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Die Suche nach »Sicherheitsgesetze« hat 21 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberge r 11. November 2009 Jan Korte Zu der offenbar erzielten Einigung über die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-amerikanische... ...
rudkla - 21. Jan, 16:18
Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
„Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung... ...
rudkla - 13. Okt, 17:29
Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht mehr hinnehmbar
4. Februar 2009 „Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzges etz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende... ...
rudkla - 21. Apr, 22:03
Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar „An Neujahr ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Demnach müssen nun auch Internetprovider die... ...
rudkla - 5. Jan, 13:57
Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwach ung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen",... ...
rudkla - 2. Feb, 15:19
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
BKA-Gesetz vorerst gescheitert
28. November 2008 BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied... ...
rudkla - 28. Nov, 14:02
Vorratsdaten in den Schredder
6. November 2008 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen „Kompromiss“ zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied... ...
rudkla - 6. Nov, 17:21
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
