World-News

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche stärken.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688435ms200



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Solarstrom

Interview mit dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordnetem Rüdiger Sagel.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32336/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüdiger+Sagel

21. März 2010

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert vor dem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen "mehr Wahrhaftigkeit" von der Bundesregierung. Der Aufschub aller wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl Klarheit sei "Wahlbetrug mit Ansage". Ernst erklärt:

Wir brauchen mehr Wahrhaftigkeit in der Regierungspolitik. Die Regierungskoalition muss ihre Pläne in der Finanz- und Sozialpolitik noch vor der NRW-Wahl offen legen. Alles andere ist Wahlbetrug mit Ansage. Es ist aberwitzig, dass alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach der wichtigsten Wahl in den nächsten drei Jahren aufgeschoben werden sollen. Alle wissen doch, dass die Pläne längst in der Schublade liegen. Gesundheitsminister Rösler will eine kleine Kopfpauschale einführen und die kleinen Leute schröpfen. Finanzminister Schäuble will den Sozialetat rasieren und so seinen Haushalt sanieren. Und Kanzlerin Merkel hat nicht die Traute, sich dem Steuersenkungswahnsinn der FDP zu widersetzen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Politik den Ruf von Trickbetrügern bekommt. Die NRW-Wahl ist eine Richtungswahl, weil es auch um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat geht. Die Wähler haben ein Recht auf Klarheit.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierungsplaene-noch-vor-der-nrw-wahl-offen-legen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Wahlbetrug

Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32291/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147248

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Bundespräsident kritisiert Hartz IV Debatte

Der Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die vom Außenminister Guido Westerwelle (FDP) angefachte Hartz IV Debatte. Im Magazin "Focus Online" sagte Köhler: "Eine Sozialstaatsdiskussion, in der die einen immer nur an Umverteilung denken und die anderen die Arbeitslosen vor allem in der Hängematte sehen, hilft keinem weiter." Köhler ging allerdings nicht direkt auf Westerwelles Äußerungen einer angeblichen gesellschaftlichen "spätrömischen Dekadenz" ein. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundespraesident-kritsiert-hartz-iv-debatte-41234.php



Hartz IV: Die LINKE erstattet Anzeige wegen 1-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau.

DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel erstattet Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, des Bezirksamts Hamburg-Mitte sowie der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafanzeige-wegen-ein-euro-jobs-4123.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Job

13. März 2010

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Guido Westerwelle eine "einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Wirtschaftsinteressen" vor. Es sei bezeichnend, dass Westerwelle während seiner Südamerika-Reise nicht zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen Stellung bezogen habe. Es gebe auffällige Parallelen zwischen dem "beredten Schweigen Westerwelles zum Putsch in Honduras" und dem Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die politischen Kräfte, die den Umsturz in Honduras unterstützt hätten. Ernst erklärt:

Das Programm von Westerwelles Südamerikareise liest sich, als wäre es im Haus der Deutschen Wirtschaft geschrieben worden. Demokratie und Menschenrechte haben keine prominente Rolle gespielt. Das ist eine verpasste Chance, weil Westerwelle ausschließlich Länder besucht hat, in denen früher blutige Militärdiktaturen regiert haben. Ein deutscher Außenminister hätte auch den Opfern dieser Diktaturen öffentlich Respekt zollen müssen, anstatt sich nur mit der einheimischen Wirtschaft zu treffen. Westerwelle richtet die Außenpolitik einseitig auf Wirtschaftsinteressen aus. Damit verspielt er das Erbe Genschers. Es ist besonders auffällig, dass Westerwelle nicht die Chance genutzt hat, den Staatsstreich in Honduras zu verurteilen und die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. Während Westerwelles Reise wurde in Honduras der Journalist David Meza ermordet, ohne dass er dazu ein Wort gefunden hätte. Es gibt unübersehbare Parallelen zwischen dem beredten Schweigen Westerwelles und dem Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Südamerika. In Honduras hat die Stiftung nicht nur den Putsch öffentlich verteidigt sondern auch jahrelang die späteren Putschisten innerhalb der Liberalen Partei unterstützt. Offenbar kann Westerwelle noch nicht einmal auf Auslandsreisen zwischen seinen Aufgaben als Außenminister und seiner Rolle als FDP-Chef ordentlich trennen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/auffaelliges-schweigen-westerwelles-zu-menschenrechtsfragen-in-suedamerika/



