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Die Suche nach »Sicherheitsgesetze« hat 21 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Der neue Personalausweis ist unnötig
Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von... ...
rudkla - 17. Dez, 17:14
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
BKA-Gesetz gehört auf den Müll
13. Mai 2008 Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand: Innenpolitiker der SPD vermissen... ...
rudkla - 14. Mai, 14:04
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. April 2007 Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt... ...
rudkla - 9. Jul, 15:48
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Richter fürchten um Grundrechte http://www.sue ddeutsche.de/deutschland/a rtikel/511/113398/print.ht ml Antiterrordatei Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten „In Deutschland wurde die Antiterrorliste... ...
rudkla - 31. Jan, 14:39
Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft
Antiterrordatei hoch 2? Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden... ...
rudkla - 11. Apr, 22:12
Totaler Überwachungsstaat: Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert
Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner... ...
rudkla - 3. Apr, 22:39
Staatliche Terrorshow wird fadenscheinig: Terrorgefahr wurde aufgebauscht
http://www.meta-info.de/?l id=24554 -------- Das Geschäft mit den Terrorismuswarnungen Der von der Bundesanwaltschaft verfolgte Anschlagsplan von Frankfurt war eine Luftblase. http://www.hei se.de/tp/r4/artikel/24/240 53/1.html -------- Offen bar... ...
rudkla - 24. Nov, 23:40
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung „Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden... ...
rudkla - 28. Sep, 14:31
