Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen

4. Dezember 2009

Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt. Und wieder hat die Bundesregierung ihr Mantra vorgetragen, die Sicherheit erfordere den Aufbau Afghanistans, und der Aufbau erfordere Sicherheit - in Form der militärischen Absicherung durch die internationalen Streitkräfte. DIE LINKE weist dies zurück. NATO-Truppen machen Afghanistan nicht zu einem sichereren Ort. Sie tragen den Krieg in bisher ruhige Gebiete. Sie behindern den Aufbau, wie uns unabhängige Hilfsorganisationen bestätigen. Und sie töten unschuldige Menschen, wie kürzlich bei Kundus. Minister zu Guttenberg gibt nun endlich zu, dass das Massaker von Kundus "objektiv nicht angemessen" war, nimmt den Kommandeur aber in Schutz, weil seine Entscheidung "subjektiv angemessen" gewesen sei. Mit anderen Worten, die Bundeswehr macht Fehler, die subjektiv nicht zu vermeiden sind und weiterhin Zivilisten töten werden. Wir sagen daher: Die Kriegsbeteiligung ist objektiv nicht angemessen. DIE LINKE will ein Ende der Gewaltspirale. Der erste und unumgängliche Schritt ist der Abzug der Bundeswehr. Je eher das geschieht, desto einfacher wird es werden, danach mit echter Hilfe zu beginnen. Wir begrüßen dass es in der grünen Bundestagsfraktion erstmals mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Wir werden weiter für ein sofortiges Ende des Krieges in Afghanistan und gegen eine mögliche Aufstockung des Kontingents kämpfen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/afghanistan-kriegsbeteiligung-objektiv-nicht-angemessen/



15. Dezember 2009

Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung

Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis "präventiv zu wirken" würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren. Die Bundeswehr überschreitet die Grenzen des Mandats und verstößt gegen internationales Recht. Dies ist tatsächlich ein Problem für die Soldaten vor Ort. Die Lösung ist aber nicht, den Krieg zu erklären, sondern die Soldaten sofort aus Afghanistan zurückzuholen. Dies muss die Konsequenz aus der Bombardierung von Kunduz sein. DIE LINKE lehnt den Afghanistan-Einsatz ab und fordert den Abzug der Bundeswehr. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Einsatz am 28. Januar anlässlich der Londoner Afghanistan-Konferenz.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nicht-eine-kriegserklaerung-sondern-der-abzug-aus-afghanistan-ist-die-loesung



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