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Honduras

11. März 2010

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-befoerdert-ausgrenzung-der-muslime/



23. März 2010

De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce. Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-setzt-auf-vorurteile-statt-auf-dialog-mit-den-muslimen/



17. Mai 2010

Innenminister De Maizière blockiert die Debatte über steigende Islamfeindlichkeit

Die heutige Tagung der Islamkonferenz kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) torpedierte den Dialog - nicht die muslimischen Verbände. De Maizières Entscheidung, auch bei der zweiten Islamkonferenz die Debatte über „Terrorismus und Extremismus“ statt über Islamfeindlichkeit ins Zentrum zu stellen, ist falsch und fahrlässig. Er brüskiert die muslimischen Verbände und nimmt ihre Sorgen über wachsende Islamfeindlichkeit nicht ernst. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschieden, an der Polit-Show der CDU nicht teilzunehmen. Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbänden ist eine Farce. Die Diskussion über steigende Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ist dringend notwendig. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so die Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung über Muslime in Europa. Rassistische Ausfälle gegen Muslime – wie unlängst von Thilo Sarrazin (SPD) – finden Unterstützung bis in weiten Teilen der Gesellschaft. DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. DIE LINKE beschloss gestern auf ihrem Parteitag in Rostock, die Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/innenminister-de-maiziere-blockiert-die-debatte-ueber-steigende-islamfeindlichkeit/



22. Juni 2010

De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig

Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak:

Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen. Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden Belangen der Netzpolitik beschäftigt.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/de-maiziere-unkonkret-weichgespuelt-und-beliebig/

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Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro

Wie der schwedische Geschäftsmann Patrik Brinkmann an die Spitze der deutschen Pro-Bewegung kommen will.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32228/1.html



Islamkonferenz: Das Innenministerium lädt zum Diktat der Leerformeln

Vorbereitungstreffen: Wichtige Teilnehmer fehlen, Kritiker sprechen von einer Sinnkrise, das Ministerium von einem "offenen und konstruktiven Gespräch".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147325



http://freepage.twoday.net/search?q=De+Maiziere
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz+Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Muslime
http://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin
http://freepage.twoday.net/search?q=Netzpolitik

Wie aus einem Köderangebot von 140 Euro schnell 570 und mehr werden können.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32220/1.html



"Da gibt es großen Missbrauch"

Jahr für Jahr verlieren Anleger in Deutschland Milliarden am Grauen Kapitalmarkt, einem deutschen Spezifikum. Ein Gespräch mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32170/1.html



Gesundheitsminister Rösler will die Arzneimittelkosten senken

Neu ist dieser Vorstoß nicht -und wohl auch von vorneherein zu klein angesetzt Populismus oder Patientenpolitik?

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147227



Wer soll's bezahlen?

Krankenversicherung für ALG-II-Empfänger.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32265/1.html



Protest gegen die Kopfpauschale

Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte über die geplante Gesundheitsreform und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32469/1.html

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Privatliquidation? Zur Subsumtion des Gesundheitswesens unter das Kapital

„Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele – von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Begrifflich lassen alle diese Beschreibungen oder Forderungen zu wünschen übrig. Im Folgenden soll daher versucht werden, die Entwicklungen im Gesundheitswesen durch die Brille der Kritik der politischen Ökonomie zu betrachten, um zu prüfen, ob sich auf diese Weise ein genauerer Begriff der genannten Tendenzen entwickeln lässt…“ Artikel von Nadja Rakowitz http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/rakowitz4.html


Siehe dazu auch: Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Gesundheitswesen http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/gesund.html


Kopfpauschale verstärkt Kluft zwischen Arm und Reich

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Einführung einer Kopfpauschale. „Eine Kopfpauschale schließt keine Gerechtigkeitslücken, sondern schafft noch mehr Ungerechtigkeit“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Finanzierung im Gesundheitswesen am morgigen Mittwoch. Die Kopfpauschale bringe nicht einen Cent mehr in das Gesundheitswesen, sondern verstärke die Kluft zwischen Arm und Reich…“ Pressemitteilung vom 16.03.2010 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=d2e34580-3103-11df-522f-0019b9e321cd


