Der Märtyrer Westerwelle
Der FDP-Chef konnte auf seine Kosten den Absturz der Partei bremsen, für die NRW-Wahl ist weiterhin nach dem Niedergang von Rüttgers alles offen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147194
Die Könige der ALGII-Empfänger-Herzen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147210
Schwarzliberale Zensur
Fastenprediger vom Nockherberg tritt zurück, das Bayerische Fernsehen beugt sich der Staatsgewalt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32210/1.html
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CDU: Wut auf Westerwelle
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/52536-cdu-wut-westerwelle.html#post562610
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Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht: Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht
Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht. Das ist anscheinend die neue Devise des Bundesaußenministers und FDP Chefs Guido Westerwelle. Der Vize-Kanzler geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über Hartz-IV Missbrauchsfälle höher sind, als die Statistiken hergeben. In einer ZDF Sendung sagte Westerwelle: "Ich habe da meine Zweifel". Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt die Missbrauchsquote bei momentan 1,9 Prozent. Insgesamt sind laut BA rund 6,5 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/westerwelle-glaubt-hartz-iv-statistik-nicht-94412.php
Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro (mit Bildern)
In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der "Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt" die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das Motto der Protest-Kundgebung war "Spätrömische Dekadenz“ à la Hartz IV?". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-fdp-buero-4435.php
Etwa eine halbe Millionen Beschäftigte stocken nicht mit Hartz-IV Leistungen auf, obwohl sie viel zu wenig verdienen
Die SPD nahe Hans-Böckler Stiftung veröffentlichte eine wissenschaftliche Forschungsarbeit, aus der hervor geht, dass etwa 500.000 Vollzeit-Beschäftigte nicht mit Hartz IV Leistungen "aufstocken", obwohl sie einen rechtlichen Anspruch darauf hätten. Etwa 400.000 Menschen stocken derzeit ihre Vollbeschäftigung mit Hartz IV Leistungen (sog. Hartz IV Aufstocker) auf. Damit ergibt sich, dass weit aus mehr Menschen, die zu wenig verdienen, keine zusätzlichen staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Immer wieder führen Politiker an, "Hartz IV habe eine Mitnahmementalität" gefördert. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenige-geringverdiener-stocken-mit-hartz-iv-auf-998.php
CDU Politiker Heiner Geißler: Hartz IV ist eine staatliche Missachtung der Menschen
In die aktuelle Debatte um die Hartz IV Arbeitsmarktreform meldet sich nun auch der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort. Geißler stellte auf einer CDU Bundesveranstaltung zu seinem 80. Geburtstag klar, dass die meisten Hartz IV Betroffenen händerigend eine Arbeit suchen, jedoch keine Stelle bekommen würden. Hartz IV, so Geißler, sei nichts anderes als "die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung dieser Menschen". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-heiner-geiler-kritisiert-hartz-iv-scharf-9662.php
Hartz IV und das Urteil des BVerfG - eine Schlussbetrachtung
Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des Staates geurteilt. Auch wenn es dabei keine rückwirkende Entscheidung gab, auf die Millionen von ALG II-Beziehern hofften, sollten wir nicht vergessen und anerkennen, das Th. Kallay mit seiner Klage Deutsche Geschichte geschrieben hat, denn es war das erste Mal seit bestehen der BRD, dass die Umsetzung der im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Grundsicherung seiner Bürger verfassungsrechtlich überprüft wurde. Und das höchste deutsche Gericht hat eindeutig erklärt, dass die derzeitige Berechnung, und damit logischerweise auch die Höhe, der Regelleistung ganz eindeutig rechtswidrig ist - u.a. weil dabei Kürzungen ohne jeden Grund vorgenommen wurden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-urteil-des-bverfg-5443.php
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2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle
FDP zeigt A-losen Aktivisten an
„Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein. GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren…“ Artikel von „GALIDA - A-loseninitiative Darmstadt“ auf Indymedia vom 28.03.2010 http://de.indymedia.org/2010/03/276912.shtml
Siehe dazu auch:
»Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt«
Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Helmut Angelbeck, Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, in der jungen Welt vom 31.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-31/044.php
GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
Die Homepage der Initiative http://galida.wordpress.com/galida/
Aus: LabourNet, 31. März 2010
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Traumatisierte FDP durch Hartz-IV Besucher?
