Ablehnung hochfrequenzfreier Gebiete

Von: Büro Lemke <buero.lemke@gruene.de>
An: Jochen Diefenthaler
Betreff: Re: Re: Ablehnung hochfrequenzfreier Gebiete
Datum: 22.09.2009 16:16:11

Sehr geehrter Herr Diefenthaler, lieber Jochen,

in dem Antragstellertreffen zum Kapitel "Umwelt" des Bundestagswahlprogramms habe ich mich gegen die Aufnahme des zitierten Satzes ausgesprochen, da ich die Formulierung in der Tat für unverständlich halte -- und zwar für die Wählerinnen und Wähler gleichermaßen wie für die Presse. Die Formulierung, die Grünen würden dadurch in der Presse möglicherweise "durch den Kakao gezogen", habe ich nicht verwendet, denn dazu bestünde auch überhaupt kein Anlass. Wir Grüne haben eine klare Position zum Zurückdrängen der Belastung durch Mobilfunkstrahlung, die ich auch jederzeit offensiv vor der Presse vertrete. Erst im Mai hat unsere Bundestagsfraktion einen 15-seitigen Beschluss zum Thema Mobilfunkstrahlung verabschiedet, in dem ganz klar der Schutz von elektrosensiblen Personen gefordert wird und auf die entsprechenden Positionen des Europäischen Parlaments Bezug genommen wird.

Die Argumente gegen die Aufnahme des Satzes in unser Wahlprogramm haben also überhaupt nichts damit zu tun, dass ich in irgendeiner Weise Angst vor der Presse hätte. Ich lasse mir auch weder den Status als Bügerrechtlerin aberkennen, noch vorwerfen, ich würde das Lebensrecht von Menschen mit Füßen treten. Diese Form der Auseinandersetzung und Wortwahl finde ich gerade als ehemalige DDR-Bürgerin sehr befremdlich.

Beste Grüße,
Steffi Lemke


Anmerkung von Jochen Diefenthaler: Ich bleibe bei meiner Darstellung, wie ich sie in dem Schreiben an Frau Lemke beschrieben habe. Insbesondere an das Stichwort "durch den Kakao ziehen" und an die zweimalige Verwendung dieses Ausdrucks durch Frau Lemke kann ich mich genau erinnern.


-------- Original-Nachricht --------

Datum: Wed, 09 Sep 2009 09:55:09 +0200
Von: Jochen Diefenthaler
An: buero.lemke@gruene.de
Betreff: Ablehnung hochfrequenzfreier Gebiete

An Frau Steffi Lemke
Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen


Sehr geehrte Frau Lemke,

ich beziehe mich auf das Antragstellertreffen zum Kapitel "Umwelt" auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zum Bundestagswahlprogramm am 08. Mai 2009.

Der Kreisverband Memmingen hatte beantragt, in das Wahlprogramm den Satz "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, hochfrequenzfreie Gebiete als Lebensraum für elektrosensitive Personen auszuweisen" aufzunehmen. In Ihrem Beschlussvorschlag war dieser Satz nicht mehr enthalten.

Ich fragte Sie, ob Sie diesen Satz nicht übernommen hatten, weil er Ihnen zu lang erschien.

Sie antworteten, Sie hätten den Satz zum Einen nicht übernommen, weil viele LeserInnen des Wahlprogramms nicht wüssten, was "elektrosensitive Personen" seien, zum Anderen aber auch, weil Sie fürchteten, die Grünen würden für diesen Satz von der Presse "durch den Kakao gezogen".

Ich erwiderte, ich könne akzeptieren, dass Sie der Meinung sind, die LeserInnen wüssten nicht, was "elektrosensitive Personen" seien, ich hielte es aber für völlig inakzeptabel, dass Sie aus Angst vor der Presse sich nicht trauten, diesen Satz zu übernehmen.

Sie wiederholten sich anschließend nochmal und betonten ganz ausdrücklich, Sie lehnten den Satz besonders aus Angst, die Grünen könnten dafür von der Presse "durch den Kakao gezogen" werden, ab.

Sehr geehrte Frau Lemke, ich finde diese Aussage von Ihnen äußerst erschreckend. Sie sind bereit, das Lebensrecht einer wachsenden Zahl von Menschen mit Füßen zu treten, weil Sie Angst vor der Presse haben. Oder war dieses Argument nur vorgeschoben; hatte in Wirklichkeit vielleicht die Mobilfunklobby Druck bei Ihnen gemacht?

Die oben genannte Forderung nach hochfrequenzfreien Gebieten wurde bereits vom BUND in seinem Positionspapier "Für zukunftsfähige Funktechnologien" erhoben, ebenso vom Europäischen Parlament.

Vor kurzem beanspruchten Sie in einer Fernsehsendung das Etikett "ehemalige Bürgerrechtlerin" für sich. Aufgrund meiner geschilderten Erfahrungen habe ich die Befürchtung, in diesem Begriff liege die Betonung auf "ehemalige".

Diese eMail leite ich in Blindkopie an viele mobilfunkinteressierte Personen weiter. Sie brauchen mir auf diese eMail nicht zu antworten; wenn Sie es wünschen, bin ich jedoch gerne bereit, eine evtl. Antwort von Ihnen an denselben Verteiler weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Diefenthaler

 

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