Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Samstag, 15. Mai 2010

Chaospartei FDP

Mit dem Hin und Her in NRW schon allein im Hinblick auf Gespräche mit Grünen und SPD zerlegt sich die angeschlagene Partei weiter.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147618



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Donnerstag, 13. Mai 2010

SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle

Die FDP begeht Wortbruch und flirtet mit der Ampel. Doch dieses Angebot ist vergiftet, Verlierer ist in jedem Falle der Wähler.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32621/1.html



FDP sagt endgültig Ampel- und Jamaika-Koalition in NRW ab

Für die NRW-Grünen Chefin Löhrmann bewegen sich FDP und Linke "am extremen Rand innerhalb des demokratischen Spektrums".

//www.heise.de/tp/blogs/8/147625



Aus Pinkwart wird "Pinkilanti"

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef ist gegen den Ypsilanti-Effekt nicht ganz immun.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32628/1.html



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Mittwoch, 12. Mai 2010

FDP auf einmal doch für eine Ampel in NRW bereit

Was bislang ausgeschlossen wurde, wird angesichts des Bedeutungsverlustes der Liberalen auf einmal doch möglich.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147601



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Dienstag, 11. Mai 2010

Griechenland ist überall

Die hektische Eile nach der langen Weile

Weil Griechenland nicht schnell unter die Arme gegriffen wurde, müssen die Euroländer nun hektisch einen Flächenbrand bekämpfen, der Euro soll mit bis zu 750 Milliarden gestützt werden.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32608/1.html



Entscheidende Tage für die Weltwirtschaft

Während Politiker weltweit versuchen, "noch vor der Eröffnung der asiatischen Märkte" die Finanzmärkte zu beruhigen, muss jeder Erfolg angesichts der herrschenden Panik und Ansteckung vorübergehend bleiben.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32604/1.html



Rot-Schwarz am Ende?

Nach den Ergebnissen der NRW-Landtagswahl wird sich der Konflikt zwischen FDP und Union zuspitzen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32606/1.html

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Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland

Zusammenfassung: I Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion der Eurozone. II Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen. III Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu kritisieren, – weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen; – weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben; – weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung
1941-1944 eine besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt. IV Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die Superreichen in der Welt – auch in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie…“ Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland zum Download bei Attac vom 07.05.2010 (pdf) //www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Positionspapier%20Wissenschaftlicher%20Beirat%20Attac%20zu%20Griechenland.pdf


Aus: LabourNet, 11. Mai 2010

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Irrsinn und kein Ende: Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrise

von Dr. phil. Egbert Scheunemann

Es geht immer noch schlimmer. Die letzte weltweite Finanzmarktkrise, die schlimmste seit jener von 1929, ist gerade mal zwei Jahre her, der in ihrer Folge heftige Einbruch der Realwirtschaft gerade halbwegs überwunden – da bricht die nächste Krise über uns herein. Diesmal heißt sie Euro-Krise und ausgelöst hat sie, so wird uns zumindest von tendenziell Hirntoten gesagt, ein Ländchen an der Peripherie Europas, das keine zwölf Millionen Einwohner zählt und auch dessen Sozialprodukt und Nettoschuldenstand (1) eher dem eines größeren deutschen Bundeslandes entspricht als irgendeiner weltwirtschaftlich auch nur andeutungsweise relevanten Wirtschaftseinheit... Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anmerkungen-zur-sog-euro-und-griechlandkrise-4253.php

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"Griechenland ist überall"

Institut Solidarische Moderne kritisiert Angriffe des Finanzmarktes auf europäische Staaten und schlägt sofortige Initiativen vor. Namhafte Wissenschaftler und Politiker einigen sich auf konkretes Maßnahmenpaket „Griechenland ist überall“.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688870ms208



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Donnerstag, 6. Mai 2010

Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuersenkungen

„Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert dagegen ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Notwendig ist eine gerechtete Verteilung des in Summe großen Reichtums in Deutschland und die Redefinition einer aktiven Rolle des Staates. Die zur Krisenbewältigung eingesetzten finanziellen Mittel können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Systems in Angriff genommen wird...“ Memorandum 2010 (Kurzfassung) (pdf) //www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memo_2010_kurzfassung.pdf


Aus: LabourNet, 6. Mai 2010

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6. Mai 2010

Showdown – Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf

"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen – es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt:

