsagentur in Aschersleben

ARGE in Aschersleben kam ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach

„Vor der Ascherslebener Arbeitsagentur verharrten seit Montagabend mehrere Betroffene und errichteten ein unangemeldetes Zeltlager. Auf Grund der verschärften Hartz-IV-Regelungen, die am 1. August in Kraft traten, sollen ALG-II-Empfänger durch Außendienstkontrollen, Telefonabfragen und Datenaustausch zwischen den Ämtern permanent kontrollierbar sein. Um den Maßnahmen zuvor zukommen, stellten sich die Protestierenden der Arbeitsvermittlung „Tag und Nacht“ zur Verfügung…“ Pressemitteilung auf der Homepage der "Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben - Staßfurt" http://www.contra-sozialabbau-aschersleben.de/

Die angedrohte Räumung der Aktion musste unterbleiben, weil sie durch ca. 50 Unterstützerinnen verhindert wurde; auch gab es viele Grußadressen. Siehe dazu auch das Foto von Tobias Pochanke auf unserer heutigen Startseite!


Aus: LabourNet, 8. August 2006

Sozialarbeit in 1 1/2 Jahren Hartz IV

Eine persönliche Bilanz

„Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die, denen es nach Meinung vieler viel zu gut geht und die auch gar nicht arbeiten wollen. (…) Seit Einführung des SGB II begleite ich Leistungsempfänger, von der Bundesagentur nun Kunden genannt, im Rahmen meiner jetzigen Tätigkeit als Sozialarbeiterin in einer Mietschuldnerberatung in Berlin-Spandau. 80% meiner Klientel sind Arbeitslosengeld II-Empfänger. Ich versuche sie zu unterstützen, damit sie zu ihrem Recht kommen und berechtigte Ansprüche durchsetzen können. Viel Verzweiflung, Mutlosigkeit oder auch ohnmächtiger Wut, häufig verbunden mit Perspektivlosigkeit, stehe ich fast jeden Tag gegenüber. In diesen Bericht fließen auch meine Erfahrungen aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit seit Juni 2005 in der Sozialberatung der Kiezspinne, einem Nachbarschaftszentrum in der Frankfurter Allee Süd (Bezirk Lichtenberg), ein…“ Bericht von Angela Prodan, Diplomsozialarbeiterin, von Juni 2006 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/prodan.pdf

Zitat zum Thema:

„Hartz IV: Neue Rechtsbehelfsbelehrung

Sehr geehrter Leistungsempfänger, gegen den Ihnen zugeleiteten ALG-Bescheid könnten Sie zwar theoretische Rechtsmittel einlegen, weil Sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben. Wir gehen aber davon aus, dass Sie noch genügend Anstand besitzen und stattdessen wie folgt verfahren:

1. Sie überweisen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II umgehend zurück.

2. Sie entschuldigen sich förmlich bei allen Sachbearbeitern für die Mühen und den Arbeitsaufwand, den Sie durch Ihre Antragstellung verursacht haben.

3. Sie zeigen sich selbst an bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft für erschlichene Hartz IV-Leistungen und eigenverschuldete Armut.

4. Sie haben noch mehr Anstand, legen endlich konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft ab und begeben sich zur abschließenden Bearbeitung in ein bayerisches Abschiebelager. Die Bundesagentur“

Entnommen aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006


Aus: LabourNet, 8. August 2006

Gegen Billigjobs bei Diakonie: Mitarbeitervertretungen bekämpfen Verdrängung regulärer Beschäftigung

„In Hamburg hat die »Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie« der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW vorliegenden, Stellungnahme, die am Freitag an alle Mitarbeitervertretungen (MAV) verschickt wurde, verweist die Arbeitsgemeinschaft auf Kirchengerichtsentscheidungen, die die Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Schaffung dieser »Arbeitsgelegenheiten« stärken. Demnach haben MAV dabei nun fast immer ein Mitspracherecht…“ Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 5.8.06 http://www.jungewelt.de/2006/08-05/026.php

Siehe dazu das „Info zur Rechtsprechung "Ein Euro" Arbeitsgelegenheiten im Kirchenbereich Hamburg“ von der Arbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretungen Diakonie Hamburg vom 1.8.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurokirchhh.pdf


Aus: LabourNet, 8. August 2006

Montag, 7. August 2006

Massiver Stellenabbau: Allianz "soziale Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen - Kündigung als Chance: Lebensplanung a la Allianz

Kündigung als Chance – Lebensplanung a la Allianz

„Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heute veröffentlichen wir unsere Halbjahreszahlen und wie immer möchte ich diesen Anlass nutzen, um Ihnen kurz zu erläutern, wo wir stehen. (…) Natürlich – und das habe ich von Anfang an betont – greift der Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Standorten tief in die Lebensplanung unserer Mitarbeiter ein. Aber es gibt auch eine Veränderungschance für viele der Betroffenen, an der wir zusammen viel besser arbeiten können, als gegeneinander...“ Brief des Allianz-Vorstandsvorsitzenden Michael Diekmann an „seine“ Noch-Mitarbeiter vom 03.08.2006 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/bank/diekmann.pdf


Allianz "soziale Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen - ver.di fordert Politik zum Eingreifen auf – Kündigungsverbot

