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Die Suche nach »Bürgerrechte« hat 70 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung
Widerstand gegen das “Stockholm-Programm” Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig! „Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des... ...
rudkla - 28. Apr, 17:01
Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
Jetzt entschieden handeln! Dringender Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des... ...
rudkla - 23. Apr, 16:45
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte.... ...
rudkla - 30. Jan, 17:14
Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat
CDU/CSU und SPD haben im Vermittlungsausschuss den zuletzt zwischen den Parteien der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz beschlossen. http://www.h eise.de/tp/r4/artikel/29/2 9396/1.html Onlinedurch suchung:... ...
rudkla - 23. Dez, 09:58
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
"Freiheit statt Angst 2008": Demo am 11. Oktober 2008
"Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung „Am gestrigen Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen... ...
rudkla - 14. Okt, 13:35
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft
8. Oktober 2008 Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt... ...
rudkla - 6. Nov, 22:25
Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben
1. August 2008 Die Partei DIE LINKE unterstützt die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008 in Berlin. Eine entsprechende Erklärung wurde heute abgegeben.... ...
rudkla - 1. Aug, 17:20
Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
14. Juli 2008 Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja... ...
rudkla - 14. Jul, 13:50