In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW. Die Steuerschätzung gilt als Höhepunkt im ständigen Steuersenkungsstreit. Aktuell ist mit 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013 zu rechnen als in der letzen Steuerschätzung angenommen. Diese Schätzung offenbart die dramatischen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere der Kommunen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, ist gefährdet. Besorgniserregend ist, dass erst im Jahr 2014 wieder mit einem Steuerniveau von 2008 zu rechnen ist. Auch aus dieser Perspektive ist ein Festhalten an den Steuersenkungsplänen ein Zeichen von Realitätsverlust. Bereits innerhalb der letzten 10 Jahre hat eine massive Steuersenkungspolitik zu starken Einbrüchen bei den Steuereinnahmen geführt, nicht aber zu Wachstum, wie es gerade auch von Seiten der schwarz-gelben Regierung gerne propagiert wird. Nicht nur bei der Mövenpick-Mehrwertsteuersenkung hat die Bundesregierung eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie vor allem Gutverdiener und Vermögende entlastet, wohingegen die Kosten für diese ungleiche Rechnung am Ende sozial schwächere Haushalte zu tragen haben.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/showdown-steuersenkungsplaene-loesen-sich-in-luft-auf/

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Offizielle Steuerschätzung geht bis 2013 von 39 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus

Für die FDP heißt es nun, erst einmal vom Mantra weiterer Steuersenkungen Abschied zu nehmen.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147559



Wollen die Deutschen zurück zur D-Mark?

Rechenkünstler der FDP halten unverdrossen an geplanten Steuersenkungen trotz Schuldenberg fest.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147587



//freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftspolitik
//freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
//freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
//freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
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Montag, 3. Mai 2010

Zeitarbeit in Deutschland hat sich dynamisch entwickelt

Im internationalen Vergleich spielt die Beschäftigungsform jedoch eine untergeordnete Rolle - Ergebnisse einer Arbeitsmarkt-Studie der Bertelsmann Stiftung

„Die Zeitarbeit in Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt dynamisch entwickelt und zwischen 2000 und 2007 rund verdoppelt. Dennoch spielt diese Beschäftigungsform entgegen der öffentlichen Wahrnehmung immer noch eine untergeordnete Rolle. Der Anteil der Zeitarbeit an der aktiven Erwerbsbevölkerung liegt im internationalen Vergleich im hinteren Mittelfeld. Lediglich 1,6 Prozent aller geleisteten Arbeitsstunden sind nach den letzten verfügbaren Daten in Zeitarbeit erbracht worden. Das zeigt eine aktuelle Arbeitsmarkt-Studie zum internationalen Vergleich atypischer Beschäftigungsformen der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit…“ Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 27.04.2010 //www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B4839AB4-5C6C565D/bst/hs.xsl/nachrichten_100801.htm


Dort auch die Studie "Atypische Beschäftigung und Niedriglohnarbeit" (pdf) //www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_31235_31236_2.pdf


Befristete Verträge: Lebenslänglich Zeitarbeit

Die Chance von Zeitarbeitern auf eine dauerhafte Anstellung liegt bei nur sieben Prozent. Der Ausbruch aus dem System ist schwierig. Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2010 //www.sueddeutsche.de/jobkarriere/524/509653/text/


„Heute fand zum zehnten Mal in der ARGE Mitte in Köln die „Markttage Zeitarbeit - eine Chance für sie!” statt. Bericht vom 28.04.2010 bei indymedia //de.indymedia.org/2010/04/279331.shtml


Welt-Erwerbslosen-Mahn-Tag 2. Mai: Am 1. Mai ist das Motto des DGB "Wir gehen vor! Und am 2. Mai die Erwerbslosen, " Wir bleiben zurück!"

„Am 2. Mai findet wieder der Erwerbslosen-Mahn-Tag gegen fünf nach 12 Uhr vor dem Rathaus in Münster statt. Aufstocker, Zeitarbeit, befristete Jobs, Praktika und Ein-€urojobber stehen mit Existenzminimum in der Armut. Bedarfsgemeinschaften werden durch die ARGE getriezt, Vollverdiener müssen ihren Urlaub genehmigen lassen, werden vorgeladen, werden Darlehen für ganz normale Familienfeiern versagt. Werden durch Psychoterror als "Kunden" letzter Klasse behandelt und so in die Armut getrieben. Andererseits arrangieren sich Arbeitslosenzentren mit der ARGE und werden finanziell ruhiggestellt…“ Aus dem Aufruf bei indymedia //de.indymedia.org/2010/04/279539.shtml


Aus: LabourNet, 3. Mai 2010

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IG Metall-Initiative gegen Leiharbeit: Initiative gleiche Arbeit – gleiches Geld

