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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 61 bis 70.
Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot
In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte,... ...
rudkla - 27. Jun, 23:43
Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning
Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. .. ...
rudkla - 6. Jun, 22:27
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung
Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008 „In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen... ...
rudkla - 2. Jun, 17:57
Die ARD-Sendung "Anne Will" am 25.05.2008 läutet neue Kampagne gegen Erwerbslose ein
Offener Brief an die Rundfunkanstalten - Das Forum der Aktiven Erwerbslosen startet eine Gegenkampagne. Wer die Sendung am 25. Mai mit Anne Will gesehen hat, bekam das Grausen – So wird eine neue Kampagne... ...
rudkla - 28. Mai, 22:17
Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende
„Lügen haben kurze Beine", besagt eine Volksweisheit. Aber mehr als fünf Jahre - bis zum 7. Mai 2008 - hat es immerhin gedauert, die während des Irak-Krieges amtierende Bundesregierung einer schamlosen... ...
rudkla - 15. Mai, 15:19
Verkehrte Welt
14. Mai 2008 Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der... ...
rudkla - 21. Jun, 17:14
Der EU-Reformvertrag, Parallelen zur Sowjetunion?
Die ödp München lädt ein: "Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?" Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do nnerstag, 08. Mai 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der... ...
rudkla - 19. Mai, 15:36
Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an
Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament... ...
rudkla - 25. Apr, 23:32
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
Keine Schutzräume: Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt
Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern. http://www.hei se.de/tp/r4/artikel/27/277 54/1.html https://freepa ge.twoday.net/search?q=Onl ine-Durchsuchung ...
rudkla - 18. Apr, 22:38
