Kürzung der Stütze: Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor

„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21. Dezember 2009 //www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html


Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?

„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.12.2009 //www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html


DGB: Kinderzuschlag ausbauen

DGB-Vorschlag zur Bekämpfung der Hartz IV-Abhängigkeit von Familien (pdf) //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20DGB%20KiZu.pdf


BIAJ: Grundsicherung - hohes Armutsrisiko von Nichtdeutschen im Alter

Kurzmitteilung vom 7. November 2009 des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (pdf) //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-15%20BIAJ%20GruSi%20D-ND.pdf


Armutsrisiko: Deutschland droht ein Selbstständigen-Prekariat

„Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Denn immer mehr Selbstständige sind ohne Absicherung, die Perspektiven sehen schlecht aus…“ Artikel im Handelsblatt vom 1.12.09 //www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/armutsrisiko-deutschland-droht-ein-selbststaendigen-prekariat;2492827

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Vorschlag, die KSK auf alle Prekären auszuweiten: „Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität?“ //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/ksk.html


Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

„Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben…“ Pressemitteilung vom 30.11.2009 //www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__458__221,templateId=renderPrint.psml

Siehe dazu:

„Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2007“

Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (pdf) https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1024956


Buntenbach warnt vor Tendenz zu Grundsicherungsstaat

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Umwandlung des Sozialstaats in einen Grundsicherungsstaat. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto ‚Sozial ist, was Arbeit schafft’ gescheitert ist. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass ArbeitnehmerInnen sich einer Bedürftigkeitsprüfungsprozedur unterziehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Solche Abhängigkeiten widersprechen dem Leistungs- und Freiheitsgedanken des Sozialstaats. Ein Arbeitsplatz ist kein Garant mehr für soziale Sicherheit, denn jeder sechste Beschäftigte lebt in Armut. Gleichzeitig bieten die Sozialversicherungen zu wenig Sicherheit…“ DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2009 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3558


Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?

Ein Text von Herbert Thomsen aus einer Veranstaltungsreihe des Bremer Erwerbslosenverbandes (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafelnthomsen.pdf


Überall Verlierer. Debatte um "Null-Euro-Jobber"

„Schüler packen an Supermarktkassen Einkaufstüten - und bekommen nichts als das Trinkgeld. Ausbeutung oder erfolgreiches Geschäftsmodell? Der Streit tobt.“ Artikel von Maria Holzmüller in der SZ vom 04.12.2009 //www.sueddeutsche.de/jobkarriere/27/496343/text/

Siehe dazu auch Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein //www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/arbeitsbedingungen.html


Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt

„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben. Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.12.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html


Jobcenter: Frauen stehen hinten an

„Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer…“ Böcklerimpuls 20/2009 (pdf) //www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_20_1.pdf


Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet

„Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar…“ Pressemitteilung zur Antwort vom 21.12.2009 //www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_320/07.html


Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld

Explorationsstudie zum Thema „Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 – Empfängern“. Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei unter 25-jährigen Arbeitslosengeld 2 – Empfängern. (pdf) //sanktionsstudie.de/Sanktionsstudie-ALG2.pdf


Sanktionspraxis bei Hartz IV: Überlastet, überfordert, überzogen

Artikel von Joachim Wagner in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2144977_Sanktionspraxis-bei-Hartz-IV-ueberlastet-ueberfordert-ueberzogen.html


BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf) //www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf

Siehe dazu:

Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf) //www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf


Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im SGB II vom 04.12.2009 (pdf) //www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf


Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft

„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme vom 08.12.2009 //www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821


Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di Niedersachsen (pdf) //www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf


Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf


Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG

Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen //www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147


Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

Wenn Kölner ARGE-Mitarbeiter nachts nicht schlafen können. Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

„„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration…“ Artikel vom 17.11.2009 bei KEA //www.die-keas.org/node/340


Protokoll der AG Existenzgeld/Regelsatz der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 5. September 2009 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/agexgeld0909.pdf


Aktuelle Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen von Herbert Wilkens (Aktualisierung Hinrich Garms)(pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/modellegarms.pdf


Ausgangstabelle von Herbert Wilkens (pdf) //www.archiv-grundeinkommen.de/wilkens/Vgl_BGE-Modelle_070403.pdf


Mit dem FDP-Bürgergeld zum Grundeinkommen?

„Anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat die FDP ihr Bürgergeld-Konzept ins Gespräch gebracht. Manche erhoffen sich vom FDP-Bürgergeld, vielleicht in Verbindung mit dem Althaus-Bürgergeld, das innerhalb der CDU noch diskutiert wird, einen realpolitischen Einstieg in ein Grundeinkommen. Gewichtiger jedoch erscheinen die Gegenstimmen. Hier einige Kommentare zum Thema…“ Kommentare beim Netzwerk Grundeinkommen //www.grundeinkommen.de/22/10/2009/mit-dem-fdp-buergergeld-zum-grundeinkommen.html


Erich Fromms Verständnis von Arbeit und sein Vorschlag für ein Grundeinkommen

Tagungsbeitrag von Klaus Widerström, dokumentiert beim Netzwerk Grundeinkommen //www.grundeinkommen.de/12/10/2009/erich-fromms-verstaendnis-von-arbeit-und-sein-vorschlag-fuer-ein-grundeinkommen-tagungsbeitrag-von-klaus-widerstroem.html


Gewerkschafter für bedingungsloses Grundeinkommen

Gewerkschaftsmitglieder gründeten ein Forum Grundeinkommen – siehe ihre Homepage bei Anwälte gegen Hartz IV //www.anwaelte-gegen-hartz4.de/gewerkschaft_grundeinkommen.php


"Schwer mit dem schönen Leben" - Das Konzept des "bedingungslosen Grundeinkommens"

überarbeitete Fassung eines Referates der Gruppe jimmy boyle auf mehreren Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen im Frühjahr 2007, dokumentiert bei Junge Linke Niedersachsen //www.junge-linke.de/staat_und_nation/schwer_mit_dem_schnen_leben_da.html

Und zur Erholung von dieser heutigen Abarbeitung quer durch die Abgründe der sozialen Realpolitik empfehlen wir das tolle Video von Marilyn´s Army: Konkurs Gehen 2009 //www.youtube.com/watch?v=HAmiqgAarV0


Aus: LabourNet, 22. Dezember 2009



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