Neoliberale Wirtschaftsideologie: "Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts"

Keine Unterordnung von Arbeits- und Tarifrecht unter die neoliberale Wirtschaftsideologie!

„Ihrer neoliberalen Zielsetzung verpflichtet, nimmt sich die EU-Kommission nun auch dem Arbeits- und Tarifrecht an. Unter dem aufschlussreichen Titel „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts“ legt die Kommission nun ein Grünbuch vor und fordert ausdrücklich zu einer öffentlichen Konsultation auf. Danach kann jeder auf postalischem oder auch elektronischem Weg seine Meinung zum Thema kundtun. Bis Juni 2007 soll dann ein erster Entwurf für ein „modernes Arbeitsrecht“ vorliegen. Solange sollte allerdings niemand warten. Es ist vielmehr ratsam, bereits jetzt jede Möglichkeit zu nutzen, Ablehnung gegen eine umfassende neoliberale Ausrichtung des Arbeits- und Tarifrechtes zu äußern. In einem weiteren Beitrag will ich deshalb im Sinne eines Beispiels auf die konkreten Fragen der EU-Kommission zu einem zeitgemäßen Arbeits- und Tarifrecht – allerdings mit einem ganz anderen Verständnis von modernem Arbeits- und Tarifrecht - eingehen…“ Artikel von Armin Kammrad vom 11.03.2007 //www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/arecht_ak.html

Siehe dazu auch:

Grünbuch: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Dt. Fassung vom 22.11.2006 (pdf) //ec.europa.eu/employment_social/labour_law/docs/2006/green_paper_de.pdf

Konsultation zum Grünbuch: "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". Der Konsultationsprozess beginnt am 22. November 2006 und endet am 31. März 2007 //ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=labourlaw&lang=de

Bertelsmann Stiftung, Forum Arbeitsvertragsrecht //arbvg.de/index.html Dort gilt: „Den Entwurfstext für ein Arbeitsvertragsgesetz finden Sie ausschließlich im geschlossenen Forumsbereich. Bitte registrieren Sie sich, um in das Forum zu gelangen. Im Forum können Sie zudem den Entwurf kommentieren und eigene Änderungsvorschläge machen.“ //arbvg.de/downloads.html

Whistleblower-Netzwerk entwirft Stellungnahme zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht

Whistleblower-Netzwerk e.V. beabsichtigt eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichten Grünbuch der EU-Kommission zum Arbeitsrecht, abzugeben, um so eine Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern in Deutschland und Europa anzuregen. Siehe den vollständigen Entwurf (pdf) //www.whistleblower-netzwerk.de/EU_Gruenbuch.pdf


Neokoloniale Logik

»Offene« Märkte, kaputte Binnenwirtschaft: EU-Entwicklungsminister beraten über »Partnerschaft« mit Organisation von Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP). Artikel von Gerhard Klas in Junge Welt vom 13.3.07 //www.jungewelt.de/2007/03-13/006.php


Aus: LabourNet, 13. März 2007



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