„Leiharbeit wird immer häufiger und massiver zu Lohndrückerei, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur Verkleinerung von Stammbelegschaften missbraucht. Aus dem erhofften Klebeeffekt der Leiharbeit in feste Beschäftigungsverhältnisse ist ein Schleudersitz in Unsicherheit und Arbeitslosigkeit geworden. Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sind heute Beschäftigte zweiter Klasse, denen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit verweigert werden…“ Aus der Gründungserklärung der Initiative auf der Sonderseite der IG Metall //www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/initiative/gruendungserklaerung/

Siehe dazu:

Entwicklung der Leiharbeit: Mehr Leiharbeit heißt mehr Unsicherheit

„Nach der Krise könnte es bis zu 2,5 Millionen Leiharbeiter in Deutschland geben. Das ergab eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit. Für Arbeitnehmer bedeutet das immer mehr unsichere Jobs, für Unternehmen bedeutet das, dass sie weniger bezahlen und schneller feuern können. Deshalb hat die IG Metall die Initiative für faire Leiharbeit ins Leben gerufen..“ PM der IGM vom 05.05.2010 //www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-F526847A/internet/style.xsl/view_4490.htm


Ortstermin Das Monster Leiharbeit

„Moritz Honert trifft Norbert Blüm, Herbert Ehrenberg und irgendwie auch Walter Riester - ein Ortstermin mit zweieinhalb ehemaligen Arbeitsministern zum Thema Leiharbeit…“ Bericht von Moritz Honert im Tagesspiegel vom 05.05.2010 //www.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-monster-leiharbeit/1814098.html


Anmerkung von WL in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 5. Mai 2010: „Ob es allerdings zur Glaubwürdigkeit dieser Initiative beiträgt, dass ausgerechnet Walter Riester als Schirmherr hinzugezogen wurde, ist unwahrscheinlich. Walter Riester hatte als Arbeitsminister die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingesetzt, auf deren Grundlage dann nicht nur die Hartz-Gesetze durchgesetzt, sondern auch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet wurde; u.a. wurde auch das Prinzip der gleichen Bezahlung aufgegeben. Das Video-Statement von Riester ist auch dementsprechend wie Wackelpudding. Interessant ist, dass die Ausführungen von Herbert Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a.D. (1976 – 1982), nicht als Video angeboten wurden. Im Radio habe ich gehört, wie massiv er Gerhard Schröder und Wolfgang Clement angegangen ist. Das scheint den Initiatoren wohl doch zu weit gegangen zu sein. Leider ist auch nicht zu erkennen, was nun aus dieser Initiative folgen soll.“ //www.nachdenkseiten.de/?p=5409#h13


Bock als Gärtner

Ehemaliger Arbeitsminister Walter Riester wird Schirmherr für neue IG-Metall-Kampagne gegen Leiharbeit. Keine konkreten Aktionen geplant. Artikelvon Johannes Schulten und Lukas Wolf in junge Welt vom 05.05.2010 //www.jungewelt.de/2010/05-05/058.php

Aus dem Text: „… Wer von der IG Metall allerdings die Ankündigung konkreter Aktionen gegen Leiharbeit erwartet hatte, wurde enttäuscht. Das Thema werde in Betriebsräten und ihren Organisationsbereichen »verstärkt beworben«, so Wetzel. Außerdem wolle man »auf jeden Fall« auf dem kommenden Gewerkschaftstag des DGB und dem ökumenischen Kirchentag Mitte Mai mit einem Stand vertreten sein. Ob sich Regierung und Unternehmer davon sonderlich beeindrucken lassen?“


06.05. Berlin: Aktionen gegen Zeitarbeit!

„Am Donnerstag, 6.Mai ist in Berlin ein Sklavenmarkt der besonderen Art geplant. Bei einem "Informationstag `Zeitarbeit´" wollen sich "etwa 20 namhafte Unternehmen der Branche präsentieren". Und das Amt verschickt Drohbriefe an "Arbeitslose" um genug Sklaven zur Auswahl vor Ort zu haben - Menschen die nicht kommen werden mit Sanktionen rechnen müssen…“ Artikel von Initiative gegen Zeitarbeit Berlin vom 05.05.2010 bei indymedia //de.indymedia.org/2010/05/280458.shtml


