"Grober Fehler der Stadt"

Artikel vom 26. August 2006

Bürgerinitiative gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage: Rechtsanwalt rät zu einem Kompromiss aller Beteiligten. Planungen für weiteres Vorgehen

Von Uta Baumeister

BALVE · Mit einem Banner, Plakaten, Handzetteln und Unterschriftenlisten wehrt sich die Bürgerinitiative UMTS-Balve gegen die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage des Netzbetreibers O2 auf dem Stadthaus "Zu den Dinkeln 13". Die Ansprechpartnerin der Initiative, Nadine Stemke-Wortmann und ihre Familie, schalteten nun den Lüdenscheider Rechtsanwalt Björn Syring ein. Am Donnerstagabend erklärte er sich während einer Informationsveranstaltung in der Cafeteria des Krankenhauses bereit, der Bürgerinitiative beratend zur Seite zustehen. Er habe durch die Vertretung einer anderen Bürgerinitiative bereits positive Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt, erklärte der Anwalt. "Es gibt entsprechende Vereinbarungen und die Notwendigkeit, dass man diese Technik braucht, muss gegeben sein", sagte er.

Fakt sei, dass die Stadt bei dem Betreiber O2 in der Pflicht stehe, so Björn Syring. "Und wenn die Genehmigung erst einmal erteilt ist, ist sie nur schwer zurückzunehmen." Dies könne Schadensansprüche des Betreibers auslösen und damit sei keinem geholfen, so Syring. Es sei der Dialog zwischen Stadt, Bürgern und Betreiber gefragt, um Alternativstandorte zu finden. Diesbezüglich setzte die Stadtverwaltung ein Zeichen und lädt die Anwohner für den 11. September um 19 Uhr zu einem Gespräch in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Vertreter der Bundesnetzagentur und von O2 wollen dann Fragen beantworten. Björn Syring prüft nun unter anderem die rechtlichen Grundlagen und riet den Anwohnern noch vor Ablauf der Frist bis Ende August schriftlichen Widerspruch gegen die Errichtung einzulegen.

In Absprache mit der Bürgerinitiative soll auch ein Vorgehenskonzept erstellt werden. Die Stadt habe durch den Ausschluss der Öffentlichkeit bei ihrem Ratsbeschluss einen groben Fehler gemacht, von einer Klage riet Syring jedoch vorerst ab. "Wir wollen über einen moderaten Weg erreichen, mit der Stadt und dem Betreiber einen für alle tragfähigen Kompromiss zu erreichen", betonte Dr. Bernhard Genzel als Sprecher der Bürgerinitiative. Die Anwohner wollen nun weitere Argumente sammeln, und hoffen, diese in einer öffentlichen Ratssitzung mit den Politikern diskutieren zu können. Für kommenden Donnerstag lädt die Bürgerinitiative die Anwohner ab 19.30 Uhr erneut in die Cafeteria des Krankenhauses ein, um das Konzept zu formen.

//www.come-on.de/lokales/story.php?id=200434

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