Sicherung und Ausbau von Menschenrechten sind eine ständige Aufgabe

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

08. Dezember 2006

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Politischer Koordinator des Sekretariats der Europäischen Linkspartei:

International wie national ist der 10. Dezember kein Anlass zum Feiern. Die Situation in Nahost, im Irak, in Afghanistan oder im Kongo zeigt uns, dass Krieg und Unterentwicklung als die größten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor nicht geächtet sind. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür stark zu machen, dass die EU-Grundrechtecharta endlich politisch einklagbar und vertraglich gewährleistet wird. Die Linkspartei.PDS fordert die Einheit von sozialen Menschenrechten und individuellen Freiheitsrechten. Nur so kann die gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller gesichert werden. Niemand darf sich da zurücklehnen. Sicherung und Ausbau von Menschenrechten sind eine ständige Aufgabe, die das Mittun jedes einzelnen erfordert. Die vorrangige Aufgabe der Linken ist es daher, Menschen zu ermuntern und zu unterstützen, sich für ihre Menschenrechte einzusetzen. In Deutschland nimmt das klare Ungleichgewicht zugunsten der Gewährung individueller Freiheitsrechte und zum Nachteil sozialer Rechte zu. Während sich die Ostdeutschen noch an den ausgeprägten Ausbau der sozialen Rechte in der DDR zum Nachteil der Bürgerrechte erinnern, werden in der heutigen Bundespolitik soziale Rechte weiter ausgeblendet. Die bundesdeutsche Sozialpolitik seit 1989 macht dies deutlich. Mit dem fortschreitenden Abbau des Sozialstaates wurden und werden Menschen benachteiligt: Einer zunächst wirtschaftlichen Ausgrenzung folgt die sozial-, bildungs- und gesundheitspolitische Marginalisierung, die Möglichkeit, sich an der gesellschaftlichen Entwicklung aktiv zu beteiligen, wird verwehrt. Wenn jedes 8. Kind in Deutschland heute in Armut lebt, ist das ein dringender Grund, am internationalen Tag der Menschenrechte vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor über die Missachtung von Menschenrechten in anderen Ländern lamentiert wird.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34743

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Bundesregierung 2007 in der Pflicht: Menschenrechte brauchen verbindliche Regeln für transnationale Unternehmen. Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

„Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordern das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung die Bundesregierung auf, im Jahr 2007 konkrete Maßnahmen zur Einführung verbindlicher internationaler Regeln für Unternehmen zu ergreifen. Die Bundesregierung sollte die EU-Präsidentschaft und den Vorsitz der G-8 im kommenden Jahr nutzen, um hierzu politisch aktiv zu werden…“ Pressemitteilung von CorA-Netzwerk und Forum Menschenrechte sowie FIAN vom 8. Dezember 2006 (pdf) //www.cora-netz.de/wp-content/uploads/cora-fmr-presseerklarung-10-12-2006.pdf

Siehe dazu: CorA - Corporate Accountability. Homepage des Netzwerks für Unternehmensverantwortung
//www.cora-netz.de/


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2006

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