„Unerträgliche soziale Verantwortungslosigkeit“ wirft ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong dem Allianz-Vorstandsvorsitzenden Michael Diekmann vor. Grund sind die für
2006 angekündigten Gewinne des Versicherungskonzerns in Höhe von 5,5 bis sechs Milliarden Euro bei gleichzeitigem Abbau von 7500 Vollzeitstellen. „Während die Gewinne der Allianz von Rekord zu Rekord eilen, soll mehr als 10.000 Menschen die Existenzgrundlage entzogen werden“, kritisierte Foullong. Diese Woche kündigte der Versicherungskonzern einen weiteren Stellenabbau von 600 Stellen bei der IT-Tochter AGIS an. Die Allianz konnte bereits 2005 einen Rekordgewinn von 4,4 Mrd. Euro verbuchen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 04.08.2006 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=4c20c30c-23b6-11db-65c6-000e0c672418


Blendendes Zahlenwerk

„Die Firmenlenker der Allianz können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Nettogewinn des Konzerns stieg im abgelaufenen Quartal stärker als erwartet, die Restrukturierung des Unternehmens zeigt bereits Wirkung - und die Allianz erhöht nach den guten Quartalszahlen ihre Prognosen für das laufende Geschäftsjahr. Die Aktie hat daher auf Sicht von 12 Monate ein Potenzial bis in den Bereich von 165 bis 170 Euro…“ Meldung im Börsenmagazin – Der Aktionär vom 04.08.2006 http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Blendendes-Zahlenwerk_id_2090__dId_5879339_.htm


Allianz Gruppe: Vorläufige Zahlen zum 2. Quartal 2006

Die Pressemitteilung der der Allianz-Gruppe mit allen wichtigen Zahlen
(siehe u.a. auch die Links im Dokument) vom 03.08.2006 http://www.allianz.com/azcom/dp/cda/0,,1202359-49,00.html


Aus: LabourNet, 7. August 2006

Sonntag, 6. August 2006

Dreizehntes bundesweites Treffen am 19. August in Braunschweig: Massenmobilisierungen und Kampagnen-Ideen

http://tinyurl.com/ngqk8

Freitag, 4. August 2006

Deutschland auf dem Weg zur Kulturgesellschaft?

Seltsame Einigkeiten beim Thema Bürgergeld oder Grundeinkommen
http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23216/1.html

Donnerstag, 3. August 2006

Gesundheitsreform 2006: weiterer Ausstieg aus der Parität?

Von ver.di bewertet: Eckpunkte zur Gesundheitsreform

In einer Synopse stellt ver.di die Vorhaben der Bundesregierung dar und gibt eine erste Bewertung ab (pdf) http://gesundheitspolitik.verdi.de/finanzierung/reform_2006/gesundheitsreform_2006/data/Eckpunkte%20zur%20Gesundheitsreform

Siehe dazu das ver.di-Special zur Gesundheitsreform 2006 http://gesundheitspolitik.verdi.de/finanzierung/reform_2006/gesundheitsreform_2006


Nützlicher Lärm

Gesundheitsfonds: Verdi und die Kassen haben den Protest begonnen. Aber er ist noch zu unpolitisch. Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 4.8.06 http://www.freitag.de/2006/31/06310901.php


Protest gegen die Gesundheitsreform

Ulla Schmidt hat den Krankenkassen, die öffentlich und gegenüber ihren Mitgliedern Kritik an der Gesundheitsreform äußern will, „aufsichtsrechtliche“ Schritte angedroht. Jeder, der sozialversicherungspflichtig und in einem fest Beschäftigungsverhältnis steht, kann sich hier maßgeblich „unterstützend“ einschalten. Einfach (am Besten brieflich / per Email) der Kasse mitteilen, dass man sie wechselt, falls sie sich dem Diktat der Regierung fügt. Die Mitglieder haben so eine ziemlich gute und legale Möglichkeit “unterstützend“ einzuwirken. Siehe dazu einen Beispielbrief an die Krankenkasse http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/protest2006.html

Aus dem Text: „…ich begrüße es sehr, dass einige Krankenkasse beschlossen haben, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber der Regierung zu vertreten und die geplante sog. „Gesundheitsreform“ öffentlich zu kritisieren. (…) Ich kann auch anderen Sozialversicherungspflichtigen nur empfehlen, ihre weitere Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse auch davon abhängig zu machen, ob diese deren Interessen konsequent vertritt. Schließlich handelt es sich bei der geplanten sog. „Gesundheitsreform“ nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Verwaltung der Kassen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen jetziger Regierung und den Interessen der Krankenkassenmitglieder an einem günstigen und qualitativen Gesundheitswesen. In diesem Sinne, erwarte ich eine konsequente Vertretung meiner Interessen als Versicherter durch meine Krankenkasse – auch gegenüber der derzeit regierenden Politik.“


Zitat zum Thema „Gesundheitsfonds"

Wenn man von den bisherigen Erfahrungen mit Investmentfonds ausgeht, wird die Einrichtung eines Gesundheitsfonds in Deutschland folgende unwesentliche Änderungen bringen: Die Renditeversorgung für Kapitalanleger auf Rezept, die Verlagerung der kompletten ärztlichen Versorgung und der Kliniken nach Polen, China oder Thailand (bei gleichbleibend freier Arztwahl) – und die anschließende endgültige Abwicklung der letzten Reste der sozialen Gesundheitsvorsorge in Deutschland nach spätestens einem Jahr.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006


Aus: LabourNet, 3. August 2006

Mittwoch, 2. August 2006

Rüttgers kritisiert kapitalistische "Lebenslügen" der CDU

Steuersenkungen & Arbeitsplätze: Rüttgers kritisiert kapitalistische "Lebenslügen" der CDU (02.08.06)

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14137

--------

Rüttgers greift CDU und große Koalition scharf an
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5774254_REF1,00.html

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