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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 51 bis 60.
Datenschutzgesetze? Ach, immer mit der Ruhe
Während immer neue Skandale rund um den Verkauf von Kundendaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, ließen gesetzliche Neuregelungen auf sich warten. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/29/29304/ 1.html... ...
rudkla - 15. Dez, 22:53
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Vorratsdaten in den Schredder
6. November 2008 Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und dem aktuellen „Kompromiss“ zur Online-Durchsuchung erklärt Jan Korte, Innenpolitiker und Parteivorstandsmitglied... ...
rudkla - 6. Nov, 17:21
Gefährliche Wahlcomputer
Reform der elektronischen Wahlsysteme „Ein Stanford-Informatikprofess or kämpft für eine bessere Kontrollierbarkeit des e-Voting. In den USA werden bei der Präsidentschaftswahl am 4. November wieder elektronische... ...
rudkla - 3. Mär, 18:22
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Diskussion im Forum hier: http://tinyurl.com/5 5m58g Darmstadt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die... ...
rudkla - 2. Nov, 17:05
Manipulationen: Einsatz von Wahlcomputern umstritten
Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht... ...
rudkla - 3. Mär, 13:01
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Petition „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Letzte Chance für Unterschriften DFG-VK informiert: Am 07. Oktober 2008 beabsichtigt der Deutschen Bundestag über weitere Truppenentsendungen... ...
rudkla - 9. Okt, 11:08
Illegaler Datenhandel, ein Ausnahmeskandal?
Illegaler Handel mit Kundendaten: Der "größte anzunehmende Unfall" Dossier bei heise online http://www.heise.de/newsti cker/Vier-Millionen-deutsc he-Kontendaten-fuer-850-Eu ro--/meldung/114401 Skandal... ...
rudkla - 25. Sep, 14:41
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf,... ...
rudkla - 18. Jul, 22:15
