»Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren
Alles unter Kontrolle. Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren
„In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«. Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten….“ Hintergrund von Matthias Monroy in junge Welt vom 05.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-05/018.php
Frontex: Europas Borderline
„"Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren von Personendaten. Zur Durchsetzung der Forderungen verschärfen Kommission und Frontex das Vokabular rund um illegalisierte Migration…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html
Aus: LabourNet, 9. März 2010
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Zivil-militärische Abschottungsagentur
„Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran..“ Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 22.03.2010 (erschienen in junge Welt, 22.03.2010) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1550
Aus: LabourNet, 22. März 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
http://freepage.twoday.net/search?q=Migration
„In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt durch die Pflicht privater Provider zur »Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten – eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen Spuren der »Datenbankgesellschaft«. Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag computergestützt zu durchforsten….“ Hintergrund von Matthias Monroy in junge Welt vom 05.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-05/018.php
Frontex: Europas Borderline
„"Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal. Frontex steht symbolisch für die Entwicklung einer eigenen EU-Politik der inneren Sicherheit. Nun soll die erst 2005 geschaffene Behörde neue Kompetenzen erhalten. Die Rede ist von Helikoptern und Schiffen, dem Initiieren von Operationen sowie Sammeln und Prozessieren von Personendaten. Zur Durchsetzung der Forderungen verschärfen Kommission und Frontex das Vokabular rund um illegalisierte Migration…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.03.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32218/1.html
Aus: LabourNet, 9. März 2010
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Zivil-militärische Abschottungsagentur
„Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran..“ Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 22.03.2010 (erschienen in junge Welt, 22.03.2010) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1550
Aus: LabourNet, 22. März 2010
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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http://freepage.twoday.net/search?q=Frontex
http://freepage.twoday.net/search?q=Migration
rudkla - 9. Mär, 14:09