Reform-Kommission Gesundheit

„Der DGB hat eine eigene Gesundheits-Reformkommission eingesetzt, die Vorschläge für ein "solidarisches Gesundheitssystem" erarbeiten soll. Der DGB setzt sich damit von den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, einer "Kopfpauschale" ab, betonte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Mit dem DGB-Gegenmodell solle die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und gestärkt werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 10.03.2010 http://www.dgb.de/++co++55ed27b2-2c35-11df-509e-00093d114afd


Es geht auch anders. Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler

Presseerklärung des vdää vom 16. März 2010 zur Kampagne gegen Dr. Röslers Rezepte http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=1


»Kopfpauschale ist Klientelpolitik für Wohlhabende«

Kampagne empfängt Regierungskommission zur Gesundheitsreform mit Protestaktion. Ein Gespräch mit Christine Borchers von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 17.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-17/057.php


Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Wer soll's bezahlen? Krankenversicherung für ALG-II-Empfänger

„Nach dem Karlsruher Urteil zu den Regelsätzen bei ALG II können diejenigen, die privat krankenversichert sind, Hoffnung schöpfen. Ihr bisher teilweise selbst zu leistender Krankenversicherungsbeitrag könnte als regelmäßiger Mehrbedarf anerkannt werden…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis 18.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32265/1.html


Aus: LabourNet, 18. März 2010

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29 € Kopfpauschale - Schwarz-gelber Gesundheits-»Hartz«

„Bislang nicht dementierte Pläne aus dem Gesundheitsministerium sehen ab
2011 eine »kleine« Kopfpauschale von monatlich 29 Euro vor. Die Zusatzbelastung der Mitglieder betrüge je nach Ausgestaltung zwischen acht bis 18 Milliarden Euro pro Jahr - je geringer das Einkommen, um so höher wäre die Belastung. Ein staatlicher Ausgleich soll diese Verwerfung glätten. Ergebnis wäre eine Art Gesundheits-»Hartz«, der rund ein Drittel der Bevölkerung einer regelmäßigen Einkommensprüfung unterzöge…“ Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 24. März 2010 (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-03-24%20Kopfpauschale.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
http://freepage.twoday.net/search?q=Populismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Klientel
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Der FDP-Chef konnte auf seine Kosten den Absturz der Partei bremsen, für die NRW-Wahl ist weiterhin nach dem Niedergang von Rüttgers alles offen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147194



Die Könige der ALGII-Empfänger-Herzen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147210



Schwarzliberale Zensur

Fastenprediger vom Nockherberg tritt zurück, das Bayerische Fernsehen beugt sich der Staatsgewalt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32210/1.html

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CDU: Wut auf Westerwelle
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/52536-cdu-wut-westerwelle.html#post562610

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Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht: Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht

Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht. Das ist anscheinend die neue Devise des Bundesaußenministers und FDP Chefs Guido Westerwelle. Der Vize-Kanzler geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über Hartz-IV Missbrauchsfälle höher sind, als die Statistiken hergeben. In einer ZDF Sendung sagte Westerwelle: "Ich habe da meine Zweifel". Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt die Missbrauchsquote bei momentan 1,9 Prozent. Insgesamt sind laut BA rund 6,5 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/westerwelle-glaubt-hartz-iv-statistik-nicht-94412.php



Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro (mit Bildern)

In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der "Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt" die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das Motto der Protest-Kundgebung war "Spätrömische Dekadenz“ à la Hartz IV?". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-fdp-buero-4435.php



Etwa eine halbe Millionen Beschäftigte stocken nicht mit Hartz-IV Leistungen auf, obwohl sie viel zu wenig verdienen

Die SPD nahe Hans-Böckler Stiftung veröffentlichte eine wissenschaftliche Forschungsarbeit, aus der hervor geht, dass etwa 500.000 Vollzeit-Beschäftigte nicht mit Hartz IV Leistungen "aufstocken", obwohl sie einen rechtlichen Anspruch darauf hätten. Etwa 400.000 Menschen stocken derzeit ihre Vollbeschäftigung mit Hartz IV Leistungen (sog. Hartz IV Aufstocker) auf. Damit ergibt sich, dass weit aus mehr Menschen, die zu wenig verdienen, keine zusätzlichen staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Immer wieder führen Politiker an, "Hartz IV habe eine Mitnahmementalität" gefördert. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenige-geringverdiener-stocken-mit-hartz-iv-auf-998.php