Aus: LabourNet, 6. Mai 2010

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4. Mai 2010

Leiharbeitssumpf endlich trocken legen

Als "unverantwortlich und destruktiv" kritisiert der stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Klaus Ernst, die massive Ausweitung von Leiharbeit nach der Krise. Zugleich lobte er die heute von der IG Metall gestartete "Initiative faire Leiharbeit". Es sei richtig, dass gerade jetzt die Gewerkschaften den Druck verstärkten. Ernst erklärt:

Während die Wirtschaft massiv auf Ausweitung von Leiharbeit setzt, bleibt die Bundesregierung untätig. Seit Wochen tönt Bundesarbeitsministerin von der Leyen, dass sie rigoros gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen wird. Passiert ist nichts. Damit wird der Missbrauch von Billig-Jobs, schlechten Arbeitsbedingungen und die Spaltung ganzer Belegschaften wissentlich von ihr in Kauf genommen. Frau von der Leyen bestätigt damit ihren Ruf als Ankündigungsministerin. Wenn vier von fünf Wahlberechtigten aller Parteien nach einer Umfrage der IG Metall Leiharbeit als moderne Form der Ausbietung beurteilen, dann ist das auch ein klares Signal gegen CDU und FDP für die Landtagswahlen in NRW. Der Leiharbeitssumpf muss endlich trocken gelegt werden. DIE LINKE fordert deshalb gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Leiharbeit sowie die Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf drei Monate.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/leiharbeitssumpf-endlich-trocken-legen/



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//freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
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//freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
//freepage.twoday.net/search?q=Armut
//freepage.twoday.net/search?q=Sklaven
//freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
//freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
//freepage.twoday.net/search?q=Walter+Riester
//freepage.twoday.net/search?q=FDP
//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Mittwoch, 21. April 2010

IWF: Hauptgefahr geht gegenwärtig von Staatsschulden und drohendem Staatsbankrott aus

Die wichtigste Aufgabe sei nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung des Finanz- und Bankensystems.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147472



//freepage.twoday.net/search?q=Staatsschulden
//freepage.twoday.net/search?q=Staatsbankrott
//freepage.twoday.net/search?q=IWF

Donnerstag, 1. April 2010

FDP will mit Forderung nach Steuersenkung für Benzin punkten

Nachdem bislang fast alle Versuche fehgeschlagen sind, die Bürger für die FDP zu gewinnen, setzt Fraktionsvize Döring nun nach den Hotels auf Mehrwertsteuersenkung für Sprit.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147359



Steuern runter!

Trotz klammer Kassen möchte die FDP nicht von ihrem Lieblingsthema ablassen.
//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32445/1.html



Staatsschulden mit 1,76 Billionen Euro auf Rekordstand

Bundesbank warnt Regierungen vor Steuersenkungen und mahnt noch ausstehende Konsolidierung an.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147467



Billiger Sprit?

Weltweit fließen immer noch Milliarden in die Subvention fossiler Kraftstoffe.
//www.heise.de/tp/blogs/2/147521

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21. April 2010

Steuerpläne der Koalition gefährden sozialen Frieden

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert die Pläne der Regierungskoalition, die die Steuerreform in zwei Teile aufspalten will. Ernst erklärt:

Die Steuersenkungsideologie der Koalition ist unverantwortlich. Egal wie sie ihre Steuerreform verwirklichen wird, am Ende gefährdet sie den sozialen Frieden in unserem Land. Allein den miesen Umfragewerten von CDU und FDP kurz vor der entscheidenden Landtagswahl in NRW ist es zu verdanken, dass die Koalition die Staatsfinanzen endgültig ruinieren will.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt damit die Zerstörung des sozialen Friedens in unserem Land billigend in Kauf. Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Während aber die Banken und ihre Manager von der Bundesregierung verschont werden, bluten die Kommunen aus. Frau Merkel muss endlich dafür sorgen, dass die Steuerpläne der FDP endgültig beerdigt werden. Stattdessen brauchen wir endlich neben einem höheren Spitzensteuersatz, eine Reichensteuer sowie eine Bankenabgabe nach US-Vorbild.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/steuerplaene-der-koalition-gefaehrden-sozialen-frieden/



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Mittwoch, 31. März 2010

FDP auf dem Weg zur 5 Prozent-Partei

Forsa-Demoskopen sehen Chancen für Bündnis aus SPD, Grüne und Linke.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147353



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Sonntag, 28. März 2010

FDP in der politischen Stimmung nur noch bei 6 Prozent

Westerwelle stellt neuen Unbeliebtheitsrekord bei Außenministern auf.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147335



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