World-News

http://www.freitag.de/2007/27-28/07280102.php
http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/



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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html



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4. Juli 2007

Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig

Katina Schubert

Zur Forderung mehrerer Unions-Innenminister, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Bekämpfung des Terrorismus ist Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden und damit der Polizei. Sollte die Polizei nach Auffassung der Innenminister mit dieser Aufgabe überfordert sein, gleicht das einem Offenbarungseid. Nach Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble nun Unterstützung bei den Unions-Innenministern der Länder gesucht und gefunden. Seit Monaten versucht er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung den Einsatz der Bundeswehr im Innern hoffähig zu machen. Zum G8-Gipfel wurde gezeigt, wie so ein fragwürdiger Einsatz aussehen könnte. Strafverfolgung und Prävention sind Aufgabe von Justiz und Polizei, nicht des Militärs. Eine Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig. Auf die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die wir bekämpfen, darf nicht noch die Militarisierung der Zivilgesellschaft folgen. Die permanente Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und soll ein gesellschaftliches Klima für entsprechende Gesetzesänderungen schaffen. Mit Terrorabwehr hat das ebenso wenig zu tun wie die ständigen Bestrebungen nach allumfassender Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen keine neuen Notstandgesetze.

Quelle: http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vermischung-von-polizei-und-militaer-ist-grundgesetzwidrig/

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G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus

„Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am
30. Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten…“ Artikel vom 22.07.07 von fauh8 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_070722-111255


Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren

„Nach Medienberichten hat der Polizeieinsatzführer für den G8-Gipfel 2007, Knut Abramowski, allein den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung von DemonstrantInnen veranlasst. Die DFG-VK fragt, wer in der Bundesrepublik das Sagen hat…“ Pressemitteilung von Monty Schädel vom 22.7.07 bei der DFG-VK http://tinyurl.com/2mduk3


Aus: LabourNet, 24. Juli 2007



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http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

http://www.meta-info.de/?lid=29668



http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrechte
http://freepage.twoday.net/search?q=Polizeistaat

Die SPD warnt die Union davor, die jüngsten Terrorwarnungen zu missbrauchen, um innenpolitische Vorstellungen "durchzupauken". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am 25. Juni in Berlin, die SPD mache mit, was rechtsstaatlich zur Abwehr von Terrorgefahren vertretbar sei. Sie werde aber nicht zulassen, dass die offene Gesellschaft ihre Offenheit verliere. Es "nicht in Ordnung", mit Ängsten zu spielen und "ideologische Forderungen" wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Ähnliches damit begründen zu wollen. Heil verwies zudem auf Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der vor Panikmache gewarnt und die Terrorwarnung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, als "überzogen" bezeichnet hatte.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16204



http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorwarnung

Trotz klangvoller Statements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25554/1.html

Weil der Bundesinnenminister das Instrument der Terrorwarnung durch exzessiven Einsatz entwertet hat, wird es nun auch in den Fällen kaum mehr ernst genommen, in denen es möglicherweise berechtigt wäre.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25548/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16185

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16142



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