Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden

22. Dezember 2009

Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Sozialabgaben zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Für das, was Finanzminister Schäuble und die FDP-getriebene Bundesregierung vorhaben, gibt es nur ein Wort: Wahlbetrug. Offen und ohne jede Scham über eine Erhöhung von Sozialabgaben zu reden, Streichlisten für soziale Sicherungssysteme zu entwerfen und Steuererhöhungen nicht auszuschließen – davon war vor dem Wahltag in keinem Programm zu lesen. Konzerne, Groß-Erben und Banken bekommen Milliardengeschenke. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Zeche weitgehend allein. DIE LINKE war gegen die damalige Senkung des Arbeitslosenbeitrages, um notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anzuschieben. Ihn nun wieder erhöhen zu wollen, um die Steuergeschenke zu finanzieren und Haushaltslöcher zu stopfen ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Wer mit Ankündigung die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, spielt mit dem sozialen Frieden im Land. Ich fordere von der Regierung zwei Dinge: Erstens muss die Unsicherheit ein Ende haben, Schäuble muss seine Giftliste vor der NRW-Wahl öffentlich machen. Zweitens dürfen die Kosten der Krise nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb sind eine Millionärssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, vernünftige Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer dringend geboten. Nicht der Erhalt von Banken, sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen mit vernünftigen Löhnen ist wichtig.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schwarz-gelb-die-axt-am-sozialen-frieden



5. Januar 2010

Regierung in Froststarre

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember erheblich angestiegen. Laut offizieller Statistik erlebten 3,276 Millionen Menschen den Jahreswechsel in Arbeitslosigkeit. Ohne statistische Taschenspielertricks sind es sogar 4,55 Millionen Arbeitslose. Für sie und ihre Familien, aber auch für viele andere, beginnt ein Jahr voller Ungewissheit und Unsicherheit, denn eine Besserung am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Die Zahlen belegen, dass die Krise lange nicht vorbei ist, sie schlägt jetzt auf den Arbeitsmarkt durch. Dringendes Handeln der Regierung ist geboten. Schwarz-Gelb ist völlig zerstritten, zerstrittener als es die Große Koalition selbst im Wahlkampf war. Die Verantwortlichen, allen voran Frau von der Leyen, verharren in arbeitsmarktpolitischer Froststarre. Mehr als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes haben sie nicht hinbekommen. Vernünftige Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fehlen gänzlich. Der Osten ist offensichtlich abgeschrieben, an der nahezu doppelt so hohen Arbeitslosigkeit stört sich in der Regierung niemand. Stattdessen wird die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags debattiert: Nicht, um Arbeitslosen in bezahlte Beschäftigung zu helfen, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen. Logisches Handeln sieht anders aus: Vernünftige Arbeitsmarktpolitik brächte Menschen schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit, erhöht so dass Steueraufkommen. DIE LINKE fordert darüber hinaus einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, die Abschaffung des Renteneintrittsalters erst ab 67 und das Verbot von Massenentlassungen bei wirtschaftlich gesunden Unternehmen. Statt Untätigkeit ist sofortiges Handeln gefordert. Gute Arbeit zu guten Löhnen hilft den Menschen und auch dem Steuersäckel von Bund, Ländern und Gemeinden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierung-in-froststarre/



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