BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung

2. April 2009

Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte
(MdB):

Bislang dachte man die Überwachungsaffäre bei der Telekom, bei der Vorstandsmitglieder des Konzerns, Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten in den Jahren 2005 und 2006 bespitzelt wurden, könne nur noch von der Bahn getoppt werden. Dies war eine krasse Fehlannahme. Im Ranking der deutschen Konzerne liegt nach der Enthüllung des neuesten Bespitzelungsskandals eindeutig die Deutsche Telekom wieder an der Spitzel-Spitze. Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 eindeutig festgestellt, dass die Rasterfahndung einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtmäßig sei. Das kümmerte das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings wenig. Bei der Spitzelkooperation, die nach Medienberichten zur umfassenden Durchrasterung von nahezu allen Kundendatenbeständen geführt hat, dürften die traditionell guten Beziehungen des BKA zur Konzernspitze des ehemaligen Staatsunternehmens Deutsche Telekom geholfen haben. Betroffen von der rechtswidrigen Aktion dürften demnach alle Festnetzkunden und die über 30 Millionen Mobilfunkkunden der Telekomtochter T-Mobile sein. Also eigentlich der Großteil der Bundesbürger. Besonders gravierend: Die Suche nach Straftätern spielte dabei keine Rolle. Die Spitzeleien von Staat und Unternehmen sind kein Kavaliersdelikt. Die seit Jahren laufende Ausweitung der Ermächtigungen der Sicherheitsbehörden mit polizeilichen Vorfeldbefugnissen ist der Versuch, im Windschatten der „Terrorbekämpfung“, die Unschuldsvermutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu beerdigen. Im Licht der neuesten Enthüllungen muss auch die Aufklärung des "Telekomgate-Skandals" ganz neu betrachtet werden: Anfang Mai 2008 beauftragte die Telekom ausgerechnet den Ex-Vizepräsidenten des BKA, Reinhard Rupprecht, mit der internen Untersuchung der Überwachungsaffäre und der Erarbeitung von Empfehlungen zum verbesserten Umgang mit Daten. Die Wahl passt wie die Faust aufs Auge. DIE LINKE verlangt daher eine sofortige transparente und umfassende Aufklärung aller Spitzelskandale durch BKA und Telekom.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-und-telekom-rastern-illegal-die-bevoelkerung/

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Keine Späte Schlappe für BKA-Angriff auf die Pressefreiheit. BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

„Nachtrag der Redaktion am 03.04.2009: Am Mittag des 2.4. hat das BKA wie erwartet Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt und in einer Eilentscheidung auch Recht bekommen…“ Der aktualisierte Artikel der LabourNet-Redaktion vom 3.4.09 mit Dokumenten und Pressespiegel //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09.html

Darin:

Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 02.04.2009 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09b.pdf

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof: BKA bekommt Recht

„Im Streit um die Weitergabe von Daten zur Akkreditierung eines Fotoreporters an die Nato hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Bundeskriminalamt (BKA) Recht gegeben…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2009 //www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1708992_Urteil-des-Hessischen-Verwaltungsgerichtshof-BKA-bekommt-Recht.html


NATO siegt gegen Journalisten

„Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe…“ Beitrag von Peter Muehlbauer im Telepolis-News vom 03.04.2009 //www.heise.de/tp/blogs/8/135708


»Der Beschluss ist ein Armutszeugnis«. Das Bundeskriminalamt darf Journalisten für die NATO beurteilen, so ein hohes hessisches Gericht

„Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor dem NATO-Gipfel Beurteilungen über Journalisten verfasst, auf deren Basis mindestens drei Autoren nicht akkreditiert wurden. Der Berliner Anwalt Alain Mundt vertritt einen ND-Journalisten, der sich dagegen wehrt. Zweitinstanzlich wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt. ND-Mitarbeiter Velten Schäfer sprach mit dem Anwalt über das Verfahren und seine Folgen…“ Interview im ND vom 04.04.2009 //www.neues-deutschland.de/artikel/146746.der-beschluss-ist-ein-armutszeugnis.html


BKA-Rasterfahndung: Telekom soll Kundendaten weitergegeben haben

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll die Telekom dem BKA nahezu alle Kunden-Datenbestände bereitgestellt haben - für eine umfassende Durchrasterung…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2009 //www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/189/463794/text/


Aus: LabourNet, 6. April 2009

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Telekom-Überwachungsskandal

Zumwinkel und Ricke frühzeitig über Spitzeleien informiert

Neue Details zum Spitzelskandal bei der Telekom: Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Ex-Chef Kai-Uwe Ricke sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar tiefer in die Affäre verstrickt als bisher bekannt. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn. Artikel von Juergen Dahlkamp, Frank Dohmen und Klaus-Peter Kerbusk auf Spiegel-Online vom 16.05.2009 //www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625190,00.html


Konzern untergrub jahrelang den Datenschutz: Telekom spioniert Bankdaten aus

„Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom erreicht eine neue Dimension. Nach Informationen des Handelsblatts spähte der Staatskonzern nicht nur die Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten aus. Die Konzernsicherheit der Telekom vergab außerdem über Jahre hinweg Aufträge, um Konten von Mitarbeitern, deren Angehörigen und Dritten durchleuchten zu lassen...“ Artikel im Handelsblatt vom 18.05.2009 //www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/telekom-spioniert-bankdaten-aus;2281274


Aus: LabourNet, 18. Mai 2009



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