http://groups.google.com/group/omeganews/t/3b134110c4d0688a?hl=de
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Galida
http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Rüttgers
http://freepage.twoday.net/search?q=Geißler
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147194
Die Könige der ALGII-Empfänger-Herzen
http://www.heise.de/tp/blogs/5/147210
Schwarzliberale Zensur
Fastenprediger vom Nockherberg tritt zurück, das Bayerische Fernsehen beugt sich der Staatsgewalt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32210/1.html
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CDU: Wut auf Westerwelle
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/52536-cdu-wut-westerwelle.html#post562610
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Westerwelle glaubt Hartz IV Statistik nicht: Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht
Guido Westerwelle glaubt, es gebe mehr Hartz IV Missbrauchsfälle, als Statistiken belegen. Wenn Studien und Statistiken nicht das aussagen, was man hören will, glaubt man einfach den Zahlen nicht. Das ist anscheinend die neue Devise des Bundesaußenministers und FDP Chefs Guido Westerwelle. Der Vize-Kanzler geht davon aus, dass die offiziellen Zahlen über Hartz-IV Missbrauchsfälle höher sind, als die Statistiken hergeben. In einer ZDF Sendung sagte Westerwelle: "Ich habe da meine Zweifel". Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt die Missbrauchsquote bei momentan 1,9 Prozent. Insgesamt sind laut BA rund 6,5 Millionen Menschen auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/westerwelle-glaubt-hartz-iv-statistik-nicht-94412.php
Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro (mit Bildern)
In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der "Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt" die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das Motto der Protest-Kundgebung war "Spätrömische Dekadenz“ à la Hartz IV?". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-fdp-buero-4435.php
Etwa eine halbe Millionen Beschäftigte stocken nicht mit Hartz-IV Leistungen auf, obwohl sie viel zu wenig verdienen
Die SPD nahe Hans-Böckler Stiftung veröffentlichte eine wissenschaftliche Forschungsarbeit, aus der hervor geht, dass etwa 500.000 Vollzeit-Beschäftigte nicht mit Hartz IV Leistungen "aufstocken", obwohl sie einen rechtlichen Anspruch darauf hätten. Etwa 400.000 Menschen stocken derzeit ihre Vollbeschäftigung mit Hartz IV Leistungen (sog. Hartz IV Aufstocker) auf. Damit ergibt sich, dass weit aus mehr Menschen, die zu wenig verdienen, keine zusätzlichen staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Immer wieder führen Politiker an, "Hartz IV habe eine Mitnahmementalität" gefördert. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenige-geringverdiener-stocken-mit-hartz-iv-auf-998.php
CDU Politiker Heiner Geißler: Hartz IV ist eine staatliche Missachtung der Menschen
In die aktuelle Debatte um die Hartz IV Arbeitsmarktreform meldet sich nun auch der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler zu Wort. Geißler stellte auf einer CDU Bundesveranstaltung zu seinem 80. Geburtstag klar, dass die meisten Hartz IV Betroffenen händerigend eine Arbeit suchen, jedoch keine Stelle bekommen würden. Hartz IV, so Geißler, sei nichts anderes als "die in Paragrafen gefasste staatliche Missachtung dieser Menschen". Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-heiner-geiler-kritisiert-hartz-iv-scharf-9662.php
Hartz IV und das Urteil des BVerfG - eine Schlussbetrachtung
Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des Staates geurteilt. Auch wenn es dabei keine rückwirkende Entscheidung gab, auf die Millionen von ALG II-Beziehern hofften, sollten wir nicht vergessen und anerkennen, das Th. Kallay mit seiner Klage Deutsche Geschichte geschrieben hat, denn es war das erste Mal seit bestehen der BRD, dass die Umsetzung der im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Grundsicherung seiner Bürger verfassungsrechtlich überprüft wurde. Und das höchste deutsche Gericht hat eindeutig erklärt, dass die derzeitige Berechnung, und damit logischerweise auch die Höhe, der Regelleistung ganz eindeutig rechtswidrig ist - u.a. weil dabei Kürzungen ohne jeden Grund vorgenommen wurden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-urteil-des-bverfg-5443.php
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2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle
FDP zeigt A-losen Aktivisten an
„Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein. GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren…“ Artikel von „GALIDA - A-loseninitiative Darmstadt“ auf Indymedia vom 28.03.2010 http://de.indymedia.org/2010/03/276912.shtml
Siehe dazu auch:
»Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt«
Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Helmut Angelbeck, Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, in der jungen Welt vom 31.03.2010 http://www.jungewelt.de/2010/03-31/044.php
GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
Die Homepage der Initiative http://galida.wordpress.com/galida/
Aus: LabourNet, 31. März 2010
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Traumatisierte FDP durch Hartz-IV Besucher?
http://groups.google.com/group/omeganews/t/3b134110c4d0688a?hl=de
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rudkla - 6. Mär, 09:30
