Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik

15. Dezember 2009

Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und Ländern werden durch dieses Urteil weiter eingeengt. Obwohl das Gericht die Forderung des Bundes nach 47 Millionen Euro Rückzahlung abwies, befürchte ich, dass mit diesem Urteil die Länder und Kommunen Armut per Gesetz, bekannter als Hartz IV, nunmehr noch restriktiver umsetzen werden, um zukünftig nicht vom Bund in Regress genommen zu werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung die Banken-Rettungs-Milliarden genauso rigoros eintreiben würde, dann könnte der Bund auf die „Peanuts“ aus Berlin locker verzichten.

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16. Dezember 2009

Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose notwendig

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zum beschleunigten Jobabbau in der deutschen Wirtschaft ein "Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen". Er wirft Kanzlerin Merkel Untätigkeit bei der Abfederung des Arbeitsmarkts vor. Er erklärt:

Alles Schönreden hat nichts genutzt: Die Krise schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Jobs werden massenhaft abgebaut. Das sind die Arbeitslosen der Regierung Merkel, die viel zu wenig getan hat, um den Arbeitsmarkt abzufedern. Für Banken wurden übers Wochenende Milliardenhilfen beschlossen. Bei Jobsicherung und Arbeitslosen wird geknausert. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht. Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Sonst fallen nächstes Jahr Hunderttausende in Hartz IV. Staatshilfe für Unternehmen darf es grundsätzlich nur noch gegen Jobgarantien geben. Außerdem müssen die Vermögens- und Einkommensprüfung für Kurzarbeiter, die mit ihren Familien in Hartz IV fallen, gelockert werden.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/rettungspaket-fuer-krisen-arbeitslose-notwendig/



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