Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008

Jetzt entschieden handeln!

Dringender Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz

„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 überreicht. Hierzu weist er auf Folgendes hin: „Das Thema Datenschutz ist im letzten Jahr in Gesellschaft und Medien so präsent gewesen wie seit langem nicht mehr. Insbesondere die Skandale, etwa der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, das Ausmaß des illegalen Datenhandels und die unzulässige Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben bundesweit große Empörung hervorgerufen und den Ruf nach einem besseren und effektiveren Datenschutz laut werden lassen. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Zwar hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken soll. Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet. Es ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit. Auch die versprochene Stärkung der Aufsichtsbehörden steht noch aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird. Sonst ist nicht nur der Datenschutz in der Privatwirtschaft gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Politik…“ Pressermitteilung vom 21. April 2009 //www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM12__UebergabeTB.html

Siehe dazu:

Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008 (pdf) //www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/22TB_2007_08.pdf


Datenschutzbeauftragter Schaar: "Der Staat hat die Bürgerrechte eingeschränkt"

„E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten – die Liste der Datenschutzverletzungen der Unternehmen ist lang. Auch der Staat hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt. Das sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der heute seinen Bericht vorlegt…“ Artikel in Die Welt vom 21. April 2009 //www.welt.de/politik/article3593924/Der-Staat-hat-die-Buergerrechte-eingeschraenkt.html


Die große Koalition versagt beim Datenschutz

Trotz der Skandale bei Telekom, Lidl und Bahn fehlt die Lobby für den Schutz der Bürger. Kommentar von Ewald B. Schulte im Tagesspiegel vom
22.4.2009 //www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Datenpannen-Datenschutz;art141,2779227


Datenschutzbericht: Exorzismus ohne Erfolg

„Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts - die Politik muss die Gesetze überprüfen…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 22.04.2009 //www.sueddeutsche.de/politik/266/465852/text/


Spitzeln schickt sich nicht

„Die Überwachungsmaßnahmen in Betrieben werden skandalisiert – aber mehr als moralische Verfehlungen denn als Instrumente der Macht des Kapitals über die ­Arbeiter und Angestellten…“ Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 23. April 2009 – wir danken der Redaktion für die sofortige Freischaltung! //jungle-world.com/artikel/2009/17/34154.html

Aus dem Text: „…Dem Betriebsfrieden abträglich sind alle Nachrichten, die den Abhängigen deutlich machen könnten, dass sie sich selbst einen einseitigen, be­dingungslosen Waffenstillstand auferlegt haben, derweil die Gegenseite fortführt, was sie seit gefühlten 5000 Jahren macht – und dazu zählen nun einmal Bespitzelung, Überwachung und das Aufbauen von Druck bis hin zum Terror gegen Abweichler und Aufmüpfige im Betrieb. Die Verlaufsform der Skandale gestaltet sich anti-kritisch, denn sie zielt auf die Wiederherstellung des moralischen Gerechtigkeitsempfindens. Telekom, Deutsche Bahn, Airbus – das sind Unter­nehmen, die im Bewusstsein der Bevölkerung nach wie vor als Staatsunternehmen gelten, und Bespitzelung gilt als unschicklich. Die Sozialpartnerschaft zu wahren, hat hier einen hohen ideologischen Wert, aber auch einen ganz praktischen. Immer noch garantiert die Bahn den Zusammenhalt des Transportnetzes; immer noch ist die Telekom die Herrin über die elektronische Kommunikation. Streiks in diesen Unternehmen würden also direkt auf die Infrastruktur der modernen Gesellschaft zielen…“


Spezial: Überwachte Beschäftigte

Lidl, Bahn, Telekom, Daimler, Müller - manche Unternehmen scheren sich kaum um Datenschutz und Arbeitsrecht. Wie dreist sie ihre Beschäftigten bespitzeln - und die Folgen. Special in Frankfurter Rundschau online //www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/spezial_ueberwachte_beschaeftigte/1729368_Mitarbeiter-Daten-Rasterfahndung-war-unzulaessig.html


Aus: LabourNet, 23. April 2009



//freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
//freepage.twoday.net/search?q=Rasterfahndung
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