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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde „„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle,... ...
rudkla - 12. Mai, 13:54
Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom Bundesverfassungsgericht
Mit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecheri n auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz. Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein... ...
rudkla - 10. Mai, 19:16
Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen
Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung des Hessischen... ...
rudkla - 26. Apr, 09:07
BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung
2. April 2009 Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Bislang dachte man die Überwachungsaffäre... ...
rudkla - 18. Mai, 14:23
Hartz IV Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht
Hartz IV Musterklage gegen den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsatz: Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht... ...
rudkla - 28. Mär, 12:38
Schäuble kritisiert das Bundesverfassungsgericht
Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue Bundesinnenminister Schäuble kritisiert im Interview mit der FAZ das Bundesverfassungsgericht. Er fühlt sich zu stark in seiner Arbeit behindert. http://www.hei se.de/tp/blogs/5/134403... ...
rudkla - 12. Mär, 09:35
Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung" Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein... ...
rudkla - 2. Mär, 13:11
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Protestkampagne gestartet Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009 http://www.vorratsdatenspe icherung.de/content/view/2 89/79/ Aus dem Text: “… Datenschützer und Internetnutzer... ...
rudkla - 20. Jan, 18:10
Ein Schutzschirm für die Schwächsten
Der Abschwung trifft Leiharbeiter am härtesten. Beschäftigungspakte sind hier nicht möglich - aber die Politik kann auf andere Art helfen. „Die jüngste Entwicklung der Leiharbeit lässt sich mit der Formel... ...
rudkla - 12. Jan, 13:58
Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar „An Neujahr ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Demnach müssen nun auch Internetprovider die... ...
rudkla - 5. Jan, 13:57
