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Die Suche nach »Luftsicherheitsgesetz« hat 6 Resultate geliefert.
Bald Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern?
Luftsicherheitsgesetz heute erneut in Karlsruhe verhandelt http://www.heis e.de/tp/r4/artikel/32/3206 5/1.html Loppsi: Die unerhörte Leichtigkeit beim Ausbau der inneren Sicherheit Neusprech in Frankreich:... ...
rudkla - 11. Feb, 09:30
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Petition „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Letzte Chance für Unterschriften DFG-VK informiert: Am 07. Oktober 2008 beabsichtigt der Deutschen Bundestag über weitere Truppenentsendungen... ...
rudkla - 9. Okt, 11:08
SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,506 081,00.html -------- Abs chuss von Passagierflugzeugen "Grober Unfug" Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde... ...
rudkla - 20. Sep, 22:41
Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
02.01.07 Bundesinnenminis ter Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls.. . ...
rudkla - 14. Feb, 22:29
Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf
11.09.06 Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt... ...
rudkla - 12. Sep, 12:53
Luftsicherheitsgesetz: Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils
21.02.06 Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht.. . ...
rudkla - 21. Feb, 22:15
