Deutsche Bank und Allianz: Gewinne auf Kosten der Steuerzahler

„Wer sind die Gewinner der Wirtschaftskrise? Die Steuerzahler gehören mit Sicherheit nicht dazu. Der folgende Beitrag des ARD-Magazins Monitor beleuchtet die Hintergründe, die zur Rettung der verstaatlichten Hypo Real Estate geführt haben. Darin wird noch einmal deutlich, dass deutsche Finanzinstitute wie Deutsche Bank und Allianz ordentlich von den Steuermilliarden zur Bankenrettung profitiert haben und dafür auch mit erheblichen Druck auf die Bundesregierung eingewirkten…“ Video des Monitor-Beitrags im Gold-Blog //www.goldreporter.de/goldblog/index.php?rs_id=view&s=250#250


Hälfte der Bankenverluste noch nicht aufgedeckt

„Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) malt ein Horrorszenario an die Wand: Dominique Strauss-Kahn glaubt, dass die europäischen Banken noch gewaltige Verluste in ihren Bilanzen versteckt haben. Der Fonds stockte unterdessen seine Mittel im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf…“ Artikel im Handelsblatt vom 25.11.2009 //www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/iwf-chef-haelfte-der-bankenverluste-noch-nicht-aufgedeckt;2489197


Der Wahn der Macht

„Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse…“ Leitartikel zur Steuerfahnder-Affäre von Matthias Thieme in der FR vom 23.11.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2099209&em_loc=1775

Siehe dazu die Recherchen von FR-Redakteur Matthias Thieme im Dossier zur Steuerfahnder-Affäre. //www.fr-online.de/steuerfahnder


Geringverdiener arbeiten 43 Jahre für "Hartz-IV-Rente".

“Bereits heute erhalten 410.000 Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen die sogenannte Grundsicherung. Je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von prekären Arbeits- und Lebensformen abgelöst werden, desto höher der Anteil der Rentner die nur Grundsicherung beziehen. Seit 2003 stieg ihre Zahl um zwei Drittel…” Artikel von Reinhold Schramm vom 25.11.09 beim Netzwerk linke Opposition //www.netzwerk-linke-opposition.org/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7721&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4f97f0ec77


Aus: LabourNet, 1. Dezember 2009

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1. Dezember 2009

Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Neue arbeitsmarktpolitische Konzepte: Fehlanzeige. Der Fehlstart der neuen Regierung trifft Arbeitslose und sozial Benachteiligte besonders hart. Nach dem unrühmlichen Abgang des Ministers, fordere ich die neue Ministerin von der Leyen auf, reinen Tisch zu machen und endlich die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu veröffentlichen. Ein Neuanfang ist eine gute Gelegenheit, zu handeln, statt immer weiter zu tricksen. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. DIE LINKE hat auch im November nachgerechnet: Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt mit 4,48 Millionen deutlich höher, als die offiziell verkündete. Die einseitige Politik der Regierung im Interesse der Unternehmen führt nicht zu mehr Beschäftigung. Vielmehr führt sie zur Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, zu Hungerlöhnen und Altersarmut. Gerade im Osten zeigt die mit 11,8 Prozent fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, dass derlei Mittel absolut untauglich sind. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate. Die Abschaffung der arbeitsmarktpolitisch widersinnigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre würde ebenfalls zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen. Deutschland braucht einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn – nur so werden Armut verhindert, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/tricksen-und-taeuschen-muss-ein-ende-haben/



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