Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

11. September 2009

Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes:

Die Bundestagswahl wird in besonderem Maße auch eine Abstimmung über den weiteren Gehalt unserer Demokratie. Entweder weiterer Grundrechteabbau á la Schäuble oder eine Trendwende hin zu tatsächlichem Datenschutz, einer Stärkung der Bürgerrechte und gegen den drohenden präventiven Sicherheitsstaat. Am Samstag, den 12. September 2009 werden Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkte sind der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus um 13.00 Uhr und der Potsdamer Platz um 15.00 Uhr, wo die Großdemonstration starten wird. Die ständig neuen Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft dürfen nicht vergessen lassen, dass der größte Datenkrake im Land der Staat ist. Mit seiner law-and-order-Politik greift er seit Jahren immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger ein und ein Ende ist nicht in Sicht. Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Unschuldsvermutung, Intimsphäre, politische Freiheiten – all das soll dem Kontrollwahn weichen. In den letzten Jahren jagte eine Gesetzesverschärfung die nächste. Wer noch etwas auf Grundrechte gibt, wird mit dem Vorwurf überzogen, mit Schwerverbrechern zu sympathisieren. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. DIE LINKE will, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten zurück erlangen. Wir wollen Freiheitsrechte nicht auf dem Altar des Überwachungsstaates opfern, sondern verteidigen sie – im Parlament und auf der Straße. Deswegen unterstützen wir seit dem Jahr 2007 die Demonstrationen "Freiheit statt Angst".

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/freiheit-statt-angst-stoppt-den-ueberwachungswahn/

 

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