CDU Politiker Heiner Geißler: Hartz IV ist eine staatliche Missachtung der Menschen

In die aktuelle Debatte um die Hartz IV Arbeitsmarktreform meldet sich nun auch der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort. Geißler stellte auf einer CDU Bundesveranstaltung zu seinem 80. Geburtstag klar, dass die meisten Hartz IV Betroffenen händerigend eine Arbeit suchen, jedoch keine Stelle bekommen würden. Hartz IV, so Geißler, sei nichts anderes als "die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung dieser Menschen". Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-heiner-geiler-kritisiert-hartz-iv-scharf-9662.php



Hartz IV und das Urteil des BVerfG - eine Schlussbetrachtung

Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des Staates geurteilt. Auch wenn es dabei keine rückwirkende Entscheidung gab, auf die Millionen von ALG II-Beziehern hofften, sollten wir nicht vergessen und anerkennen, das Th. Kallay mit seiner Klage Deutsche Geschichte geschrieben hat, denn es war das erste Mal seit bestehen der BRD, dass die Umsetzung der im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Grundsicherung seiner Bürger verfassungsrechtlich überprüft wurde. Und das höchste deutsche Gericht hat eindeutig erklärt, dass die derzeitige Berechnung, und damit logischerweise auch die Höhe, der Regelleistung ganz eindeutig rechtswidrig ist - u.a. weil dabei Kürzungen ohne jeden Grund vorgenommen wurden. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-urteil-des-bverfg-5443.php

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2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle

FDP zeigt A-losen Aktivisten an

„Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein. GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren…“ Artikel von „GALIDA - A-loseninitiative Darmstadt“ auf Indymedia vom 28.03.2010 http://de.indymedia.org/2010/03/276912.shtml

Siehe dazu auch:

»Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt«

Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Helmut Angelbeck, Sprecher der ­Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, in der jungen Welt vom 31.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-31/044.php


GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt

Die Homepage der Initiative http://galida.wordpress.com/galida/


Aus: LabourNet, 31. März 2010

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Traumatisierte FDP durch Hartz-IV Besucher?
http://groups.google.com/group/omeganews/t/3b134110c4d0688a?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Galida
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüttgers
http://freepage.twoday.net/search?q=Geißler
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Nach eigenen Angaben hat ein Betroffener aus dem niedersächsischen Filsum einen Strafantrag gegen den Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle gestellt. Der zuständigen Staatsanwaltschaft liegt bereits der Strafantrag vor. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafantrag-gegen-guido-westerwelle-7512.php

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''Ich tue alles, um wieder zu arbeiten''
http://www.sueddeutsche.de/politik/479/503700/text/

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Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen

Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-debatte-weitere-anzeige-gegen-westerwelle-44237.php



Sanktionen bei Hartz V (Aufklärung & Basic)

Seit dem „Hartz 4-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar herrscht eine hitzige Debatte um den „richtigen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit. Doch damit nicht genug, denn zum Thema Hartz 4 finden sich nahezu jeden Tag neue Schlagzeilen und so haben insbesondere die aktuellen Forderungen Guido Westerwelles nach harten Sanktionen „arbeitsunwilliger“ ALG-Empfänger nun noch eine weitere Kontroverse ausgelöst. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sanktionen-bei-hartz-iv-9944.php



Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der Armen

Westerwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden.

In der Debatte um Hartz-IV hat der FDP Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle noch einmal nach gelegt. Der neuste Vorschlag von Westerwelle lautet: "Hartz-IV Empfänger sollen Schnee schippen". Seit Wochen polemisiert und hetzt Westerwelle gegen Erwerbslose. Mit dabei die Bildzeitung: Dort hat nun Westerwelle nach einmal nachgeschoben, obwohl selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am letzten Freitag dezent "zur Mäßigung" in der Debatte aufgerufen hat. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wahlkampf-auf-kosten-der-armen-9512.php



Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher

Tacheles e.V. fordert Stadt und ARGE Wuppertal auf, die seit Januar 2010 geltenden höheren Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten endlich anzuerkennen und geltendes Recht umzusetzen! Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-untaetigkeit-der-sozialbehoerden-1204.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
http://freepage.twoday.net/search?q=VDK
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb