Über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges

US-Diplomat kündigt: "Ich habe kein Verständnis mehr"

Obama stockt die US-Truppen in Afghanistan auf, um den Krieg schnell zu beenden. Doch der US-Diplomat Mathew Hoh hielt jedes weitere Engagement für sinnlos und quittierte deshalb den Dienst.- Lesen Sie seinen Abschiedsbrief in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/2134813_US-Diplomat-kuendigt-Ich-habe-kein-Verstaendnis-mehr.html


Luftangriffe in Afghanistan: Blankes Kriegsrecht

„Der Angriff auf die Tanklaster sollte Taliban töten. Wenn aber "zur Selbstverteidigung" jeder Gegner getötet werden darf, der gefährlich sein könnte, verabschiedet man sich aus dem Isaf-Mandat…“ Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.2009 //www.sueddeutsche.de/,tt2l3/politik/69/497375/text/


Vertrag: Bundeswehr und Kultusministerium BaWü

„Das Kultusministerium von Baden-Württemberg und die Bundeswehr haben haben am 4.12. einen speziellen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Offiziere der Bundeswehr sollen nun nicht mehr nur Informationsveranstaltungen halten dürfen, sondern nun AKTIV in die Lehre eingebunden werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern Seminare im Bereich Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung und Aufstandsbekämpfung angeboten werden…“ Artikel von „Krieg dem Krieg überall!“ vom 07.12.2009 bei indymedia //de.indymedia.org/2009/12/268260.shtml

Siehe dazu:

Jugendoffiziere raus aus Schulen!

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr. IMI-Standpunkt von Jonna Schürkes vom 10.12.2009 //www.imi-online.de/2009.php?id=2057


Aus: LabourNet, 14. Dezember 2009

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"Das schreit geradezu nach Aufklärung"

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31729/1.html

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16. Dezember 2009

DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg

Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein "effizienteres" Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer "Anpassung des Mandats an die Erfordernisse", erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE:

Diese Forderungen laufen auf einen blutigeren Krieg hinaus. Mit den geheim veränderten Regeln für Soldaten und der Bombardierung von Kunduz hat die Bundeswehr ein Strategie-Wechsel hin zum offensiven Töten von Afghanen eingeleitet. Dies lässt die Vorbereitung eines offensiven Krieges befürchten, nach der das Ziel die "Eliminierung" so vieler Aufständischer wie möglich ist. Das erinnert an die Strategie des Bodycounts der USA in Vietnam. Leidtragende ist die afghanische Bevölkerung. Die Bundeswehr ließ Frauen, Kinder und Männer in Kunduz töten. Das ist ein Kriegsverbrechen. Die Aufstockung der NATO-Soldaten wird mehr Afghanen und Soldaten das Leben kosten. DIE LINKE lehnt den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muss sofort abziehen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-befuerchtet-strategiewechsel-zu-offensivem-krieg/



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