Weg frei für Mobilfunkanlage im Turm

HLV INFO 87/AT

10-08-2006

Leserbrief:

Die Aussage des Bürgermeisters Arnold Nagel, man habe als Vermieterin bezüglich der Einhaltung der Grenzwerte eine Kontrollfunktion ist ausgesprochen naiv.

Die jetzigen Grenzwerte bieten leider keinen Schutz vor der gesundheitsschädigenden Einwirkung in biologische Systeme. Es gibt Untersuchungen, welche die Gesundheitsschädigung solcher Anlagen beweisen.

//omega.twoday.net/stories/242821/

Mit einer bauleitplanerischen Steuerung von Standorten unter Einbezug einer Veränderungssperre hätte die Kommune durchaus die Möglichkeit gehabt, im Sinne einer Prävention die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen.

Dabei wäre auch eine „ungesteuerte Installation“ auf Privatgebäuden nicht möglich gewesen! Außerdem hätte auch ein Aufruf der Stadt, analog der Gemeinde Attendorn z.B., an die Bevölkerung, keine Standorte ohne Rücksprache mit den Hauptamtlichen der Stadt Wachenheim zu vermieten ein weiterer Schutzmechanismus sein können.

Die funktechnisch fundierte Bauleitplanung ist für Kommunen, die an Vorsorge interessiert sind, die erfolgversprechendste und damit gebotene Möglichkeit zur Minimierung von Immissionen. Damit kann überdies eine gleichmäßigere Abdeckung auf minimiertem Niveau erreicht werden. Eine solche hätte auch den Vorteil der Planungssicherheit für die Betreiber geboten. Abgesehen von der jetzigen "einfachsten Lösung" der Stadträte, die keine reale Wahrnehmung ihrer Planungshoheit beinhaltet, ist die Installation im Kirchturm in ethischer und moralischer Hinsicht ein Drama. Trotz zunehmender Einsicht in zunehmenden Kirchenkreisen, keine Installationen mehr zuzulassen, hat man scheinbar in Wachenheim nichts dazu gelernt.

Alfred Tittmann, Bruchköbel

10. August 2006/AT

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HLV 86/AT

10-08-2006

BI Bad Dürkheim 10-08-06

Weg frei für Mobilfunkanlage im Turm

WACHENHEIM: Stadtrat stimmt Verträgen mit Betreiber-Firmen zu

Dem Bau von Mobilfunkanlagen im Turm der Lutherischen Kirche steht nichts mehr im Wege. Der Wachenheimer Stadtrat hat am Dienstag entsprechenden Verträgen mit drei Anbietern zugestimmt.

Damit ist bei einem lange Zeit stark kontrovers diskutierten Thema eine Entscheidung getroffen worden. Die Meinungen darüber sind sowohl in der Bürgerschaft als auch im Rat selbst geteilt. Eine Minderheit, drei Ratsmitglieder, stimmten gegen den Abschluss der Verträge. Bisher gibt es in Wachenheim an zwei Standorten Mobilfunkanlagen: am Mittelberg und an der Kläranlage.

Bürgermeister Arnold Nagel (FWG) machte gleich zu Beginn klar, dass die Stadt nur die Möglichkeit hat, als Eigentümerin der Lutherischen Kirche den Einbau an dieser Stelle zu verhindern. „Wir können dann aber nichts machen, wenn zehn Meter weiter Privatleute Mobilfunk -Anlagen auf ihre Immobilien bauen lassen." Als Vermieterin habe die Stadt zumindest die Möglichkeit, die Einhaltung der Grenzwerte zu kontrollieren. Ein zentraler Standort habe außerdem den Vorteil, dass die Betreiber dann auf weitere Anlagen verzichten könnten. Nagel erinnerte daran, dass die Firmen die Stadt bereits vor längerer Zeit darauf hingewiesen haben, dass in Wachenheim der Gebrauch von Handys nicht überall möglich ist. Mittlerweile liege auch bereits ein Bauantrag von einem Privatmann vor, sagte Nagel.

Zustimmung erfuhr der Vorschlag von Michael Wendel (Wachenheimer Liste), ein Forum einzurichten, das sich etwa zweimal jährlich trifft, um die Entwicklung der Mobilfunk -Szene in Wachenheim zu beobachten. „Die Ängste sind da, und der Rat hat das Konfliktpotential in der Vergangenheit vielleicht unterschätzt", sagte Wendel, der aus prinzipiellen Überlegungen gegen den Beschluss stimmte. Er räumte aber ein, dass das Verfahren in Wachenheim schon ziemlich weit gediehen ist. Darauf machte auch sein Fraktionskollege Lothar Sturm aufmerksam, der an einen Ratsbeschluss vom Mai letzten Jahres erinnerte. Damals hatte der Rat sich mit einem Grundsatzbeschluss auf die Lutherische Kirche als Standort für Mobilfunkanlagen geeinigt.


Der Vorteil dabei sei, dass die Stadt als Vermieterin „Herrin des Verfahrens" bleibe, sagte Rolf Kley (SPD). Auch Elke Helfer (Wachenheimer Liste) argumentierte in diese Richtung: „Wenn, dann ist mir dieser Standort lieber als andere." Andreas Berger (FDP) formulierte es so: „Die wissenschaftliche Frage ist nicht zu klären, deshalb spricht viel für den Standort Lutherische Kirche." Verbandsbürgermeister Klaus Huter (SPD) wies darauf hin, dass die Betreiber angekündigt hätten, auf die Shell-Tankstelle auszuweichen, falls der Stadtrat nicht bald eine Entscheidung treffe. In diesem Falle wäre aber eine weitere Anlage im Süden der Stadt notwendig. (kkr) Kommentar

Quelle: Publikation: DIE RHEINPFALZ Regionalausgabe: Bad Dürkheimer Zeitung Nr.184, Datum: Donnerstag, den 10. August 2006, Seite: Nr.13



KOMMENTAR

Fair diskutiert

Von Kathrin Keller

Die Installation von Mobilfunkanlagen hat schon in vielen Städten und Gemeinden für heiße Diskussionen gesorgt. Die Gegner sind sich in der Regel darüber im Klaren, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Mobilfunkanlagen können höchstens an bestimmten Objekten verhindert werden (wenn der Eigentümer sein Veto einlegt), nicht aber generell. Die Proteste wiederholen sich dennoch, denn sie haben ein anderes Ziel: Sie sind politische Signale, sie zeigen, dass der Elektrosmog, die unsichtbare Strahlung, vielen Menschen Angst macht. Und diesen Ängsten müssen sowohl die Politik als auch die Unternehmen Rechnung tragen. So gesehen hat auch der Protest in Wachenheim seine berechtigte Funktion. In der Sache an sich aber ist er sinnlos, sogar kontraproduktiv. Zahlreiche Ratsmitglieder, auch der Bürgermeister, haben darauf hingewiesen: Es geht nicht um die Frage, ob die Mobilfunkanlagen gebaut werden, sondern nur wo. Als Vermieterin hat die Stadt zumindest die Möglichkeit, den Mobilfunk -Unternehmen genau auf die Finger zu gucken.

Der Wachenheimer Rat hat das Thema Mobilfunk jedenfall ungewöhnlich fair und sachlich diskutiert. Schade, dass das nicht öfter so ist.

Quelle: Publikation: DIE RHEINPFALZ Regionalausgabe: Bad Dürkheimer Zeitung Nr.184, Datum: Donnerstag, den 10. August 2006, Seite: Nr.13

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